POM 97 2013.0579
Planungserklärungen Version 3 6. September 2013 / hud
Evaluation Police Bern. Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 5. Juni 2013
Kommission, Präsident Flück 1. Die Organe der Gemeinden müssen befähigt werden, Identitätsabklärun- gen vornehmen zu können.
Kommission, Präsident Flück 2. Es ist zu prüfen, die Gemeinden gesetzlich zu ermächtigen, im Strassen- verkehr und bei anderen niederschwelligen Sachverhalten (Littering, Nachtruhestörungen, etc.) Ordnungsbussen aussprechen zu können.
Kommission, Präsident Flück 3. Es sei im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die Gemeinden bei der Zustellung von Zahlungsbe- fehlen und Gerichtsurkunden Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen können.
Kommission, Präsident Flück 4. Es sei im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die Gemeinden bei der Vornahme von Zuführungen Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen können.
Kommission, Präsident Flück 5. Das Polizeikorps ist, wie im Bericht LOBENAR dargelegt, um 130 Stellen aufzustocken.
SP-JUSO-PSA, Battagliero Im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes ist eine kantonale Om-
budsstelle zu schaffen.
Sancar, Grüne Der Kanton Bern richtet eine kantonale Ombudsstelle für Bewohnerinnen
und Bewohner des Kantons Bern ein, wo sie sich bei einer Konfliktsituati- on melden können.
SP-JUSO-PSA, Marti Es ist zu prüfen, wie die durch die Aufhebung der Dorf- bzw. Quartierwa-
chen geschwächte Bürgernähe von Police Bern gesteigert werden kann.
Insbesondere ist zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass bei Pa- trouillendiensten immer dieselben Polizistinnen und Polizisten in derselben Gemeinde bzw. demselben Quartier unterwegs sind.
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Marti, SP-JUSO-PSA Im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes ist zu prüfen, inwiefern
Police Bern in Bezug auf die ungelösten Probleme betreffend geteilter Verantwortlichkeiten und Kompetenzen punktuell neu organisiert werden kann. Dabei ist die Schaffung einer eigenen Polizeiorganisation für grösse- re Zentren oder Städte, insbesondere für die Agglomeration oder die Stadt Bern, zu prüfen.
Sancar, Grüne Der Regierungsrat empfiehlt den Gemeinden für Polizeiaufgaben keine
privaten Sicherheitsdienste zu beauftragen.
