Vorlage Stadtwerke

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Vorlage Stadtwerke 126/2018

Ältestenrat 10.09.2018 nicht öffentlich Kenntnisnahme

Ausschuss für Technik und Umwelt 19.09.2018 öffentlich Beratung

Gemeinderat 10.10.2018 öffentlich Beschluss

Thema

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern

Beschlussantrag

Der Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Ostfildern wird wie folgt festgestellt:

1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke zum 31.12.2015

umfasst eine Bilanzsumme von: 58.214.125,36 €

davon entfallen auf der Aktivseite auf

– das Anlagevermögen 53.134.975,96 €

– das Umlaufvermögen 5.079.149,40 €

davon entfallen auf der Passivseite auf

– das Eigenkapital 12.046.744,54 €

– die Ertragszuschüsse 8.713.338,91 €

– die Rückstellungen 1.965.868,45 €

– die Verbindlichkeiten 35.488.173,46 €

2. Die Gewinn- und Verlustrechnung umfasst

die Summe der Erträge mit 11.925.779,74 €

und die Summe der Aufwendungen mit 11.815.158,37 €

Der Jahresüberschuss beträgt 110.621,37 €

3. Der Jahresüberschuss ist den Rücklagen zuzuführen.

4. Der Werkleitung wird die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2015 erteilt.

Bolay

Oberbürgermeister gez. Lechner

Kfm. Werkleitung gez. Bader

Techn. Werkleitung Eigenbetrieb Stadtwerke

Geschäftszeichen:

03.09.2018

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- 2 - Erläuterungen

Nach § 111 der Gemeindeordnung prüft das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs bevor der Gemeinderat diesen endgültig feststellt.

Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 liegt dem Gemeinderat vor.

Der Prüfungsbericht enthält das Fazit, dass sich keine wesentlichen Beanstandungen ergeben haben, die zu einer Einschränkung des Prüfungsvermerks führen und dass dem Gemeinderat empfohlen werden kann, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 endgültig festzustellen und die Werkleitung zu entlasten.

Es wird daher gebeten, gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes den als Anlage beigefügten Jahresab- schluss 2015 der Stadtwerke Ostfildern festzustellen und die Werkleitung zu entlasten.

Zum Abschluss des gesetzlichen Verfahrens ist der festgestellte Jahresabschluss ortsüblich bekannt zu ge- ben und daran anschließend sieben Tage lang öffentlich auszulegen, wobei der Prüfungsvermerk der Prü- fungsinstitution anzugeben ist (§ 16 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz).

Anlage: „Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 – Eigenbetrieb Stadtwerke Ost- fildern“

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- 3 - Finanzielle Auswirkungen

Produkt- / Auftragssachkonto:

Kostenart bzw. Investition

Einzahlungen/

Erträge in €

Auszahlungen/

Aufwendungen in € einmalig

jährlich

Finanzierung durch

Haushaltsmittel Ermächtigungsrest

Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen

Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen

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Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern

Ostfildern

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BW PARTNER Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Hauptstraße 41, 70563 Stuttgart; Postfach 80 08 44 70508 Stuttgart Telefon +49 711 1640-0, Fax +49 711 1640-277

info@bw-partner.com, www.bw-partner.com Sitz Stuttgart, Amtsgericht Stuttgart PR 720097

WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT Norbert Bauer

Glenn Olkus Jochen Rathke Till Schätz Olaf Brank Helmut Meng Philipp Hasenclever Marc Zeitschel Ralph Stange Dr. Julian Bauer

Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern

Ostfildern

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Inhaltsverzeichnis

Seite

A. Auftrag und Auftragsdurchführung 1

B. Gegenstand, Art und Umfang der Erstellungsarbeiten 2

I. Gegenstand der Erstellungsarbeiten 2

II. Art und Umfang der durchgeführten Beurteilungen 2

C. Analyse des Jahresabschlusses 4

I. Wirtschaftliche Verhältnisse 4

II. Ertragslage 6

III. Vermögens- und Finanzlage 7

D. Feststellungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss 14

I. Vorjahresabschluss 14

II. Buchführung und weitere Unterlagen 14

III. Jahresabschluss 15

IV. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze 16

V. Feststellungen analog § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB 16

E. Bescheinigung 17

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Hinweis: Aus technischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Run dungs dif fe renzen zu den mathematisch exakten Werten auftreten.

Anlagenverzeichnis

Bilanz zum 31. Dezember 2015 Anlage 1

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015 Anlage 2

Erfolgsübersicht für das Geschäftsjahr 2015 Anlage 3

Anhang für das Geschäftsjahr 2015 Anlage 4

Lagebericht Anlage 5

Rechtliche Verhältnisse Anlage 6

Steuerliche Verhältnisse Anlage 7

Erläuterungsteil des steuerpflichtigen Bereichs zum 31. Dezember 2015 Anlage 8

Erläuterungsteil der Abwasserbeseitigung zum 31. Dezember 2015 Anlage 9

Allgemeine Auftragsbedingungen Anlage 10

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Abkürzungsverzeichnis

Bürgerliches Gesetzbuch BGB

Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungsgesellschaft BW Partner Bauer Schätz HasencleverPartnerschaft mbB,

BW-Partner eingetragene Genossenschaft

Datenverarbeitungsorganisation für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe,

DATEV eG

Elektronische Datenverarbeitung EDV

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag EE-Steuern

Einkommensteuerdurchführungsverordnung EStDV

Einkommensteuergesetz EStG

Einkommensteuerrichtlinien EStR

Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg EigBG BW

Eigenbetriebsverordnung EigBVO

Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA

Handelsgesetzbuch HGB

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. IDW Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. IDW S Kommunales Integriertes Rechnungs- und Planungssystem KIRP

Körperschaftsteuergesetz KStG

Körperschaftsteuerrichtlinien KStR

Rechnungsprüfungsamt RPA

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Seite 1

A. Auftrag und Auftragsdurchführung

Die Werksleitung des

Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern, Ostfildern

- nachfolgend auch kurz "Auftraggeber", "Eigenbetrieb" oder "Gesellschaft" genannt -

erteilte uns den Auftrag, den

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015

zu erstellen, dabei Plausibilitätsbeurteilungen durchzuführen und über das Ergebnis unserer Arbeiten schriftlich zu berichten.

Der Gegenstand, die Art und der Umfang der vorgenommenen Erstellungsarbeiten sind in Abschnitt B dar ge stellt.

Alle von uns erbetenen Auskünfte und Nachweise erteilten uns der gesetzliche Vertreter des Eigenbetriebs und der von ihm benannte Mitarbeiter (Herr Krumm).

Der gesetzliche Vertreter des Eigenbetriebs hat uns in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 al le bi lan zierungspflichti gen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berücksichtigt, sämtli che Auf wendungen und Er- träge enthalten und alle erforderlichen Angaben gemacht sind. Bewertungserhebliche Um stän de nach dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei unse ren Arbeiten nicht bekannt geworden.

Sowohl die Durchführung des Auftrags als auch die Berichterstattung erfolgten unter Beachtung der durch das In- stitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) vorgegebenen Grundsätze für die Erstellung von Jahresab- schlüssen durch Wirtschaftsprüfer (IDW S 7).

Für die Durchführung unseres Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, sind die als Anlage 10 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirt schafts prüfungsgesell- schaften in der Fassung vom 01. Januar 2002 maßgebend.

Dieser Bericht wurde zur Dokumentation der durchgeführten Arbeiten gegenüber der Gesellschaft und nicht für Zwecke Dritter erstellt, die nicht in den Schutzbereich dieses Auftrags einbezogen sind und denen gegenüber wir insoweit keine Haftung übernehmen.

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B. Gegenstand, Art und Umfang der Erstellungsarbeiten I. Gegenstand der Erstellungsarbeiten

Gegenstand unserer Erstellungsarbeiten war die Entwicklung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzu wendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.

Neben der eigentlichen Erstellungsarbeit haben wir die Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Un terlagen beurteilt.

II. Art und Umfang der durchgeführten Beurteilungen

Unsere Plausibilitätsbeurteilungen nahmen wir unter Beachtung der durch das IDW festgestellten Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Wirtschaftsprüfer vor.

Danach sind Befragungen und analytische Beurteilungen durchzuführen, die dem Wirtschafts prüfer mit einer gewissen Sicherheit die Feststellung ermöglichen, dass ihm keine Sachverhalte be kannt geworden sind, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Belege, Bücher und Be stands nachweise in allen für den Jahresabschluss wesentlichen Belangen sprechen.

Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um folgende Maßnahmen:

- die kritische Durchsicht der Zugänge zum An la ge ver mö gen und die Überprüfung deren Nutzungs dauer, - die Abstimmung der Um satz steuer des lau fen den Jah res,

- die Verprobung der Fort schreibung der empfan ge nen Er tragszuschüsse, - die Verprobung der Darlehensstän de für die Bilanz,

- die kritische Durch sicht der Kas sen mehr-/Kassenmindereinnahmen bzw. -ausgaben, - die Verprobung der Um satzerlöse,

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Seite 3

Unsere Befragungen dienten auch dem Ziel, ein Verständnis für das interne Kontrollsystem zu gewinnen. Es wurden jedoch keine eigenständigen Maßnahmen zur Beurteilung der Angemessenheit und der Funktion interner Kontrollen vorgenommen

Einzelheiten zu Art und Umfang unserer Erstellungsarbeiten sind in unseren Arbeitspapieren fest gehalten.

Unser Auftrag umfasste nicht die Erstellung oder die Beurteilung des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten und diesem Jahresabschluss als Anlage 4 beigefügten Lageberichts.

Soweit wir im Rahmen der Jahresabschlusserstellung die Ergebnisse Dritter verwendet haben, wird darauf verwiesen.

Wir haben unsere Arbeiten im März 2017 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern durchgeführt. Abschließende Arbeiten und die Fertigstellung des Berichts erfolgten bis August 2017 in unserem Büro in Stuttgart.

Auftragsgemäß fügen wir noch einen Erläuterungsteil zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung bei.

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C. Analyse des Jahresabschlusses I. Wirtschaftliche Verhältnisse

1. Wirtschaftliche Entwicklung

2015 2014

Bilanzsumme € 58.214.125 57.965.888

Bilanzielles Eigenkapital € 12.046.745 11.804.498

Bilanzielle Eigenkapitalquote % 20,7 20,4

Fremdkapital € 46.167.380 46.161.390

Effektivverschuldung € 41.088.231 40.259.975

Jahresergebnis € 110.621 193.862

Eigenkapitalrentabilität % 0,9 1,6

Gesamtkapitalrentabilität % 2,0 2,1

Die Kennzahlen werden wie folgt ermittelt:

Bilanzielle Eigenkapitalquote = Bilanzielles Eigenkapital x 100 Bilanzsumme

Fremdkapital = Empfangene Ertragszuschüsse

+ Rückstellungen + Verbindlichkeiten

Effektivverschuldung = Fremdkapital

- Geldmittel und Wertpapiere

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Seite 5 2. Wirtschaftliche Aktivitäten

Aufgabe der Stadtwerke ist es, die Stadt Ostfildern mit Trinkwasser und Teilbereiche mit Fernwärme zu versorgen.

Mit den Parkierungseinrichtungen werden den Bürgern Parkmöglichkeiten in der unmittelbaren Nähe von stark frequentierten Einrichtungen angeboten.

Gegenstand der END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG war im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die Bedienung des öffentlichen Personennahverkehrs im Filderraum. Der Betrieb wurde zum Ende des Jahres 2015 eingestellt. Die END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG ging im Rahmen der erweiterten Anwachsung in der END Verwaltungsgesellschaft mbH auf.

Mit den Fotovoltaikanlagen auf dem Dach der Realschule Nellingen sowie auf der Zuschauertribüne der 3. Sportterasse im Scharnhauser Park wird Strom erzeugt und in das Netz der EnBW eingespeist.

Im Jahr 2014 ist der Stromhandel zur Versorgung eines Teils der städtischen Liegenschaften sowie Betriebsteilen der Stadtwerke mit elektrischem Strom hinzugekommen. Jeweils ein BHKW in Kemnat und in Nellingen erzeugen, neben Wärme für die jeweilige Nahwärmeversorgung, einen Teil dieses Stroms. Überschüssiger Strom wird ins Netz der Netze BW eingespeist.

Eine weitere Sparte ist seit 2013 der Gashandel zum Zweck der Versorgung städtischer Liegenschaften sowie von Betriebsteilen der Stadtwerke.

Die Abwasserbeseitigung hat das im Stadtgebiet anfallende Abwasser so zu entsorgen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

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II. Ertragslage

01.01. bis 01.01. bis Änderung ggü.

31.12.2015 31.12.2014 d. Vorjahr in

T€ % T€ % T€ %

Umsatzerlöse 11.177,1 100,0 10.678,9 100,0 498,2 4,7

+- Bestandsveränderungen -52,7 -0,5 -53,9 -0,5 1,2 2,2

+ and.aktiv.Eigenleistung 100,5 0,9 90,7 0,8 9,8 10,8

+ sonst.betriebl.Erträge 639,3 5,7 629,4 5,9 9,9 1,6

- Materialaufwand 4.589,1 41,1 4.354,2 40,8 234,9 5,4

- Personalaufwand 1.658,1 14,8 1.559,6 14,6 98,5 6,3

- Abschreibungen 2.316,5 20,7 2.216,1 20,8 100,4 4,5

- sonst.betriebl.Aufwand 1.616,1 14,5 1.432,5 13,4 183,6 12,8

+ Finanzerträge 8,9 0,1 17,9 0,2 -9,0 -50,3

- Finanzaufwand 1.482,7 13,3 1.549,6 14,5 -66,9 -4,3

Geschäftstätigkeit

Ergebnis der gewöhnlichen

263,3 2,4 305,0 2,9 -41,7 -13,7

- EE-Steuern 150,5 1,3 106,4 1,0 44,1 41,4

- sonstige Steuern 2,1 0,0 4,7 0,0 -2,6 > 100,0

Jahresergebnis 110,7 1,0 193,9 1,8 -83,2 -42,9

* Veränderungen bezogen auf die Ergebnisauswirkung.

_________

Anmerkung: Rundungsdifferenzen sind aus DV-technischen Gründen möglich.

Bezüglich der Entwicklung der einzelnen Sparten verweisen wir auf die als Anlage 3 beigefügte Erfolgsübersicht.

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Seite 7

III. Vermögens- und Finanzlage

1. Vermögenslage

Bilanz zum Bilanz zum Änderung ggü.

31.12.2015 31.12.2014 d. Vorjahr in

T€ % T€ % T€ %

AKTIVA

Immaterielles Anlagevermögen 2.153,5 3,7 2.105,5 3,6 48,0 2,3

Sachanlagen 49.709,5 85,4 48.514,7 83,7 1.194,8 2,5

Finanzanlagen 1.272,0 2,2 1.444,3 2,5 -172,3 -11,9

Vorräte 137,9 0,2 133,7 0,2 4,2 3,1

Forderungen 4.765,4 8,2 5.597,5 9,7 -832,1 -14,9

Sonstige Vermögensgegenstände 175,9 0,3 170,2 0,3 5,7 > 100,0

Summe Aktiva 58.214,1 100,0 57.965,9 100,0 248,2 0,4

Rundungsbedingte Differenz -0,1 0,0

Bilanz zum Bilanz zum Änderung ggü.

31.12.2015 31.12.2014 d. Vorjahr in

T€ % T€ % T€ %

PASSIVA

Eigenkapital 12.046,7 20,7 11.804,5 20,4 242,2 2,1

Empfangene Ertragszuschüsse 8.713,3 15,0 8.999,4 15,5 -286,1 -3,2

Rückstellungen 1.965,9 3,4 2.204,4 3,8 -238,5 -10,8

Kreditverbindlichkeiten 31.928,7 54,8 30.693,6 53,0 1.235,1 4,0

Lieferverbindlichkeiten 1.304,8 2,2 1.331,7 2,3 -26,9 -2,0

Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde 1.258,3 2,2 1.442,6 2,5 -184,3 -12,8

Sonstige Verbindlichkeiten 996,3 1,7 1.485,1 2,6 -488,8 -32,9

Rechnungsabgrenzungsposten 0,0 0,0 4,5 0,0 -4,5 -100,0

Summe Passiva 58.214,1 100,0 57.965,9 100,0 248,2 0,4

Rundungsbedingte Differenz 0,1 0,1

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2. Vermögensplan

Bilanz Bilanz Kurzfristige Kurzfristige Langfristige Langfristige 31.12.2015 31.12.2014 Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen

€ € € € € €

AKTIVA

Vermögensgegenstände Immaterielle

2.153.487,66 2.105.477,50 219.480,03 171.469,87

Sachanlagen 49.709.472,64 48.514.673,19 3.870.170,45 2.675.371,00

Finanzanlagen 1.272.015,66 1.444.322,66 172.307,00

Vorräte 137.895,74 133.742,61 13.840,32 9.687,19

Forderungen 4.941.253,66 5.767.672,52 689.970,77

58.214.125,36 57.965.888,48 PASSIVA

Eigenkapital 12.046.744,54 11.804.498,17 242.246,37

Ertragszuschüsse 8.713.338,91 8.999.366,59 650.282,69 364.255,01

Rückstellungen 1.965.868,45 2.192.406,72 238.578,27

Darlehen 33.815.565,59 33.077.607,85 2.052.042,26 2.790.000,00

Kurzfr.Verbindlichkeiten 1.672.607,87 1.887.509,80 69.860,54 3.446,70 Rechnungsabgrenzungsposten

Passiver

0,00 4.499,35 4.499,35 58.214.125,36 57.965.888,48

Einnahmen/Ausgaben Gesamte

326.778,48 703.104,66 6.791.975,43 6.415.649,25

Finanzierungsfehlbetrag 376.326,18 376.326,18

Vermögensplanabrechnung

Soll Ansatz

Ausgaben

Investitionen 4.089.650,48 4.617.600,00

Entnahme Eigenkapital 0,00 0,00

Auflösung Ertragszuschüsse 650.282,69 675.100,00 Darlehenstilgung 2.007.525,93 2.241.000,00

Korrektur Darlehen 44.516,33 0,00

Erübrigte Mittel Vj. 0,00 338.860,00

Minder-

6.791.975,43 7.872.560,00 ausgaben 1.080.584,57 Einnahmen

Abschreibungen 2.298.325,85 2.346.000,00 Abgänge des Anlagevermögens 720.822,02 0,00

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Seite 9 3. Vermögensplan steuerpflichtiger Bereich

€ € € € € €

AKTIVA

Sachanlagen 11.024.339,07 10.224.023,48 1.850.989,75 1.050.674,16

Finanzanlagen 1.272.015,66 1.444.322,66 172.307,00

Vorräte 137.895,74 124.055,42 13.840,32

Forderungen 3.559.871,95 3.710.917,28 151.045,33

16.306.875,55 15.818.746,97 PASSIVA

Eigenkapital 10.177.703,71 9.997.926,16 179.777,55

Ertragszuschüsse 301.846,00 390.277,00 88.431,00

Rückstellungen 190.684,09 232.618,57 41.934,48

Darlehen 3.276.895,24 2.837.126,08 360.230,84 800.000,00

Kurzfr.Verbindlichkeiten 2.359.746,51 2.356.299,81 3.446,70 Rechnungsabgrenzungsposten

Passiver

0,00 4.499,35 4.499,35 16.306.875,55 15.818.746,97

Gesamte Einnahmen/Ausgaben 60.274,15 154.492,03 2.299.651,59 2.205.433,71

Soll Ansatz

Ausgaben

Investitionen 1.850.989,75 1.357.600,00 Auflösung Ertragszuschüsse 88.431,00 105.100,00 Darlehenstilgung 360.230,84 283.000,00

Mehr-

2.299.651,59 1.751.560,00 ausgaben -548.091,59 Einnahmen

Abschreibungen 504.834,14 559.000,00

Abgänge des Anlagevermögens 720.822,02 0,00

Jahresgewinn 0,00 124.240,00

Zuführung Stammkapital 179.777,55 131.630,00 Darlehensaufnahme 800.000,00 830.690,00 Beiträge und ähnliche Entgelte 0,00 6.000,00 Finanzierungsüberschüsse Vj. 0,00 100.000,00

Mehr-

2.205.433,71 1.751.560,00 einnahmen 453.873,71

Finanzierungsfehlbetrag wie oben -94.217,88

Finanzierungsüberschuss zum 31.12.2014 1.241.554,97

Finanzierungsüberschuss zum 31.12.2015 1.147.337,09

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4. Vermögensplan der Abwasserbeseitigung

€ € € € € €

AKTIVA

Vermögensgegenstände Immaterielle

1.840.734,53 1.790.049,37 219.480,03 168.794,87

Sachanlagen 38.685.133,57 38.290.649,71 2.019.180,70 1.624.696,84

Vorräte 0,00 9.687,19 9.687,19

Forderungen 2.612.457,72 3.151.383,16 538.925,44

43.138.325,82 43.241.769,43 PASSIVA

Eigenkapital 1.869.040,83 1.806.572,01 62.468,82

Ertragszuschüsse 8.411.492,91 8.609.089,59 561.851,69 364.255,01

Rückstellungen 1.775.184,36 1.971.828,15 196.643,79

Darlehen 30.538.670,35 30.240.481,77 1.691.811,42 1.990.000,00

Kurzfr.Verbindlichkeiten 543.937,37 613.797,91 69.860,54 43.138.325,82 43.241.769,43

Gesamte Einnahmen/Ausgaben 266.504,33 548.612,63 4.492.323,84 4.210.215,54

Soll Ansatz

Ausgaben

Investitionen 2.238.660,73 3.260.000,00 Auflösung Ertragszuschüsse 561.851,69 570.000,00 Darlehenstilgung 1.647.295,09 1.958.000,00

Korrektur Darlehen 44.516,33 0,00

Minder-

4.492.323,84 6.121.000,00 ausgaben 1.628.676,16 Einnahmen

Abschreibungen 1.793.491,71 1.787.000,00

Jahresgewinn 62.468,82 0,00

Ertragszuschüsse 364.255,01 0,00

Darlehensaufnahme 1.990.000,00 4.034.000,00 Finanzierungsüberschüsse Vj. 0,00 300.000,00

Minder-

4.210.215,54 6.121.000,00 einnahmen -1.910.784,46

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Seite 11 5. Deckungsmittelvergleich

Nach der Bilanz errechnen sich die stichtagsbezogenen Deckungsmittel wie folgt:

31.12.2015 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2014

€ € € €

Sachanlagen

Vermögensgegenstände und Immaterielle

51.862.960,30 50.620.150,69

Finanzanlagen 1.272.015,66 1.444.322,66

53.134.975,96 52.064.473,35

abzüglich:

Stammkapital 2.250.000,00 2.250.000,00

Allgemeine Rücklage 9.035.582,70 8.505.249,20

Gewinn des Vorjahrs 650.540,47 855.386,74

Jahresgewinn 110.621,37 193.862,23

Eigenkapital 12.046.744,54 11.804.498,17

Empfangene Ertragszuschüsse 8.713.338,91 8.999.366,59 Verbindlichkeiten*

Lang- und mittelfristige

33.815.565,59 33.077.607,85

54.575.649,04 53.881.472,61

Überdeckung 1.440.673,08 1.816.999,26

* inklusive der gesamten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

(20)

6. Kapitalstruktur

Die aus der Bilanz abgeleitete langfristige Kapitalstruktur ergibt folgendes Bild:

€ Bilanzsumme

in % der

Sachanlagen

Immaterielle Vermögensgegenstände und

51.862.960,30 89,1

Finanzanlagen 1.272.015,66 2,2

Insgesamt 53.134.975,96 91,3

Zur Finanzierung standen zur Verfügung:

Eigenkapital 12.046.744,54 20,7

Empfangene Ertragszuschüsse 8.713.338,91 15,0

Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten* 33.815.565,59 58,1

Insgesamt 54.575.649,04 93,7

Überdeckung 1.440.673,08 2,5

Zusammensetzung des langfristigen Kapitals zum 31. Dezember 2015**:

Eigenkapital

Empfangene Ertragszuschüsse 62%

22%

(21)

Seite 13 7. Eigenkapitalausstattung

Die Berechnung des Eigenkapitalanteils des steuerpflichtigen Bereichs für steuerliche Zwecke stellt sich wie folgt dar:

31.12.2015 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2014

€ € € €

a) Notwendiges Eigenkapital *)

Summe Aktiva 16.306.875,55 15.818.746,97

./.Empfangene Ertragszuschüsse -301.846,00 -390.277,00

Maßgebliche Bilanzsumme (1) 16.005.029,55 15.428.469,97

30 % Eigenkapital 4.801.508,87 4.628.540,99

b) Tatsächliches Eigenkapital

Stammkapital 2.250.000,00 2.250.000,00

Jahresgewinn 48.152,55 -19.808,35

Eigenkapital (2) 10.177.703,71 9.997.926,16

c) Tatsächliches Eigenkapital in % (2:1) 63,59% 64,80%

*) Hinsichtlich steuer lich wirksa mer Verzin sung von Verbind lich keiten gegen über der Stadt Ostfildern (Abschnitt 8.2 Abs. 2 KStR).

Das prozentuale Eigenkapital ist um 1,2 Prozentpunkte zurückgegangen. Der Betrieb ist überdurchschnittlich mit Ei gen ka pital aus ge stattet.

(22)

D. Feststellungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss I. Vorjahresabschluss

Der von BW Partner erstellte Vorjahresabschluss trägt das Bescheinigungsdatum vom 17. März 2017.

Nachrichtliche Angabe über die Behandlung des Jahresergebnisses gem. § 9 Abs. 1 EigBVO:

Über die Verwendung des Jahresgewinns 2014 i.H.v. € 193.862,23 wurde noch nicht beschlossen.

II. Buchführung und weitere Unterlagen

Zur Durchführung des Auftrags standen uns die gesamten Buchhaltungsunterlagen einschließlich der diesbezüg lichen EDV-Auswertungen, die Hilfsbücher, die Buchungsbelege, Unterlagen des in ternen Rechnungswesens, Ver- trä ge und das ergänzende Schriftgut der Gesellschaft zur Verfü gung. Unterla gen, die wir anforderten, konnten sämt lich vorgelegt werden.

Für den Eigenbetrieb besteht nach den Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg in Verbindung mit dem deutschen Handelsrecht Buchführungspflicht.

Die Buchführung wurde auf den EDV-Systemen der Stadt Ostfildern erstellt. Die dabei eingesetzte Software KIRP erfüllt die Vor ausset zun gen für eine ord nungs mäßige Finanzbuchführung und Entwicklung des Jahresabschlusses.

Die Verfahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtsjahr auskunftsgemäß keine nennenswerten organisatorischen Änderungen er fah ren.

Die Gesellschaft hat in der Buchführung auskunftsgemäß ein angemessenes rechnungslegungsbezogenes inter- nes Kon trollsys tem eingerichtet um sicherzustellen, dass alle Geschäftsvorfälle vollständig, richtig und zeitnah er- fasst und ohne we sentliche Fehler verarbeitet sowie Vermögensverluste verhindert werden.

(23)

Seite 15

III. Jahresabschluss

Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg, der Eigenbetriebsverordnung Baden-Württemberg, des Handels- und Steuerrechts, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Bestimmungen der Satzung.

Die Bücher wurden mit den Zahlen der Vorjahresbilanz eröffnet. Aufbauend auf der Vorjahres bi lanz haben wir den Jahresabschluss ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weite ren vorgelegten Unterlagen sowie aus den uns erteilten Auskünften ab ge leit et. Die Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsmethoden entsprechen den handelsrechtli chen Vorschriften. Die han dels recht li chen Ste tig keits grund sät ze wur den ebenfalls be ach tet.

Der uns erteilte Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses umfasste alle Tätigkeiten, die erforderlich wa ren, um auf der Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der eingeholten Auskünfte zu An satz-, Aus weis- und Bewertungsfragen und der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Be wer tungsme thoden unter Vornahme der Abschlussbuchungen den handelsrechtlich vorgeschriebenen Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, zu erstellen.

Die für die Erstellung des Anhangs erforderlichen Informationen wurden mit den gesetzlichen Vertretern erörtert.

Der An hang enthält die erforderlichen Erläuterungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die sons ti gen Pflichtangaben.

Der Jahresabschluss wurde auf unseren EDV-Systemen unter Zuhilfenahme der Software Abschlussprüfung comfort der DATEV eG er stellt.

(24)

IV. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Die geltenden handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften wurden, soweit anwendbar, unter Berücksichtigung der Fortfüh rung der Unternehmenstätigkeit beachtet. Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss ange wandten Bewer tungs methoden wurden beibehalten.

Zu den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen verweisen wir auf die Angaben im Anhang. Sie ent sprechen den handelsrechtlichen Vorschriften sowie den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Baden-Württemberg.

Erforderliche Entscheidungen über die Ausübung materieller und formeller Gestaltungsmöglichkeiten (Ansatz-, Be- wer tungs- und Ausweiswahlrechte sowie Ermessensentscheidungen) gehören nicht zur Erstel lung des Jahresabschlusses. Wir haben unseren Auftraggeber jedoch, wo erforderlich, über die Ausübung materieller und for meller Gestaltungsmöglichkeiten (Ansatz-, Bewertungs- und Ausweis wahlrechte sowie Er messensentschei- dungen) in Kenntnis gesetzt, Entscheidungsvorgaben unseres Auftrag gebers hier zu einge holt und diese im Rah- men der Er stel lung exakt nach den Vor gaben der gesetz lichen Ver treter aus ge übt.

V. Feststellungen analog § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB

In analoger Anwendung des § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir darüber zu berichten, wenn im Rahmen unserer Arbeiten Tatsachen, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beein träch- tigen können oder die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Verträge oder Satzung erkennen lassen, festgestellt wurden.

Im Rahmen unserer Arbeiten sind uns keine solchen Tatsachen bekannt geworden.

(25)

Seite 17

E. Bescheinigung

Zu dem nachstehend als Anlage 1 bis Anlage 3 beigefügten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern, Ostfildern, erteilen wir folgende Bescheinigung:

Bescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen

An die Stadt Ostfildern:

Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Ge winn- und Ver lust rechnung sowie Anhang – des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 unter Beachtung des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg, der Eigenbetriebsverordnung Baden-Württemberg und der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften sowie der ergän zen den Be stim mungen der Satzung erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise, die wir auf tragsgemäß nicht geprüft, wohl aber auf Plausibilität beurteilt haben, sowie die uns er teilten Aus künf te.

Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Baden-Württemberg und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung lie gen in der Ver antwortung der gesetzli chen Vertreter des Eigenbetriebs.

Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW Standards: Grundsätze für die Erstel lung von Jah res- abschlüssen (IDW S 7) durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz und der Ge winn- und Ver lust- rechnung sowie des Anhangs auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorga ben zu den an zu- wendenden Bi lanzierungs- und Bewertungsmethoden. Zur Beurteilung der Plausi bilität der uns vor ge legten Belege, Bü cher und Be standsnachweise haben wir Befragungen und ana lytische Beur tei lun gen vor ge nommen, um mit einer gewis sen Sicherheit auszuschließen, dass diese nicht ord nungs ge mäß sind. Hier bei sind uns keine Um stände bekannt geworden, die gegen die Ord nungs mä ßig keit der uns vor ge legten Un terlagen und des auf dieser Grundlage von uns erstellten Jahresabschlusses sprechen.

(26)

Die Erstellung des von den gesetzlichen Vetretern aufgestellten und dem nachstehenden Jahresabschluss beigefügten Lageberichts und dessen Beurteilung waren nicht Gegenstand unseres Erstellungsauftrags.

Stuttgart, den 14. August 2017

BW PARTNER

Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbB

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Meng Wirtschaftsprüfer

(27)

Anlagen

(28)

Anlage 1

Bilanz zum 31. Dezember 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern

Ostfildern

AKTIVA PASSIVA

31.12.2015 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2014

€ € € € € €

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Li-

zenzen an solchen Rechten und Werten 2.153.487,66 2.105.477,50

II. Sachanlagen

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit

Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 12.090.744,50 11.625.130,51

2. Gewinnungs- und Bezugsanlagen 354.415,00 387.426,00

3. Verteilungs- und Sammlungsanlagen 33.012.653,15 31.938.964,86

4. Maschinen und maschinenelle Anlagen, die nicht zu Nummer

2 und 3 gehören 2.272.107,96 1.986.817,43

5. Betriebs- und Geschäftsausstattung 147.696,61 163.402,57

6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.831.855,42 49.709.472,64 2.412.931,82 III. Finanzanlagen

1. Beteiligungen 1.258.015,66 1.430.322,66

2. Sonstige Ausleihungen 14.000,00 1.272.015,66 14.000,00

B. Umlaufvermögen I. Vorräte

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 137.895,74 133.742,61

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.669.402,58 2.277.380,76

2. Forderungen an die Stadt 2.095.959,42 3.320.098,22

3. Sonstige Vermögensgegenstände 175.891,66 4.941.253,66 170.193,54

A. Eigenkapital

I. Stammkapital 2.250.000,00 2.250.000,00

II. Rücklagen

III. Gewinn

650.540,47 855.386,74

Jahresgewinn 110.621,37 761.161,84 193.862,23

12.046.744,54 11.804.498,17

B. Empfangene Ertragszuschüsse 8.713.338,91 8.999.366,59

C. Rückstellungen

1. Steuerrückstellungen 5.986,00 0,00

2. Sonstige Rückstellungen 1.959.882,45 1.965.868,45 2.204.446,72

D. Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 31.928.717,19 30.693.585,80

- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 1.881.183,12 (€ 2.062.192,15)

2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.304.843,69 1.331.724,91

- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 1.304.843,69 (€ 1.331.724,91)

3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt 1.258.324,00 1.442.638,00

- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 194.574,00 (€ 371.888,00)

4. Sonstige Verbindlichkeiten 996.288,58 35.488.173,46 1.485.128,94

- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 168.356,23 (€ 248.345,90)

(29)

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern

Ostfildern

2015 2014

€ € €

Seite 3

1. Umsatzerlöse 11.229.751,80 10.732.816,22

Abzüglich enthaltener Stromsteuer -52.671,14 -53.924,35

Bruttoumsatzerlöse 11.177.080,66 10.678.891,87

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 100.526,93 90.704,99

3. Sonstige betriebliche Erträge 639.288,70 629.449,24

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Be-

triebsstoffe und für bezogene Waren -3.343.847,02 -3.156.233,43 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -1.245.284,51 -1.197.986,25 -4.589.131,53 -4.354.219,68 5. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter -1.278.747,53 -1.209.268,95

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für

Altersversorgung und für Unterstützung -379.348,87 -350.286,39

-1.658.096,40 -1.559.555,34

- davon für Altersversorgung € -128.530,94 (€ -115.323,70)

6. Abschreibungen

Auf Sachanlagen -2.316.545,91 -2.216.084,84

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen -1.616.072,68 -1.432.523,65

8. Erträge aus Beteiligungen 200,00 200,00

9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8.683,45 17.696,50

10. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf

Wertpapiere des Umlaufvermögens -172.307,00 0,00

11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.047.380,93 -1.048.937,40

12. Aufwendungen aus Verlustübernahme -262.974,22 -500.651,52

13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstä-

tigkeit 263.271,07 304.970,17

14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -150.545,03 -106.365,25

15. Sonstige Steuern -2.104,67 -4.742,69

-152.649,70 -111.107,94

16. Jahresgewinn 110.621,37 193.862,23

(30)

Anlage 3

Erfolgsübersicht für das Geschäftsjahr 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern

Ostfildern

Aufwendungen

Betrag Versorgungsbetriebe Verkehrsbetriebe Betriebszweige

Andere

leistungen Eigen- Aktivierte

insgesamt Betrag

sorgung Stromver-

versorgung Gas-

versorgung Wasser-

versorgung Wärme-

END Verkehrsbetrieb

Beteiligung

Klosterhof an der Halle und

Tiefgaragen

beseitigung Abwasser-

€ € € € € € € €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

1. Materialaufwand

a) Bezug von Fremden 4.589.131,53 369.001,67 316.138,40 2.055.947,60 596.080,75 0,00 11.239,62 1.240.723,49 0,00

b) Bezug von Betriebszweigen 41.538,46 0,00 0,00 26.155,53 0,00 0,00 0,00 15.382,93 0,00

2. Löhne und Gehälter 1.278.747,53 0,00 0,00 638.878,61 -2.343,26 0,00 -3.220,00 645.432,18 0,00

3. Soziale Abgaben 250.790,93 0,00 0,00 136.606,25 594,26 0,00 0,00 113.590,42 0,00

4. Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 128.557,94 0,00 0,00 59.545,97 274,71 0,00 0,00 68.737,26 0,00

5. Abschreibungen 2.316.545,91 30.318,00 0,00 407.558,72 46.694,00 0,00 38.483,48 1.793.491,71 0,00

6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.047.380,93 8.408,92 0,00 37.014,68 5.719,42 0,00 15.564,24 980.673,67 0,00

7. Steuern (soweit nicht in Zeile 19 auszuweisen) 2.104,67 0,00 0,00 1.128,18 -5.907,00 0,00 6.592,84 290,65 0,00

8. Konzessions- und Wegeentgelte 530.060,00 0,00 0,00 496.129,00 33.931,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9. Andere betriebliche Aufwendungen 1.209.580,88 9.582,97 736,20 271.001,15 54.717,14 0,00 20.429,36 853.114,06 0,00

10. Summe 1-9 11.394.438,78 417.311,56 316.874,60 4.129.965,69 729.761,02 0,00 89.089,54 5.711.436,37 0,00

11. Umlage Zurechnung (+) der Spalten 3 und 4 Abgabe (-)

12. Leistungsausgleich der Zurechnung (+) 410.987,48 0,00 0,00 306.884,85 ^0,00 ^0,00 ^3.575,70 ^0,00 ^100.526,93

Aufwandsbereiche Abgabe (-) -410.987,48 0,00 0,00 -410.987,48 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13. Aufwendungen 1-12 11.394.438,78 417.311,56 316.874,60 4.025.863,06 729.761,02 0,00 92.665,24 5.711.436,37 100.526,93

14. Betriebserträge

a) nach der GuV-Rechnung 12.040.464,24 417.994,46 313.497,46 4.670.886,08 750.552,25 0,00 42.776,11 5.744.230,95 100.526,93

b) aus Lieferungen an andere Betriebszweige 41.538,46 0,00 0,00 15.382,93 0,00 0,00 0,00 26.155,53

15. Betriebserträge insgesamt 12.082.002,70 417.994,46 313.497,46 4.686.269,01 750.552,25 0,00 42.776,11 5.770.386,48

16. Betriebsergebnis (+ = Überschuss / - = Fehlbetrag) 687.563,92 682,90 -3.377,14 660.405,95 20.791,23 0,00 -49.889,13 58.950,11

17. Finanzerträge -426.397,52 200,00 0,00 5.164,99 0,00 -435.281,22 0,00 3.518,71

18. Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

(31)

Anlage 4

Seite 1

Anhang für das Geschäftsjahr 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern, Ostfildern

A. Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 ist nach den für "große Kapitalgesellschaften“ gel ten den Vor- schriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt worden.

Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anlagennachweis wurden nach dem Glie de rungsschema der Eigenbetriebsverordnung vom 7. Dezember 1992 dargestellt.

Die zur Erläuterung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erforderlichen Angaben sind, soweit gesetzlich zulässig, in den Anhang übernommen.

B. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskosten, vermindert um lineare Abschreibungen, bewertet.

Die Sachanlagen sind ausgehend von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet wor den. Den planmäßi gen Abschrei bun gen liegen die in den steuerlichen Abschreibungstabellen vorgegebenen Nut zungs- dauern zu grun de, wobei die Zu gänge linear abgeschrieben werden.

Geringwertige Wirtschaftsgüter werden im Jahr des Zugangs gemäß § 6 Abs. 2 EStG voll abgeschrieben. Für geringwertige Wirtschaftsgüter im Wert von mehr als 150 € bis 1.000 € wird entsprechend § 6 Abs. 2a EStG ein Sammelposten gebildet. der über die Dauer von 5 Jahren gleichmäßig aufgelöst wird.

Die Finanzanlagen werden zu den Anschaffungskosten bilanziert.

Die Vorräte sind mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind unter Berücksichtigung des erkenn baren Aus fallrisikos bewertet.

Das Stamm ka pi tal ist zum Nenn wert an ge setzt. Es ist voll ein ge zahlt.

(32)

Anlage 4

Ertragszuschüsse werden nach der Wasserabgabensatzung erhoben. Ertragszuschüsse die bis zum 31. Dezember 2002 vereinnahmt wurden, werden mit 5,0 % der Ursprungsbeträge aufgelöst.

Ab dem Wirtschaftsjahr 2003 vereinnahmte Ertragszuschüsse werden im steuerpflichtigen Bereich von den Anschaffungs- und Herstellungskosten der entsprechenden Anlagegüter abgesetzt.

Im Berichtsjahr erhaltene Ertragszuschüsse wurden in der Sparte Abwasserbeseitigung mit einem Betrag von

€ 364.255,01 passiviert.

Bei den Rückstellungen sind alle erkennbaren Risiken ausreichend berücksichtigt. Die Bewertung erfolgt zum Erfüllungsbetrag.

Die Bewertung der Verbindlichkeiten erfolgt zum Erfüllungsbetrag.

Grundsätzliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr in der Ausübung von Bewertungswahl rechten sind nicht zu verzeichnen.

C. Erläuterungen zur Bilanz

Die Entwicklung des Anlagevermögens ist aus dem beige fügten "Anlagennachweis" zu entnehmen.

Die Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren betragen € 19.573.812,46.

D. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Nachrichtliche Angabe über die Behandlung des Jahresergebnisses gem. § 9 Abs. 1 EigBVO:

(33)

Anlage 4

Seite 3

Die Notwendigkeit außerplanmäßiger Abschreibungen auf Sachanlagevermögen war ebenfalls nicht gegeben. Bei den Finanzanlagen ergab sich ein Abschreibungsbedarf auf die Beteiligung an der END Verwaltungsgesellschaft mbH, auf welche die END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG zuvor erweitert angewachsen war, i.H.v. € 172.307,00

Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeindrat, der Werksausschuss, der Oberbürgermeister und die Werksleitung.

Mitglieder des Werksausschusses im Jahr 2015:

Frau Abele, Sonja Dipl. Agraringenieurin

Herr Beck-Bazlen, Jürgen Dipl. Ingenieur

Herr Deutsch, Axel Holztechniker

Herr Dr. Dinkelacker, Joachim Facharzt für Allgemeinmedizin

Herr Distel, Frank Bürgermeister i.R.

Frau Eisinger, Silvia Erzieherin

Herr Glohr, Rainer Betriebsmeister

Frau Hönschel-Gehrung, Petra Fachlehrerin

Herr Kleih, Jürgen Dipl. Ingenieur

Frau Rothlübbers, Catherine Dipl. Bibliothekarin

Herr Rückle, Konrad Schreinermeister

Frau Sekler-Dengler, Stefanie Dipl. Sozialarbeiterin

Herr Stick, Marcel Friseurmeister

Werkleitung: Kaufmännischer Werkleiter: seit 1. Juli 2014: Herr Rainer Lechner stv. Kaufmännischer Werksleiter seit 1. Juli 2014 Herr Wolfgang Krumm Technischer Werkleiter: Herr Michael Assenmacher

IIm Berichtsjahr waren ein Beamter und im Durchschnitt 30,3 Gehaltsempfänge. Unter Berücksichtigung der Teilzeitkräfte ergeben sich 27,7 Vollzeitäquivalente (i.Vj. 26,5).

Ostfildern, den 14. August 2017

Kaufmännischer Werksleiter Technischer Werksleiter

(34)

Anlage 4

Anlagennachweis zum 31. Dezember 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern

Ostfildern

Posten des Anlagevermögens Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen

Wirtschaftsjahres am Ende des Restbuchwerte

Wirtschaftsjahres vorangeg-angenen

am Ende des

Restbuchwerte Kennzahlen Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Endstand Anfangsstand

jahr im Wirtschafts- Abschreibungen

. /.

Abgänge gewiesenen

4 aus- auf die in Spalte Abschreibungen

Angesammelte Endstand

satz bungs- schrei- cher Ab- schnittli- Durch-

werte buch- che Rest- schnittli-

Durch-

€ € € € € € € € € € € v. H. v. H.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14

I. Stromversorgung

Gewinnungsanlagen 608.245,10 0,00 0,00 0,00 608.245,10 239.989,10 30.318,00 0,00 270.307,10 337.938,00 368.256,00 0,05 55,56%

Summe Stromversorgung 608.245,10 0,00 0,00 0,00 608.245,10 239.989,10 30.318,00 0,00 270.307,10 337.938,00 368.256,00 0,05 55,56%

II. Wasserversorgung 1.

Lizenzen an solchen Rechten und Werten

Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche

717.975,53 0,00 0,00 0,00 717.975,53 402.547,40 2.675,00 0,00 405.222,40 312.753,13 315.428,13 0,37% 43,56%

Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 27.086,02 0,00 0,00 0,00 27.086,02 20.898,47 446,00 0,00 21.344,47 5.741,55 6.187,55 1,65% 21,20%

3. Gewinnungs- und Bezugsanlagen 491.415,31 0,00 0,00 0,00 491.415,31 472.245,31 2.693,00 0,00 474.938,31 16.477,00 19.170,00 0,55% 3,35%

4. Verteilungs- und Sammlungsanlagen 17.960.457,99 1.072.427,59 509.921,21 422.604,08 18.945.568,45 10.279.659,99 382.777,05 313.373,59 10.349.063,45 8.596.505,00 7.680.798,00 2,02% 45,37%

5. Betriebs- und Geschäftsausstattung 272.778,13 6.472,67 0,00 0,00 279.250,80 199.516,13 18.967,67 0,00 218.483,80 60.767,00 73.262,00 6,79% 21,76%

Summe Wasserversorgung 19.469.712,98 1.078.900,26 509.921,21 422.604,08 20.461.296,11 11.374.867,30 407.558,72 313.373,59 11.469.052,43 8.992.243,68 8.094.845,68 1,99% 43,95%

III. Wärmeversorgung 1.

1.789,52 0,00 0,00 0,00 1.789,52 1.789,52 0,00 0,00 1.789,52 0,00 0,00 0,00 0,00

Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 435.612,41 0,00 0,00 0,00 435.612,41 226.715,41 3.868,00 0,00 230.583,41 205.029,00 208.897,00 0,89% 47,07%

3. Verteilungs- und Sammlungsanlagen 670.068,77 0,00 0,00 0,00 670.068,77 335.543,77 29.401,00 0,00 364.944,77 305.124,00 334.525,00 4,39% 45,54%

4. Gewinnungsanlagen 997.914,59 0,00 0,00 0,00 997.914,59 888.403,59 12.466,00 0,00 900.869,59 97.045,00 109.511,00 1,25% 9,72%

5. Betriebs- und Geschäftsausstattung 20.327,47 0,00 0,00 0,00 20.327,47 17.809,47 959,00 0,00 18.768,47 1.559,00 2.518,00 4,72% 7,67%

Summe Wärmeversorgung 2.125.712,76 0,00 0,00 0,00 2.125.712,76 1.470.261,76 46.694,00 0,00 1.516.955,76 608.757,00 655.451,00 2,20% 28,64%

(35)

Anlage 4

Anlagennachweis zum 31. Dezember 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern

Ostfildern

Seite 5

Posten des Anlagevermögens Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen

Wirtschaftsjahres am Ende des Restbuchwerte

Wirtschaftsjahres vorangeg-angenen

am Ende des

Restbuchwerte Kennzahlen Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Endstand Anfangsstand

jahr im Wirtschafts- Abschreibungen

. /.

Abgänge gewiesenen

4 aus- auf die in Spalte Abschreibungen

Angesammelte Endstand

satz bungs- schrei- cher Ab- schnittli- Durch-

werte buch- che Rest- schnittli-

Durch-

€ € € € € € € € € € € v. H. v. H.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14

IV. Tiefgaragen

Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 2.417.550,89 2.189,89 0,00 0,00 2.419.740,78 1.477.757,55 36.062,48 0,00 1.513.820,03 905.920,75 939.793,34 5,97% 37,44%

2. Gewinnungsanlagen 18.900,00 5.050,00 0,00 0,00 23.950,00 945,00 2.421,00 0,00 3.366,00 20.584,00 17.955,00 10,11% 85,95%

3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.979,21 0,00 0,00 0,00 1.979,21 1.979,21 0,00 0,00 1.979,21 0,00 0,00 0,00% 0,00%

Summe Tiefgaragen 2.438.430,10 7.239,89 0,00 0,00 2.445.669,99 1.480.681,76 38.483,48 0,00 1.519.165,24 926.504,75 957.748,34 1,57% 37,88%

V. Abwasserbeseitigung 1.

4.861.125,59 219.480,03 0,00 0,00 5.080.605,62 3.071.076,22 168.794,87 0,00 3.239.871,09 1.840.734,53 1.790.049,37 3,32% 36,23%

Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 17.533.742,24 1.597,93 0,00 967.743,65 18.503.083,82 7.063.489,62 465.541,00 0,00 7.529.030,62 10.974.053,20 10.470.252,62 2,52% 59,31%

3. Verteilungs- und Sammlungsanlagen 49.682.218,96 1.217.649,10 0,00 0,00 50.899.868,06 25.758.577,10 1.030.266,81 0,00 26.788.843,91 24.111.024,15 23.923.641,86 2,02% 47,37%

4. Gewinnungsanlagen 6.730.252,54 8.000,00 0,00 401.981,22 7.140.233,76 4.870.901,11 114.853,69 0,00 4.985.754,80 2.154.478,96 1.859.351,43 1,61% 30,17%

5. Betriebs- und Geschäftsausstattung 223.617,66 11.783,38 0,00 0,00 235.401,04 135.995,09 14.035,34 0,00 150.030,43 85.370,61 87.622,57 5,96% 36,27%

Summe Abwasserbeseitigung 79.030.956,99 1.458.510,44 0,00 1.369.724,87 81.859.192,30 40.900.039,14 1.793.491,71 0,00 42.693.530,85 39.165.661,45 38.130.917,85 2,19% 47,85%

VI. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

1. Wasserversorgung 431.657,00 164.067,99 0,00 -422.604,08 173.120,91 0,00 0,00 0,00 0,00 173.120,91 431.657,00 0,00% 100,00%

2. Wärmeversorgung 31.493,59 287.408,02 20.373,75 0,00 298.527,86 0,00 0,00 0,00 0,00 298.527,86 31.493,59 0,00% 100,00%

3. Abwasserbeseitigung 1.949.781,23 780.150,29 0,00 -1.369.724,87 1.360.206,65 0,00 0,00 0,00 0,00 1.360.206,65 1.949.781,23 0,00% 100,00%

Summe Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.412.931,82 1.231.626,30 20.373,75 -1.792.328,95 1.831.855,42 0,00 0,00 0,00 0,00 1.831.855,42 2.412.931,82 0,00% 100,00%

VII. Finanzanlagen

1. Beteiligungen 1.430.322,66 0,00 172.307,00 0,00 1.258.015,66 0,00 0,00 0,00 0,00 1.258.015,66 1.430.322,66 0,00% 100,00%

2. Sonstige Ausleihungen 14.000,00 0,00 0,00 0,00 14.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.000,00 14.000,00 0,00% 100,00%

Summe Finanzanlagen 1.444.322,66 0,00 172.307,00 0,00 1.272.015,66 0,00 0,00 0,00 0,00 1.272.015,66 1.444.322,66 0,00% 100,00%

Summe Anlagevermögen 107.530.312,41 3.776.276,89 702.601,96 0,00 110.603.987,34 55.465.839,06 2.316.545,91 313.373,59 57.469.011,38 53.134.975,96 52.064.473,35 2,09% 48,04%

* Bei den Abgängen der Verteilungs- und Sammlungsanlagen handelt es sich mit € 49.822,71 um Baukostenzuschüsse zum Rohrnetz und mit € 139.750,98 um Ertragszuschüsse zu Hausanschlüssen der Sparte Wasserversorgung.

(36)

Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern, Ostfildern

Anlage 5

Lagebericht 1. Allgemeines

Auf Grund des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992 (Gesetzblatt Seite 22), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (Ge- setzblatt Seiten 185, 191), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. April 2013 (Gesetz- blatt Seiten 55, 57), können Gemeinden ihre Unternehmen im Sinne des § 102 der Gemeinde- ordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und Umfang eine selbstständige Wirt- schaftsführung rechtfertigen.

Aufgabe der Stadtwerke ist es, die Stadt Ostfildern mit Trinkwasser und Teilbereiche mit Nah- wärme zu versorgen. Mit den Parkierungseinrichtungen werden den Bürgern Parkmöglichkei- ten in der unmittelbaren Nähe von stark frequentierten Einrichtungen angeboten.

Mit den Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Realschule Nellingen sowie auf der Zuschau- ertribüne der 3. Sportterrasse im Scharnhauser Park wird Strom erzeugt und in das Netz der Netze BW eingespeist.

Hinzugekommen ist 2014 der Stromhandel zur Versorgung eines Teils der städtischen Liegen- schaften sowie Betriebsteilen der Stadtwerke mit elektrischem Strom.

Jeweils ein BHKW in Kemnat und in Nellingen erzeugen, neben Wärme für die jeweilige Nah- wärmeversorgung, einen Teil dieses Stroms. Überschüssiger Strom wird ins Netz der Netze BW eingespeist.

Eine weitere Sparte ist seit 2013 der Gashandel zum Zweck der Versorgung städtischer Liegen- schaften sowie von Betriebsteilen der Stadtwerke.

Die Stadtwerke hielten eine Beteiligung an der END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG.

Gegenstand der END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG war im Rahmen der kommunalen

Aufgabenerfüllung die Bedienung des öffentlichen Personennahverkehrs im Filderraum. Die

END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG ist am 31.12.2015 im Wege der erweiterten Anwach-

sung in der END Verwaltungsgesellschaft mbH aufgegangen. Diese Beteiligung wird in 2016 in

den städtischen Haushalt überführt.

(37)

Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern, Ostfildern

Anlage 5

2

Die Stadtwerke sind gegenüber der Finanzverwaltung in einen steuerpflichtigen (BgA) und ei- nen nicht steuerpflichtigen Bereich unterteilt. Neben einer Steuerbilanz für den steuerpflich- tigen Betriebsteil ist nach dem Eigenbetriebsgesetz eine Gesamtbilanz, eine gemeinsame Ge- winn-und-Verlust-Rechnung sowie eine gemeinsame Erfolgsübersicht (Formblatt 5) zu erstel- len. Zum steuerpflichtigen Teil der Stadtwerke, dem Bereich I, zählen die Betriebszweige Was- serversorgung, Wärme, Tiefgaragen, ÖPNV, Strom und Gas.

Der nicht steuerpflichtige Teil II besteht aus dem Betriebszweig Abwasserbeseitigung.

1. Ertragslage

1.1. Erfolgsübersicht

Gewinn- /Verlustentwicklung

2014 2015 Diffe- renz

Euro Euro Euro

Wasserversorgung 493.324 507.524 14.200

Wärmeversorgung 57.598 15.854 -41.744

Tiefgaragen -53.060 -38.042 15.018

Beteiligungen -500.652 -435.281 65.370

Strom -13.068 673 13.741

Gas -3.951 -2.575 1.376

Abwasserbeseitigung 213.671 62.469 -151.202 193.862 110.621 -83.241

Konsolidiert ergibt sich ein Gewinn von 111 T€.

Dabei entfällt auf den steuerpflichtigen Bereich I ein Gewinn von 48 T€ nach einem Verlust im Vorjahr von 20 T€.

Der Verlust des Vorjahres war auf einen zusätzlich zu erbringenden Verlustausgleich für die Beteiligung END zurückzuführen.

Im Wirtschaftsjahr 2015 konnte eine Konzessionsabgabe in den Betriebszweigen Wasser- und

Wärmeversorgung von 530 T€ (+ 32 T€) an den städtischen Haushalt abgeführt werden.

(38)

Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern, Ostfildern

Anlage 5

Im Bereich II, Abwasserbeseitigung, ergab sich mit 63 T€ im Vergleich zum Vorjahr ein gerin- gerer Überschuss (- 151 T€).

1.2. Erträge

Die Ertragssituation der Stadtwerke) verbesserte sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 593 T€.

Den größten Anteil daran hatte die Wasserversorgung. Hier erhöhten sich die Erträge insge- samt um rund 309 T€, was weitgehend auf eine erhöhte Absatzmenge zurückzuführen ist (s.

unten 4. und 5. ). Diese wurde wiederum mit verursacht durch eine weiter wachsende Ein- wohnerzahl.

Erträge

2014 2015 Differenz

Euro Euro Euro

Wasserversorgung 4.382.916 4.691.434 308.518

Wärmeversorgung 745.926 750.552 4.626

Tiefgaragen 29.737 42.776 13.039

Beteiligungen -500.652 -435.281 65.370

Strom 433.669 418.194 -15.475

Gas 227.587 313.497 85.910

Abwasserbeseitigung 5.652.680 5.773.905 121.226

Aktivierte Eigenleistungen 90.705 100.527 9.822

11.062.569 11.655.605 593.037

(39)

Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern, Ostfildern

Anlage 5

4

In den weiter hohen negativen Erträgen aus sind Abschreibungen in Höhe von 172 T€, bedingt durch die Einstellung der Tätigkeiten der END. Die Übertragung der Anteile der END Verwal- tungsgesellschaft mbH in 2016 wird von der Stadt mit dem Nominalwert von 68 T€ € abgegol- ten werden. Der Buchwert betrug hingegen 240 T €.

Die Erträge bei der Abwasserbeseitigung erhöhten sich hauptsächlich durch gestiegene Men- gen um 121 T€.

1.3. Aufwand

Im Geschäftsjahr 2015 erhöhte sich die Gesamtsumme der Aufwendungen um 676 T€.

Bei der Wasserversorgung entstanden Mehrausgaben von insgesamt rund 294 T€.

Der größte Anteil entfiel auf Materialaufwand (+ 181 T€, davon durch eine erhöhte Bezugs- menge und höhere Wassereinkaufspreise + 164 T€ ), weitere auf Konzessionsabgabe (+36 T€), Abschreibungen (+18 T€) und Steuern (+ 49 T€)

Im Betriebszweig Wärmeversorgung erhöhten sich durch den höheren Wärmemengenabsatz entsprechend die Kosten für den Wärmebezug. Zwar gibt es auch im Vertrag mit dem Contrac- tor Gleitklauseln für die Preisanpassung entsprechend bestimmter zugrunde gelegten Indizes, diese greifen aber später als bei den Verkaufspreisen. Insgesamt lagen im Bereich Wärmever- sorgung die Mehrausgaben bei 46 T€.