W elche Aktivitäten hat die GdP zu Beginn des Jahres entfaltet? Hier eine Auswahl:
Freie Heilfürsorge
In der Folge der Auseinandersetzung um die Zuzahlung zur Freien Heilfür- sorge im letzten Jahr trafen sich die Spitzen des DGB und der öD-Gewerk- schaften (Annette Düring – DGB, Chri- stian Gloede – GEW, Arno Dick – ver.di, Horst Göbel – GdP) mit den Fraktionsvorsitzenden von B90/Die Grünen und SPD, Matthias Güldner und Björn Tschöpe.
In einem ernsten und intensiven Ge- spräch ließen wir noch einmal die Ereig- nisse rund um die damals geplanten Ver- schlechterungen zur Freien Heilfürsorge Revue passieren. Wir stellten fest, dass das Vertrauen der Kolleginnen und Kol- legen in den Arbeitgeber nachhaltig er- schüttert wurde. Die Kürzungen und Streichungen der letzten Jahre und die eher oberflächliche Beteiligung der Ge- werkschaften an den für die Beamten nachteiligen Gesetzesvorlagen ließen das Klima in den Behörden in Richtung „Bo- denfrost“ sinken, so die Aussagen der Gewerkschafter.
Gemeinsam forderten die Gewerk- schaftsspitzen eine intensivere Zusam- menarbeit, die in eine Vereinbarung
„Verhandeln statt Verordnen“ zu gießen sei.
Personalkongress abgesagt
Aufgrund der empörten Reaktionen unserer Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Feuerwehr zum Thema Freie Heilfürsorge war es ein Anliegen des DGB und der mit ihm verbundenen Ge- werkschaften, einmal grundsätzlich über die Umgehensweise von öffentlichen Ar- beitgebern mit ihren Beschäftigten zu diskutieren. Der bereits im Dezember letzten Jahres vorbereitete Kongress musste wegen terminlicher Schwierigkei-
ten der Arbeitgeberseite abgesagt wer- den. Er sollte Mitte Februar stattfinden.
Einen neuen Termin soll es für den Kon- gress im Herbst geben.
Bundesverwaltungsgerichts- entscheidung zur Versorgung
aus dem Endamt
Wie ihr einer Info entnehmen konntet, beschied das Bundesverwaltungsgericht ein auf Betreiben der GdP Schleswig- Holstein eingeleitetes Verfahren positiv.
Die Entscheidung läuft darauf hinaus, dass die Zeit, die der spätere Versor- gungsempfänger bereits in einer höher- wertigen Funktion gearbeitet hat, auf die Wartezeit im Endamt angerechnet wird.
Die Gewerkschaft der Polizei hat Fi- nanzsenatorin Karoline Linnert und In- nensenator Mäurer aufgefordert, die Entscheidung des BVG in Bremen umzu- setzen.
Beleidigung von Einsatzkräften durch sogenannte Fußballfans
Im Bundesligaspiel SV Werder gegen den 1. FC Nürnberg hatten im Dezember letzten Jahres Bremer Ultras Banner mit der Aufschrift „Bremer Polizisten – Mör- der und Faschisten“ entfaltet. Das nahm, mit Unterstützung der GdP, ein Kollege zum Anlass, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten. Das ist kein Einzelfall. So ist die öffentlich zur Schau getragene Buchstabenkombinati- on A. C. A. B. (all cops are bastards) ein
bei sogenannten Fußballfans beliebtes Mittel, Kolleginnen und Kollegen herab- zuwürdigen.
Inzwischen kommt die Rechtspre- chung zu dem Ergebnis, dass die Buchsta- benkombination als Beleidigung einzu- stufen ist. Wir nahmen den Vorfall vom Dezember 2012 zum Anlass, den Auf- sichtsratsvorsitzenden des SV Werder, Willi Lemke, zu bitten, das Verbot der Buchstabenkombination A. C. A. B. in die Stadionordnung aufzunehmen.
Als einer der ersten Bundesligaverei- ne in Norddeutschland hat Hannover 96 das bereits auf Betreiben der GdP Nie- dersachsen vollzogen.
Mögliche Gefahren durch Samsung Drucker
Der Drucker des Typs „Samsung ML- 3471 ND“ weist nach einem Gutachten des Bremer Umweltinstituts eine unge- wöhnlich hohe Rate von Emissionen durch Feinstäube auf. Anlass des Gut- achtens war eine ungewöhnlich hohe Ra- te von Krebserkrankungen bei Mitarbei- tern des Amtsgerichts Burgwedel. Als bei einer Untersuchung der örtlichen Gege- benheiten ein Drucker des o. g. Typs we- gen hoher Emissionen auffiel, ließ das niedersächsische Justizministerium ein Gutachten anfertigen.
Da sich wegen der festgestellten Emis- sionen eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschließen ließ, verfügte das nie- dersächsische Justizministerium den Austausch der Geräte des o. g. Typs.
Der Gesamtpersonalrat Bremen for- derte die Senatorin für Finanzen auf, ebenfalls so zu verfahren. Als GdP wie- sen wir den Senator für Inneres auf das Gutachten hin und verlangten eine Über- prüfung seines Verantwortungsbereichs auf Drucker des o. g. Typs sowie deren Austausch.
Von Freie Heilfürsorge bis Stadtamt – viele Themen beschäftigen die GdP
LANDES BREMEN J OURNAL
LANDESVORSTAND
Fortsetzung auf Seite 2
Strukturreform Stadtamt
Eines der ersten Gespräche in diesem Jahr führte die GdP mit Staatsrat Holger Münch zur Situation im Stadtamt. Der- zeit prüft die GdP den ihr dazu vorliegen- den Bericht.
Horst Göbel Landesvorsitzender
A uch wenn die nächste Ver- trauensleutewahl noch in weiter Ferne liegt, irgendwie rennt die Zeit immer, und deshalb bereits jetzt der wichtige Hinweis:
Die Fachgruppe Schutzpolizei wird im September 2013 die Vertrau- ensleutewahl in ihren Bereichen durchführen.
Diese Wahl ist u. a. notwendig gewor- den, weil mehrere aktive Vertauensleute nicht mehr in der Direktion Schutzpolizei ihren Dienst versehen. Sie haben sich z. B. erfolgreich auf Stellen in anderen Di- rektionen beworben, ihr Ehrenamt nie- dergelegt oder sind in den wohlverdienten Ruhestand getreten. So ist die Lebens-
und Berufserfahrung neuer Kolleginnen und Kollegen gefragt, die sich gerne aktiv in die gewerkschaftliche Arbeit einbrin- gen wollen. Die Fachgruppe Schutzpolizei hat in der vergangenen Zeit einiges be- wegt und mit angeschoben, so z. B.
• die Fragebogenaktion „Gewalt gegen Polizeibeamte“,
• Arbeitsbedingungen wie Überlastun- gen, Krankenquote und Urlaubsan- sprüche immer wieder angemahnt,
• auch „Kleinigkeiten“ wie andere Handschuhe über die Bekleidungs- kommission geordert
• oder die Diskussion über Klimaan- lagen in den Diensträumen endlich zum Abschluss gebracht.
Weiter haben wir auf der Homepage der GdP Bremen ein Diskussionsforum
für alle Mitglieder eingerichtet. Schaut mal rein: http://www.gdp.de/bremen.
Alle diese Aufgaben können wir nur mit eurer Unterstützung erfolgreich wei- terführen. Wir brauchen die Informatio- nen aus euren Bereichen. So gibt es durch die erneuten Veränderungen bei den Standorten, TI-Zeitfenstern, der KOP- Nachbesetzung und den zusätzlichen ZED- Tätigkeiten ein breites Aufgabenfeld, wo- bei diese Aufzählung nur beispielhaft ist.
Als Vertauensleute seid ihr die direk- ten Ansprechpartner vor Ort, ihr habt den Kontakt. Über den Fachgruppen- vorstand versuchen wir dann, die Sorgen und Nöte entsprechend zu steuern, sei es über die Gewerkschaft oder den Perso- nalrat, um gemeinsam Lösungen zu er- zielen.
Und damit ihr nicht völlig unvorberei- tet dieser neuen und interessanten Aufga- be gegenübersteht, bieten wir auf unserem Fachgruppenseminar in Tossens für alle Kolleginnen und Kollegen das entspre- chende Rüstzeug an. Das Seminar findet vom 10. bis 12. Juni 2013 statt, Sonderur- laub kann beantragt werden. Ihr könnt ja mal schauen, wie der Termin passt oder sprecht uns einfach an, wenn ihr Fragen habt. Und wie auf dem Foto schon zu se- hen ist, fehlen insbesondere die Kollegin- nen. Wir freuen uns auf die Mitarbeit, auf neue Ideen und Anregungen, nur Mut!
Infos bei den Vertrauensleuten, dem Vorstand (Foto) auch unter:
gdp-bremen@gdp-online.de
Holger Witt Fachgruppe Schutzpolizei
Vertrauensleute – ich bin dabei !
DEUTSCHE POLIZEI Ausgabe:Landesbezirk Bremen Geschäftsstelle:
Bgm.-Smidt-Straße 78 28195 Bremen Telefon (04 21) 9 49 58 50 Telefax (04 21) 9 49 58 59 Behörde: 1 09 48 Internet:www.gdp-bremen.de E-Mail:info@gdp-hb.de Redaktion:
Wolfgang Ahlers (V.i.S.d.P.) c/o Gewerkschaft der Polizei Bgm.-Smidt-Straße 78, 28195 Bremen Telefon dienstlich (04 21) 3 62-1 90 56 Verlag und Anzeigenverwaltung:
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Antje Kleuker
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2013
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LANDES J OURNAL Bremen
FACHGRUPPE SCHUTZPOLIZEI
TERMIN
Redaktionsschluss für die April-Aus- gabe 2013, Landesjournal Bremen, ist der 4. März 2013.
Artikel bitte mailen an:
Ahlersbande@t-online.de
V. l.: Nils Winter, Daniel Alves, Holger Witt, Jochen Kopelke, Peter Schnaars, Jörg Kleischmann.
Es fehlen Michael Birkhan und Kai Rohmeder.
Fortsetzung von Seite 1
LANDESVORSTAND
D as Thema Spuckschutzhau- ben wird bei den Polizistin- nen und Polizisten in Bre- men immer noch „feucht“ und heiss diskutiert. Und dieses wird sich auch nicht ändern, wenn die verantwortlichen Politiker im Lande Bremen nicht endlich ihr Okay ge- ben, dass die Spuckschutzhaube eingesetzt werden darf.
Wieder wurden Polizeibeamte von ei- nem Mitmenschen angespuckt, obwohl die- se nur helfen wollten. Das eklige Sekret lan- dete direkt auf der Stirn eines Polizeibeam- ten. Wie sich später herausstellte, ist der
„Spucker“ an Hepatitis C erkrankt. Gegen diese Art von Hepatitis kann man sich auch nicht impfen lassen. Des Weiteren ist es ein
ekliges und menschenverachtendes Gefühl, wenn man als Betroffener (hier ein Polizei- beamter=Mensch)diesesekligeSekretvon seinem Kopf/Gesicht entfernen muss.
Wir würden gerne mal wissen, wie sich ein Politiker verhält, wenn er ange- spuckt wird.
Hier wird nicht nur der Polizist (=
Mensch) angespuckt, sondern in erster Linie unser Rechtstaat auf diese Art und Weise angegriffen.
Wir fordern unverzüglich die Erlaub- nis von den verantwortlichen Politikern, insbesondere dem Senator für Inneres und Sport, dass die Polizei Spuckschutz- hauben einsetzen darf. Falls sie dieses nicht umgehend umsetzen, würden wir sie gerne zu unserer nächsten Fachgrup- pensitzung der Schutzpolizei in die Ge- schäftsstelle der Gewerkschaft der Poli-
zei einladen. Hier können sie ja dann den Polizistinnen und Polizisten, gerade auch den schon angespuckten Kolleginnen und Kollegen, erklären, warum sie die Spuckschutzhauben nicht erlauben. Falls sie zu der Sitzung (Termin würden wir mit ihnen absprechen) nicht erscheinen können, wissen wir ja um ihren Respekt und ihre Wertschätzung uns gegenüber.
Herr Mäurer, es kann nicht sein, dass man dieses Problem verdrängt! Über ei- ne schnelle Antwort von Ihnen wären wir nicht nur dankbar, sondern erwarten sie auch umgehend. Für nähere Fragen steht Ihnen der Vorstand der Fachgruppe der Schutzpolizei gerne zur Verfügung.
Nils Winter Vorstandsmitglied der Fachgruppe Schutzpolizei
„Spuckalarm“ und die Politik sitzt im Trockenen
LANDES J OURNAL
Bremen
FACHGRUPPE SCHUTZPOLIZEI
Schichtzulage und Vorsorgekur ausgeschlossen?
FACHGRUPPE BEREITSCHAFTSPOLIZEI
E ine überraschende Auskunft erhielt eine Kollegin der Ein- satzzüge, als sie sich erkun- digte, wann sie denn – nachdem sie von August bis Oktober 2012 als Ausbilderin im Praktikum 4 tä- tig war – wieder mit der Zahlung der Wechselschichtzulage rechnen könne.
Ihr wurde erklärt, dass der erneuten Zahlung der Zulage eine 10- bzw. 14-wö- chige Phase vorausginge, in der geprüft werde, ob die Voraussetzungen für eine Zahlung erfüllt seien. Dabei hätten bei ihr persönliche Urlaubs- und Krankheits- zeiten jeweils zu einem erneuten Beginn der Prüfungsphase geführt. Mit der be- stehenden Planung von Urlaub und einer zwingenden dienstlichen Fortbildung hat die Kollegin nun die Aussicht, den An- spruch auf die Wechselschichtzulage frü- hestens im Mai 2013 wieder nachzuwei- sen – eine Nachzahlung für die Zeit ab
Oktober 2012 gebe es nicht! Obendrein sollte auch noch der Anspruch auf eine Vorsorgekur verloren gegangen sein!
Das kann so nicht richtig sein!
Bundesverwaltungsgericht weist den Weg
Ein Blick auf ein Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 (2 C 73.10) weist hier den richtigen Weg:Leitsatz
Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genann- ten Gründen (Erholungsurlaub, Krank- heit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nacht- schichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wech- selschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienstzeiten zu berücksichti- gen.
Das Gericht hat in seiner Begründung klargestellt, dass § 19 Abs. 1 EZulV je- den Schichtzulagentatbestand ergänzt, indem er Unterbrechungszeiten den Zeiten der Dienstleistung gleichstellt (Rz. 25). Für die Berechnung des erfor- derlichen Nachtschichtpensums sind diese Zeiten so einzubeziehen, als wären sie verrichtet worden (Rz. 24). Der An- spruch auf die Wechselschichtzulage für den jeweiligen Monat wird nach § 18 Abs. 1 EZulV mit dem Beginn des Ein- satzes im Wechselschichtdienst erwor- ben, wenn in den zehn Wochen vor dem Monatsletzten mindestens 80 Nacht- schichtstunden gutzuschreiben sind. Für die ersten beiden Monate des ständigen Einsatzes im Wechselschichtdienst muss das Nachtschichtpensum, das abgeleis- tet wurde, auf zehn Wochen hochge- rechnet werden. Ggf. kommt für den je- weiligen Monat die Gewährung einer niedrigeren Schichtzulage nach § 20 Fortsetzung auf Seite 4
I n beinahe zweijähriger Arbeit hat eine Arbeitsgruppe aus Angehöri- gen der Einsatzzüge in 2009 und 2010 einen Dienstplan mit einem Regelwerk erstellt, der sowohl die Vorgaben der Behördenleitung als auch Mitarbeiterinteressen berück- sichtigt und mit den Kolleginnen und Kollegen abgestimmt wurde.
Dienstplan und Regelwerk werden von den Kolleginnen und Kollegen in den Zü-
gen getragen, obwohl dienstfreie Wochen- enden nur über 12-Stunden-Schichten am Wochenende zu realisieren waren. Im Er- gebnis lässt sich aber feststellen, dass Dienstplan und Regelwerk der Einsatzzü- ge bei Inkrafttreten alle Forderungen der Behörde und auch viele Wünsche und Be- dürfnisse der Kollegen erfüllte und durch- aus als gelungen bezeichnet werden darf.
Der Dienstplan teilt sich in einen Re- geldienstplan mit den grundsätzlich ver- lässlichen und planbaren Dienstzeiten und einen Rahmendienstplan, in dem die Tage ausgewiesen sind, an denen der Ein- satzzug zur Sonderlage herangezogen werden kann. Im Regelwerk wurden die Bedingungen beschrieben, unter denen Kolleginnen und Kollegen der Einsatzzü- ge an ihren dienstfreien Tagen zum Dienst herangezogen werden können.
Nur sieben von 42 Tagen frei
Nur sieben von 42 Tagen sind im Dienst- plan als wirklich dienstfrei ausgewiesen, darunter auch das „Beton-Wochenende“.
Selbst die sollen jetzt nach Ansicht der Be- hördenleitung noch zu viel sein und für die Sonderlage verfügbar gemacht werden!
Hinzu kommen belastende Entwick- lungen, die ihre Ursache nicht im Dienst- plan bzw. Regelwerk haben:
• Kurzfristige Änderung von Dienstzei- ten durch Bedarfe anderer Dienststel- len (z. B. Kripo für die Unterstützung einer Durchsuchung),
• Übernahme zusätzlicher Aufgaben (z. B. Freimarkt oder Praxistrainer),
• Arbeitsverdichtung in den Wochen- enddiensten – besonders problema- tisch bei Überstunden,
• Zunahme der Einsatzanlässe und des zur Bewältigung erforderlichen Perso- nals,
• Zweitverwendung in der Sonderlage,
• Überstunden durch Einsätze an dienstfreien Tagen,
• wiederkehrende Reduzierung unter Sollstärke sowie auch jetzt schon
• der gelegentliche Einsatz des „Beton- frei-Zuges“.
Eine Einschränkung der Regelung zum Betonwochenende und zu den dienstfreien Tagen ist unter diesen Be- dingungen nicht akzeptabel, da sie die
Arbeitsschutzfunktion für die Kollegin- nen und Kollegen erheblich verringern, wenn nicht sogar aufheben würde.
Den freiwilligen Einsatz im Betonwo- chenende halte ich für ebenfalls nicht ver- tretbar. Mit Blick auf die Überstunden der KolleginnenundKollegensollteausfürsor- gerischer Verantwortung darauf verzichtet werden, auch weil ein gleichwertiger Aus- gleich nicht garantiert werden kann: Alle EinheitenwäreninsolcheinemFallimEin- satz gewesen und die beiden „ausgleichsbe- rechtigten“ Züge der Bereitschaftspolizei, die am Folgewochenende wieder vorrangig einzusetzenden Einheiten.
Ein individueller Ausgleich an den Re- geldienstwochenenden ist bei der Viel- zahl der Ansprüche gleichfalls nicht dar- stellbar, insbesondere bei der regelmäßi- gen Reduzierung weit unter die Sollstär- ke in der Haupturlaubszeit.
Nur zwei Jahre ist es her, dass ich vom damaligen Polizeipräsidenten Münch auf meinen offenen Brief zum Einsatz am Betonwochenende und zu den Einsatzbe- dingungen beim Castortransport zur Antwort erhielt: „... Wir werden aber an dem jetzigen Regelwerk festhalten und den Dienstplan nicht gefährden. ... Die einfache Formel, wenn weniger Kräfte vorhanden sind, müssen alle mehr arbei- ten, kann und soll nicht gelten.“
Deshalb erwarten wir, dass die Poli- zeiführung nach anderen Rückfallebe- nen sucht und das dafür notwendige Per- sonal bei der Politik eingefordert und nicht wieder zum „Klassiker“ Mehrbe- lastung gegriffen wird!
Michael Hellberg stellv.Vors. FG BePo
Immer mehr Bedarfe und kein Dienstende
LANDES J OURNAL Bremen
FACHGRUPPE BEREITSCHAFTSPOLIZEI
Abs. 2 EZulV in Betracht (Rz. 12). Eine gleichgewichtige Heranziehung zu den verschiedenen Schichten ist nicht erfor- derlich (Rz. 10).
Wir erwarten, dass die Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt wird!
Kolleginnen und Kollegen mit einem anerkannten (Wechsel-)Schichtplan ist die Schichtzulage ab dem ersten An- spruchsmonat zu zahlen und nicht erst nach einem 10- oder 14-wöchigen Prü- fungszeitraum. Urlaubs-, Krankheits- und Fortbildungszeiten dürfen zu keiner Minderung oder gar zum Ausschluss füh- ren.
Programmierfehler in Revier-S?
Sollten Programmierfehler in Revier-S Ursache für die Nichtzahlung der Schichtzulage sein, kann es nicht ange- hen, dass die Kolleginnen und Kollegen bis zu deren Beseitigung auf ihr Geld warten. Hier sollte die gemäß bestehen- dem Schichtplan rechnerisch zustehende Zulage sofort aus- bzw. nachgezahlt wer- den.Auch der Anspruch auf eine Vorsorge- kur darf durch eine kurzzeitige Unterbre- chung des Schichtdienstes aus dienstli- cher Notwendigkeit, wie z. B. beim Prak- tikum 4, nicht verloren gehen – zumal hierüber eine Vereinbarung mit der Be- hördenleitung besteht!
Michael Hellberg stellv. Vors. Fachgruppe BePo Fortsetzung von Seite 3
Michael Hellberg
D ie Fachgruppe Zentrale Diens- te (FG ZD) hat sich neu auf- gestellt. Am 24. Januar hat eine Mitgliederversammlung das Ende der Legislaturperiode festge- legt und den Fachgruppen-Vorstand neu gewählt.
Die Mitglieder des neuen Vorstandes sind:
1. Vorsitzender:
Bernd Hinrichs, PSt 13 2. Vorsitzender
Bernd Damberg, ZTD 11 1. Protokollführerin Christina Brandes, ZES 10 2. Protokollführer Gerno Pollex, ZES 30 Beisitzerin/Beisitzer Uschi Barz, FP 100 Marion Müller, FP 100 Andreas Rippert, ZTD 14 Bernd Stolle, ZES Oliver Thies, ZTD 13 Stefan Wenzel, ZTD 12 Ronald Winter, ZTD 15
Wir danken den bisherigen Vorstands- Kollegen Jörg Kempers, Jörg Molden- hauer, Klaus Dunker, Axel Biallas und Monica Wehaus für ihre langjährige und engagierte Arbeit in unserer Fachgruppe.
Mit der neuen Mannschaft werden wir die Fachgruppe Zentrale Dienste (FG ZD) weiter nach vorn bringen und die In- teressen der von uns vertretenen Tarifbe- schäftigten und Beamten innerhalb der Polizei, aber auch innerhalb der Gewerk-
schaft, konsequent vertreten! Kommt mit euren Anliegen und Ideen zu uns. – Wir stehen Euch jederzeit als Ansprechpart- ner zur Verfügung!
Bernd Hinrichs Vorsitzender FG ZD
Neu aufgestellt!
LANDES J OURNAL
Bremen
FACHGRUPPE ZENTRALE DIENSTE
Der Klassiker
LANDESVORSTAND
F inanzsenatorin Karoline Lin- nert hat eine seltene Bega- bung dafür, den Nerv der Kol- leginnen und Kollegen zu treffen. In einem Interview zur laufenden Tarif- runde erklärte die Finanzsenatorin auf die Frage, welche Stellschrau- ben es denn gäbe, wenn der Ab- schluss höher läge als die derzeit in den Haushalt eingestellten 1,0%:
„Abgesehen vom Personalabbau, der nicht einfach ist, kann vereinbart werden, dass Tarifabschlüsse für Angestellte nicht eins zu eins auf die Beamtinnen und Be- amten übertragen werden. Das ist sozusa- gen der Klassiker.“
Die Merkmale eines Klassikers sind laut Wikepedia u. a.:
•hoher Bekanntheitsgrad über einen längeren Zeitraum hinweg (oft auch ge- nerationsübergreifend)
•gewisser Traditionswert
•hoher Wiedererkennungswert
Nicht alle Merkmale müssen auf einen Klassiker zutreffen, um ihn zu einem sol- chen zu machen.
Zweifelsohne trifft das erste Merkmal
„hoher Bekanntheitsgrad über einen län- geren Zeitraum hinweg“ auf die zeitliche und inhaltliche Verkürzung des Tarifab- schlusses für den Beamtenbereich zu.
Denn seit den frühen 90er-Jahren ist kein Tarifergebnis mehr zeit- und inhalts- gleich übernommen worden. Das heißt,
aus Sicht der Arbeitgeber hat diese Vor- gehensweise auch schon einen „gewissen Traditionswert“, eine Sicht, die von den Gewerkschaften selbstverständlich nicht geteilt wird.
Für Gewerkschaften ist das Verwei- gern der zeit- und inhaltsgleichen Über- nahme eines Tarifabschlusses eine Ge- haltskürzung auf kaltem Wege. Eine Ge- haltskürzung als „Klassiker“ zu bezeich- nen, zeugt schon von einem gewissen Zy- nismus.
Ein Kollege hat es in einer Mail an die Finanzsenatorin so formuliert:
„So eine öffentliche Geringschätzung Ihrer Beamtenschaft ist schlichtweg UNMÖGLICH!!!“
Der Landesvorstand V. l. n. r.: Bernd Stolle, Oliver Thies, Tina Brandes, Andreas Rippert, Gerno Pollex, Bernd Hinrichs, Uschi Barz, Ronald Winter, Marion Müller; nicht im Bild: Bernd Damberg und Stefan Wenzel
E s begann im Jahre 2010. Frau Linnert gibt eine Handlungs- hilfe und Dienstvereinbarung
„Betriebliches Gesundheitsmanage- ment“ heraus. Nein, eigentlich schon einige Jahre früher, so Ende 2007. Aber dazu später. Also, Frau Linnert und viele andere Menschen haben erkannt, Arbeit kann krank machen. Sie schreibt in ihrem Vor- wort richtig (Zitat):
„Entscheidend für die Leistungsfähig- keit, Bürger- und Serviceorientierung ei- ner Verwaltung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind es, die die Dienst- leistungen für die Bürgerinnen und Bür- ger erbringen. Dabei müssen sie sich auf vielfältige neue Problemlagen einstellen und sich mit veränderten Anforderungen und sich weiterentwickelnden Arbeitsab- läufen zurechtfinden können. Dafür sind nicht nur ihre Qualifikation und ihre Mo- tivation von entscheidender Bedeutung, sondern zunehmend auch das Wohlbefin- den und die Gesundheit.
Sie sind in der Wissens- und Dienst- leistungsgesellschaft mehr denn je die Grundlage der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten.“
Schöne Worte, große Worte, beein- druckende Worte, leere Worte! Alles nur Theorie! (Anmerkung zur aktuellen Ta- rifrunde: Frau Linnert hat mal wieder nur 0,9%[!] im Haushalt für eine Tariferhö- hung eingeplant. Eine zeitgleiche Über- nahme für die Beamten ist schon gar nicht drin!)
Nun zum praktischen Teil (und gleich- zeitig ein kleiner Beitrag dazu, wie mit Geld im Lande Bremen umgegangen wird):
Mir ist nicht bekannt, welche Aufla- gen den Dienststellen bezüglich der Dienstvereinbarung Gesundheitmanage- ment durch die Senatorin für Finanzen vorgegeben wurden. Ist auch egal. Je- denfalls wurden eines Tages, das muss so Mitte 2007 gewesen sein, die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter zu einer Personal- versammlung ins Kongresszentrum ein- geladen (Mietkosten!). Der größte Teil
der Belegschaft folgte der Einladung (Personalkosten/halber Arbeitstag!).
Ebenfalls eingeladen war ein Profes- sor aus Hamburg (Honorarkosten!), der eine Studie über Arbeitsplätze und Ge- sundheit – meine Worte – durchführte und uns Ursachen und Auswirkungen so- wie die daraus resultierenden drastischen gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen vortrug. Erschreckend kann ich nur sagen! Aber das Erkennen ist ja bekanntlich der erste Weg zur Verbesse- rung, oder? Das stellte nun den Grund- stein für viele weitere Maßnahmen dar.
Bereits Ende 2007 wurden im Stadt- amt Fragebögen für eine Mitarbeiterbe- fragung zur Betrieblichen Gesundheits- förderung ausgegeben, sozusagen für ei- ne Bestandsaufnahme. 68,9% betrug die Rücklaufquote dieser Fragebögen. Im Juli 2008 erhielten wir dann Informatio- nen über den Stand der Dinge.
Danach ergaben sich für den Projekt- ablauf Zeitachsen von der Installation im Juli 2008 bis zur Entscheidungsvorlage des Lenkungsausschusses (viel Zeitauf- wand und hohe Personalkosten) zur Ge- sundheitsförderung im Stadtamt im Frühjahr 2009. Die Auswertung der Fra- gebögen ergab erschreckende Ergebnis- se bezüglich der gesundheitlichen gegen- wärtigen Situation und für die Zukunft.
Welche, schreibe ich hier nicht auf, wis- sen wir doch alle, wie und wo die Arbeit für uns belastend ist.
Zur Ermittlung tatsächlicher Bedarfe wurden in jedem Abschnitt/Bereich des Stadtamtes – und davon gibt es viele! – sogenannte Arbeitsgruppen, die „Ge- sundheitswerkstätten“ eingerichtet (viel- le Personal- und Zeitkosten – und bleibt doch die eigentliche Arbeit liegen). Ge- sundheitswerkstätten werden die Ar- beitsgruppen genannt, die die Probleme vor Ort erarbeiten, in Dienstbesprechun- gen den KollegInnen vorstellen und ihr Okay einholen, sie an den Lenkungsaus- schuss weiterleiten, der diese Ergebnisse sammelt und in die Schreibtischschubla- de ablegt.
Jede Abteilung des Stadtamtes hat längst schon seine Aufgabe erledigt – und das gewissenhaft, pflichtbewusst und zeitnah – zusätzlich zu seinen eigentli-
chen Aufgaben. Das war es dann wohl auch! Die oberen Ränge haben ja stets Wichtigeres zu tun, als sich um das Wohl- befinden seiner Beschäftigten zu küm- mern. So sind da Umstrukturierungen, Umbauten, politische Rangeleien und wer weiß, was noch alles. Alles wichtiger als das Hauptinstrument, das den öffent- lichen Dienst maßgeblich ausmacht und ohne dem Verwaltung nicht möglich ist:
das Personal!!! Es hat das Jahr 2013 be- gonnen, abschließende Ergebnisse aus dem Gesundheitszirkel, angefangen im Jahre 2007, sind noch nicht in Sicht.
Betrachtet man sich das mal so richtig mit Abstand und verinnerlicht es sich, so ist es doch nicht verwunderlich, dass der Bremer Haushalt so marode dasteht!
Also bisher kann ich nur sagen:
Außer Spesen nichts gewesen.
Was das wieder gekostet hat?
Alles für die Tonne!
Ich wage es nicht, die ganze Geschich- te in Personen mal Personalkosten und mal Zeitaufwand aufzurechnen. Bin mir aber sicher, dass es mindestens für eine 6,5%ige-Einkommenserhöhung aller Be- schäftigten im öffentlichen Dienst für die nächste Laufzeit ausreicht.
Petra Senger
Was das wohl gekostet hat?
Betriebliches Gesundheitsmanagement im Stadtamt
LANDES J OURNAL Bremen
FACHGRUPPE STADTAMT
JUNGE GRUPPE
Sitzungen JUNGE GRUPPE
Ab sofort trifft sich die JUNGE GRUPPE immer am ersten Dienstag jeden Monats um 16.00 Uhr in der GdP-Geschäftsstelle.
Die nächste Sitzung ist am 5. März.
Falls ihr Interesse an der Arbeit der JUNGE GRUPPE habt, schaut einfach herein. Auch bei Fragen oder Problemstellungen helfen wir euch gerne weiter.
Wir freuen uns auf euch.
JUNGE GRUPPEEure
D ie JUNGE GRUPPE ist die Ju- gendorganisation der Ge- werkschaft der Polizei, wel- che sich für die besonderen Inter- essen und Belange der jungen Mit- glieder stark macht. In Bremen und Bremerhaven gehören heute rund 400 junge Kolleginnen und Kolle- gen dieser Jugendorganisation an.
Als Christian Haas und ich vor rund sechs Jahren die Idee hatten, die JUNGE GRUPPE in Bremen neu zu gründen, konnten wir nur grob ahnen, wie viel Ar- beit in den anstehenden Jahren auf uns zu- kommen sollte. Neben unserem regulären Polizeidienst und unseren ersten Gehver- suchen innerhalb der gewerkschaftlichen Arbeit liefen wir mühsam von Studien- gruppe zu Studiengruppe, Revier zu Re- vier und Einsatzzug zu Einsatzzug, um von der Idee JUNGE GRUPPE zu berichten und Freiwillige für die ehrenamtliche Mit- arbeit zu gewinnen.
Schnell war uns klar, dass unsere erste Aufgabe nicht die ganz große gewerk- schaftspolitische Arbeit sein konnte. Um wirklich etwas für die junge Generation in der Polizei bewegen zu können, muss- ten wir zuerst junge Kolleginnen und Kollegen für das ehrenamtliche Engage- ment und die Gewerkschaftsarbeit an sich begeistern. Ziel war ein Netzwerk junger aktiver Mitglieder, um möglichst zeitnah und ungefiltert ein Feedback zu bekommen, wo jeweils aktuell der Schuh drückt.
Neben der thematischen Arbeit be- gannen wir mit Aktionen, um auf die JUNGE GRUPPE aufmerksam zu ma- chen. So fingen wir beispielsweise an, je- weils am 1. 10. eines Jahres den neuen Ausbildungsjahrgang an der BePo mit ei- nem Willkommensstand zu begrüßen und etablierten die Kennenlernfete (Ke- LeFe) für die Auszubildenden neu.
Mit der Zeit bekamen wir immer mehr Zulauf von jungen engagierten Kollegin- nen und Kollegen, die aktiv in der JUN- GEN GRUPPE mitarbeiten wollten. So war es möglich, die anfallende Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen, uns the- matisch immer breiter aufzustellen und zusätzliche Aktionen und Events zu orga- nisieren. Beginnend mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm stellte die JUNGE GRUPPE im Laufe der Jahre diverse Be-
treuungsteams für verschiedenste Groß- einsätze. Sie organisierte den GdP-Kart- Cup, veranstaltet jährliche Seminare, un- terstützt regelmäßig die KeLeFe, führt Gespräche mit der Polizeiführung sowie den politisch Verantwortlichen und orga- nisiert Begrüßungs- und Informations- veranstaltungen in den Ausbildungs- jahrgängen. Weiterhin gibt sie Inter- views für die Presse, führte eine große Mitarbeiterbefragung zur Motivationsla- ge innerhalb der Polizei durch, installier- te eine Informationsdatenbank zu Poli-
zeithemen für Auszubildende an der GdP-Geschäftsstelle und unterstützt die jährliche GdP-Tanzparty. Die JUNGE GRUPPE stellt die absolute Mehrheit im Ausbildungspersonalrat, startete die Jagd auf Mister X und veranstaltet ge- meinsam mit der HfÖV, der Polizei und der DKMS die jährliche Weihnachtstypi- sierung.
Dank des ehrenamtlichen Engage- ments einer Vielzahl junger Kolleginnen und Kollegen ist die JUNGE GRUPPE Bremen mittlerweile kompetenter An- sprechpartner für die Belange der jungen Mitglieder und hat sich auf Landes- wie auch auf Bundesebene innerhalb der GdP fest etablieren können. Mitglieder der JUNGEN GRUPPE Bremen sind heute in nahezu allen Gremien und Aus- schüssen der GdP vertreten. Das Netz- werk der JUNGEN GRUPPE erstreckt sich flächendeckend von allen Direktio- nen der Polizei Bremen über die HfÖV bis hin zur OPB Bremerhaven.
Nachdem unsere ursprünglichen Ziele für die JUNGE GRUPPE in Bremen
mittlerweile mehr als erreicht sind, war es für mich nach gut fünf Jahren als Landes- jugendvorsitzender an der Zeit zurückzu- treten und einem neuen, jüngeren Vor- stand die Möglichkeit zu geben, verant- wortlich zu gestalten und die JUNGE GRUPPE Bremen mit frischen Ideen weiter zu beleben.
Aus selbigem Grund traten auch mein langjähriger Stellvertreter Christian Haas sowie unser Schriftführer Christian Modder mit mir zurück und machten den Weg für Neuwahlen am 10. 1. 2013 frei.
Nach spannenden Wahlen setzt sich der neue Vorstand
der JUNGEN
GRUPPE Bremen nun aus Jochen Ko- pelke (Vors.), Tho- mas Bartz, Nils Pe- ters, Georg Hein- rich (alle stellv.
Vors.), Torben Sommer (Beisitzer), Sebastian Erben (Beisitzer), Simon Heimböckel (Schriftf.) und Eva Schmidt (stellv.
Schriftf.) zusam- men. Ich bin mir si- cher, dass Jochen gemeinsam mit dem neuen Vorstand die Geschicke der JUN- GEN GRUPPE hervorragend lenken wird und wünsche ihnen dabei viel Er- folg, Spaß und Durchhaltevermögen für ihre anstehenden Aufgaben.
Mein Dank gilt allen aktiven GdP-Mit- gliedern, die sich ehrenamtlich für alle Kolleginnen und Kollegen einsetzen und sich somit täglich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen stark machen.
Mein Dank gilt auch dem geschäftsfüh- renden Landesvorstand der GdP Bremen mit seinem Vorsitzenden Horst Göbel, der die JUNGE GRUPPE immer nach Kräften unterstützte und stets die Wich- tigkeit der gewerkschaftlichen Jugendor- ganisation betont hat.
Mein besonderer Dank gilt aber mei- ner JUNGEN GRUPPE, deren Aktive ich hier leider nicht alle namentlich auf- zählen kann. Vielen Dank für euer beein- druckendes Engagement, euer Vertrau- en und euren Mut. Vielen Dank für die tolle Zeit!
Tim Gelineck
Die JUNGE GRUPPE mit neuem Kapitän
Jochen Kopelke wird Nachfolger von Tim Gelineck
LANDES J OURNAL
Bremen
JUNGE GRUPPE
Alter – und neuer Kapitän: Tim Gelineck und Jochen Kopelke (v. l.)
A
m 10. April 2013 findet in der Zeit von 9.00 bis 16.00 Uhr in der MOS in Bremerhaven die 4. Landesfrau- enkonferenz statt.Das LEIT(D)MOTTO ist: Gleiche Pflichten! Gleiche Rechte? Gleiche Chancen?
Dieses beim ersten Überfliegen anti- quiert anmutende Thema beschäftigt uns leider auch im 3. Jahrtausend immer noch. Auf dem Papier stehen uns Frauen alle Möglichkeiten offen!
Doch wie geduldig ist dieses Papier?
Wie sieht die Realität aus?
Das sind Fragen, die wir nicht nur ge- klärt, sondern in Zukunft geregelt haben möchten. Für die kommenden vier Jahre haben wir uns deshalb sehr viel vorge- nommen, und wir sind sicher, die gesteck- ten Ziele zu erreichen. Gerade auf dieser Landesfrauenkonferenz wird in den von den Kolleginnen gestellten Anträgen deutlich, wie Chancengleichheit Realität werden kann.
Natürlich kommen auf dieser Konfe- renz auch die so wichtigen Gespräche mit
Kolleginnen, die man schon sehr lange nicht mehr gesehen hat, oder mit Gästen, die man sonst nur sehr selten zu Gesicht bekommt, nicht zu kurz.
Mehr wird jetzt aber nicht verraten, denn wir möchten dich gern als Gast da- bei haben.
Siggi Holschen Landesfrauengruppe
PS: Kinder können mitgebracht werden.
4. Landesfrauenkonferenz in Bremerhaven
LANDES J OURNAL Bremen
LANDESFRAUENKONFERENZ
FACHGRUPPE SENIOREN
Termine März 2013
Bremerhaven
Dienstag, 12. März 2013, 16.00 Uhr, Ernst-Barlach-Haus, Am Holz- hafen 8
Kohlwanderung der Senioren in Bremerhaven:
Donnerstag, 7. März 2013, Treffen um 11.30 Uhr, Große Kirche
Kostenbeitrag 12,50.
Anmeldungen bei den Kollegen:
Wolfgang Stanger, Tel. (04 71) 8 76 54, Wolfgang Rooch, Tel. (04 71) 5 16 61, Herbert Meyer, Tel.: (0 47 43) 77 96 Nichtwanderer, die teilnehmen möchten, bitte Wolfgang Rooch an- rufen.
Bremen
Donnerstag, 14. März 2013, 15.30 Uhr, Grollander Krug
Zu diesem Termin wird die SIGNAL-Iduna PVAG einen Vor- trag zum Thema Zusatzpflegeversi- cherung für alle halten.
Wolfgang Karzenburg
Berlin-Reise im Mai
Termin:
12. bis 14. Mai 2013.
Abfahrt 8.00 Uhr ZOB (Cinemaxx).
Gegen Mittag Ankunft im Hotel Am- bassador. Im Anschluss eine kleine Schnuppertour mit dem Bus durch Ber- lin, danach gemeinsames Abendessen im Hotel. Der restliche Abend zur frei- en Verfügung.
Montag, 13. Mai:
9.00 Uhr Besichtigung des Bundesta- ges mit Vortrag im Plenarsaal, Besichti- gung der Dachterrasse mit Kuppel. Mit- tagessen in der Bremer Vertretung, an- schließend Vortrag mit Kaffee und Ku- chen, danach Stadtrundfahrt mit Gäste- führer. Der Abend steht zur freien Ver- fügung.
Dienstag, 14. Mai:
9.00 Uhr Abfahrt nach Potsdam, Be- sichtigung von Schloss Sanssouci, Rundgang im Schlosspark, Besichti- gung des Cecilienhofes und Fahrt zur Glienicker Brücke. Gemeinsames Mit- tagessen in Potsdam, anschl. Rückfahrt nach Bremen. Ankunft ca. 19.00 Uhr/
ZOB.Preis pro Person im DZ 238€ (EZ-Zuschlag 40€)
Bei Interesse (schnellstmöglich) Anmeldungen bei: Eckhard Lindhorst, Telefon (04 21) 55 53 98, oder E-Mail:
eckhardlindhorst@web.de
Tagesseminar Vorbereitung auf den Ruhestand
Bremen
Dienstag, 9. April 2013, 9.00 Uhr, und Dienstag, 24. September 2013, 09.00 Uhr Vereinsgaststätte Postillion – Bremer Sportclub, Werderstr. 66, 28199 Bremen Anmeldungen ab sofort – auch für Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven – über die GdP-Geschäftsstelle: Telefon (04 21) 9 49 58 53 oder E-Mail: info@gdp-hb.de.
Sonderurlaub kann beantragt werden.
Wolfgang Karzenburg
