+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen 1/2
Antrag Gesetzgebung
Version 4 / 11. März 2021 / AO
SID 34 / 2019.POMSVSA.216
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) (Änderung)
Urheber/-in Art. Abs. Bst. Antrag + / ++ - / --
SiK-Minderheit (Gschwend)
SVP (Knutti) Nichteintreten -
SP-JUSO-PSA (Veglio) 7 Rückweisung in die Kommission mit folgenden Auflagen:
Die Steuersätze sind so festzulegen, dass die Motorfahrzeugsteuern CHF 100 Mio an Mehreinnahmen ergeben. Die Berechnung des Steueranteils am Gesamtge- wicht verläuft progressiv
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Augstburger (SVP) 7 Rückweisung an Kommission zur Prüfung eines Rabatt- und Zuschlagssystems
nach ÖV- Erschliessung, gemäss ÖV- Güteklassen Berechnungsmethodik ARE -
Benoit (SVP) 7
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Rückweisung in die Kommission, um zu eruieren, wie sich die Umsetzung der einzelnen Anträge in Bezug auf variable Steuersätze je nach CO2-Emission finanzi- ell auswirkt.
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SP-JUSO-PSA (Veglio) T2-1 1+2 Rückweisung in die Kommission mit folgenden Auflagen:
Eine zeitlich begrenzte Steuerreduktion soll nach sozialen Kriterien für Menschen mit geringem Einkommen, die zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind, ge- währt werden.
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+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen 2/22/2
EVP (Wenger) T2-2 1 Rückweisung in die Kommission mit folgenden Auflagen:
T2-2 Ist so zu formulieren, dass 40 Mio. einmalig auf die Einkommensteuer umge- legt werden und keine zukünftige Abhängigkeit der Gesetze errichtet wird.
+
SP-JUSO-PSA (Veglio) T2-2 2 Geltendes Recht obsolet
