Die Möglichkeit, in jedem anderen europäischen La nd arbeiten zu können, is t eine der großen Errungenschaften in der Europäischen Unio n (EU). Doch „mobile“ Be schäftigte YGTFGPJÀWƂIWOKJTG4GE JVGDGVTQIGP8KGNG7PVGTPG JOGPOKUUDTCWEJGPFCU4G EJV auf Freizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit, um Arbeits- und Sozialsta ndards zu umgehen – auf Kosten de r Beschäftigten!
Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit können EU-Bürger/innen in anderen europäischen Ländern arbeiten. Gleichzeitig können Unternehmen ihre Arbeitnehmer/innen in ein anderes Land „entsen- den“. Europäische Regelungen sollen sicherstellen, FCUU FKGU \W HCKTGP $GFKPIWPIGP UVCVVƂPFGV &QEJ die Praxis sieht ganz anders aus: Mobile Beschäf- tigte werden oft zu Dumpinglöhnen bezahlt oder ganz um ihren Lohn geprellt. Getrickst wird bei der Erfassung der Arbeitszeit, Sozialversicherungsbetrug ist an der Tagesordnung. Betroffen sind dabei fast alle Branchen – insbesondere das Baugewerbe, die (NGKUEJKPFWUVTKG FKG 2ƃGIGWPF FGT 6TCPURQTV WPF Logistikbereich. Lange Subunternehmer-Ketten und
$TKGHMCUVGPƂTOGPGTUEJYGTGPFKG-QPVTQNNGPWPFFKG Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Nationale Behörden, wie die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“
in Deutschland, können grenzüberschreitend kaum wirksam kontrollieren und sanktionieren.
Mit der Überarbeitung der sogenannten „Entsende- richtlinie“ im Jahr 2018 hat das Europäische Parla- OGPVYKEJVKIG8GTDGUUGTWPIGPHØTFKGdGPVUCPFVGPp Beschäftigten erreicht. Jedoch sollten für den inter- nationalen Straßenverkehr Ausnahmeregelungen vereinbart werden. Berufsfahrer/innen drohen damit deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen. Insgesamt UKPFYGKVGTGGHƂ\KGPVG+PKVKCVKXGPHØTFKG4GEJVGXQP grenzüberschreitend mobilen Beschäftigten und zur Bekämpfung von Missbrauch dringend erforderlich.
Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl:
Die Regeln der EU-Entsenderichtlinie müssen für alle Branchen gelten – keine Ausnahmen für keinen Sektor. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss euro- paweit für alle Branchen umgesetzt werden.
Für den Arbeitnehmerschutz und die Sicher- heit auf Europas Straßen: Keine verkürzten Ruhepausen und keine verlängerten Lenk- zeiten für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport!
Die Einführung einer Europäischen Sozialver- sicherungsnummer und eines europäischen 5Q\KCNXGTUKEJGTWPIUTGIKUVGTU \WT 8GTDGUUG- rung der Kontrollen, um Sozialversicherungs- missbrauch und -betrug von Arbeitgeberseite wirksam zu bekämpfen.
Die Förderung von Informations- und Beratungsangeboten für grenzüberschreitend OQDKNG $GUEJÀHVKIVG FWTEJ ƃÀEJGPFGEMGPFG Beratungsstellen und die Stärkung der Bera- tungsangebote in den Grenzregionen (EURES
Grenzpartnerschaften).
Wir machen uns stark für ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa.
AM 26. MAI IST EUROPA WAHL. WÄHLE EIN SOZIALES EUROP A!
dgb.de/europawahl
Die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
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