Unterschriften
Weber von Bennigsen-Mackiewicz Brünninghaus
Budtke Dancker Gerth
(krankheitsbed. an Unterschrifts leistung verhindert)
Leske Reichardt Westerhoff
Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2
3. Änderungsbeschluss
zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2019
I. Aufgrund der längerfristigen Erkrankung von RiAG Haag übernimmt Ri´in AG Aschmann in der Abteilung 370 die ältesten 7 zum 15.04.2019 nicht terminierten Ls-Verfahren aus der Abteilung 330 (Ri´in AG Franke).
II. Aufgrund der Abordnung von Richterin Gräfe an das Amtsgericht Halle (Saale) übernimmt diese ab dem 15.04.2019 die Strafabteilung 310.
In Abänderung von Ziffer A. I. 3.3.3. des GVP entfallen auf die Abteilung 310 ab dem 01.06.2019 5 Eingänge und ab dem 01.09.2019 10 Eingänge.
Bereits zum 15.04.2019 anberaumte Fortsetzungstermine verbleiben in der Zuständigkeit des/der die Erstverhandlung leitenden Richters/Richterin.
III. Die Strafabteilungen 310 (Ri´in Gräfe) und 302 (RiAG Dancker) vertreten sich gegensei tig, abgesehen von den Ls-Verfahren.
Die Strafabteilung 310 vertritt auch die Abteilung 323 (RiAG Dancker), abgesehen von Ls-Verfahren.
Die Ls-Verfahren der Abteilungen 302 und 323 werden von der Abteilung 300 (PräsAG Weber) vertreten.
In Abänderung von Ziffer A. II. 5. 3. des GVP (Ablehnungsgesuche) ist Abteilung 323 (RiAG Dancker) für Abteilung 300 (PräsAG Weber) zuständig und Abteilung 360 (Ri´in AG Westerhoff) für Abteilung 323.
Halle, den 08.04.2019
