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:::Gesundheitsdienst in Milliarden DM
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Staat, Sozialversicherung, Unternehmen und andere Institutionen haben im Jahr 1991 in Westdeutschland mehr als 700 Milliarden DM für direkte Sozialleistungen aufgewendet. Größter Einzelposten ist die gesetzliche Rentenversicherung; mit 229 Milliarden DM entfällt auf sie knapp ein Drittel der direkten sozialen Leistungen. Jede fünf- te Sozial-Mark wird von der Krankenversicherung ausgegeben. Wei- tere große Posten sind Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförde- rung, Beamtenpensionen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
durch die Betriebe. ❑
ten einer Verzahnung von Sonderentgelten und Fall- pauschalen mit dem „Rest- budget".
Der Kommission sollen sowohl Ärzte als auch Pflege- kräfte und Verwaltungsdirek- toren angehören. HC
Geschenke aus Werkstätten für Behinderte
KÖLN. „Produkte aus an- erkannten Werkstätten für Behinderte werden nicht durch Vertreter und im Haustürverkauf angeboten", teilte der Diözesan-Caritas- verband für das Erzbistum Köln mit. Dennoch könne man die Arbeit der behinder- ten Menschen unterstützen, indem man in den Werkstät- ten für Behinderte einkaufe.
Im Angebot befinden sich un- ter anderem Spiele und Ge- brauchsgegenstände. Auch sei ein Einkauf per Katalog möglich.
> Informationen: CaP HAN- DY-Zentralversand, c/o BBW Josefsheim Bigge, Postfach 1125, W-5787 Olsberg. WZ
1769 Drogentote in diesem Jahr
BONN. Durch Drogen- mißbrauch sind in diesem Jahr in Deutschland bereits 1769 Menschen ums Leben gekommen, deutlich mehr als im gleichen Zeitraum 1991.
Das teilte der Drogenbeauf- tragte der Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), in Bonn mit. Unterdessen be- klagte die Hauptstelle gegen Suchtgefahren, daß 1000 Therapieplätze für Drogen- süchtige fehlten. Lintner zu- folge wurden von Januar bis Mitte November des Vorjah- res 101 oder 6,1 Prozent we- niger Drogentote gezählt als in diesem Jahr. Auch die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen ( + 10,5 Prozent) und der Heroinkonsumenten ( + 14,5 Prozent) nahm deut- lich zu. Anläßlich der euro- päischen Woche der Sucht- prävention forderte der Par- lamentarische Staatssekretär im Innenministerium alle ge- sellschaftlichen Kräfte auf, in der gemeinsamen Bekämp- fung des Drogenmißbrauchs nicht nachzulassen. afp
DEUTSCHES
ÄRZTEBLATT NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Seehofer: Nächste Reformetappe
BONN. Bundesgesund- heitsminister Horst Seehofer (CSU) hält eine weitere (drit- te) Etappe der Strukturre- form im Gesundheitswesen noch in diesem Jahrzehnt für notwendig. Das am 1. Januar 1993 in Kraft tretende „Ge- sundheits-Strukturgesetz 1993" werde nicht ausrei- chen, um die Herausforde- rungen des nächsten Jahr- zehnts zu lösen. Die Gesund- heitssicherung müsse vor al- lem die demographische Komponente und die wach- sende Zahl von Rentnern in der Krankenversicherung ausreichend berücksichtigen.
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen soll bis spätestens 1994 ein Gutach- ten vorlegen, inwieweit die Solidarität und Pflichtabsi- cherung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu de-
Krankenhäuser:
Reformkommission wird berufen
BONN/KÖLN. Das Bun- desgesundheitsministerium hat angekündigt, bis späte- stens zum 30. Juni 1993 einen Referentenentwurf zur Än- derung der Bundespflegesatz- verordnung (BPflV) vorzule- gen, damit die Krankenhäu- ser das mit dem „Gesund- heits-Strukturgesetz 1993" in Gang gesetzte neue Entgelt- system umsetzen. Wie die Parlamentarische Staatsse- kretärin beim Bundesgesund- heitsministerium, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, vor der 82.
Hauptversammlung des Mar- burger Bundes in Köln an- kündigte, soll die neue Ver- ordnung einen Katalog für die rund 160 Sonderentgelte und etwa 40 Fallpauschalen vorlegen und das Kalkulati- onsverfahren im einzelnen darlegen.
Bereits zum 1. Januar 1995 können die Krankenhäuser
finiert werden muß. Außer- dem soll der Leistungskatalog neu definiert und abgegrenzt werden. Bagatell-Leistungen, unwirtschaftliche Leistungen und obsolet gewordene Lei- stungen sollen aus der gesetz- lichen Krankenversicherung ausgegrenzt werden. Die Ver- sicherten müßten damit rech- nen, sagte der Minister ge- genüber „Welt am Sonntag", daß sie zu weiteren Zuzah- lungen herangezogen werden, vor allem für Bagatell-Lei- stungen. Es sollte jedoch si- chergestellt werden, daß die Qualität der medizinischen Versorgung nicht beeinträch- tigt wird. Es dürfe keine Aus- lese nach „Stand, Einkom- men oder Alter" geben, sagte Seehofer.
Beim nächsten Reform- schritt wolle die Regierung mehr marktwirtschaftliche In- strumente einsetzen. Als Bei- spiel nannte der Minister den freien Wettbewerb der Apo- theken um niedrigere Preise, bei dem es auch „Verlierer"
geben werde. EB/dpa
die in der Verordnung vorge- gebenen Sonderentgelte und Fallpauschalen freiwillig ein- führen. In diesem Fall entfällt die Budgetierung. Ab 1. Janu- ar 1996 sind die Sonderent- gelte und Fallpauschalen ver- bindlich anzuwenden. Für die neuen Entgelte werden bun- deseinheitlich Bewertungsre- lationen (Punktzahlen) vor- gegeben, die je nach Kosten- relation der einzelnen Lei- stungen gegeneinander abge- stuft werden.
Die Novelle wird regeln, unter welchen Voraussetzun- gen Zu- oder Abschläge zu den landesweiten Preisen ver- einbart werden können.
Eine 15 Mitglieder zählen- de Expertengruppe zur Vor- bereitung des Verordnungs- vorhabens soll zu folgenden Fragen Stellung nehmen: Lei- stungsdefinitionen und Ab- grenzungen für Sonderentgel- te und Fallpauschalen; Fest- legung von Kriterien für die Entgeltberechnung und die Erarbeitung von Bewertungs- relationen sowie Möglichkei-
Dt. Ärztebl. 89, Heft 50, 11. Dezember 1992 (21) A1-4269
