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Antrag einer Ausnahmegenehmigung

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Academic year: 2022

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Antragsteller

Anschrift der Straßenverkehrsbehörde

Stadtverwaltung Zwickau Ordnungsamt

Straßenverkehrsbehörde Werdauer Straßen 62 08056 Zwickau

Antrag

einer Ausnahmegenehmigung

gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5 b StVO Befreiung von der Pflicht

zur Anlegung des Sicherheitsgurtes sowie zum Tragen des Schutzhelmes

Ich beantrage die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Name des Antragstellers

Wohnanschrift (PLZ, Ort, Straße)

Telefon E-Mail Geburtsdatum

zur Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes zum Tragen des Schutzhelmes

Zeitraum von: Zeitraum bis:

Zur Begründung meines Antrages weise ich auf die nachstehende ärztliche Bescheinigung hin. Ich bestätige den Hinweis zum Datenschutz, dass ich die Informationen nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung zur Kenntnis genommen habe.

Unterschrift

Anlegen des Sicherheitsgurtes und Tragen des Schutzhelmes (§ 21a StVO)

Ärztliche Bescheinigung

Auf Grund des Untersuchungsergebnisses wird bescheinigt, dass

wohnhaft in:

von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes / zum Tragen des Schutzhelmes befreit werden muss, weil nach Abwägung aller Gründe aus ärztlicher Sicht die Gefahren, die sich beim Anlegen eines Sicherheitsgurtes / Schutz- helmes ergeben können, schwerer sind, als die Gefahren, die bei einem Verkehrsunfall ohne den Schutz des Gur- tes / Helmes eintreten.*

Es handelt sich um einen vorübergehenden Zustand, voraussichtliche Dauer bis dauernden Zustand

Ort, Datum Unterschrift und Stempel des Arztes

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