Vorwort... 5
Abkürzungsverzeichnis ... 17
Einleitung und Problemstellung ... 23
Kapitel I: Funktion, Sinn und Zweck des Prozessgegenstandes... 27
1. Begriffsklärung... 27
1.1 Zu beurteilender Sachverhalt ... 27
1.2 „Prozessgegenstand“ und „prozessualer Tatbegriff“ ... 29
1.3 „Tat im prozessualen Sinn“ und „Tat im materiellen Sinn“... 32
2. Beschreibung des Prozessgegenstands ... 33
2.1 Kriterien für den entscheidungsrelevanten Sachverhalt ... 33
2.1.1 Die verdächtige Person ... 33
2.1.2 Die Tatzeit ... 35
2.1.3 Der Tatort ... 38
2.1.4 Der Tatgegenstand... 38
2.1.5 Dynamische Betrachtung des angeklagten Ereignisses... 40
2.1.6 Zu beurteilender Sachverhalt und Realkonkurrenz ... 45
2.1.7 Zusammenfassende Stellungnahme ... 48
2.2 Entscheidungsrelevanter Sachverhalt und materiellrechtliche Kriterien ... 48
2.2.1 Die umstrittene Maßgeblichkeit von Taterfolg und Rechtsgut ... 48
2.2.1.1 Die fehlende Maßgeblichkeit nach der Rsp ... 48
2.2.1.2 Die Maßgeblichkeit von Erfolg und Rechtsgut bei Bertel... 52
2.2.1.3 Die Befürwortung der Position von Bertel bei Vertretern der Lehre ... 54
2.2.1.4 Die Ablehnung der Position von Bertel bei Vertretern der Lehre ... 55
2.2.1.5 Stellungnahme ... 58
2.2.2 Prozessgegenstand bei Scheinkonkurrenz und ähnlichen Konstellationen... 59 2.2.2.1 Prozessgegenstand bei unechter
2.2.2.2 Prozessgegenstand bei unechter
Realkonkurrenz ... 64
2.2.2.3 Prozessgegenstand und fortgesetztes Delikt ... 65
2.2.2.4 Prozessgegenstand und tatbestandliche Handlungseinheit... 67
2.2.2.5 Prozessgegenstand und gleichartige Verbrechensmenge ... 71
2.2.2.6 Prozessgegenstand bei kumulativen und alternativen Mischdelikten ... 72
2.2.3 Zusammenfassendes Zwischenergebnis ... 74
3. Prozessvoraussetzungen und Prozessgegenstand... 76
3.1 Wesen der Prozessvoraussetzungen... 76
3.2 Beispiele für Prozessvoraussetzungen ... 77
3.3 Trennung von Prozessgegenstand und Prozessvoraussetzungen ... 81
4. Prozessgegenstand und Gegenstand der Sperrwirkung ... 84
4.1 Sperrwirkung als Folge der Rechtskraft ... 84
4.2 Inhalt und Wurzeln ... 85
4.2.1 Verbot neuerlicher Strafverfolgung im Mittelpunkt ... 85
4.2.2 Geschichtliche Entwicklung ... 88
4.3 Differenzierte Sperrwirkung nach der Art der Erledigung ... 89
4.4 Identität von Prozessgegenstand und Sperrwirkung ... 91
4.5 Kriminalpolitische Entscheidung ohne dogmatische Notwendigkeit... 93
5. Inhaltliche Beurteilung durch Gericht oder StA ... 95
6. Der Prozessgegenstand als Ausfluss der strafprozessualen Rollenverteilung und der Prozessgrundsätze ... 97
6.1 „Parteiprozess“, Anklagegrundsatz und amtswegige Wahrheitsermittlung ... 97
6.2 Recht auf Verteidigung, Fairnessgebot und rechtliches Gehör ... 99
6.3 Verhältnismäßigkeit und Prozessökonomie ... 100
6.4 Zusammenfassende Stellungnahme ... 101
Kapitel II: Der Prozessgegenstand für die gerichtliche
Erledigungskompetenz ... 103
1. Der Prozessgegenstand im Falle einer Anklage... 104
1.1 Die Bedeutung der Anklagekriterien... 104
1.2 Keine Bindung an die materiellrechtliche Subsumtion... 105
1.3 Eingeschränkte Bindung an die in der Anklage genannte Zuständigkeit ... 106
2. Der Prozessgegenstand bei gerichtlicher Einstellung des Ermittlungsverfahrens... 108
2.1 Individualisierung des Prozessgegenstands im Einstellungsantrag... 108
2.2 Keine gerichtliche Ermittlungskompetenz über den Prozessgegenstand... 109
3. Begrenzung des Prozessgegenstandes nach erhobener Anklage durch Ausscheidung ... 111
4. Exkurs: Möglichkeiten der Beschränkung des Prozessgegen- standes durch Prozessabsprachen ... 113
4.1 Begriffsklärung ... 113
4.1.1 „Strafprozessualer Vergleich“ ... 113
4.1.2 Verfahrensbeendende und prozessleitende Absprachen ... 114
4.1.3 Prozessabsprachen und Prozessgegenstand... 115
4.1.4 Differenzierung nach Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten... 116
4.1.4.1 Absprachen zwischen Ankläger und Beschuldigtem/Verteidiger... 116
4.1.4.2 Einbindung des Gerichts in die Absprache... 117
4.1.4.3 Auswirkungen auf das Rollenverständnis der Verfahrensbeteiligten ... 118
4.2 Zulässigkeit von Prozessabsprachen nach geltendem Recht... 119
4.2.1 Überwiegende Ablehnung von Lehre und Praxis ... 119
4.2.2 Materielle Wahrheit und freie Beweiswürdi- gung durch das Gericht ... 121
4.2.3 Verbot von Versprechen und Zwang zum Zwecke der Geständniserlangung... 123
4.2.4 Spannungsverhältnis zu anderen Prozessgrundsätzen... 124
4.2.4.3 Mündlichkeit und Öffentlichkeit der
Hauptverhandlung ... 126
4.2.4.4 Laienbeteiligung ... 126
4.2.4.5 Prozessökonomie... 127
4.2.4.6 Zusammenfassung... 127
4.3 Prozessabsprachen und Strafzumessung... 128
4.4 Prozessabsprachen in Deutschland ... 130
4.4.1 Positive Tendenz durch gerichtliche Entscheidungen... 130
4.4.2 Stellungnahmen von Lehre und Praxis... 132
4.5 Eigener Standpunkt... 133
5. Die Erweiterung des Prozessgegenstandes nach erhobener Anklage durch Anklageaustausch und Anklageausdehnung... 135
5.1 Erweiterung durch „Anklageaustausch“ vor Beginn der Hauptverhandlung... 135
5.2 Veränderung nach Beginn der Hauptverhandlung ... 137
5.2.1 Keine Erweiterung bei Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts... 138
5.2.2 Erweiterung bei Änderung der angeklagten Tat ... 140
5.2.2.1 Ausdehnungsantrag ... 140
5.2.2.2 Hinreichende zusätzliche Beschuldigung ... 144
5.2.2.3 Keine formale Entscheidung über den Ausdehnungsantrag ... 146
5.2.2.4 Keine Verschweigung bei fehlendem Antrag auf Anklageausdehnung... 150
5.2.2.5 Besonderheiten im bezirksgerichtlichen Verfahren... 153
6. Zusammenfassung ... 155
Kapitel III: Erledigungsformen des Prozessgegenstandes und die Sperrwirkung... 159
1. Die inhaltliche Erledigung ... 160
1.1 Erledigung durch Sachurteil ... 160
1.1.1 Schuldspruch... 160
1.1.2 Freispruch aus inhaltlichen Gründen ... 161
1.1.3 Umfassende Sperrwirkung eines Sachurteils ... 162
1.2 Erledigung durch Einstellung vor der Hauptverhandlung ... 163
1.2.1 Die Einstellung des gesamten Ermittlungsverfahrens... 163
1.2.2 Die Einstellung eines Teils des Ermittlungsverfahrens... 164
1.2.2.1 Keine Teileinstellung hinsichtlich eines
rechtlichen Gesichtspunkts... 164
1.2.2.2 Vorläufige Teileinstellung durch Verfolgungs- vorbehalt... 166
1.2.3 Differenzierte Sperrwirkung nach Art der Einstellung... 167
1.3 Erledigung durch Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)... 168
1.4 Erledigung durch Einstellung nach einem Anklageeinspruch... 168
1.5 Erledigung durch Zurückziehen der Anklage... 169
2. Die Beendigung des Strafverfahrens ohne inhaltliche Erledigung .... 171
2.1 Einstellung des Verfahrens aus formalen Gründen ... 171
2.2 Verfahrensbeendigung durch Freispruch aus formalen Gründen ... 171
2.2.1 Arten von Formalfreisprüchen ... 171
2.2.2 Formalfreisprüche und Sperrwirkung ... 173
2.2.2.1 Unterschiedliche Sperrwirkung bei Formalfreisprüchen als Status Quo ... 173
2.2.2.2 Keine Sperrwirkung bei Formalfreisprüchen als Alternative... 174
2.2.3 Einstellungsurteil statt Formalfreispruch... 176
2.3 Vorläufige Verfahrensbeendigung ... 177
2.3.1 Unzuständigkeitsurteil (§ 261) ... 177
2.3.2 Verfolgungsvorbehalt nach Anklageausdehnung (§ 263) ... 178
2.3.2.1 Antragserfordernis... 178
2.3.2.2 Fehlende Zustimmung des Angeklagten zur Aburteilung ... 181
2.3.2.3 Fehlende Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts ... 182
2.3.2.4 Fehlende Urteilsreife und Abbruch der Hauptverhandlung ... 183
2.3.2.5 Form des Verfolgungsvorbehalts im Urteil... 185
2.3.2.6 Keine Sperrwirkung des Verfolgungsvorbehalts.... 186
2.3.2.7 „Verschweigung“ bei fehlendem Verfolgungs- vorbehalt... 186
2.3.2.8 Exkurs: Verschweigung bei Teileinstellung (§ 192) ... 187
2.3.3 Neue Anklage als Konsequenz ... 188
3. Die Verfahrensfortsetzung nach strafprozessualen Vorschriften ... 190
3.1 Formlose Fortsetzung des Verfahrens ... 190 3.1.1 Nach Einstellung bei fehlender Beschuldigung
3.1.2 Nach Teileinstellung unter Verfolgungs-
vorbehalt... 191
3.1.3 Nach Formalfreispruch mangels Anklage- berechtigung... 192
3.2 Wiederaufnahme ... 192
3.2.1 Nach einem Urteil... 193
3.2.2 Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die StA... 194
3.2.3 Nach Diversion oder gerichtlicher Verfahrenseinstellung... 195
3.3 Formlose Verfahrensfortsetzung bei fehlender inhaltlicher Erledigung des Prozessgegenstands? ... 197
3.4 Verfahren ... 198
3.5 Exkurs: Verfahrensfortsetzung nach Verschweigung ... 199
4. Zusammenfassung ... 201
Kapitel IV: Die Anfechtung der Erledigung des Prozessgegenstands... 205
1. Die Anfechtung urteilsmäßiger Erledigung / Nichterledigung des Prozessgegenstands ... 206
1.1 Nichtigkeitsgründe bei geänderter rechtlicher Beurteilung (§ 262)... 206
1.1.1 „Überschreitung der Anklage“ (§ 281 Abs 1 Z 8)... 206
1.1.2 Materielle Nichtigkeitsgründe ... 209
1.2 Nichtigkeitsgründe bei geändertem Prozessgegenstand (§ 263)... 210
1.2.1 „Überschreitung der Anklage“ (§ 281 Abs 1 Z 8)... 210
1.2.1.1 Verurteilung ohne Anklage (§ 267)... 211
1.2.1.2 Verurteilung ohne ausgedehnte Anklage (§ 263) ... 211
1.2.1.3 „Freispruch“ ohne ausgedehnte Anklage... 212
1.2.2 Nichterledigung der Anklage (§ 281 Abs 1 Z 7)... 214
1.2.3 Verletzung des Verfahrensrechts in der Hauptverhandlung (§ 281 Abs 1 Z 3) ... 215
1.2.4 Unterbliebene oder gesetzwidrige Erledigung von Anträgen (§ 281 Abs 1 Z 4) ... 215
1.2.5 Verstöße gegen den Ne-bis-in-idem- Grundsatz (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b)... 216
2. Die Anfechtung des durch Einstellung erledigten Prozessgegenstands ... 217
2.1 Anfechtung durch den Beschuldigten... 217
2.2 Anfechtungsmöglichkeit für die StA... 217
2.3 Anfechtungsmöglichkeit für Opfer ... 218
3. Zusammenfassung ... 219
Kapitel V: Prozessgegenstand und Sperrwirkung im Lichte grund- und völkerrechtlicher Vorschriften... 221
1. Das nationale Doppelverfolgungsverbot im Lichte der EMRK ... 224
1.1 Die erledigte Tat („idem“) ... 224
1.1.1 Auslegung ... 224
1.1.2 Die „erledigte Sache“ in der Rsp des EGMR ... 226
1.1.2.1 Orientierung am faktischen Lebenssach- verhalt in der früheren Rsp ... 226
1.1.2.2 Umschwenken auf eine Orientierung an materiellrechtlichen Normen... 228
1.1.2.3 Orientierung an Sachverhalt und normativen Kriterien als Kompromiss... 230
1.1.3 Die „erledigte Sache“ in der Rsp von VfGH und VwGH ... 233
1.1.3.1 Orientierung an Sachverhalt und normativen Kriterien ... 233
1.1.3.2 Beispiele zur (fehlenden) Identität des wesentlichen Gesichtspunkts ... 234
1.1.3.2.1 Alkoholunfälle im Straßenverkehr... 235
1.1.3.2.2 Weitere Judikatur aus dem Bereich des Straßenverkehrs... 237
1.1.3.2.3 Beispiele aus anderen Bereichen... 239
1.1.4 Das „idem“ des Art 4 EMRK-ZP 7 in der Rsp des OGH ... 241
1.1.4.1 „Gesichtspunkte-Theorie“ im Verhältnis zwischen gerichtlichem und verwaltungsbehördlichem Strafrecht... 241
1.1.4.2 Abstrakte Erledigungskompetenz als entscheidendes Kriterium ... 243
1.1.4.3 „Eindruck“ der Entscheidung auf den Normunterworfenen... 245
1.1.4.4 Keine Sperrwirkung verfahrensübergreifender Unzuständigkeitsurteile ... 246
1.1.5 Zusammenfassende Konsequenzen für das österreichische Strafverfahren... 249
1.1.5.1 Keine zwingenden Auswirkungen auf den Tatbegriff der StPO ... 249
1.1.5.2 Zu weiter Ermessensspielraum durch materiellrechtlich geprägten Tatbegriff ... 250
1.1.5.3 Subsidiaritätsvorschriften als untauglicher
Ausweg... 251
1.1.5.4 Keine künstliche Aufsplittung eines natürlichen Lebenssachverhalts zur Ermöglichung echter Realkonkurrenz ... 252
1.1.5.5 Erzwingbarkeit einer konventionskonformen Interpretation ... 253
1.2 Die rechtskräftige Erledigung ... 254
1.2.1 Rechtskräftige (endgültige) Entscheidung ... 254
1.2.2 Sachentscheidung als Voraussetzung ... 255
1.2.3 Konsequenzen für das österreichische Strafverfahren... 256
1.3 Die verbotene neuerliche Verfolgung („bis“)... 257
1.3.1 Kein neues Verfahren iS von Art 6 EMRK ... 258
1.3.1.1 Die „Natur des Vergehens“... 259
1.3.1.2 Das „Gewicht der Strafdrohung“... 260
1.3.2 Kein neues gerichtliches Strafverfahren ... 262
1.3.2.1 Keine neue Anklage iwS... 262
1.3.2.2 Zulässigkeit von Ermittlungen für eine Wiederaufnahme ... 263
1.3.3 Keine mehrfache Verfolgung durch Gericht und Verwaltungsbehörde... 264
1.3.4 Mehrfache Verfolgung unter straf- und disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten... 266
1.3.4.1 Unterschiedliche Sichtweisen von Wissenschaft und Praxis ... 266
1.3.4.2 Automatisch eintretende Rechtsfolgen als Ausweg?... 269
1.3.5 Zulässigkeit eines zusätzlichen Verfahrens mit „administrativen Maßnahmen“ ... 269
1.4. Die Wiederaufnahme zur Durchbrechung des Ne-bis-in-idem-Grundsatzes ... 271
1.4.1 Allgemeine Zulässigkeit einer Wieder- aufnahme gemäß der StPO... 272
1.4.2 Zulässigkeit einer „verfahrensübergreifenden Wiederaufnahme“... 272
1.4.2.1 Amtswegige Wiederaufnahme nach § 52a VStG... 274
1.4.2.2 Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 Z oder 3 AVG... 274
1.4.2.3 Vorschlag einer Neuregelung im VStG... 275
1.4.2.4 Stellungnahme ... 277
2. Das transnationale Doppelverfolgungsverbot im Lichte völkerrechtlicher Vorschriften ... 279
2.1 Mehrfache Zuständigkeit als Voraussetzung... 279
2.1.1 Das Territorialitätsprinzip (§§ 62, 67 StGB) ... 280
2.1.2 Das Universalprinzip (§ 64 StGB)... 280
2.1.3 Das Personalitätsprinzip... 280
2.1.4 Das Schutzprinzip ... 281
2.1.5 Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 65 StGB) ... 281
2.2 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) ... 282
2.2.1 Inhalt und betroffene Staaten ... 282
2.2.2 Kontrollkompetenz des EuGH ... 284
2.2.3 Die erledigte Tat („idem“)... 285
2.2.3.1 Faktischer Tatbegriff in der Rsp des EuGH ... 286
2.2.3.2 Faktisch-normativer Tatbegriff als vorgeschlagener Ausweg ... 288
2.2.3.3 Stellungnahme ... 289
2.2.4 Die rechtskräftige Erledigung ... 290
2.2.4.1 Verurteilungen und Freisprüche ... 290
2.2.4.2 Verfahrenseinstellungen durch die Anklagebehörde ... 292
2.2.4.2.1 Keine maßgebliche Bedeutung der erledigenden Behörde ... 293
2.2.4.2.2 Rechtskraft der Verfahrenserledigung... 296
2.2.4.2.3 Beurteilung nach der Rechtskraft im Erstentscheidungsstaat ... 299
2.2.4.2.4 Keine Erforderlichkeit sanktionsersetzender Begleitmaßnahmen ... 300
2.2.4.3 Sperrwirkung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen... 302
2.2.5 Sperrwirkung nach vollstreckter Sanktion... 303
2.2.6 Zulässigkeit der Wiederaufnahme nach dem SDÜ ... 304
2.3 Weitere völkerrechtliche Bestimmungen zum trans- nationalen Ne-bis-in-idem-Grundsatz... 305
2.3.1 Europäisches Ne-bis-in-idem-Übereinkommen und andere ... 305
2.3.2 EU-Grundrechtecharta ... 306
2.3.3 Das Ne-bis-in-idem-Prinzip im Wettbewerbsrecht ... 308
2.3.3.1 Wettbewerbsverstöße innerhalb der EG... 308
2.3.3.2 Verstöße gegen gemeinschaftliches und drittstaatliches Wettbewerbsrecht... 310
2.4 Verhinderung mehrfacher transnationaler Strafverfolgung durch nationale Ne-bis-in-idem-Normen... 311
2.4.1 Bestimmungen des StGB ... 312
2.4.2 Bestimmungen des ARHG ... 314
2.4.3 Bestimmungen des EU-JZG... 316
2.4.3.1 Verbot der Vollstreckung nach Erledigung der Tat im Inland ... 316
2.4.3.2 Verbot der Vollstreckung nach Erledigung der Tat im Ausland ... 318
Kapitel VI: Zusammenfassende Schlussfolgerungen... 327
1. Begriff des Prozessgegenstands ... 327
2. Begrenzung und Erweiterung des Prozessgegenstands ... 330
3. Erledigung des Prozessgegenstands und Sperrwirkung ... 332
4. Vorschläge für die Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens... 334
Literaturverzeichnis ... 337
Stichwortverzeichnis ... 351
