+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen 1/1
Rückweisungsantrag / Antrag Gesetzgebung
Version 3 / 10. März 2021 / AO
FIN 70 / 2019.KAIO.520
Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG)
Urheber/-in Art. Abs. Bst. Antrag + / ++ - / --
Die Mitte (Rappa) Antrag auf zweite Lesung -
Grüne (Imboden)
5
Rückweisungsantrag
Das vorliegende Gesetz wird zurückgewiesen mit dem Auftrag an die Regierung im Einführungsgesetz Bestimmungen zur Durchführung von Lohngleichheitskontrollen vorzusehen.
Art. 5 wird an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, dass er eine Bestimmung zur Durchführung von Lohngleichheitskontrollen einfügen soll. Zudem soll er in der vorberatenden Kommission aufzeigen, wie er die Bestimmung in der Praxis konkret umsetzen will.
--
Stucki (glp) Rappa (die Mitte) Sommer (FDP)
5 Rückweisung mit dem Auftrag, im Einführungsgesetz Bestimmungen zu den Kri- terien Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit des Preises, Preisniveau und Lohngleichheit vorzusehen.
+
EVP (Streit) 5 3 a Die Durchführung von Kontrollen über die Einhaltung der Zuschlagskriterien, wobei
insbesondere Lohngleichheitskontrollen vorzusehen sind, obsolet
