CLAUDIA ROIDER. Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung

CLAUDIA ROIDER

Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung

Schriften zum Europäischen Recht

Herausgegeben von

Siegfried Magiera und Detlef Merten

Band 81

Perspektiven einer

europäischen Rundfunkordnung

Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung

des Pluralismusgebots

Von

Claudia Roider

Duncker _& Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme Roider, Claudia:

Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung : eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusgebots I von Claudia Roider. - Berlin : Duncker und Humblot, 2001

(Schriften zum europäischen Recht; Bd. 81) Zug!.: Heidelberg, Univ., Diss., 2000/2001 ISBN 3-428-10568-0

D 16 Alle Rechte vorbehalten

©

Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany

ISSN 0937-6305 ISBN 3-428-10568-0

Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 0

Der Fortschritt besteht nicht darin, das Gestern zu zerstören, sondern seine Essenz zu bewahren, wel- che die Kraft hatte, das bessere Heute zu schaffen.

lose Ortega Y Gasset

Vorwort

Die vorliegende Untersuchung wurde von der Juristischen Fakultät der Ru- precht-Karls-Universität Heidelberg im Wintersemester 2000/2001 als Dissertati- on angenommen. Sie wurde in Anbetracht der feierlichen Proklamation der Grund- rechtscharta der Europäischen Union anläßlich des Europäischen Rates in Nizza geringfügig ergänzt und berücksichtigt den Stand von Literatur und Rechtspre- chung vom Frühjahr 2001.

Ganz besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle Herrn Prof. Dr. Reiner Schmidt sagen, der durch seine hervorragende Betreuung und viele wertvolle Hin- weise und Anregungen die Entstehung dieser Arbeit gefördert hat und dankenswer- ter Weise auch sehr zeitnah zur Abgabe korrigiert hat.

Ebenfalls herzlich danken möchte ich Herrn Prof. Dr. Peter Hammelhoff für seine konstruktiven Hinweise während der Entstehungsphase sowie die schnelle Korrektur.

Mein Dank gilt darüber hinaus Herrn Prof. Dr. Wolfgang Kahl, dessen Anregun- gen bezüglich des Konzepts der Arbeit sehr hilfreich waren und der sich bereitwil- lig als Ansprechpartner für fachliche Fragen zur Verfügung gestellt hat.

Herrn Prof. Dr. Dieter Dörr danke ich für seine Bereitschaft, mich an dem von ihm im Sommersemester 2000 an der Universität Mainz veranstalteten Seminar zum europäischen Rundfunkrecht als Gast teilnehmen zu lassen, wodurch ich viele wichtige Informationen und Ideen gewonnen habe.

Meinen Freunden und Kollegen, die während der Entstehung dieser Arbeit stets ein offenes Ohr für alle Probleme hatten, die einen Doktoranden während eines solchen Vorhabens beschäftigen und mich geduldig und zuweilen auch mit viel Humor durch diese Zeit begleitet haben, möchte ich vielen herzlichen Dank sagen.

Für die Hilfe beim Korrekturlesen, die stete Bereitschaft zur Diskussion sowie die ehrliche Kritik gilt mein besonderer Dank unter anderem Herrn Dr. Michael Bor- mann, Herrn Dr. Florian Bottenschein, Frau Rechtsanwältin Kerstin Panhorst, Frau Rechtsanwältin Kirsten Saßmann und Herrn Dr. Christian Storck.

Ohne das liebevolle Verständnis und das besondere Maß an seelischer und auch fachlicher Unterstützung meines Freundes, Herrn Dr. Klaus Cannive, wäre die Ar- beit in dieser Form sicherlich nicht entstanden, dafür danke ich ihm von ganzem Herzen.

Dank gebührt schließlich auch meiner Familie, die mich während meines Studi-

ums stets unterstützt hat und mir auch sonst mit Rat und Tat zur Seite gestanden

8 Vorwort

hat. Meinen Großeltern danke ich darüber hinaus ganz herzlich für die großzügige finanzielle Unterstützung, durch welche die Veröffentlichung dieser Arbeit ermög- licht wurde.

Für die Aufnahme in das Graduiertenkolleg

am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschafts- recht, in dessen Rahmen diese Arbeit entstand, danke ich den Leitern des Kollegs, insbesondere dem Sprecher, Herrn Prof. Dr. Peter Hommelhoff. Dank schulde ich schließlich auch der Deutschen Forschungsgemeinschaft

für die Gewährung des damit verbundenen großzügigen Promotionsstipendiums.

Lübeck, den 8. August 2001

Inhaltsverzeichnis

Einleitung . . . .. .. . . .. .. .. .. . . .. . . .. . . .. .. .. .. . . .. . . . .. .. . . .. .. . . .. .. .. . . 19

I. Problemaufriß . . . 19

II. Gang der Untersuchung . . . 24

Erster Teil

Die Rundfunk-Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

nach dem EG-Vertrag ²⁷

I. Allgemeines . . . 27 II. Der Streit um die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Rund-

funk... . ... . ... . ... . .. . ... . . .. . .. . 29 1. Der Rundfunk als Kulturträger und die Kompetenzen der Gemeinschaft . . . . 30 2. Der Rundfunk als Wirtschaftsfaktor und die Kompetenzen der Gemein-

schaft . . . .. . . .. . . .. 31 3. Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft . .. . .. .. . . . .. .. .. . . . .. . . .. .. .. .. 34 4. Kritik und Stellungnahme . . . 35 III. Der Rundfunk im System der Grundfreiheiten des EGV . . . 36 1. Rundfunk und Warenverkehrsfreiheit . . . 37

2. Rundfunk und Niederlassungsfreiheit 38

3. Rundfunk und Dienstleistungsfreiheit 41

a) Entgeltlichkeil der Dienstleistung . . . 42 b) Grenzüberschreitung der Dienstleistung .. . .. .. . . .. .. .. . .. .. . .. . .. .. .. .. . 44

10 Inhaltsverzeichnis

IV. Die Kompetenzen der Gerneinschaft nach Art. 47 Abs. 2 i.V.rn. Art. 55 EGV . . 48

1. Gegenstände der Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 i.V.rn. Art. 55 EGV . . . 48

2. Begriff und Funktion der Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 i.V.rn. Art. 55 EGV ... . ... .. .. . ... . . .. . .. . 54

V. Der Rundfunk und die Kulturkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft - Art. 151 Abs. 2 EGV als Kompetenzgrundlage für Regelungen im Rundfunk- bereich . . . 56

1. Der Kulturbegriff im Sinne von Art. 151 EGV. ... . . ... . ... .. .. . . 56

2. Umfang der Handlungsbefugnisse nach Art. 151 EGV... . ... . .. .. .... . . 61

VI. Der Rundfunk und die Kompetenzen nach den Artikeln 94, 95, 308 EGV . . . 61

1. Art. 95 EGV 61 2. Art. 94 EGV 63 3. Art. 308 EGV . . . 63

VII. Ergebnis des Ersten Teils . . . 66

Zweiter Teil Grenzen der gemeinschaftlichen Kompetenzausübung im Rundfunkbereich 68 I. Allgemeines . . . 68

II. Art. 151 Abs. 4 EGV als Grenze der gemeinschaftlichen Regelungsbefugnisse . 68 1. Inhalt und Funktion der Querschnittsklausel . . . 68

2. Bedeutung und Reichweite als Kompetenzausübungsgrenze . . . 70

3. Bedeutung für die Tatigkeit der Gerneinschaft im Rundfunkbereich . .. .. .... 71

III. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als Kompetenzausübungsgrenze . . . 76

1. Verpflichtung der Gerneinschaft aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue 76 2. Inhalt und Reichweite der Verpflichtung . . . 78

Inhaltsverzeichnis II

3. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich . . . 85

a) Begrenzung des Handlungsspielraums mit Rücksicht auf das föderalisti- sche Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland . . . 85

b) Begrenzung des Handlungsspielraums mit Rücksicht auf die verfas- sungsrechtliche Funktion des Rundfunks als Garant für Meinungsfreiheit und Demokratie 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 0 0 • • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • • ••• 0 0 91 IV. Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsgrenze . . . 96

1. Politischer Hintergrund und Funktion des Subsidiaritätsprinzips . . . 96

2. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich... .. .. 101

a) Konkurrierende Zuständigkeit als Anwendungsvoraussetzung . . . 102

b) Zuordnung der Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Rundfunkbe- reich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 00 0 oo• •• • 0 00 00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 00 0 0 0 0 00 0 00 00 00 0 0 0 0 0 0 0 . 0 0 0 0 0 0 00 . 110 V. Der Erforderlichkeilsgrundsatz als Kompetenzgrenze . . . 114

I. Funktion des Erforderlichkeilsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht . . . 114

2. Auswirkungen für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich . . . 119

VI. Ergebnis des Zweiten Teils . 0 0 0 0 . . 0 0 0 0 0 0 0 0. 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 . . 0 0 0 0 0 0 0 0.. 126

Dritter Teil Die Regelung des Rundfunks im Lichte der Gemeinschaftsgrundrechte: Pluralismussicherung als rechtliches Gebot auf europäischer Ebene 128 I. Allgemeines . . . 128

II. Die Gemeinschaftsgrundrechte als sedes materiae des Pluralismusgebots . . . 129

1. Begriffsklärung . . . 0 0 • 0 0 • • • •• •• ••• • • • • 0 0 • • 0 0 • •• •• • 0 0 • 0 0 0 0 • • • • • • • • • • • • • . . . . • • 130

2. Allgemeines zur Entwicklung und Funktion der Gemeinschaftsgrundrechte. 133 a) Geltung und Rang der Gemeinschaftsgrundrechte . . . 133

aa) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union . . . 133

bb) Geltung als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts . 135 cc) Verhältnis zu Primär- und Sekundärrecht . . . 136

12 Inhaltsverzeichnis

b) Die Rechtsquellen der Gemeinschaftsgrundrechte . . . 137

aa) Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten . 137 bb) Die internationalen Verträge, insbesondere die EMRK . . . 139

cc) Die Methode der wertenden Rechtsvergleichung . . . 141

c) Grundrechtsverpflichtete und Grundrechtsträger . . . 143

aa) Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten als Grundrechtsver- pflichtete . . . 143

bb) Grundrechtsträger . . . .. . . .. . .. . . .. 151

III. Art. 10 EMRK als Erkenntnisquelle . . . 153

1. Einleitung und authentische Texte des Art. 10 EMRK . . . !53

2. Die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 EMRK . . . 155

a) Die Rundfunkfreiheit als Individualrecht nach Art. 10 Abs. I EMRK. . .. 155

b) Die Rundfunkfreiheit als objektiver Ordnungsgrundsatz... . . .. . . . !59

c) Das Verhältnis von subjektiv- und objektiv-rechtlicher Seite der Rund- funkfreiheil . . . 166

3. Das Pluralismusgebot als Ausfluß des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 10 EMRK ... .. ... .. .. .. .. .. .... ... ... ... 171

4. Der Gestaltungsauftrag der nationalen Rundfunkgesetzgeber . . . 174

a) Die Begründung von Schutzpflichten aus Artikel 10 EMRK . . . 174

b) Die Bedeutung der Rundfunkklausel Art. I 0 Abs. 1 Satz 3 EMRK . . . 178

c) Die Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK als Grenze des nationalen Ge- staltungsspielraums . .. . . .. .. .. . .. .. . .. .. . .. . .. .. . . .. .. . .. .. .. . . . .. .. . .. . 182

5. Bewertung der Pluralismus-Konzeption des Art. 10 EMRK... . ... .. .. . . 185

IV. Die mitgliedstaatliehen Verfassungsüberlieferungen als Erkenntnisquelle . . . 187

1. Rundfunkfreiheit und Pluralismusgebot in der Bundesrepublik Deutschland 188 a) Verfassungsrechtliche Grundlagen .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. . .. . .. . .. .. .. .. 188

b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . . . 190

aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfas- sungswert .. . .. . .. .. .. .. . .. .. . .. .. .. .. . . .. . .. .. . .. .. . .. . . .. .. . . .. .. . 190

bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten . . . 192

Inhaltsverzeichnis 13

c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers 194

aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung 194

bb) Die Grenzen der gesetzgebensehen Gestaltungsfreiheit . . . 197

2. Audiovisuelle Kommunikationsfreiheit und Pluralismusgebot in Frankreich 197 a) Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . 197

b) Die Rechtsprechung des Conseil constitutionnel . . . 200

aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfas- sungswert . . . 200

bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten . . . 202

c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers . . . 203

aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung 203 bb) Die Grenzen der gesetzgebensehen Gestaltungsfreiheit . . . 204

3. Rundfunkfreiheit und Pluralismusgebot in Italien . . . 205

a) Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . 205

b) Die Rechtsprechung der Corte Costituzionale . . . 207

aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfas- sungswert . . . 207

bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten . . . 210

c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers . . . 213

aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung 213 bb) Die Grenzen der gesetzgebensehen Gestaltungsfreiheit 214 4. Rundfunkordnung und Pluralismussicherung in Großbritannien 214 a) Verfassungsrechtliche Sonderstellung . . . 214

b) Aktuelle Regelungssituation ... . .. . ... . .. .. . . 215

aa) Entwicklung und Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . . 215

bb) Entwicklung und aktuelle Regelung des privaten Rundfunks . . . .... 216

5. Gemeinsamkeiten der mitgliedstaatliehen Verfassungsüberlieferungen . . . 223

V. Die Rezeption des Pluralismusgebots als allgemeiner Rechtsgrundsatz . . . 225

1. Das Pluralismusgebot als objektiver Wertmaßstab . . . 226

2. Die Kompatibilität des Pluralismusgebots mit der europäischen Kompetenz- ordnung . . . 228

14 Inhaltsverzeichnis

VI. Die Bedeutung des Pluralismusgebots für das Gemeinschaftsrecht . . . 231

1. Das Pluralismusgebot und die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Rund- funkhereich . . . 231 a) Die Rundfunkkompetenzen der Gemeinschaft als Ermächtigung zur Plu-

ralismussicherung . . . 232 b) Das Pluralismusgebot und seine Bedeutung im Rahmen der Rechtsan-

gleichung . . . 233

2. Das Pluralismusgebot und das europäische Wettbewerbsrecht . . . 236 a) Aufgabe und Funktion der europäischen Wettbewerbsregeln . . . 237 b) Das Verhältnis zwischen der Sicherung des Pluralismus und der Gewähr-

leistung des ökonomischen Wettbewerbs durch das europäische Wettbe- werbsrecht . . . 239 aa) Die Charakteristika des ökonomischen Wettbewerbs . . . 239 bb) Die Charakteristika einer pluralistischen Rundfunkstruktur. . . ... . .. 240 cc) Interessenübereinstimmungen und Interessenkonflikte zwischen

den Grundsätzen des ökonomischen Wettbewerbs und der gebote- nen Pluralismussicherung im Rundfunk . . . 242 (1) Bewertung unter Berücksichtigung der derzeitigen technischen

Gegebenheiten . . . 243 (2) Bewertung unter Berücksichtigung der durch die Digitalisie-

rung veränderten Gegebenheiten . . . 247 c) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen

der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts . . . 254 aa) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im

Rahmen des Kartellverbots nach Art. 81 EGV . . . 255 bb) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im

Rahmen der europäischen Beihilferegeln . . . 261 (l) Der Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. I EGV . . . 262 (2) Die Ausnahmetatbestände des Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV . . . 266 cc) Pluralismussicherung und die Fusionskontrollverordnung (FKVO) . 269 dd) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots nach

Art. 86 Abs. 2 EGV . . . 276

Inhaltsverzeichnis VII. Ergebnis des Dritten Teils

15 284

Gesamtergebnis . . . 290

Zusammenfassende Thesen . . . .. .. . . .. .. .. .. . . .. .. . . .. .. . . .. .. . . 293

Literaturverzeichnis . . . .. .. . . .. .. .. .. . . .. .. . . 299

Sachwortverzeichnis . . . 325

a.A.

a. a. 0.

ABI.

Abs.

AfP AJDA AöR ARD Art., Artt.

BayVBI.

BBC Bd.

BGBI.

BR-Drs.

BReg.

Bull.

BVerfG BVerfGE bzw.

CDE CMLR ders.

dies.

d. h.

DÖV DVBI.

E EBU ed.

EEA EEC EG EGMR EGV EKMR

Abkürzungsverzeichnis

anderer Ansicht am angegebenen Ort Amtsblatt

Absatz

Archiv für Presserecht

Actualite juridique- Droit Administratif Archiv für öffentliches Recht

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland

Artikel

Bayrische Verwaltungsblätter British Broadcasting Corporation Band

Bundesgesetzblatt Bundesrat-Drucksache Bundesregierung Bulletin

Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise

Cahiers de droit europeen Common Marke! Law Review derselbe

dieselbe(n) das heißt

Die Öffentliche Verwaltung Deutsches Verwaltungsblatt Entscheidung

European Broadcasting Union editor

Einheitliche Europäische Akte European Economic Community Europäische Gemeinschaft

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Europäische Kommission für Menschenrechte

ELR EMRK endg.

EP EPL ERT erw.

et. al.

EU EuG EuGH EuGRZ EuR EUV EuZW EWS f., ff.

FAZ Fn.

FS GA GG GS HbdStR Hdb.

Herv.

h.M.

HRLJ Hrsg.

hrsg.

i.E.

i.

s.

i.V.m.

IBA ITC ITV JöR Jura JuS JZ KOM m.E.

2 Roider

Abkürzungsverzeichnis European Law Review

Europäische Menschenrechtskonvention endgültig

Europäisches Parlament European Public Law

Elliniki Radiophonia Tileorassi AE erweitert( e)

et alii

Europäische Union

Europäisches Gericht Erster Instanz Europäischer Gerichtshof

Europäische Grundrechte-Zeitschrift Europarecht

Vertrag über die Europäische Union Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

17

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Betriebsberater für Europa folgende

Frankfurter Allgemeine Zeitung Fußnote

Festschrift Generalanwalt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gedächtnisschrift

Handbuch des Staatsrechts Handbuch

Hervorhebung herrschende Meinung Human Rights Law Journal Herausgeber

herausgegeben im Ergebnis im Sinne des in Verbindung mit

Independent Broadcasting Authority Independent Television Commission Independent Television

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Juristische Ausbildung

Juristische Schulung Juristenzeitung Kommissionsdokument meines Erachtens

18 MMR m.w.N.

neubearb.

N.F.

NJW no.

Nr.

NVwZ p.

PC RabelsZ RAI RIW RL Rn.

Rs.

S.

SC.

Slg.

sog.

TV u. a.

überarb.

unveröff.

V.

VBIBW verb. Rs.

Verf.

VerwArch vgl.

VVDStRL WuW Yb ZaöRV z. B.

ZDF ZfRV ZHR Ziff.

ZRP ZUM

Abkürzungsverzeichnis MultiMedia und Recht

mit weiteren Nachweisen neu bearbeitet( e) Neue Folge

Neue Juristische Wochenschrift number, numero

Nummer

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht page(s)

Personal Computer

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Radiotelevisione italiana

Recht der Internationalen Wirtschaft Richtlinie

Randnummer Rechtssache Seite scilicet Sammlung sogenannt Television und andere überarbeitet( e) unveröffentlicht(e) von

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg verbundene Rechtssachen

Verfasser( in) Verwaltungsarchiv vergleiche

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Wirtschaft und Wettbewerb

Yearbook

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und V<ilkerrecht zum Beispiel

Zweites Deutsches Fernsehen

Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Ziffer(n)

Zeitschrift für Rechtspolitik

Zeitschrift für Urheber und Medienrecht

Einleitung

I. Problemaufriß

Die Medienlandschaft befindet sich derzeit weltweit in einer Umbruchphase

Insbesondere der Rundfunksektor steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Auslö- ser dieser Entwicklung ist der bemerkenswerte Fortschritt auf dem Gebiet der Übertragungstechnik.

Neue Techniken wie Digitalisierung und Datenkompression ermöglichen eine Vervielfachung des bisherigen Programmangebots durch opti- male Ausnutzung der Übertragungskapazitäten.

So können mit Hilfe der digitalen Kompression auf Bandbreite eines herkömmlichen analogen Fernsehkanals je nach Übertragungsqualität vier bis zehn digitale Fernsehprogramme übertragen wer- den.4 Trotz verschiedener Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Technik, insbesondere Finanzierungsprobleme im Rahmen der Entwicklung von geeigneten Empfangsgeräten und Decodern, befindet sich die digitale Satelli- tenkapazität bereits im Aufbau, beginnend mit den beiden ersten Digitalsatelliten des marktführenden Astra-Systems, die seit 1996 auf Sendung sind und eine Über- tragungskapazität bis zu 360 Kanäle besitzen. Weitere Astra-Satelliten sollen fol- gen.

Auch der Wettbewerber Eutelsat hat bereits einen Digitalsatelliten im All und plant den Ausbau seiner Kapazitäten auf 500 Fernsehkanäle.

Die digitale Fernsehwelt hat das visionäre Stadium damit verlassen und ist für den Rezipienten in greifbare Nähe gerückt. Zwar setzt der Empfang von digitalen Programmen eine entsprechende Umrüstung der Rundfunkempfangsanlagen in den Haushalten vor- aus,7 was nach realistischen Schätzungen einen Zeitraum von mindestens 10 Jah- ren in Anspruch nehmen wird, nach einem Beschluß der alten Bundesregierung

I GersdorfZUM 1995 S. 841 ff. (841); Eberle ZUM 1995 S. 249 ff. (249), Hoffmann- Riem, Pay-TV im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, S. 11.

2 Seidel M., Europa und die Medien, in: Schwarze (Hrsg.), Fernsehen ohne Grenzen, S. 121 ff.; Eberle, Aufbruch ins digitale Zeitalter, S. 3; Doetz in: FAZ, Nr. 208 vom 8. Sep- tember 1998, Sonderbeilage, S. B7.

3 Dies wird auch hervorgehoben im Grünbuch der EG-Kommission "Zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspoli- tischen Auswirkungen - Ein Schritt in Richtung InformationsgeselJschaft", KOM (97) 623 endg. Brüssel, den 3. Dezember 1997, S. 4 f.

4 FAZ, Nr. 196 vom 25. August 1998, S. 13.

5 FAZ, Nr. 242 vom 19. Oktober 1998, S. 32.

6 Hesse BayVBI. 1997 S. 132 ff. (133).

7 Aufschlußreich dazu der Bericht in FAZ, Nr. 20 I vom 31. August 1998, S. 29, siehe auch Süddeutsche Zeitung vom 26. August 1998 S. 2.

2*

20 Einleitung

soll die Umstellung von der analogen auf die digitale Übertragungstechnik jedoch bis zum Jahre 2010 vollständig abgeschlossen sein.

Neben der Vervielfachung des Programmangebots ermöglicht die digitale Technik eine Vielzahl von interaktiven Programmangeboten, die dadurch gekennzeichnet sind, daß der Rezipient indivi- duell Informationen und Dienste nach seinen Bedürfnissen und Wünschen abrufen kann.

Mit der schrittweisen Umstellung von der analogen auf die digitale Übertra- gungstechnik wird der Weg damit frei für neue Dienste und Programmangebote. 10 Der Rundfunk erhält dadurch eine völlig neue Qualität und gewinnt weiter an wirt- schaftlicher Attraktivität.

Die Digitalisierung hat aber noch weitreichendere Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die ohnehin stark zunehmende Internationalisierung der Wirt- schaft. Durch die technische Entwicklung wird die dem Rundfunk stets immanente grenzüberschreitende Wirkung wesentlich verstärkt. So werden zukünftig etwa Sendebeiträge und andere Programmangebote in verschiedenen Sprachversionen abrufbar sein. 11 Damit verlieren die verschiedenen Sprach- und Kulturräume im europäischen Raum als natürliche Entwicklungsbarrieren eines europäischen Rundfunkmarktes weitestgehend an Bedeutung. Der Medienmarkt der Zukunft er- hält so eine neue, internationale Dimension. 12 Nicht zuletzt daraus ergibt sich auch das prognostizierte hohe Wachstumspotential des Mediensektors, der sich nach all- gemeiner Auffassung zu einem der bedeutendsten Wirtschaftssektoren in Europa entwickeln wird. 13 Die angeführten Veränderungen haben den Rundfunk, insbe- sondere den Fernsehbereich zu einer europäischen Herausforderung werden Ias- sen.14 Die Beschaulichkeit abgeschirmter nationaler Rundfunkordnungen wurde durch die rasante technische Entwicklung jäh beendet. Der neue technische Sach- verhalt zwingt zur internationalen Abstimmung und Zusammenarbeit. Die zuneh- mende Internationalisierung erhöht den Druck, die bestehenden Ansätze einer

8 Vgl. dazu den Bericht der Initiative "Digitaler Rundfunk", der vom Kabinett in Bonn verabschiedet wurde, kommentiert in FAZ, Nr. 196 vom 25. August 1998, S. 13.

9 Pieper/Wiechmann ZUM 1995 S. 82 ff.

1o Eberle ZUM 1995 S. 231 ff. (231 ).

II Dörr, Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, S. 8.

12 Mestmäcker, Elektronische Medien in der europäischen Wirtschafts- und Kulturgemein- schaft, in: FS Maihofer, S. 269 ff. (27 1).

13 Becker ZUM 1995 S. 733 ff. (733); Glotz, Der Wandel der Kommunikationskultur seit 1984, in: FS Kreile, S. 245 ff. (253 f.); Doetz in: FAZ, Nr. 208 vom 8. September 1998, Son- derbeilage, S. 87 vergleicht die Digitalisierung mit ihren weitgreifenden Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben sogar mit der Industrialisierung vor einhun- dert Jahren, siehe auch die von der EG-Kommission in Auftrag gegebene Studie "Economic Implications of New Communication Technologies on the Audiovisual Markets, abrufbar unter: http:llwww.europa.eu.int I comm I dg I 0 I avpolicy I key _doc I new _comm I index. html., derzufolge im audiovisuellen Sektor in Europa für den Zeitraum zwischen 1995 und 2005 mit einem Umsatzplus von 70% auf dann 53,0 Mrd. ECU pro Jahr gerechnet wird.

14 Dörr; Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, S. 7.

I. Problemaufriß 21

europäischen Regulierung des Rundfunks weiter auszuarbeiten.

Auf europäischer Ebene sind mittlerweile eine Vielzahl von Aktivitäten auf dem Gebiet des Medien- rechts zu verzeichnen. Vor allem die Europäische Kommission hat die Entwick- lung aufgegriffen und versucht, mittels einer Harmonisierung wesentlicher Rechts- vorschriften die Entwicklung eines europäischen Rundfunkmarktes zu fördern.

Einer der ersten Schritte in diese Richtung war die inzwischen novellierte

Fern- sehrichtlinie vom 3. 10. 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

Weitere Richtlinien, etwa Fragen bezüglich der Urheberrechte bei Kabel- und Sa- tellitensendungen

sowie die technische Norm der Ausstrahlung

betreffend folg- ten. Darüber hinaus sind neue Regelungsvorhaben in der Vorbereitung, etwa zur Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa sowie zur Verhinderung von Me- dienkonzentration im Binnenmarkt.

Die skizzierten medienpolitischen Aktivitäten der EG haben jedoch in der Ver- gangenheit zu teilweise heftigen Kontroversen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geführt. Das Spannungsfeld zwischen Regelungsinteresse der EG und nationalem Regelungsanspruch ergibt sich im wesentlichen aus dem ambi- valenten Charakter des Rundfunks. Dieser ist nicht nur ein zunehmend an Bedeu- tung gewinnender Wirtschaftsfaktor, sondern zugleich ein - aus nationaler Sicht - verfassungsrechtlich besonders sensibler Bereich.

Grund hierfür ist insbesondere, daß der Rundfunk als eine Institution zur Gewährleistung von Meinungsvielfalt und ausgewogener Berichterstattung im Interesse der Meinungsfreiheit, der gesell- schaftlichen Integration sowie des politischen und sozialen Friedens verstanden wird. Eine pluralistisch gestaltete Rundfunkordnung ist danach ein konstitutives

15 Holznagel, Rundfunkrecht in Europa, S. 355; siehe auch: FAZ, Nr. 208 vom 8. Septem- ber 1998, Sonderbeilage, S. B2; zuletzt dazu auch Schwarze ZUM 2000 S. 779 ff. (780).

16 RL 97 I 361 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Än- derung der RL 89/552/ EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernseh- tätigkeit, ABI. der EG Nr. L 202 vom 30. 07. 1997, S. 60 ff.

17 RL 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 ABI. der EG Nr. L 298 vom 17. 10. 1989,

s.

IR RL 93/83 / EWG des Rates vom 27. September 1993 ABI. der EG Nr. L 248 vom 06. 10. 1993, S. 15 ff.

19 RL 95/47 I EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 ABI.

der EG Nr. L 281 vom 23. II. 1995, S. 51 ff.

20 Grünbuch der EG-Kommission "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion", KOM (92) 480 endg. Brüssel, den 23. Dezember 1992 und Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschafts- aktion", KOM (94) 353 endg. Brüssel, den 5. Oktober 1994, siehe in diesem Zusammenhang auch den Entwurf einer Medienkonzentrationsrichtlinie.

2 1 Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 24.