Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5438 19.12.2019
Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.
(Ausgegeben am 13.01.2020)
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung
Abgeordneter Wulf Gallert (DIE LINKE) Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Zuschüsse an Tourismusverbände
Kleine Anfrage - KA 7/3157
Vorbemerkung der Fragestellenden:
Im Kapitel 08 02 Titel 685 71 wurden die Zuschüsse für Tourismusverbände und Pro- jektförderungen vom Jahr 2018 auf das Jahr 2019 nahezu verdreifacht, für den Lan- destourismusverband nahezu vervierfacht.
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Frage 1:
In welcher Höhe wurden die für das Jahr 2019 zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt bzw. sind bis zum Jahresende durch Personal und Projektent- scheidungen gebunden? Bitte aufteilen nach institutioneller Förderung des LTV, der regionalen Tourismusverbände sowie Projektförderungen.
Die bei Kapitel 0802 Titel 685 71 im Jahr 2019 bewilligten und abgeforderten För- dermittel sind der Anlage 1 zu entnehmen.
Der Landtag hat im Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2019 für die regionalen
Tourismusverbände zusätzlich 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wa-
ren ursprünglich für eine institutionelle Förderung gedacht. Ziel war die langfristige
Stärkung der Regionen bei der Vermarktung des Tourismus vor Ort und die Unter-
stützung der regionalen Tourismuswirtschaft.
2
Die Tourismusverbände haben aufgrund der Rahmenbedingungen für institutionelle Förderungen (z. B. sind aufgrund der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwen- dungen zur institutionellen Förderung - ANBest-I - nur eingeschränkt Rücklagenbil- dungen möglich) davon abgesehen, eine institutionelle Förderung zu beantragen.
Stattdessen haben die Regionen Projekte im Bereich der Digitalisierung beantragt.
Dementsprechend werden den regionalen Tourismusverbänden (Harzer Tourismus- verband e. V., Magdeburger Tourismusverband Elbe-Börde-Heide e. V., Welterbere- gion Anhalt-Dessau-Wittenberg und Saale-Unstrut-Tourismus e. V.) 60.000 Euro und dem Altmärkischen Regionalmarketing- und Tourismusverband 36.000 Euro als Pro- jektförderung ausgezahlt.
Frage 2:
In welcher Höhe wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung Mittel für Tou- rismusverbände und Projektförderungen für die Jahre 2020 und 2021 beim Fi- nanzministerium angemeldet?
Für den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 wurden bei Kapitel 0802 Titel 685 71 Aus- gaben in Höhe von insgesamt 2.000.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 2.070.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 gegenüber dem Ministerium der Finan- zen angemeldet. Davon entfielen 820.000 Euro pro Haushaltsjahr auf die institutio- nelle Förderung des LTV, 300.000 Euro pro Haushaltsjahr auf die Förderung der re- gionalen Tourismusverbände und 880.000 Euro bzw. 950.000 Euro auf Projektförde- rungen. Die im April 2019 angemeldeten Mittel für die Förderung der Tourismusver- bände und Projektförderungen orientierten sich an den Haushaltsansätzen 2019.
Im weiteren Verlauf waren für den Ausgleich des Gesamthaushaltes im Haushalts- jahr 2020 Kürzungen i. H. v. jeweils 62.500 Euro im Bereich der institutionellen För- derung des LTV und bei den regionalen Tourismusverbänden erforderlich. Aufgrund der Erfahrungen aus 2019 sind die Zuschüsse für die regionalen Tourismusverbände für die Jahre 2020/2021 als Projektförderung veranschlagt.
Die bei Kapitel 0802 Titel 685 71 resultierende Veranschlagung im Haushaltsplan-
entwurf 2020/2021, wie er von der Landesregierung beschlossen wurde, ist der An-
lage 2 zu entnehmen.
Anlage 1
Zuschüsse Tourismusverbände Kapitel 08 02 Titel 685 71
Anlage 1 - KA 7/3157
ZWB/ ÄB
Zweckbezeichnung Betrag
Landestourismusverband Sachsen-Anhalt e.V. Institutionelle Förderung Inst. Förderung Landestourismusverband/ Q-Offensive/ Straße der Romanik
820.000,00 €
706.000,00 € Harzer Tourismusverband e.V. Projektförderung Regionaler
Tourismusverband
Stärkung der Digitalkompetenz des Harzer Tourismusverbandes e.V.
60.000,00 €
60.000,00 €
Magdeburger Tourismusverband Elbe-Börde-Heide e.V.
Projektförderung Regionaler Tourismusverband
Koodinierungsstelle Elberadweg (Netzwerktätigkeit, Marketing) 60.000,00 € 55.890,00 €
Welterberegion Anhalt-Dessau-Wittenberg Projektförderung Regionaler Tourismusverband
Stärkung der Digitalkompetenz der Welterberegion Anhalt-Dessau- Wittenberg
60.000,00 €
60.000,00 €
Saale-Unstrut-Tourismus e.V. Projektförderung Regionaler Tourismusverband
Entwicklung einer Digitalstrategie 60.000,00 € 60.000,00 €
Altmärkischer Regionalmarketing- und Tourismusverband
Projektförderung Regionaler Tourismusverband
Qualifizierung des Radweges Altmarkrundkurs 36.000,00 € - €
Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen- Anhalt mbH
Projektförderung Reisen für Alle (Projektmanagement, Zertifizierung, Katalog) 53.684,00 € 37.054,19 € Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-
Anhalt mbH
Projektförderung Straße der Romanik (Marketing) 40.000,00 € 25.188,58 € Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-
Anhalt mbH
Projektförderung Natur-und Aktivthemen Rad, Wandern, Grünes Band (Marketing) 48.978,02 € 26.096,11 € Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-
Anhalt mbH
Projektförderung Bauhaus und Moderne (Marketing) 100.000,00 € 16.435,21 € Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-
Anhalt mbH
Projektförderung MICE/ Auslandsmarketing 100.000,00 € 57.185,70 €
Gartenträume – Historische Parks in Sachsen- Anhalt e. V.
Projektförderung Projektmanagement Gartenträume (Netzwerktätigkeit, Marketing) 115.000,00 € 100.000,00 €
Blaues Band e.V. Projektförderung Marketing Blaues Band e.V. 20.000,00 € 20.000,00 €
Arche Nebra
in der Naturpark Saale-Unstrut-Triasland Betriebsgesellschaft mbH
Projektförderung Koordinierungsstelle Himmelswege und Archälogie (Netzwerktätigkeit, Marketing)
50.000,00 €
50.000,00 €
Deutsche Lutherweg-Gesellschaft e.V. Projektförderung Koordinierungsstelle Lutherweg 50.000,00 € 35.000,00 € Landesarbeitsgemeinschaft für Urlaub und Freizeit
auf dem Lande Sachsen-Anhalt e.V.
Projektförderung Broschüre Landurlaub 20.000,00 € 20.000,00 €
Courage e.V. Projektförderung Koordinierungsstelle Frauenorte Sachsen-Anhalt
(Netzwerktätigkeit, Marketing)
39.351,63 €
19.000,00 €
Saaleradweg e.V. Projektförderung Marketingkampagne Saaleradweg 15.000,00 € 15.000,00 €
Industriekultur e.V. Projektförderung Herstellung Werbematerialien Industrietourismus, Netzwerkaktivitäten
46.172,00 €
- € DEHOGA Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. Projektförderung Berufsbildungsattraktivierungskampagne 40.000,00 € - € Aschersleber Kulturanstalt Projektförderung Maßnahmen zur zielgruppenorientierten Inwertsetzung des Themas
Albrecht der Bär
5.000,00 €
- € Magdeburger Tourismusverband Elbe-Börde-Heide
e.V.
Projektförderung Marketing 25 Jahre Elberadweg 15.000,00 € - € Vereinigte Domstifter zu Merseburg und Naumburg
und des Kollegiatstifts Zeitz
Projektförderung Marktanalyse zum Thema zielführende Ansprache von Reiseveranstaltern
3.960,00 €
3.960,00 € Standortmarketing Mansfeld Südharz GmbH Projektförderung Innovationscamp Südharz 9.000,00 € - € Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-
Anhalt mbH
Projektförderung Ergänzende Marketingmaßnahmen Gartenträume 37.500,00 € - € Harzer Tourismusverband e.V. Projektförderung Informationskampagne Borkenkäfer 20.700,00 € 20.700,00 € Investitionsbank Sachsen-Anahlt Projektförderung Förderung des Harzer Tourismusverband e.V. im Rahmen der
EFRE Förderung über Richtlinie
70.500,00 €
- € Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-
Anhalt mbH
Projektförderung Marketingmaßnahme zu Aktiv und Natur 42.893,55 € - € GESA mbH Projektförderung Touristische Betreibung Schleusen in Saale-Unstrut 20.245,82 € - €
2.058.985,02 €
1.387.509,79 € 2.110.000,00 €
Empfänger Bezeichnung Abforderungen Stand
05.12.2019
Gesamtsumme IST Gesamtsumme SOLL
sl_
-36-
08 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft - 08 02 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft
Titel FZ Zweckbestimmung
Ansatz 2019 Ist 2018
Ansatz 2020 VE 2020
Ansatz 2021 VE 2021 Angaben in EUR
noch zu 533 71
Erläuterungen:
Dienstleistungen zur Betreuung touristischer Schwerpunkte/Basismanagement/Radwegemanagement sowie Fortschreibung und Umsetzung des Masterplans Tourismus Sachsen-Anhalt.
633 71 652 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und 60.000 60.000 40.000
Gemeindeverbände 59.970 0 0
Belastungen aus VE:
Belastung d.
FIH-Jahre
Durch die bis 2018 in Anspruch gen.
VE (EUR)
Durch die 2019 ausgebrachte VE
(EUR)
Durch die 2020 ausgebrachte VE
(EUR)
Durch die 2021 ausgebrachte VE
(EUR)
Gesamtbelastung (EUR)
1 2 3 4 5 6
2020 30.000 30.000
2021 2022 2023 2024 ff.
Summen 30.000 30.000
Erläuterungen:
Maßnahmen und Projekte von Kommunen zu touristischen Schwerpunkten in Sachsen-Anhalt.
683 71 652 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
0 0 00 0 0 685 71 652 Zuschüsse an Tourismusverbände und andere
Organisationen
2.110.000 1.875.000 2.070.000
821.360 800.000 800.000
** Die Verpflichtungsermächtigung darf zu Lasten aller Titel der Titelgruppe eingegangen werden.
Belastungen aus VE:
Belastung d.
HH-Jahre
Durch die bis 2018 in Anspruch gen.
VE (EUR)
Durch die 2019 ausgebrachte VE
(EUR)
Durch die 2020 ausgebrachte VE
(EUR)
Durch die 2021 ausgebrachte VE
(EUR)
Gesamtbelastung (EUR)
1 2 3 4 5 6
2020 600.000 600.000
2021 800.000 800.000
2022 800.000 800.000
2023 2024 ff.
Summen 600.000 800.000 800.000 2.200.000
Erläuterungen:
I. Institutioneile Förderung:
Tourismusverband Sachsen-Anhalt e. V.
Regionalverbände Sachsen-Anhalt II. Projektförderung:
Zuschüsse an Organisationen im Tourismus zur Koordination und Vernetzung landesbedeutsamer touristischer Themen und Projekte. Zuschüsse für Maßnahmen der Tourismuswerbung an Organisationen und Verbände im Tourismus in Sachsen- Anhalt, die regionale und fachliche Interessen der Leistungsanbieter bündeln und eine überregionale Ausrichtung haben.
Zuschüsse zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen aus dem Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt und aus dem Koalitionsvertrag.
Soll 2019Soll 2020Soll 2021
820.000 757.500 820.000
1. Institutioneile Förderung Tourismusverband Sachsen-Anhalt
Gedruckt am Dienstag, 19. November 2019 22:09:30 von sulsa - Kapitel: 08 02
-37-
08 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft - 08 02 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft
Titel FZ Zweckbestimmung
Ansatz 2019 Ist 2018
Ansatz 2020 VE 2020
Ansatz 2021 VE 2021 Angaben in EUR
noch zu 685 71
2. Institutionelle Förderung touristische Regionalverbände
300.000 237.500 300.000
3. Projektförderung 990.000 880.000 950.000
Zusammen 2.110.000 1.875.000 2.070.000
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und die Stellen des Tourismusverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Ist 2018 Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021
EUR EUR EUR EUR
Ausgaben
1. Personalausgaben 148.471 424.000 508.700 515.000
2. Sächliche Verwaltungsausgaben 94.031 426.630 279.730 336.280
3. Schuldendienst 0 0 0 0
4. Zuweisungen und Zuschüsse für 0 0 0 0
laufende Zwecke
5. Ausgaben für Investitionen 0 0 0 0
6. Besondere Finanzierungsausgaben 0 0 0 0
Zusammen 242.502 850.630 788.430 851.280
Einnahmen
Eigene Einnahmen einschließlich 30.339 30.630 30.930 31.280
Vorsteuererstattungen:
Mithin Fehlbetrag: 212.163 820.000 757.500 820.000
Der Fehlbetrag soll gedeckt werden durch
a) eigene Mittel des 0 0 0 0
Zuwendungsempfängers
b) das Land mit 212.385 820.000 757.500 820.000
c) den Bund mit 0 0 0 0
d) sonstige Gebietskörperschaften und 0 0 0 0
öffentliche Hand mit
e) Private 0 0 0 0
Zusammen 212.385 820.000 757.500 820.000
Stellenbestand
Stellenbestand Stellenbestand Stellenbestand Stellenbestand
2018 2019 2020 2021
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe 11 1,00 1,00 1,00 1,00
Entgeltgruppe 9 0,00 1,00 1,00 1,00
Entgeltgruppe 8 0,00 3,00 3,80 3,80
Entgeltgruppe 6 0,50 2,55 1,75 1,75
Entgeltgruppe 5 1,00 1,00 1,00 1,00
Summe 2,50 8,55 8,55 8,55
Insgesamt 2,50 8,55 8,55 8,55
893 71 652 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 490.000 0 0
350.000 0 0
Erläuterungen:
Im Haushaltsjahr 2019 waren bei diesem Titel PMO-Mittel für den Umbau der sogenannten Storchenscheune der Stiftung Kloster Jerichow zu einem modernen Veranstaltungsgebäude veranschlagt.
Gedruckt am Dienstag, 19. November 2019 22:09:30 von suisa - Kapitel: 08 02
