17. Wahlperiode
02.06.2021
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 5338 vom 4. Mai 2021 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Drucksache 17/13619
Wie hat sich die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen NRW, Belgien und den Nieder- landen in den letzten Jahren entwickelt?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Vor fast vier Jahren hat die aktuelle Landesregierung die Regierungsgeschäfte in Nordrhein- Westfalen übernommen. Europapolitisch wollten CDU und FDP „bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit zu einem Impulsgeber […] werden“, und das „Gewicht“ Nordrhein-West- falens in Brüssel und Berlin stärker einbringen.
Ob das gelungen ist, bleibt nach fast vier Jahren schwarz-gelb allerdings fraglich. Vor allem bei der Umsetzung bzw. der Nicht-Umsetzung der Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag wird deutlich, dass die Landesregierung zwar durchaus in der Lage ist, große Überschriften zu produzieren, das Interesse an echten Fortschritten und deren Überprüfung aber minimal ist.
In Ihrem Koalitionsvertrag plädiert die Landesregierung für grenzüberschreitend gedachte in- nere Sicherheit.1 Sie verspricht in diesem Zusammenhang sich unter stärkerer Einbeziehung der Bundespolizei für eine Verbesserung des Grenzschutzes an den Grenzen zu den Nieder- landen und Belgien einzusetzen, NRW-Verbindungsbeamte zu den niederländischen und bel- gischen Polizeibehörden zu entsenden und eine „Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Geldautomaten-Sprengungen sowie im Bereich Einbruchdiebstahl“ einzusetzen. Außerdem sollen Einsätze von Polizeibeamten und Landesbediensteten in europäischen Institutionen und internationalen EU-Einsätzen aktiv gefördert werden.
Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten jenseits der Grenzen sollen außer- dem überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Auf Nachfrage, welche Ergebnisse eine solche Überprüfung zutage gefördert hat, verwies die Landesregierung 2019 lediglich auf bereits bestehende Austausch-Strukturen.2 Die im Koalitionsvertrag versprochene Überprü- fung scheint indes nicht stattgefunden zu haben.
Dabei gäbe es in Bezug auf grenzüberschreitende Polizeiarbeit durchaus Verbesserungspo- tential. In einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses vom 14.03.2019 regten Vertreter von GdP und BDK an, noch deutlich stärker in die Vernetzung der nordrhein-
1 Siehe KoaV S. 116
2 Siehe 17/7483
westfälischen Polizeibehörden mit den niederländischen und belgischen Polizeibehörden zu investieren, und von Innovativen Lösungsansätzen außerhalb NRWs zu lernen. So sei die niederländische Polizei mit dem Einsatz von „mobilen Wachen“ – mit allem technischen Zube- hör ausgestattete LKWs – und eigens für diesen Zweck eingerichteten Parkbuchten im Grenz- bereich ein Beispiel dafür, wie Ressourcen in einem offenen Grenzbereich effektiv und kos- tengünstig eingesetzt werden können.
Auch bei der Finanzierung gebe es gute Beispiele außerhalb NRWs. In Bad Bentheim in Nie- dersachsen etwa werde seit mehreren Jahren ein gut funktionierendes grenzüberschreitendes Polizeiteam aus Euregio-Mitteln mit-finanziert. Zwar gebe es beispielsweise mit Kleve den Ver- such, auch in NRW ein grenzüberschreitendes Polizeiteam zu installieren, einzige Partnerin sei allerding die Koninklijke Marechaussee, während die Landespolizei Nordrhein-Westfalen und auch die Nationale Politie sich nicht beteiligten. 2019 erklärte die Landesregierung auf Nachfrage3, dass sie beabsichtige, die nordrhein-westfälische Beteiligung am Grenzüber- schreitenden Polizeiteam (GPT) in Bad Bentheim zu erweitern, und den belgisch-niederlän- disch-nordrhein-westfälischen Grenzverlauf mithilfe zweier neuer GPTs abzudecken.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5338 mit Schreiben vom 2. Juni 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegen- heiten sowie Internationales beantwortet.
1. Wie möchte die Landesregierung die grenzüberschreitend tätige Polizei besser ausstatten?
Ich verweise vollumfänglich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2872 (LT-Drs. 17/7483) vom 24.09.2019.
2. Wie ist der Entwicklungsstand in Bezug auf eine Erweiterung des Grenzüber- schreitenden Polizeiteams in Bad Bentheim bzw. die Abdeckung des belgisch-nie- derländisch-nordrhein-westfälischen Grenzverlaufs mithilfe zweier weiterer GPTs?
Ergänzend zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2872 (LT-Drs. 17/7483) vom 24.09.2019 teile ich mit, dass ich, neben vorbereitenden Gesprächen, im November 2020 im Rahmen der Zweiten Regierungskonsultationen zwischen den Regierungen der Nieder- lande und des Landes Nordrhein-Westfalen mit meinem niederländischen Amtskollegen ver- einbart habe, eines der beiden zusätzlichen Grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPT) noch im Jahr 2021 in Betrieb zu setzen. Unmittelbar bevorstehend ist die Arbeitsaufnahme einer grenzübergreifenden Arbeitsgruppe zur Festlegung von Details.
3 Siehe 17/7483
3. Wie viele Polizeibeamte, Landesbedienstete und NRW-Verbindungsbeamte wur- den seit Übernahme der Regierungsgeschäfte der aktuellen Landesregierung in europäischen Institutionen und internationalen EU-Einsätzen, sowie zu den nie- derländischen und belgischen Polizeibehörden entsandt? (Bitte auflisten nach Fachabteilung in NRW, Fachabteilung in Zielland und Dauer der Entsendung)
In Fortschreibung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2872 (LT-Drs.
17/7483) vom 24.09.2019 stelle ich nachfolgende Informationen zur Verfügung:
2019 60
PVB ge- samt
59 PVB LG 2.1
1 PVB LG 2.2
GPPT 6 6 0 German Police Project Team in Afghanistan
UNAMID 1 1 0 Hybrid-Mission of the African Un- ion (AU) and the UN
UNMIK 1 1 0 United Nations Interim Admin- istration Mission in Kosovo
EULEX 2 2 0 European Union Rule of Law Mis-
sion in Kosovo
UNSOM 1 1 0 United Nations Assistance Mis- sion in Somalia
MINUSMA 3 2 1 United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali
FRONTEX 46 46 0 Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur
2020 56
PVB ge- samt
56 PVB LG 2.1
0 PVB LG 2.2
GPPT 4 4 0 German Police Project Team in Afghanistan
UNAMID 0 0 0 Hybrid-Mission of the African Un- ion (AU) and the UN
UNMIK 0 0 0 United Nations Interim Admin- istration Mission in Kosovo
EULEX 1 1 0 European Union Rule of Law Mis-
sion in Kosovo
UNSOM 0 0 0 United Nations Assistance Mis- sion in Somalia
MINUSMA 4 4 0 United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali
FRONTEX 42 42 0 Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur
EUCAP Sahel Ni- ger
1 1 0 European Union Capacity Build- ing Mission in Niger
EUMM 3 3 0 European Union Monitoring Mis- sion in Georgia
EUCAP Somalia
1 1 0 European Union Mission on Re- gional Capacity Building in the Horn of Africa
Entsendung zu EU-Institutionen:
Europäischer Auswärtiger Dienst EAD, Brüssel: 1 PVB 2017 - heute
Europol, Den Haag: 1 PVB 2017 - heute
Entsendung zu Europäischen Kommissariaten:
Jahr/Spanien PVB Einsatzort Einsatztage
2020 2 1 60
Alle anderen für 2020 geplanten Maßnahmen in Frankreich und Spanien mussten pandemie- bedingt abgesagt werden.
4. Zu welchen Ergebnissen hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten jenseits der Gren- zen geführt?
Die bestehenden völkerrechtlichen Abkommen und Verträge - das Deutsch-Belgische Abkom- men über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebie- ten aus dem Jahr 2000 sowie der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten aus dem Jahr 2005 - sind wesentli- che Grundlagen der Zusammenarbeit der Länder.
Mit den belgischen und niederländischen Nachbarn bestehen große Gemeinsamkeiten in vie- len gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Belangen. Zugleich gibt es Unterschiede, z.B. in Bezug auf die unterschiedlichen Rechtsordnungen. So ist zwar bei allen Beteiligten die Polizei bei der Strafverfolgung mit der Justiz verflochten, aber nicht in gleichem Maße.
Unterschiedliche Ebenen, unterschiedliche Rechtsgrundlagen sowie unterschiedliche Kompe- tenzen und Zuständigkeiten erfordern intensive Abstimmungen, wie auch die unterschiedli- chen Organisationsstrukturen der Polizeien selbst, die sich in den letzten Jahrzehnten bei den benachbarten Ländern und in Nordrhein-Westfalen mehrfach geändert haben.
Wesentlich für die Kooperation ist daher der ständige Austausch. Dieser findet in den Arbeits- gemeinschaften der benachbarten Polizeibehörden in vorbildlicher Weise statt. Dies bezieht sich beispielhaft auf die Niederländisch-Belgisch-Deutsche Arbeitsgruppe der Polizeibehörden der Euregio Maas-Rhein (NeBeDeAgPol), die Polizeiliche Euregio Rhein-Maas-Nord (PER) und die Koordinierende Arbeitsgruppe (KODAG Nord) in der Euregio.
Diese Zusammenarbeit ist nicht ausschließlich strategischer Natur, sondern stärkt auch an- lassbezogen die tägliche Zusammenarbeit.
Eine herausragende Rolle für die Kooperation in der NeBeDeAgPol kommt dem Euregionale Informations- und Cooperations-Centrum (EPICC) in Kerkrade zu.
Von weiterer Bedeutung ist das GPT in Bad Bentheim, mit Partnern aus den Niederlanden, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (Kreispolizeibehörde Borken) und von der Bundespoli- zei.
Ein Kontaktbeamter des niederländischen Korps Landelijke Politie Diensten (KLPD) arbeitet im Landeskriminalamt NRW (LKA) in Düsseldorf, eine Beamtin des LKA ist im KLPD in Drie- bergen tätig.
Für eine Reihe von Kooperationsfeldern sind Ansprechpartner/innen der Polizeibehörden identifiziert und benannt, um im Polizeialltag schnellstmöglich Abstimmungen und damit ope- rative Erfolge erzielen zu können.
5. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen NRW, Belgien und den Niederlanden?
Aus einsatzfachlicher Sicht liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass die Corona-Krise bedeu- tende Auswirkungen auf die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit hatte. Im Rahmen der operativen Aufgabenwahrnehmung erfolgt die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit weiterhin auf Grundlage der etablierten Standards.
Speziell im Zusammenhang mit den sehr heterogenen, länderspezifischen Schutzbestimmun- gen findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den drei Ländern statt.
Die zweimal jährlich stattfindenden landesweiten grenzüberschreitenden Fahndungs- und Kontrolltage (Trivium) wurden im Jahr 2020 aufgrund der potenziellen Infektionsgefahren für alle Beteiligten abgesagt. Mit zunehmender Impfungsrate der Bürgerinnen und Bürger sowie der Einsatzkräfte beteiligte sich die nordrhein-westfälische Polizei im März 2021 wieder lan- desweit an den Trivium-Kontrollen. Hierbei kontrollierten rund 2.100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an vier Tagen rund 6.200 Fahrzeuge und 6.400 Personen allein auf deutschem Hoheitsgebiet.
Im GPT Bad Bentheim (für Nordrhein-Westfalen beteiligt: Kreispolizeibehörde Borken) wurde die gemeinsame Arbeit auch während der pandemiebedingten Einschränkungen unter Einhal- tung der Schutzbestimmungen fortgeführt.
