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SOZIALES EUROPA

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Academic year: 2022

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SOZIALES EUROPA

Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderun- gen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Nur eine starke Europäische Union ist der Ga- rant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohl- stand. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen und den solidarischen Zusammenhalt in der Europäi- schen Union zu stärken. Daran arbeiten wir, indem wir uns für europaweite soziale Mindeststandards, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine ge- rechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir erfolgreich einen neuen Aufbruch in der Europapolitik durchge- setzt. Auch als Antwort auf die Amerika-Zuerst-Politik von US-Präsident Trump brauchen wir dringender denn je ein starkes, gemeinsam handlungsfähiges Europa.

EUROPÄISCHER SOZIALPAKT

Wir setzen uns für einen europäischen Sozialpakt ein, um die sozialen Grundrechte von Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern in der EU zu stärken. Nur mit gemeinsamen Regeln können wir Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verhindern. Mindestlöhne in der EU und das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Ar- beit am gleichen Ort schaffen faire Rahmenbedingun- gen für Beschäftigte. Außerdem wollen wir die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern durch europäische Instrumente krisenfester machen.

Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, be- sonders für junge Menschen. Für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss in Europa mehr Geld bereitgestellt werden. Durch den Ausbau der Aus-

tauschprogramme für Auszubildende, Studierende und Lehrpersonal (Erasmus+) wollen wir mehr Chan- cen für junge Menschen ermöglichen.

MEHR INVESTITIONEN

Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in der Euro- zone voranbringen. Dafür brauchen wir mehr Investiti- onen statt einseitiger Spardiktate. Deutschland setzt sich für eine mutige Reform der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion ein mit einem Investitionshaushalt für die Eurozone. Investitionen führen zu Wachstum, Jobs und neuen Chancen für viele Menschen.

GERECHTE

UNTERNEHMENSSTEUERN

Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden. Das gilt vor allem auch für eine gerechte Be- steuerung der großen Digitalkonzerne. Im Kampf ge- gen Steuerdumping machen wir uns für eine konsoli- dierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern stark.

Wenn große Konzerne endlich angemessene Steuern zahlen, führt dies zu mehr Einnahmen beispielsweise für öffentliche Investitionen in Schulen, in eine moder- ne Infrastruktur, in Forschung. Das Verschieben von Gewinnen und Verlusten (vor allem) durch Großkon- zerne zwischen verschiedenen Ländern soll erschwert werden.

Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wollen wir dafür sorgen, dass der Finanzsektor an der Bewältigung der durch ihn mit ausgelösten Krise ange- messen beteiligt wird.

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J U L I 2 01 8

Für ein #solidarischesLand

SOZIALES EUROPA

S P D F R A K T I O N . D E

BANKENUNION VOLLENDEN

Wir wollen verhindern, dass Bankenpleiten künftig durch Steuergeld aufgefangen werden müssen. Mit diesem Ziel treiben wir die Weiterentwicklung der so genannten Bankenunion voran. Künftig müssen Ban- ken beispielsweise ausreichend Kapitalpuffer vorhal- ten, damit im Krisenfall die Anteilseigner und Gläubi- ger der jeweiligen Bank herangezogen werden – und nicht wie in der Vergangenheit häufig die Steuerzahler.

EUROPE UNITED

Nicht nationale Alleingänge, sondern gemeinsame eu- ropäische Lösungen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir stellen uns mit aller Kraft gegen die Populisten und Nationalisten, die Europa spalten wollen. Wir wollen Europa stärken, weil wir ein starkes Europa brauchen, um uns eine gute Zu- kunft zu sichern.

H E R A U S G E B E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N ,

C A R S T E N S C H N E I D E R M D B , PA R L A M E N TA R I S C H E R G E S C H Ä F T S - F Ü H R E R , P L AT Z D E R R E P U B L I K 1 , 1 1 01 1 B E R L I N

T E X T | R E D A K T I O N S T E F A N H I N T E R M E I E R

H E R S T E L L U N G S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N , Ö F F E N T L I C H K E I T S - A R B E I T

F O T O M A R I A N W E Y O / S H U T T E R S T O C K . C O M

D I E S E V E R Ö F F E N T L I C H U N G D E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N D I E N T A U S S C H L I E S S L I C H D E R I N F O R M AT I O N . S I E D A R F WÄ H R E N D E I N E S WA H L K A M P F E S N I C H T A L S WA H LW E R B U N G V E R W E N D E T W E R D E N .

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