M, Nr. 1 / S Vgl. Welt, , FAZ, und SZ, Vgl. Welt,

5. Das Jahr 2003: Neue Regierung in Ankara, andere Zypernpolitik?

Die kemalistischen Regierungsparteien nutzen ihre vom Militär gegebene zweite Chance von 1997 nicht und erhalten bei den Parlamentswahlen in November 2002 ihre Quittung. Die Türkei erlebt den radikalsten politischen Umbruch seit

Jahrzehnten. Mit Ecevit, Yilmaz und Ciller schaffen drei ehemalige

Ministerpräsidenten und ihre Parteien nicht den Sprung ins Parlament.¹⁰⁶⁵ Das Wahlvolk schickt die alte Garde der Spitzenpolitiker in die

Zwangspensionierung.¹⁰⁶⁶ Allein die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP¹⁰⁶⁷) mit 34,2% und die Republikanische Volkspartei (CHP) mit rund 19,3%

der Stimmen überspringen die 10%-Sperrklausel. Von den 550 Sitzen der

Nationalversammlung entfallen zu Gunsten der AKP 363, 178 an die CHP und 9 Mandate werden von Unabhängigen besetzt. Damit verfügt Recep Tayyip

Erdogan¹⁰⁶⁸, der Vorsitzende der AK-Partei nicht nur über eine komfortable absolute Mehrheit, sondern ihn trennen nur vier Sitze von einer verfassungsändernden

Mehrheit.¹⁰⁶⁹ Erstmals seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946 sind nur zwei Fraktionen im Parlament vertreten. Die Wahlen haben für klare Verhältnisse gesorgt.

Den Generationenkonflikt Erbakan versus Erdogan kann der Führer der AKP für sich entscheiden.¹⁰⁷⁰ Erdogan unterstützt im Gegensatz zu seinem alten Mentor den EU- Beitritt der Türkei.¹⁰⁷¹ Die Annäherung an die Europäische Union habe absolute Priorität. Erdogan: ,,Unser Ziel ist klar: Wir wollen Vollmitglied werden.“¹⁰⁷² Die AK-Partei ist islamisch-konservativ einzustufen und trägt kein revolutionäres Gedankengut, d.h. sie strebt nicht das Ziel an die Türkei in einen islamischen Gottesstaat á la Iran umzuwandeln.¹⁰⁷³ Der AKP-Chef betont gegenüber

Journalisten: ,,Wir vertreten die große konservative demokratische Mitte der Türkei.

Unsere Partei spricht mit einer Stimme. Es gibt keine Kräfte unter uns, die einen

1065 Die ehemaligen Regierungsparteien erhalten: MHP (8, 3%), ANAP (5, 1%) und DSP (1, 2%).

1066 Vgl. FR, 5.11.2002.

1067 Türkisch: Adalet ve Kalkinma Partisi.

1068 Vgl. zur Biographie von Erdogan, Franz, E.: Recep Tayyip Erdogan. Gründungsvorsitzender der moderaten islamistischen AK-Partei. In: Orient, Heft 2 / 2003. S. 172 – 178.

1069 Vgl. FAZ, 5.11.2003.

1070 Erbakans SP verfällt mit ihren islamistischen Wahlparolen und einem vernichtenden Ergebnis von 2, 5% in die politische Bedeutungslosigkeit.

1071 Vgl. SZ, 5.11.2002.

1072 Zitiert nach Welt, 6.11.2002.

1073 Der Politologe Bassam Tibi kommentiert das Verhältnis EU – AKP: ,,Eine kemalistische Türkei ist europa-kompatibel, nicht aber der AKP-Islamismus. (...) Die AKP ist keine konservative Partei, keine türkische Spielart der CDU; sie ist eine islamistische Partei. (Zitiert nach Welt, 11.11.2002) Ein Standpunkt, der mehrheitlich bei den konservativen Parteien in Europa auf Zustimmung trifft.

radikalen Kurs durchsetzen wollen. (...) Wir werden eindeutig beweisen, was wir immer geglaubt haben. Islam und Demokratie stehen nicht in Konflikt

zueinander.“¹⁰⁷⁴

Mit dem Ergebnis vom 3. November erzwingt das Wahlvolk eine Zäsur in der Entwicklung der Türkei. Der Staat am Bosporus ist, wenige Monate vor seinem ,,80.

Geburtstag“, an einem historischen Scheidepunkt angekommen, an dem sich auf die Feststellung: Es kann nicht weitergehen wie bisher, die Frage stellt: Welchen ,,goldenen“ Weg die Türkei beschreiten soll? Das der Sieg der AKP nicht ohne Konsequenzen auf die auswärtigen Beziehungen der Türkei bleiben wird, ist den Militärs bewusst. Sie befürchten die Einschränkung ihrer Machtfülle und eine Revision der bisherigen, von ihr dominierten Außen- und Sicherheitspolitik. Dem Militär zur Seite stellen sich der Bürokratieapparat, die CHP und der Präsident Sezer, als Vertreter des Ancién Regime. Im Machtkampf zwischen der zivilen konservativ- islamischen Regierung und den nationalistisch-kemalistischen Militäreliten, der zu Beginn im Hintergrund, dann mehr und mehr in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird, kann Erdogan langsam, aber stetig den Einfluss der Generalität

zurückdrängen.¹⁰⁷⁵ Erdogan forciert den begonnen Reformprozess der Ecevit- Regierung und hebt im Zuge der ,,Europäisierung“ Anfang Dezember das seit zwanzig Jahren geltende Kriegsrecht über die letzten, mehrheitlich von Kurden besiedelten Provinzen Diyarbakir und Sirnak auf.¹⁰⁷⁶ Weite Teile des militärisch- kemalistischen Komplexes weigern sich, von ihrer Doktrin vom Vorrang der Einheit der Türkei und ihrer Nation zu Gunsten der Interessen des Individuums und seiner sozio-gesellschaftlichen Organisationen abzurücken.¹⁰⁷⁷ Der Konflikt zwischen den beiden Parteien und die Kakophonie der Vielstimmigkeit (Militärs, Regierung Erdogan, CHP, Präsident Sezer) blockiert in den Folgemonaten die außenpolitische Handlungsfähigkeit Ankaras.¹⁰⁷⁸ Belastend kommen die Ergebnisse des

Kopenhagener Gipfels hinzu. Die EU-Regierungschefs lehnen es ab, den Wunsch Ankaras nach einem festen Verhandlungsdatum entgegenzukommen.¹⁰⁷⁹ Sie

1074 Zitiert nach Welt, 6.11.2002.

1075 Vgl. Agai, B.: Islam und Kemalismus in der Türkei. In: PZ, B 33-34 / 2004. S. 18 – 24.

1076 Vgl. TAZ, 2.12.2002.

1077 Vgl. Kramer, H.: Demokratieverständnis und Demokratisierungsprozesse in der Türkei. In: SOE- M, Nr. 1 / 2004. S. 30 – 43.

1078 Vgl. Welt, 21.12.2002, FAZ, 14.1.2003 und SZ, 20.5.2003.

1079 Vgl. Welt, 14.12.2002.

schlagen der Türkei einen ,,Termin für einen Termin“ vor. Auf dem Gipfel in Dezember 2004 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob mit Ankara Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Voraussetzung bleibt die Erfüllung der Kopenhagener-Kriterien. Erdogan bezeichnet den

Kompromiss als das zweitbeste Ergebnis. Für die Türkei ist dies ein nicht zu unterschätzender relativer Fortschritt. Sie konnte erstmals Brüssel bewegen, einen Terminplan für eine Beitrittsperspektive zu konkretisieren.¹⁰⁸⁰ Den kemalistischen Parteien war ein solcher Schachzug nicht gelungen. Im Mai 2003 zeigen sich die ersten Indizien dafür, dass Erdogan in seiner Funktion als Regierungschef und nicht der Nationale Sicherheitsrat es ist, der die außenpolitische Richtlinienkompetenz inne hat. Das verdeutlicht sich neben dem Irakkrieg¹⁰⁸¹, gerade in der Behandlung der Zypernfrage. In einem Interview im griechischen Staatsfernsehen plädiert der AKP-Chef für das belgische Modell als Grundlage für ein zukünftiges Zypern.¹⁰⁸² Er

1080 Vgl. FAZ, 16.12.2002.

1081 Für die Bush-Administration ist der Irak unter Saddam Hussein eine Bedrohung ihrer nationalen Interessen und die Ausschaltung des Diktators hat oberste Priorität. Der Türkei kommt in der amerikanischen Irakpolitik eine zentrale Bedeutung zu. Für die US-Militärstrategen soll Ankara den Südosten des Landes als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellen. Das Pentagon plant die

Stationierung von 90 000 Soldaten in der Region, die über den Nordirak in Richtung Bagdad

marschieren sollen. Der türkischen Regierung und der Generalität ist die gewichtige Rolle der Kurden in den Plänen der Amerikaner ein Ärgernis. Sie zeigen sich besorgt, dass die Kurden des Nordirak die Post-Saddam-Hussein Ära zu ihren Gunsten ausschlachten könnten, indem sie einen souveränen Kurdenstaat proklamieren. Die Militärs, unter ihnen der Generalstabsmitglied Bekir Kalyoncu, machen keinen Hehl daraus, die Entstehung eines kurdischen Staates notfalls mit Waffengewalt zu verhindern. (Vgl. FAZ, 7.4.2003.) Ministerpräsident Erdogan drückt sich da diplomatischer aus:

,,Richtig ist, dass wir einen Kurdenstaat nicht für vernünftig halten. Deshalb pochen wir auf den Erhalt des Irak als Einheit“. (Zitiert nach Spiegel, Nr. 7, 2003.) Nach langer kontroverser Diskussion segnet die Erdogan-Regierung die Forderungen Washingtons ab. Sie hat aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. In diesem Falle ohne das Parlament, das den USA die Durchmarschrechte und damit die Öffnung einer zweiten Kriegsfront von ihrem Territorium aus verweigert. (Vgl. TAZ, 3.3.2003) Für das Verhältnis zwischen der USA und der Türkei ist die Ablehnung ein politischer

Kolateralschaden. Da hilft es auch nicht, dass das Parlament nach endlosen Debatten die Nutzung des türkischen Luftraumes für amerikanische Kampfjets gewährt. Ankara erhofft bei ihrer Entscheidung moralische, aber natürlich auch finanzielle Schützenhilfe von Europa. Die Reaktion aus den europäischen Zentren: Stille. Die USA hatten der Türkei eine Kompensation von 30 Milliarden US- Doller angeboten. Für Ankara war das nicht genügend. (Vgl. TAZ, 11.4.2003.) Washington muss seine Kriegspläne verwerfen und konzentriert sich auf den Einmarsch über Kuwait in den Südirak. In den Folgemonaten sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und ihrem wichtigsten Verbündeten de facto eingefroren. Das ändert sich im Spätsommer 2003. Die Vereinigten Staaten verstehen es zwar in nur wenigen Wochen den Krieg für sich zu entscheiden. Aber ein siegreicher Krieg bedeutet nicht Frieden im Land. Nach Ende der Hauptkampfhandlungen in Mai finden mehr amerikanische Soldaten den Tod als in den ersten drei Wochen bis zur Eroberung Bagdads. Die Weltmacht USA benötigt niemanden, um einen Krieg zu gewinnen, ist aber auf die internationale Staatenwelt angewiesen, um den Frieden zu sichern. Hier kommt die Türkei wieder ins Spiel.

Washington ist bewusst, dass die Sicherheit und die Stabilität in der Region nur mit und nicht gegen den Willen Ankaras gewährleistet werden kann. Die alte partnerschaftliche Normalität zwischen den Verbündeten stellt sich spätestens nach Oktober 2003 wieder ein. (Vgl. Gürbey, G.: Die Irak-Krise aus der Sicht der Türkei. In: SOE-M, Nr. 1 / 2003. S. 29 – 40., FR, 9.10.2003, )

1082 Vgl. SZ, 7.11.2002.

fliegt am 18. November zu Beratungen nach Athen. In seinen Gesprächen mit Simitis begrüßt Erdogan prinzipiell den Zypernplan, schließt aber eine Einigung bis zum EU-Gipfel in Kopenhagen aus. Das Zeitfenster sei dafür zu knapp bemessen.¹⁰⁸³ Der Machtwechsel in Ankara ist nach den Wahlen noch nicht vollzogen. Erst am 4.

Dezember wird die neue Regierung vereidigt. Erdogan will eine Lösung für Zypern.

Er kann sich aber, wie oben bereits beschrieben, mit seiner Position innerhalb der verkrusteten kemalistisch-militärhörigen Staatsbürokratie nicht durchsetzen.¹⁰⁸⁴ Er braucht Zeit, um seine Machtstellung auszubauen. In seiner Neujahrsansprache hält der AKP-Chef fest, dass man sich in Zypern in eine Sackgasse manövriert habe.

Erdogan: ,,Ich bin nicht für eine Fortsetzung der Zypern-Politik der vergangenen 30 bis 40 Jahre.“¹⁰⁸⁵ Die Zypern-Frage sei keine persönliche Angelegenheit von

Denktasch, sondern der Existenzkampf einer Nation.¹⁰⁸⁶ Ankara stehe wegen Zypern vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Man habe hoch gepokert und alles verloren. Weder gelang es der Türkei, eine konkrete Perspektive für ihren EU-Beitritt zu erzwingen, noch die Aufnahme der Republik Zypern zu verhindern. ¹⁰⁸⁷

Erdogan ordnet die Zypernfrage dem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft unter.

Der EU-Kurs hat in seinem Handeln absolute Priorität. Für die griechische Seite ist Nordzypern eine Geisel der Türkei. Für Erdogan ist die Türkei von der ungelösten Zypernfrage in Geiselhaft genommen worden. In Nordzypern leben rund 190 000 türkische Zyprioten, in jedem Istanbuler Stadtviertel leben mehr Menschen.

Die nachfolgende Karikatur bringt das Verhältnis zwischen der Erdogan-Regierung und Denktasch auf den Punkt.¹⁰⁸⁸

1083 Vgl. Stuttgarter Zeitung, 19.11.2002.

1084 So ist es bezeichnend, dass das Außenministerium Erdogan auf seiner ersten Auslandstour, kurz nach dem Wahlerfolg, drei Berufsdiplomaten als begleitende Aufpasser mitschickt.

1085 Zitiert nach TAZ, 3.1.2003.

1086 Vgl. Salzburger Nachtrichten, 3.1.2003.

1087 Vgl. Spiegel, Nr. 36 / 2004.

1088 Die Karikatur ist entnommen der Miliyet, 14.11.2002.

Erdogan zu Denktasch: ,,Herr Denktasch, wir haben unsere Tickets geholt, unterschreib schnell, damit wir den Zug nicht verpassen.“

Das Nein Denktaschs zum Annan-Plan führt zu den bisher größten Massenprotesten gegen den türkischen Volksgruppenführer. Das politische und gesellschaftliche Leben in der TRNZ erstarrt. Die türkischen Zyprioten, aber auch eine Mehrheit der Siedler wollen in die EU. Die Zyperntürken haben zwei Motive: 1. Die Aufhebung der Teilung würde der Herrschaft der türkischen Militärs eine Ende setzen und sie könnten die politischen Geschicke ihres Landes selbst in die Hand nehmen. 2. Sie wollen von den ökonomischen Vorteilen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitieren. Die Antriebsfeder der Siedler ist materialistisch: Die EU ist für sie das gelobte Land. Sitzen sie mit im europäischen Boot, werden ihre finanziellen Probleme, so ihr Glauben, von Heute auf Morgen verschwunden sein. 2002 fanden zahlreiche volksübergreifende Treffen statt. Am 14. April wird im Ledra-Palace das 2. bi-kommunale Jugendfestival veranstaltet. Hunderte junger Zyprioten beider Volksgruppen strömen zur Feier. Als Schirmherr fungieren die Jugendorganisationen

der AKEL und CTP.¹⁰⁸⁹ Ein aus Zyperngriechen und –türken gebildeter Chor für den Frieden gibt am 15. Mai ein Konzert in Istanbul. Denktasch versucht mit repressiven Mitteln die Treffen zu sabotieren. So müssen die Lehrer, die mit ihren Klassen das Konzert in Istanbul besucht hatten, Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen.

Anderen Zyperntürken verweigern die türkischen Soldaten das Betreten des Ledra- Palace.¹⁰⁹⁰ Wie so häufig in der Vergangenheit wird der kritikfreudige Herausgeber der zyperntürkischen Zeitung ,,Afrika¹⁰⁹¹“ Sener Levent beliebtes Ziel der

Besatzungsmacht. Levent schreibt am 12. April 2002: ,,Die Türkei hat uns angeblich gerettet. Aber es hat uns nirgendwo hin geführt. Wir fühlen uns mehr denn je, als ob wir auf besetztem Gebiet leben. Wir dürfen unseren Rettern nicht sagen, dass dieses Land uns gehört, wir hier geboren wurden und es selbst führen wollen. Wer es dennoch tut, landet im Gefängnis (...).“¹⁰⁹² Levent wird am 8. August 2002 inhaftiert, Anklagepunkt: Beleidigung der Person Denktasch und des türkischen Staates.¹⁰⁹³ Nach massiven internationalen Protesten wird er am 3. Oktober aus der Haft entlassen.¹⁰⁹⁴ Die Maßnahmen des Denktasch-Regimes sind ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der Volksgruppenführer genießt schon seit langem nicht mehr den Respekt seiner Volksgruppe, nun muss er auch den Verlust seiner Autorität

hinnehmen. Die kritischen Äußerungen an seinem Führungsstil und der politischen Situation in der TRNZ nehmen an Quantität und Schärfe zu. Ozger Özkur,

ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Türkischen Partei (CTP) am 6. Juli bei einer Veranstaltung in London: ,,Schon jetzt leben mehr türkische Siedler als türkische Zyprioten auf Zypern. Bald wird es uns nicht mehr geben. Dies ist ein SOS- Signal der verzweifelten türkischen Zyprioten an die internationale Gemeinschaft.

(...) Wir wollen einen einheitlichen Staat, der mit einer Stimme spricht und in dem die Menschenrechte gelten.“¹⁰⁹⁵ Am 30. Juni 2002 vollzieht sich eine kleine

Revolution in der TRNZ. Es sind Kommunalwahlen und die Unzufriedenheit mit der

1089 Vgl. ZN, Nr. 4 / 2002.

1090 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Regelmäßiger Bericht 2002. Über die Fortschritte Zyperns auf den Weg zum Beitritt. Brüssel. 9.10.2002. S. 31. (Künftig zitiert:

Bericht: 2002)

1091 Levent ändert den Namen seiner Zeitung Avrupa (Deutsch: Europa) zu Afrika, um der internationalen Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass in Nordzypern die Gesetze des Dschungels Gültigkeit haben.

1092 Zitiert nach ZN, Nr. 5 / 2002.

1093 Vgl. ZN, Nr. 9 / 2002.

1094 Vgl. ZN, Nr. 11 / 2002.

1095 Zitiert nach ZN, Nr. 8 / 2002.

Politik Denktaschs spiegelt sich im Wahlergebnis wieder. Die Republikanische Türkische Partei (CTP) mit ihren Vorsitzenden Talat gewinnt in 5 der 28 Gemeinden.

Sie stellt nun in den drei größten Städten Nordnikosia, Famagusta und Kyrenia den Bürgermeister, einschließlich Nikosia. Die Nationale Einheitspartei (UBP) verteidigt aber mit 16 Gemeindesiegen ihre Spitzenposition. Die Demokratische Partei (DP) erreicht 4 Posten.¹⁰⁹⁶ Die Ablehnung des UN-Planes stößt auf Verbitterung bei der türkischen Volksgruppe. Am 26. Dezember finden sich in Nordnikosia rund 30 000 Menschen, in der bisher größten Protestaktion in der TRNZ, ein. Sie demonstrieren für erstens für den Beitritt in die EU, zweitens für den Rücktritt Denktaschs und drittens für die Wiedervereinigung. Sie vereinen sich unter dem Motto: ,,Nicht mit Denktasch!“ Dabei handelt es sich um eine Verballhornung des Wahlslogans des türkischen Volksgruppenführers. Vor zwei Jahren prägte dieser den

Präsidentschaftswahlkampf mit dem Satz ,,Nur mit Denktasch!“¹⁰⁹⁷ Akinci, der starke Mann der TKP, zu den Demonstrationen: ,,Die Menschen wollen besser leben, sie wollen Mitglied einer Gemeinschaft von 455 Millionen Menschen werden.“¹⁰⁹⁸ Die Proteste weiten sich in den kommenden Wochen und Monaten aus, legen das politische und wirtschaftliche Leben in Nordzypern lahm und erhöhen permanent den Druck auf Denktasch. Die Opposition verlangt die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Basis des Annan-Planes.¹⁰⁹⁹

Am 5. Dezember 2002 schließt die Republik Zypern als erste der Beitrittskandidaten die Verhandlungen mit der EU ab.¹¹⁰⁰ Auf den EU-Gipfel in Kopenhagen wird die Aufnahme der Republik Zypern in die Gemeinschaft auf den 1. Mai 2004 festgelegt.

Klerides sieht das große nationale Ziel Zyperns mit dem Beitritt in die Europäische Union erreicht. Brüssel entscheidet, dass der Acquis Communautaire der EU im Nordteil der Insel ausgesetzt wird und bis zur Lösung der Zypernfrage nur im Süden zur Anwendung kommt. Am 16. Februar finden in Griechischzypern

Präsidentschaftswahlen statt. Tassos Papadopoulos, Vorsitzender der DIKO, kann sich mit Unterstützung der AKEL und der KISOS im ersten Wahlgang gegen

Amtsinhaber Klerides mit 51,51% der Stimmen zu 38,80% deutlich durchsetzen und

1096 Vgl. Bericht: 2002. S. 30.

1097 Vgl. SZ, 27.12.2002.

1098 Zitiert nach FAZ, 27.12.2003.

1099 Vgl. SZ, 28.3.2003.

1100 Vgl. AZ, 6.12.2002.

wird neuer, 5. Präsident der Republik Zypern. Der 69jährige Papadopoulos zählt zu jenen Politikern, die über Jahrzehnte die Geschicke der Insel mitbestimmt haben. So gehörte er 1960, neben Klerides, der gemischten Kommission zur Erarbeitung einer Verfassung für Zypern an. Unter Makarios besetzte er verschiedene politische Ämter, u.a. den Posten des Arbeitsministers. An der Erarbeitung des Akritasplanes war er maßgeblich beteiligt. Im Vergleich zu Klerides nimmt er in der Zypernfrage eine stärkere nationale Position ein und zeigt sich gegenüber der türkischen Seite weniger kompromissbereit.¹¹⁰¹ Der neue Präsident, der im November des

vergangenen Jahres den Friedensplan noch rundweg abgelehnt hatte, kündigt nach seinem Wahlsieg an, er werde für die griechische Seite einen ,,besseren“

Friedensplan aushandeln.¹¹⁰² Der deutliche Sieg von Papadopoulos ist ein

Referendum der griechischen Volksgruppe gegen den Annan-Plan und ein Sieg der Ablehnungsfront, bestehend aus Nationalisten und der orthodoxen Kirche. Kein Kandidat traut sich bei der Präsidentschaftswahl für den Annan-Plan einzutreten. In der öffentlichen Debatte findet keine strukturierte Auseinandersetzung mit dem komplexen Plan statt. Für die destruktiven Kräfte wäre seine Umsetzung die Realisierung eines worst-case-scenarios.¹¹⁰³ Äußerungen Papadopoulos zum UN- Plan: ,,Es ist unsere Pflicht, die Verhandlungen flexibel und mit gutem Willen fortzusetzen, um die notwenigen Verbesserungen des UN-Friedensplans zu

erreichen.“¹¹⁰⁴ ,,Wir wollen Verhandlungen, nicht um unseren türkischen Landleuten Rechte wegzunehmen, sondern um diesen Plan für beide Volksgruppen funktional und lebensfähig zu machen.“¹¹⁰⁵ Auf einer Kundgebung am 20. Juli stellt der zyperngriechische Präsident klar, dass der Annan-Plan in seiner jetzigen Fassung inakzeptabel sei, im Gegenteil ist er ,,gleichbedeutend mit Anerkennung von Invasion und Besetzung.“¹¹⁰⁶ Mit dem Hardliner Papadopoulos sitzt Denktasch nun jemand gegenüber der es an Engstirnigkeit, Borniertheit und Sturheit mit dem türkischen Volksgruppenführer aufnehmen kann. Er sieht in der Person Denktaschs, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klerides, einen unversöhnlichen Feind des griechischen Zypriotentums.

1101 Vgl. FAZ, 18.1.2003.

1102 Vgl. TAZ, 17.2.2003.

1103 Vgl. Kadritzke: Chancen. S. 5f.

1104 Zitiert nach TAZ, 18.2.2003.

1105 Zitiert nach AZ, 21.2.2003.

1106 Zitiert nach Kadritzke: Chancen. S. 11.

Der neue zyperngriechische Präsident unterstützt die von den Vereinten Nationen am 6. Januar neu angesetzten Gespräche in Nikosia. Der UN-Sicherheitsrat hatte am 19.

Dezember 2002 das Zeitfenster zur Findung einer Lösung auf Zypern bis zum 28.

Februar 2003 ausgeweitet. Damit zogen die Vereinten Nationen die noch unklaren Machtverhältnisse in der Türkei in ihre Überlegungen mit ein und geben der

Erdogan-Regierung Zeit, ihre Position gegenüber den Hardlinern durchzusetzen.¹¹⁰⁷ Nach Abschluss der Verhandlungen sollen die zypriotischen Bürger am 30. März in separaten Referenden über die Aufnahme des Friedensplanes abstimmen. Werden die Referenden positiv beschieden, kann ein wiedervereinigtes Zypern am 16. April in Athen den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen.¹¹⁰⁸ Es werden zwei Ausschüsse gebildet, die in 24 Kapiteln die rechtlichen Grundlagen für das Funktionieren des neuen Gesamtstaates erarbeiten sollen. De Soto, der Sonderberater Annans in der Zypernfrage, macht aber deutlich, dass große Änderungen des Planes nicht möglich seien. ,,Die Wahl besteht nicht zwischen diesem Plan und einem anderen, der sich grundlegend davon unterscheidet. Die Wahl besteht zwischen diesem Plan und der Möglichkeit das es überhaupt keine Lösung gibt.“¹¹⁰⁹ Denktasch droht mit seinem Rücktritt, wenn Erdogan ihn zu Annahme des Annan-Planes zwingen sollte. Der türkische Volksgruppenfrüher kann sich der Rückendeckung seiner uniformierten Freunde und des Staatspräsidenten Sezer sicher sein. Denktasch ist ihr Mann in Nordzypern und sie werden ihn nicht zu Fall bringen. In einer Stellungnahme lehnen die Militärs den Plan des UN-Generalsekretärs ab und stellen sich damit gegen die eigene Regierung. ,,Unserer Bewertung nach würde dieser Plan das Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer zu Ungunsten der Türkei zerstören. (...) Wir weisen darauf hin, dass die türkischen Streitkräfte es nicht erlauben werden, dass Ruhe und Frieden auf der Insel und im östlichen Mittelmeer gestört werden, und dass die Armee die Rechte der Türkei auch weiterhin verteidigen wird. (...) Dieser Plan würde Zypern in die finsteren Zeiten des Konflikts zurückwerfen,“¹¹¹⁰ erklärt der Generalstabsmitglied und Oberkommandierender der Landstreitkräfte Aytac Yalman.

Erdogan hatte dem kemalistischen Militärestablishment die Machtfrage gestellt und sie verloren. Im Nationalen Sicherheitsrat demütigen die Generäle die zivile

1107 Vgl. FAZ, 2.1.2003.

1108 Vgl. ZN, Nr. 2 / 2003.

1109 De Soto zitiert nach AZ, 17.1.2003.

1110 Zitiert nach NRZ, 27.1.2003.

Regierung und diktieren ihr, ihre kompromisslose Haltung in der Zypern-Frage.

Nordzypern sei für die Sicherheit des Mutterlandes von essentieller Bedeutung und werde nicht fallengelassen.¹¹¹¹ Klerides erklärt gegenüber der BBC, dass eine Lösung angesichts der machpolitischen Rangeleien in Ankara bis zum 28. Februar nicht möglich sein werde.¹¹¹² De Soto reist in den Februarwochen zu informellen Sondierungsgesprächen in die Türkei und nach Griechenland und trifft sich auf Zypern mit den Volksgruppenführern Denktasch und Papadopoulos. Sein Chef Annan legt in Ankara und Athen Zwischenstopps ein, wirbt für seinen Plan, bevor er am 26. Februar nach Zypern weiterreist. Am 27. und 28. Februar kommt er zu Gesprächen mit Denktasch und Papadopoulos zusammen. Der 28. Februar, als ursprünglich letzte Frist für eine Einigung, verstreicht, ohne dass ein Kompromiss gefunden wurde. Denktasch dazu: ,,Herr Annan hat verstanden, dass es bis zum 28.

Februar keine Lösung geben wird.“¹¹¹³ Der Generalsekretär nennt den 7. März als neue Deadline, in der die beiden Seiten eine endgültige Antwort über den Annan- Plan, in seiner nunmehr 4. modifizierten Auflage, geben sollen. Der UN-

Generalsekretär lädt die Volksgruppenführer nach Den Haag ein, um in Erfahrung zu bringen, ob sie seinen Plan absegnen oder ablehnen. Nach einer nächtlichen

15stündigen Marathonsitzung erklärt ein enttäuschter UN-Generalsekretär am Dienstagmorgen des 11. März, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Der Chef der Zyperntürken habe sich geweigert den Annan-Plan einer Volksentscheidung vorzulegen und das Angebot des Generalsekretärs die Gespräche zu verlängern zurückgewiesen.¹¹¹⁴ Annan: ,,Bedauernswerterweise führten diese Bemühungen nicht zum Erfolg. Wir sind am Ende des Weges angelangt.“¹¹¹⁵ Die Verlierer von Den Haag sind die Inseltürken, sie sind die Hauptleidtragenden der ,,Nicht-Lösung“.

Sie hatten sich mehrheitlich für den UN-Plan ausgesprochen und dies in den regelmäßigen Protestzügen demonstriert. Die türkische Volksgruppe will in die Europäische Union und das ist nur über den Umweg der Wiedervereinigung möglich.

Bei einer von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Umfrage bewerten 88,4% der Zyperntürken eine EU-Mitgliedschaft positiv. 77% fühlen sich als

1111 Vgl. Kadritzke, N.: Das Militär demütigt seine Regierung. Türkei: Der Alte Machapparat

bestimmt die Außenpolitik. In: Le Monde diplomatique, TAZ Februar 2003 und Varvaroussis, P.: Der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union und die Sicherheit der Region. In: SOE-M, Nr. 3 / 2003. S.

63f. (Künftig zitiert Varvaroussis:. Beitritt)

1112 Vgl. AZ, 7.2.2003.

1113 Zitiert nach AZ, 28.2.2003.

1114 Vgl. TAZ, 12.3.2003.

1115 Zitiert nach Tagesspiegel, 12.3.2003.

Europäer und 87,4% würden für und nur 6,8% gegen einen EU-Beitritt votieren.

Auch in den Reihen der türkischzypriotischen Politiker findet sich eine Mehrheit (57,8%), die in der Zugehörigkeit zur EU mehr Vor- als Nachteile sieht.¹¹¹⁶ In keinem der zukünftigen zehn Mitgliedstaaten werden so hohe pro-europäische Werte erreicht. Neben den Inseltürken ist die Regierung Erdogan der Verlierer von Den Haag. ¹¹¹⁷ Das ,,Waterloo von Den Haag“¹¹¹⁸ schädigt nachhaltig die türkischen EU- Ambitionen. Am 16. April unterzeichnet Papadopoulos die EU-Beitrittsurkunde in Athen. Das griechische Zypern wird Mitglied der Europäischen Union werden. In der Türkei herrscht Katerstimmung.¹¹¹⁹ Mehmed Ali Talat: ,,Dieser Tag markiert das Scheitern der Politik von Rauf Denktasch.”¹¹²⁰ Verheugen folgert daraus für die Türkei: ,,Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir mit einem Staat konkrete

Beitrittsverhandlungen beginnen, wenn dieser ein EU-Mitglied nicht anerkennt.“¹¹²¹ Der griechischer Regierungschef Simitis: ,,Die Demarkationslinie, die quer durch Zypern verläuft, trennt auch die Türkei von Europa.“¹¹²² Die Washington Post kommentiert das destruktive Verhalten Denktaschs wie folgt: ,,Ein alter verbitterter Mann hat einen fairen UN-Plan aus egoistischen, kurzsichtigen Motiven zum

Scheitern gebracht.“¹¹²³ Verheugen analysiert richtig, dass sich die türkischen Militärs mit ihrer ablehnenden Position in Ankara durchgesetzt haben. Denktasch:

,,Auch die türkische Regierung gehorcht den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates.“¹¹²⁴

Das Nein der Türken verschleiert, dass der Annan-Plan bei der griechischen Seite auf wenig Zuspruch stieß. Papadopoulos macht deutlich, dass der UN-Vorschlag als Basis eines Kompromisses diene, aber nicht 1:1 übernommen werden könne.

Veränderungen sind durchzuführen, damit die Interessen der griechischen Seite genügend berücksichtigt werden.¹¹²⁵ So sind die Zyperngriechen nicht unfroh über

1116 Vgl. AZ, 22.11.2002.

1117 Vgl. NZZ, 12.3.2003.

1118 Zitiert nach AZ, 14.3.2003.

1119 Vgl. AZ, 18.4.2004.

1120 Zitiert nach FR, 19.4.2004.

1121 Zitiert nach AZ, 7.2.2003.

1122 Zitiert nach Hannoversche Allgemeine, 24.4.2003.

1123 Zitiert nach Washington Post, 14.3.2003.

1124 Zitiert nach Vatan, 19.4.2003.

1125 Vgl. Der Standard, 3.12.2002.

die Ablehnung Denktaschs zum Annan-Plan. Mit seinem Nein erspart der türkische Volksgruppenführer (Süd-)Nikosia eine klare Positionierung.¹¹²⁶

Papadopoulos hatte sich in Den Haag, als das Nein von Denktasch¹¹²⁷ bereits feststand, zu einem bedingten Ja zum Annan-Plan durchgerungen. Der

Generalsekretär macht keinen Hehl daraus, dass der griechische Volksgruppenführer es nicht gerade eilig gehabt habe, dem Papier seine Zustimmung zu geben. Die griechische Seite hat die Verhandlungen, wie ihr gegenüber, als Nullsummenspiel begriffen.¹¹²⁸ Die Zyperngriechen bleiben dank Denktasch in der bequemen Situation sich nicht festlegen zu müssen. Hätte Denktasch dem Plan zugestimmt, hätte im Gegenzug Papadopoulos Farbe bekennen müssen. ¹¹²⁹ Talat sagt über Papadopoulos:

,,Das Problem ist auch die griechisch-zypriotische Regierung. Papadopoulos macht keine klaren Aussagen: Einmal akzeptiert er den Annan-Plan, ein andermal sagt er das Gegenteil.“¹¹³⁰ Ein Ja wäre von seinen Wählern als nationaler Verrat empfunden worden und ein Nein hieße die EU-Mitgliedschaft Zyperns zu gefährden. Das

Dilemma bleibt aber dem Präsidenten der Republik Zypern erspart, dank Denktasch.¹¹³¹ Im November gesteht Papadopoulos sogar in der Öffentlichkeit, selbst wenn Denktasch in Den Haag dem UN-Plan zugestimmt hätte, ,,hätte ich nicht unterschrieben“.¹¹³² Die Ablehnung des UN-Planes verklausuliert der

Griechenpräsident ansonsten eher diplomatisch, wenn es da heißt: ,,Es gibt durchaus von unserer Seite noch Punkte, über die wir sprechen wollen. Aber das betrifft Dinge, die die Umsetzung der Friedensinitiative in der Praxis erleichtert und die Funktionalität des Staates erhöht.“¹¹³³ Das primäre Ziel der zyperngriechischen Seite ist die Mitgliedschaft in der EU. In der nationalen Hierarchie ist die

Wiedervereinigung sekundär und nur dann durchzuführen, wenn der Lösungsplan ihren Interessen entspricht.¹¹³⁴ Ist das nicht der Fall, ist der Zustand der Teilung akzeptabel. Nach der Entscheidung von Kopenhagen und der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages relativiert sich der Einfluss und insbesondere das

1126 Vgl. NZZ, 12.3.2003.

1127 Denktasch informierte am 7. März, vor seinem Abflug nach Den Haag, das Abgeordnetenhaus der TRNZ, dass er den Annan-Plan nicht annehmen werde.

1128 Vgl. Ramm, C.: Ankara in der Zypernfrage. In: BL, Heft 5 / 2003. S. 530 – 534.

1129 Vgl. Pabst: Vermittlungsversuch. S. 127.

1130 Zitiert nach Wiener Zeitung, 22.12.2003.

1131 Vgl. TAZ, 26.2.2003.

1132 Zitiert nach FR, 29.12.2003.

1133 Zitiert nach ZN, Nr. 10 / 2003.

1134 Vgl. AZ, 20.12.2002.

Druckpotenzial Brüssels auf die zyperngriechische Administration. Der Beitritt ist spätestens nach dem 16. April irreversibel und die Papadopoulos-Regierung muss nicht mehr zwingend eine Einigung anstreben. Da klingt es schon zynisch und wie blanker Hohn, dass der Führer der griechischen Volksgruppe in regelmäßigen Abständen betont, dass er eine Einigung wünsche, aber diese nicht an den Griechen, sondern an der Haltung der Türkei zwangsläufig scheitern werde. ,,Es wird

allerdings nicht ausreichen, dass meine Regierung den Annan-Plan zustimmt. (...) Ankara ist verantwortlich für die Teilung Zyperns und die türkischzyprische Führung hat bislang noch jede Initiative zum Scheitern gebracht.“¹¹³⁵ Die Strategie der zyperngriechischen Seite ist eindeutig: Sie braucht nicht zu agieren, Stellung zu beziehen oder konkrete Verpflichtungen eingehen. Das übernehmen bereits die Hardliner in den Reihen der Zyperntürken, so können sich die griechischen

Zyprioten sorgenfrei zurücklehnen und die Danksagungen der Weltgemeinschaft für ihre konstruktive Haltung ernten. Das zyperngriechische Parlament ratifiziert am 15. Juli in einer Sondersitzung den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union. Es gibt keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Papadopoulos: ,,Dies ist ein starkes und positives Signal an Brüssel, aber auch an die Türkei, die unseren Weg in die europäische Familie nicht stoppen kann.“¹¹³⁶

Bei einer Umfrage der Firma Nielsen/Amer sprechen sich 67% der Zyperngriechen gegen und nur 27% für den Annan-Plan aus. Rund Zweidrittel sind der Ansicht, dass der Friedensplan die türkische Seite überproportional bevorzuge.¹¹³⁷ Als negativ empfunden werden insbesondere die hohe Zahl an Siedlern, die nach einer Wiedervereinigung auf der Insel verbleiben dürfen und die Rotation des Präsidentenamtes. 55% der Inselgriechen sind nach einer Erhebung des

Fernsehsenders Mega der Ansicht, dass eine positive Lösung in absehbarer Zeit nicht erreicht werden wird. Dass der Annan-Plan die verhärteten Fronten in der

Zypernfrage nicht bewegen werde, glauben 34,90% der befragten griechischen Zyprioten.¹¹³⁸ Die Umfrageergebnisse spiegeln die Unzufriedenheit der griechischen Volksgruppe mit weiten Teilen des UN-Planes wieder.

1135 Papadopoulos zitiert nach ZN, Nr. 8 / 2003.

1136 Zitiert nach ZN, Nr. 8 / 2004.

1137 Vgl. AZ, 29.11.2002.

1138 Vgl. AZ, 22.11.2002.

Die Position der griechischen Seite ist erkennbar an der folgenden Karikatur.¹¹³⁹

,,Zypern“ steht auf dem Hinweisschild „Gerechte Lösung der Zypernfrage“

Klerides: ,,Soll ich Brillen, ein Fernglas oder ein Teleskop bringen?

Ende März führt die zyperntürkische Opposition symbolische Referenden zum UN- Plan durch. Denktasch reagiert gereizt, lässt mehrer Politiker und Gewerkschaftler verhaften, unter ihnen Izet Iztzan, den Generalsekretär der Bewegung der

Patriotischen Befreiung. Der US-Botschafter in Nikosia kommentiert die

Repressionen des Denktasch-Regimes wie folgt: ,,Ich kann es nur schwer verstehen, wie es möglich ist, dass man auf derartige friedliche Initiativen derartig heftig reagiert.“¹¹⁴⁰ Das von den türkischen Militärs gestützte System Denktasch droht zu kollabieren, ihr Führer verliert die Nerven und lässt sich zu Kurzschlusshandlungen verleiten. Die Opposition ist aber mit Gewalt nicht mundtot zu kriegen. Am Folgetag verlangen Hunderte von Zyperntürken die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

1139 Die Karikatur ist entnommen der AZ, 15.11.2002.

1140 Zitiert nach AZ, 4.4.2003.

Denktasch gibt dem Druck nach und entlässt Iztzan und seine Gefolgsleute in die Freiheit. Dieser Schritt kann nicht stark genug betont werden. Warum? Erstmals knickt der türkische Volksgruppenführer vor dem Zorn seines eigenen Volkes ein. Es brodelt in der TRNZ und jeder weitere Tropfen kann das Fass zum Überlaufen bringen. Geschieht dies, ist der Ausbruch eines innertürkischen Bürgerkrieges zu erwarten an dessen Ende der Sturz Denktaschs stehen würde. Will Denktasch seinen Sessel nicht abgeben, so muss er die Spannungen mit der inseltürkischen

Volksgruppen abbauen. So dienen die Maßnahmen, die er in den Folgewochen trifft, allein dem Macherhalt und wenn sie als Begeleiterscheinung dem türkischen

Regierungschef Erdogan zu Gute kommen, ist es zwar nicht gewollt, wiederspricht aber nicht seinen Interessen. Am 2. April schlägt Denktasch Papadopoulos in einem Brief ein sechsteiliges Paket zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor, das u.a. die Rückgabe der Stadt Varoscha an die Zyperngriechen vorsieht. Der zyperngriechische Präsident reagiert ablehnend. Es könne keine Teillösungen geben, sondern eine umfassende Lösung und die nur im Rahmen der Vereinten Nationen. Der gewiefte Taktiker Denktasch lässt sich von der Abfuhr, die zu erwarten war, nicht entmutigen und geht am 23. April in die Offensive. Die Behörden der TRNZ erklären, dass von diesem Mittwoch an die Bürger beider Teile Zyperns die Erlaubnis erhalten täglich von 9 bis 24 Uhr¹¹⁴¹ jeweils den anderen Teil besuchen zu dürfen.¹¹⁴² Mit der Aktion erhofft sich der türkische Volksgruppenführer verloren gegangene Reputation in der internationalen Öffentlichkeit und in der eigenen Volksgruppe zurückzugewinnen.

Akinci über die Motivation Denktaschs: ,,Dampf ablassen, das ist die Absicht.“¹¹⁴³ Oppositionsführer Talat: ,,Es ist der letzte Versuch des Regimes, den Status quo von zwei Ländern aufrecht zu halten.“¹¹⁴⁴ Denktasch suggeriert Mobilität und

überrumpelt durch den unerwarteten, aber klugen Schachzug, die griechische Seite und bringt sie in Handlungszwang. (Süd-)Nikosia nimmt die Teilöffnung der Grenze

1141 Zwei Wochen später weitet die türkische Seite den Aufenthalt der Inselgriechen in Nordzypern aufn maximal drei Tage in der Woche aus unter der Bedingung, sie übernachten in Hotels und nicht in privaten Haushalten. Die Regierung von Südnikosia beschränkt hingegen Anfang Mai für Touristen die Aufenthaltsmöglichkeiten im Norden. Ausländer können den Grenzposten nur noch bis 13Uhr passieren und müssen bis 17 Uhr zurück sein. Ziel der Maßnahme ist eindeutig: Die Wirtschaft der TRNZ soll von den Devisen der Touristen nicht profitieren. In einigen Dienleistungsbrachen, in erster Linie im touristischen Sektor herrscht die berechtigte Angst Kunden an billigere Anbieter im Norden zu verlieren.

1142 Vgl. SZ, 23.4.2003.

1143 Zitiert nach SZ, 25.4.2003.

1144 Zitiert nach TAZ, 12.5.2003.

reserviert auf¹¹⁴⁵, spricht von einem Propagandatrick Denktasch und bezeichnet die Reiseerlaubnis als Versuch ,,von seiner unnachgiebigen Haltung bei der Lösung der Zypernfrage abzulenken.“¹¹⁴⁶,,Die illegale Tat eines illegalen Regimes.“¹¹⁴⁷ Der zyperngriechische Außenminister Iacovou macht deutlich, dass die griechischen Stellen nur den türkischen Zypern, aber nicht den Siedlern und den Soldaten aus der Türkei die Einreise in den Süden gestatten werden.¹¹⁴⁸ Papadopoulos: ,,Nach dem 23. April ist die Philosophie des Annan-Planes gestorben.“¹¹⁴⁹ Der Präsident der Republik Zypern betont, dass die Öffnung der Demarkationslinie keinen Ersatz für die Lösung der Zypernfrage darstellt.¹¹⁵⁰ Auf Missmut stößt die Forderung, dass die griechischen Zyprioten beim Grenzübertritt ihren Pass vorzeigen müssen. Der Führer der türkischen Volksgruppe könne das als indirekte staatliche Anerkennung der TRNZ auslegen.¹¹⁵¹ Die Regierung Papadopoulos versucht in den ersten Wochen die Bevölkerung von einem Grenzgang abzuschrecken. Die ,,Volksdiplomatie“ obsiegt aber. Die Widerstände bei den Zyperngriechen, der anderen Seite einen Besuch abzustatten, sind spürbar größer als bei den Inseltürken. Dies reflektiert auch die Anzahl der Grenzübergänge. Am ersten Tag besuchen knapp 3000 Inseltürken den Süden, aber nur rund 1800 Zyperngriechen den Norden der Insel.¹¹⁵² Denktaschs Sohn und ,,Vizepremier“, Serdar Denktasch, antwortet einleuchtend auf die Frage, warum die Öffnung der Grenze nicht zuvor mit dem Süden abgesprochen wurde:

,,Dann hätten wir noch weitere vierzig Jahre verhandelt und nichts zustande gebracht.“¹¹⁵³ De Soto begrüßt die neue Situation auf Zypern, macht aber deutlich, dass sie kein Ersatz für eine Lösung sein kann. Ähnliche Stimmen sind aus den Machtzentren in Brüssel und Washington zu hören.¹¹⁵⁴ Ein bewegender Moment ist der 1. Mai. Erstmals seit 1958 feiern die türkischzypriotischen und

1145 Ein Motiv Denktaschs ist es dem Maßnahmepaket der zyperngriechischen Regierung

zuvorzukommen, das Ende April verkündet wird. So sollten u.a. legale Handelsbeziehungen innerhalb Zyperns wie auch der Export von Handelsgütern aus dem Norden in die EU bzw. Drittländer

ermöglicht werden. Das Paket kann nicht umgesetzt werden. Denktasch lehnt eine Ausfuhr über den Süden ab und die Legalisierung des innerzypriotischen Handels scheitert an der griechischen Seite, die sich weigert, die notwendigen steuer- und zollrechtlichen Ausnahmeregelungen einzuführen.

1146 Der zyperngriechische Regierungssprecher Chrysostomides zitiert nach TAZ, 23.4.2004.

1147 Der zyperngriechische Regierungssprecher Chrysostomides zitiert nach AZ, 25.4.2004.

1148 Vgl. FAZ, 23.4.2003.

1149 Zitiert nach Kadritzke: Chancen. S. 11.

1150 Vgl. Corriere della Sera, 6.5.2003.

1151 Vgl. FAZ, 24.4.2003.

1152 Vgl. FR, 25.4.2004.

1153 Zitiert nach FAZ, 2.5.2003.

1154 Vgl. AZ, 9.5.2004.

griechischzypriotischen Gewerkschaften den Tag der Arbeit in einer gemeinsamen Veranstaltung. Ein Vorgang , der vor einer Woche noch undenkbar gewesen wäre.¹¹⁵⁵ Am 9. Mai fordert Erdogan bei seinem Besuch auf Nordzypern, dass das Embargo beendet werden müsse.¹¹⁵⁶ Er wünscht sich eine Wiederbelebung der Friedensbemühungen. Erdogan: ,,Wir brauchen Frieden. Wir haben nichts mehr von der Streiterei.“¹¹⁵⁷ Am 22. Mai hebt Ankara als Zeichen des Entgegenkommens das 40jährige Einreiseverbot für die griechischen Zyprioten in die Türkei auf. Sie koppelt dies aber an eine Bedingung: Die Inselgriechen müssen bei der türkischen Botschaft in Nordnikosia ein Visum beantragen und die Reise in die Türkei von den Häfen oder Flughäfen der TRNZ aus beschreiten. Für (Süd-)Nikosia ist das eine nicht hinnehmbare Zumutung. So wird das Einreiseverbot auf dem Papier aufgehoben, in der Realität bleibt es aber de facto bestehen.¹¹⁵⁸ Kontraproduktive Querschüsse kommen auch von Seiten der Zyperngriechen. Papadopoulos bewertet die einseitige Grenzöffnung als ,,nicht einmal ein Schritt in Richtung auf eine

Friedensvereinbarung.“¹¹⁵⁹ Den Annan-Plan bezeichnet er als veraltet, der einer vollständigen Revision unterzogen werden müsse.¹¹⁶⁰ Optimistisch zeigt sich hingegen Talat. Mit der Grenzöffnung sei der Wiedervereinigungsprozess wieder in Gang gekommen. Der Weg zur Lösung der Zypernfrage sei nun unausweichlich und selbst Denktasch habe keine Chance mehr es zu verhindern.¹¹⁶¹ Im Juni nimmt sich die EU des Zypernproblems wieder an. Am 3. Juni gibt Brüssel ein

Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Zyperntürken bekannt. Die Maßnahmen sehen u.a. die Lockerung der Handelsrestriktionen gegenüber der TRNZ vor. Der international nicht anerkannte Staat in Nordzypern darf Waren nicht in die EU importieren. Um einen Export zu ermöglichen schlägt Brüssel vor, sollen die Ausfuhrbescheinigungen von der zyperntürkischen Handelskammer ausgestellt, die Produkte aber über die griechischen Häfen im Süden exportiert werden. Für die Regierung ist diese Handhabung akzeptabel.¹¹⁶² Denktasch weist das

Maßnahmenpaket schroff zurück. Für ihn kommt die Verschiffung über die

1155 Vgl. ebd.

1156 Vgl. SZ, 10./11.5.2003.

1157 Zitiert nach TAZ, 19.5.2004.

1158 Vgl. AZ, 23.5.2003.

1159 Zitiert nach TAZ, 17./18.5.2003.

1160 Vgl. ebd.

1161 Vgl. FR, 2./3.10.2003.

1162 Vgl. AZ, 6.6.2003.

griechischen Häfen nicht in Frage. Damit würde man die Souveränität der TRNZ einschränken und zugleich die politische Höherstellung der Republik Zypern anerkennen.¹¹⁶³ Das Finanzpaket in Höhe von 12 Millionen Euro, vorgesehen für Infrastrukturmaßnahmen in Famagusta, Kyrenia und Morphou, nimmt der türkische Volksgruppenführer nach Druck der Oppositionsparteien an.¹¹⁶⁴

Die Zypernfrage wird in den Sommermonaten für die Erdogan-Regierung sekundär.

Im Zentrum ihrer Politik stehen die zu verabschiedenden Reformpakete. Die türkische Reformpolitik ist sowohl begründet, wie auch katalysiert durch die Verwirklichung zweier Ziele: 1. Außenpolitisch den Beitritt in die Europäische Union, 2. innenpolitisch den Primat des Zivilen über den Primat des Militärischen zu stellen und somit im Konflikt Regierung versus Armee als Sieger hervorzugehen.

Mitte Juni verabschiedet das Parlament in Ankara das sechste Reformpaket, welches u.a. die Meinungsfreiheit ausweitet, die Rechte der nichtmuslimischen Minderheiten stärkt und den Rahmen für kurdische Sendungen in privaten Medien schafft.

Hervorzuheben ist die Streichung des umstrittenen Artikels 8 des Antiterrorgesetzes, das in der Vergangenheit häufig als rechtliche Grundlage zur Aburteilung

Andersdenkender zu hohen Geld- und Freiheitsstrafen diente.¹¹⁶⁵ Die Militärs drohen vom Reformeifer der Regierung überrollt zu werden und befinden sich erstmals seit der Ära Özal in der Defensive. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Generalleutnant Tuncer Kilinc, übt harsche Kritik am sechsten Reformpaket und fordert die Regierung auf die Antiterrorgesetze unberührt zu lassen. Erdogan scheint sich von solchen Drohungen nicht beeindrucken zu lassen und wagt die Flucht nach vorn. Das Reformpaket wird nicht wie üblich erst dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt, sondern direkt ins Parlament eingebracht. Die entscheidende Schlacht zwischen Regierung und Militär vollzieht sich im Juli mit der Verabschiedung des siebten Reformpaketes. Darin wird die Besetzung des Nationalen Sicherheitsrats, seit alters her das Machtorgan der Streitkräfte, neu verhandelt. Künftig soll nur noch der Generalstabschef (bisher neben ihm auch die Spitzenvertreter der drei

Waffengattungen) an den Sitzungen des Rates teilnehmen. Darüber hinaus soll der

1163 Vgl. FR, 7.6.2003.

1164 Vgl. AZ, 20.6.2003.

1165 Vgl. FAZ, 21.6.2003.

Generalsekretär vom Ministerpräsidenten nominiert werden und kann ein Zivilist¹¹⁶⁶ sein.¹¹⁶⁷ Die Verteidigungsausgaben werden direkt dem Kabinett unterstellt,

benötigen den Segen der jeweiligen Regierung und werden zur Prüfung dem Rechnungshof vorgelegt. Der Nationale Sicherheitsrat darf keine ,,Überregierung“

mehr darstellen, sondern nimmt nur noch eine beratende Funktion ein. Der Rat soll nur noch alle zwei Monate zusammenkommen, ist als beratendes Organ auf die Politikbereiche Außen- und Sicherheitspolitik beschränkt und darf Felder wie Inneres und Kultur nicht berühren.¹¹⁶⁸ Die Militärführung zeigt auf ihre spezifische Art und Weise ihren Missmut über Erdogans Politik. Im zweiten Quartal nehmen die

Verletzungen des griechischen Luftraumes durch türkische Kampflugzeuge rapide zu. Waren bisher im Durchschnitt rund 200 Verletzungen im Jahr zu vermelden, sind es bis Juli bereits 4000.¹¹⁶⁹ Die Generalität versucht Ankara und Athen in eine Krise hineinzumanövrieren, um aus den bilateralen Spannungen innenpolitisch Profit ziehen zu können. Der Plan geht nicht auf. Die griechische Regierung bewertet die Luftraumverletzungen als Teil des Konfliktes zwischen Ankara und seinen Militärs.

Der türkische Außenminister Gül sichert seinem Amtskollegen Papandreou zu, dass die Türkei von ihrer Normalisierungspolitik gegenüber Griechenland nicht

abweichen werde.¹¹⁷⁰ Papandreou: ,,Unser Dialog ist zur Selbstverständlichkeit geworden.“¹¹⁷¹ Aber noch ist der entscheidende ,,Point of no Return” der

Reformpolitik nicht erreicht. Eine Rückkehr zum alten, von den Militärs dominierten autoritären System ist möglich. Das die reaktionären Kräfte nicht kampflos das Feld räumen werden, zeigt sich, neben den Luftraumverletzungen, in der Zypernfrage.

Am 8. August beschließt die kemalistisch-nationalistische Administration hinter den Rücken der Regierung eine Zollunion zwischen der Türkei und Nordzypern. Für die Wirtschaft der TRNZ ist das belanglos, aber es unterstreicht die ,,Staatlichkeit“ des Denktasch-Regimes. Außenminister Gül verweigert die Unterschrift auf den ausgehandelten Zollabkommen und rügt die eigenmächtigen Bürokraten.¹¹⁷² In

1166 Kaum eine Woche später gibt Erdogan den Druck der Generalität nach und besetzt den Posten, für den bereits ein Zivilst gefunden, war für ein weiteres Jahr mit einem Militär. Der Vier-Sterne-General Sükrü Sariisik, tritt die Nachfolge von Tuncer Kilinc als Generalsekretär des Nationalen

Sicherheitsrates an. Sariisik fährt im Gegensatz zu seinem Vorgänger keinen antieuropäischen Kurs.

(Vgl. SZ, 5.8.2003.)

1167 Vgl. Spiegel, Nr. 8 / 2004.

1168 Vgl. Welt 1.8.2003.

1169 Vgl. SZ, 21.7.2003.

1170 Vgl. FAZ, 29.7.2003.

1171 Zitiert nach Welt, 24.10.2003.

1172 Vgl. Hürriyet, 16.8.2003.

einem Interview torpediert der türkische Generalstabchef Özkok die Zypernpolitik ,,seiner“ Regierung. Özkok: ,,Ich habe die Auffassung, dass kein Europäer, der das Territorium Zyperns der EU zurechnet und meint, wir sollten sofort von hier verschwinden, sich nach Zypern begeben wird, dort kämpfen und sterben will. (...) Einer gegnerischen Macht, die sich dort (Zypern) festsetzt und darüber hinaus über Luftstreitkräfte verfügt, wird die Möglichkeit einer Bedrohung für die Sicherheit der Türkei gegeben.“¹¹⁷³

Brüssel ist vom Reformeifer der Türken überrascht. In den vergangenen zwölf Monaten hat das türkischen Parlament mehr als hundert Reformgesetze verabschiedet und so einen großen Schritt Richtung Europa getan.¹¹⁷⁴ Die EU- Kommission begrüßt das ,,Jahrhundertwerk“. Verheugen: ,,Wir haben jetzt eine Regierung, die Reformen als Ziel an sich begreift – auch unabhängig vom

Annäherungsprozess an Europa.“¹¹⁷⁵ Der Erweiterungskommissar stellt aber auch klar, dass bei Nicht-Lösung des Zypernkonflikts die öffentliche politische Meinung Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schwerlich akzeptieren werde.¹¹⁷⁶ In ihrem jüngsten Fortschrittbericht, der am 5. November veröffentlicht wird, bescheinigt die EU-Kommission der Türkei, sie habe in den letzten zwölf Monaten beeindruckende Anstrengungen unternommen.¹¹⁷⁷ Sie lobt die Reformen, kritisiert ab deren

Umsetzung.¹¹⁷⁸ ,,Die Umsetzung der Reformen vor Ort verläuft uneinheitlich.“¹¹⁷⁹ Zugleich verlangt die EU die Lösung der Zypernfrage. Im Bericht heißt es, dass es ein ,,ernsthaftes Hindernis für das türkische Bestreben“¹¹⁸⁰ wäre, wenn das

Zypernproblem bis zum 1. Mai 2004 nicht beigelegt wird. Verheugen dazu: ,,Es ist schwer vorstellbar, dass die Türkei mit der EU in Verhandlungen eintritt, wenn sie das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt.“¹¹⁸¹ Mit anderen Worten ausgedrückt: Die Türkei kann nicht in die EU aufgenommen werden, wenn das Zypernproblem

ungelöst ist. Erdogan zeigt sich überzeugt, dass Brüssel Ende 2004 mit der Türkei

1173 Zitiert nach AZ, 14.11.2003.

1174 Vgl. FAZ, 6.8.2003.

1175 Zitiert nach FAZ, 27.10.2003.

1176 Vgl. ebd.

1177 Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Regelmäßiger Bericht 2001 über die Fortschritte der Türkei auf den Weg zum Beitritt. Brüssel. 5.11.2003. S. 49. (Künftig zitiert: Kommission: 2003)

1178 Vgl. Rheinischer Merkur, 6.11.2003.

1179 Vgl. Kommission: 2003. S. 148.

1180 Zitiert nach FR, 6.11.2003.

1181 Zitiert nach FAZ, 17.4.2003.

Beitrittsverhandlungen anfangen wird. ,,Ja. Dieses Datum kann sogar für ziemlich spät gehalten werden.“¹¹⁸² Ein Junktim zwischen dem Zypernkonflikt und dem Beitrittswunsch der Türkei herzustellen, lehnt der türkische Ministerpräsident ab. An einer offenen Zypernfrage dürfe sich nicht die EU-Mitgliedschaft der Türkei

entscheiden.

Am Rande der UN-Vollversammlung Ende September in New York kommen die Außenminister der Türkei und Griechenlands sowie Präsident Papadopoulos zu Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Ankara drängt auf einen baldigen neuen Anlauf, um das Zypernproblem zu lösen. ¹¹⁸³ Papadopoulos sperrt sich gegen eine Neuauflage von Verhandlungen im Oktober. Die Vereinten Nationen stimmen dem zu. Annan erklärt, dass es keinen Sinn mache vor den

Parlamentswahlen in der TRNZ am 14. Dezember mit Gesprächen zu beginnen.¹¹⁸⁴ Wenn es den Oppositionsparteien gelinge, im Parlament eine Mehrheit zu erreichen, könnten sie zwar Denktasch nicht vom Amt des Präsidenten stürzen, ihn aber

erstmals vom Posten des Verhandlungsführers absetzen. Geschehe dies, sei ein Erfolg bei einer neuen Initiative erfolgversprechender.¹¹⁸⁵ Akinci, von der Friedens- und Demokratiebewegung über die Bedeutung der Wahlen: ,,Die Parlamentswahl wird ein Referendum sein – unsere Bevölkerung wird Ja zum Annan-Plan sagen und damit Ja zum EU-Beitritt.“¹¹⁸⁶ Talat zeigt sich zuversichtlich, dass das oppositionelle Bündnis Denktasch mit demokratischen Mitteln zu Fall bringen wird.¹¹⁸⁷ Mit Sorge beobachten die Opposition und die internationale Öffentlichkeit die Versuche Denktaschs die Wahlen im Vorfeld zu manipulieren. Tausende anatolische Siedler werden über Nacht quasi eingebürgert, erhalten die Staatsangehörigkeit der TRNZ und sind damit stimmberechtigt. In Nordzypern waren bei den letzten

Parlamentswahlen 1998 gerade mal 120 000 Wähler berechtigt an die Urne zu gehen.

Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt in November 2003 knapp 140 000. Das ist ein Anstieg um fast 17%. 17%, die das Ergebnis maßgeblich beeinflussen werden.¹¹⁸⁸ Denktasch macht auch keinen Hehl aus seinen Absichten. In einer Erklärung gibt er

1182 Erdogan zitiert nach SZ, 30.8.2003.

1183 Vgl. AZ, 3.10.2003.

1184 Vgl. AZ, 26.9.2003.

1185 Vgl. FR, 11./12.10.2003.

1186 Zitiert nach FR, 2./3.10.2003.

1187 Vgl. FR, 10.5.2003.

1188 Vgl. Deutsch-Zyprisches Forum e.V., Presseinformation, 11.11.2003.

von sich, dass er den Kampf um Zypern mit Unterstützung der Anatolier fortsetzen werde.¹¹⁸⁹ Gül reagiert provokativ: ,,Vor allem muss Herr Denktasch dafür sorgen, dass er die Unterstützung seiner Landsleute (gemeint sind die Zyperntürken) hat.“¹¹⁹⁰ Die Repressalien gegen oppositionelle Politiker und ihre Medien verschärfen sich je näher der Wahltermin rückt. Unbequeme Journalisten werden festgenommen. Das Denktasch-Regime versucht eine Atmosphäre der Furcht zu installieren. Talat zur Situation in Nordzypern am Vorabend der Wahlen: ,,Die Regierenden versprechen rein gar nichts. Sie wollen nur den Status quo beibehalten:

Ihr Königreich, ihre Korruption, ihre eigenen Interessen.“¹¹⁹¹ Am 11. Dezember gehen schätzungsweise 55 000 Menschen, das sind fast Eindrittel der

Gesamtbevölkerung, in Nordnikosia auf die Straße und fordern den Rücktritt Denktaschs.¹¹⁹² Der türkische Volksgruppenfrüher hingegen kontert, dass er sich selbst bei einem Sieg der Opposition, weigern werde, Talat mit der

Regierungsbildung zu beauftragen.¹¹⁹³ Am 14. Dezember finden dann die Wahlen zum Parlament der TRNZ statt und sie enden mit einem unerwarteten Patt. Zur Wahl angetreten waren die Nationale Einheitspartei (UBP) des amtierenden

Regierungschefs Dervisch Eroglu, ihr Mitkoalitionär, die Demokratische Partei (DP), geführt von Denktaschsohn, Serdar Denktasch, die Republikanische Türkische Partei (CTP) des Oppositionsführers Mehmed Ali Talat, Mustafa Akincis Friedens- und Demokratiebewegung (BDH), die Lösungs- und EU-Partei (CABP) von Ali Erel, dem Leiter der zyperntürkischen Handelskammer, die Islamistische Nationalistische Friedenspartei (MBP) unter Ertugrul Hasipoglu und die Zypriotische

Gerechtigkeitspartei (KAP), geleitet von Oguz Kalelioglu, einem ehemaligen

Offizier. Den Einzug ins Parlament schaffen die vier erstgenanten Parteien. Von den 50 Sitzen, die es zu vergeben gibt, entfallen auf die CTP 19 und auf die BDH 6. Die Regierungsparteien erhalten 18 (UBP) bzw. 7 (DP).¹¹⁹⁴ Bei den Wählerstimmen kommen die Oppositionsparteien auf 48,3% gegenüber 45,72% für das

Regierungslager. Im Zweikampf besiegt die CTP (35,4%) die UBP (32,8%). Damit stellt die UBP erstmals nicht die größte Fraktion.¹¹⁹⁵ Im Parlament stehen sich zwei

1189 Vgl. Turkish Daily News, 1.9.2003.

1190 Zitiert nach AZ, 5.9.2003.

1191 Zitiert nach TAZ, 12.12.2003.

1192 Vgl. FR, 13.12.2003.

1193 Vgl. SZ, 15.12.2003.

1194 Vgl. FR, 16.12.2003.

1195 Vgl. FAZ, 16.12.2003.

Blöcke mit jeweils 25 Sitzen gegenüber. Der Sieger der Wahlen ist Talat, der seine Sitze im Parlament fast verdoppeln konnte. Aber eine eigene ,,Pro-

Wiedervereinigungs“-Mehrheit wurde verfehlt.¹¹⁹⁶ Das Ergebnis der Wahlen sind ist schwerer Rückschlag für Denktasch und die Hardliner in seinem Umfeld. Einen ,,Super-Gau“ stellen sie aber nicht dar. Aufgrund der Pattsituation läuft Denktasch nicht Gefahr seinen Posten als Volksgruppenführer zu verlieren. Der ,,Präsident“

fordert in einem ersten Kommentar die Bildung einer ,,Regierung der nationalen Einheit“.¹¹⁹⁷ Wenn binnen zweier Monate keine stabile Regierung zustande kommt, werde er Neuwahlen ausschreiben.¹¹⁹⁸ Nach langem taktischen Lavieren einigen sich Parteiführer Talat und Denktasch am 11. Januar 2004 auf eine Regierungskoalition.

Der Chef der CTP löst Eroglu im Amt des Ministerpräsidenten ab. (Serdar) Denktasch übernimmt den Posten des Außenministers. Die CTP-DP Koalition verfügt mit 26 Abgeordneten über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Akinci, der an der Regierung nicht beteiligt wird, versichert, dass er Talat bei seinem pro- europäischen Kurs unterstützen werde.¹¹⁹⁹ Ein Grund für Talat, sich in die

Zwangsehe zu begeben, ist gewiss die Überlegung, wenn Neuwahlen ausgeschrieben würden, wertvolle Zeit verloren ginge, die eine Lösung des Zypernproblems

praktisch bis zum 1. Mai 2004 ausschlössen. Erdogan erklärt, dass das Wahlergebnis eindeutig sei und eine klare Botschaft beinhalte. ,,Niemand kann sich gegenüber den Wünschen der Wähler taub stellen.“¹²⁰⁰

1196 Vgl. SZ, 16.12.2003.

1197 Zitiert nach Berliner Morgenpost, 16.12.2003.

1198 Vgl. Financial Times Deutschland, 15.12.2003.

1199 Vgl. SZ, 12.1.2003.

1200 Zitiert nach FR, 22.12.2003.

6. Das Jahr 2004: Der Annan-Plan und sein Scheitern oder was nun, meine Herren Denktasch und Papadopoulos?

Erdogan will eine rasche Wiederbelebung der Zyperngespräche. Nach den

Parlamentswahlen in der TRNZ geht er in die diplomatische Offensive. Zuerst muss er die Widerstände in den eigenen Reihen beseitigen. Am 8. Januar findet ein klärendes Gespräch statt. Auf der einen Seite stehen Erdogan und Gül, auf der anderen Seite Sezer und Özkok. Sie einigen sich auf den Kompromiss:

Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage des Annan-Planes, aber mit Denktasch und nicht Talat, wie von Erdogan favorisiert, als Leiter der

türkischzypriotischen Delegation.¹²⁰¹ Der Nationale Sicherheitsrat stimmt in seiner Sitzung vom 23. Januar der neuen Verhandlungsposition zu. Die Falken in der Militärführung, u.a. der Kommandant der Ägäis-Armee General Tolon, bezichtigen, die Regierung des Verrats und werfen ihr eine Kapitulationspolitik vor.¹²⁰² Das Offizierkorps bildet keine homogene Einheit. Es ist gespalten in einen moderaten und einen radikalen Flügel. Die Moderaten, die zahlenmäßig in der Minderheit sind, versuchen einen Ausgleich mit der Erdogan-Regierung zu finden. Die Radikalen hingegen verweigern die Zusammenarbeit und beharren auf der ,,Wächterfunktion“

der Streitkräfte. Talat, der neue Regierungschef der TRNZ, trifft sich am 20. Januar in Ankara mit dem türkischen Außenminister Gül, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Talat erklärt: ,,Unsere Positionen sind mehrheitlich deckungsgleich, Befürchtungen und Ziele sind dieselben. Uns geht es darum die Interessen, Rechte und die Existenz der Zyperntürken zu schützen. Kleinere Abweichungen im

Verständnis sind in diesem Rahmen überwindbar. Von unterschiedlichen Sichtweisen kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.“¹²⁰³ Der türkische

Ministerpräsident fliegt am 25. Januar zu Gesprächen in die USA. Thema Nummer Eins ist die Zypernfrage. Präsident Bush stimmt dem zügigen Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zu und drängt auf ein Ende des Zypernkonflikts.¹²⁰⁴ Annan über die Haltung der USA: ,,Präsident Bush unterstützt meine Bemühungen (…), er

unterstützt unseren Friedensplan und ermutigt die beteiligten Seiten (…) eine Lösung auf Grundlage des UN-Plans anzustreben“¹²⁰⁵

1201 Vgl. Hürriyet, 8.1.2004.

1202 Vgl. Hürriyet, 24.1.2004.

1203 Zitiert nach Vgl. Newsarchiv / Januar 2004 in http://www.cypern.de/ / Abruf 27.7.2004.

1204 Vgl. SZ, 28.1.2004.

1205 Zitiert nach Vgl. Newsarchiv / Februar 2004 in http://www.cypern.de/ / Abruf 27.7.2004.

Sein Zyperngesandter Weston erklärt, bei seinem Zypernaufendhalt am 24. Oktober, dass die US-Regierung eine Wiederaufnahme der Gespräche wünscht. Die Basis müsse der Annan-Plan sein. Grundlegende Änderungen des UN-Vorschlages könne es nicht geben.¹²⁰⁶ In einem Schreiben an die Regierungschefs Griechenlands und der Türkei, sowie der zypriotischen Volksgruppenführer zum Jahreswechsel hatte der amerikanische Präsident die Konfliktparteien davor gewarnt, das günstige Zeitfenster nicht verstreichen zu lassen und sich bis zum 1. Mai auf eine Lösung zu einigen.¹²⁰⁷ Erdogan betont gegenüber Bush: ,,Wir müssen eine Lösung finden“¹²⁰⁸ und

verspricht, wenn die griechische Seite ,,einen Schritt macht, werden wir zwei machen.“¹²⁰⁹ An Prodi und Bush gerichtet, kündigt der türkische Ministerpräsident an, dass dieses Mal eine Lösung nicht an der Türkei scheitern werde.¹²¹⁰ Prodi, der mit Verheugen am 15. Januar zu einem zweitägigen Besuch in der Türkei verweilt, lobt die verabschiedeten Reformen, verweist aber darauf, dass vieles noch sich in der Wirklichkeit beweisen muss. Prodi ist der erste Kommissionspräsident nach 1963, der sich in der Türkei aufhält. Er begrüßt die Zyperninitiative der türkischen

Regierung.¹²¹¹ Kofi Annan, der Ende Januar zu Gesprächen sich in Brüssel befindet, stellt drei Bedingungen, die erfüllt werden müssen, bevor die Verhandlungen neu angesetzt werden können: 1. Alle Parteien müssen ihre Bereitschaft eine Lösung anzustreben bekunden, 2. der Annan-Plan dient als Basis einer Kompromissfindung und 3. die Volksgruppenführer müssen im Vorfeld einen konkreten Termin festlegen, an dem die Referenden zum Friedensplan durchgeführt werden können. Mit dem letzten Punkt erhielte der Generalsekretär die Verfügungsgewalt, bei einem Scheitern der Gespräche seinen Plan eigenmächtig den Volksgruppen einer Abstimmung vorzulegen.¹²¹² Den Vorschlag Ankaras den UN-Unterhändler De Soto, der von den Türken als pro-griechisch empfunden wird, auszutauschen, wird von Annan

abgelehnt. Antanaros schreibt in der Zeitung die Welt vom 30. Januar, dass die Türkei mit ihrer Flucht nach vorn die noch zögerlichen Griechen diplomatisch gewissermaßen in die Enge getrieben habe. Die zyperngriechische Regierung ist nicht begeistert von der Aussicht eine neue Verhandlungsrunde einzuleiten und

1206 Vgl. ZN, Nr. 11 / 2003.

1207 Vgl. FAZ, 23.1.2004.

1208 Zitiert nach SZ, 26.1.2004.

1209 Zitiert nach ebd.

1210 Vgl. 30.1.2004.

1211 Vgl. FR, 16.1.2004.

1212 Vgl. AZ, 30.1.2004.