NACHRICHTEN
Eine Pflegeversicherung über eine Beitragssteigerung in der Kran- kenversicherung soll nicht einge- führt werden.
Der FDP wurde zugesagt, daß systemverändernde Maßnahmen nicht beabsichtigt sind sowie das
Steuerpolitik:
Erhöhter Vorwegabzug für Selbständige?
Wie nach Redaktionsschluß für dieses Heft zu erfahren war, ist in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und FDP-Bundes- tagsfraktion auf Drängen der Vor- sitzenden des Finanzausschusses des Bundestages, Frau Ingrid Mat- thäus-Maier, FDP-MdB aus Mün- ster, auch vereinbart worden, ei- nen „Selbständigen-Vorwegabzug bei den Krankenversicherungsbei- trägen" im nächsten Steuerent- lastungsgesetz festzuschreiben.
Prinzipiell sollen Selbständige und Freiberufler hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge einkommensteuerrechtlich mit den Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Beabsichtigt ist, die Hälf- te der nachgewiesenen Kranken- versicherungsbeiträge bis zur Hö- he der jeweiligen Beitragsbemes- sungs- und Versicherungspflicht- grenze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung einkommenun- abhängig voll steuerlich anzuer- kennen, das heißt, über einen Son- der-Vorwegabzug steuerfrei zu stellen. EB
gegliederte System in der Kran- kenversicherung erhalten bleiben soll.
Die knappen Mittel haben die Koa- litionspartner bei Rentenversiche- rung und Arbeitslosenversiche- rung auf eine merkwürdige Ver- schiebung von Finanzmitteln sin- nen lassen:
Die Mehreinnahmen aus der Bei- tragserhöhung in der Rentenversi- cherung (rund 3,5 Milliarden DM)
im nächsten Jahr sollen nicht die- sem Versicherungszweig belassen werden, sondern über eine ent- sprechende Kürzung der Bundes- zuschüsse für die Deckung des er- warteten Defizits in der Arbeitslo- senversicherung verwendet wer- den. Der Beitrag der Bundesan- stalt für Arbeit soll dadurch bei drei Prozent des versicherten Ar- beitsentgelts bleiben.
Die von Bundesarbeitsminister Dr..
Herbert Ehrenberg wiederholt vor- gebrachte Umwandlung des Ar- beitgeberanteils in einen an der Wertschöpfung der Betriebe orientierten „Maschinenbeitrag"
wurde nicht erörtert. Verzichtet wurde seitens der SPD auch auf die von ihr angestrebte Arbeits- marktabgabe für Beamte und Selbständige; ebenfalls auf die Einführung der Beitragspflicht für Kleinverdiener mit Monatseinkom- men bis zu 390 DM (der Beitrag für diesen Personenkreis sollte nach SPD-Vorstellungen vom Arbeitge- ber voll gezahlt werden).
In der Rentenversicherung bleibt es bei den Beschlüssen des 21.
Rentenanpassungsgesetzes von 1978. Das bedeutet:
E> Der Beitragssatz wird zum 1.
Januar 1981 von 18 auf 18,5 Pro- zent erhöht.
> Die Renten sollen 1981 um 4 Prozent steigen. Ab 1982 ist die Rückkehr zur bruttolohnbezoge- nen Rente vorgesehen. Die Renten verbessern sich dann voraussicht- lich um 5,9 Prozent.
> Ab 1982 haben die Rentner ih- ren Beitrag zur Krankenversiche- rung selbst zu entrichten. Die Pau- schalüberweisung des KVdR-Bei- trages durch die Rentenversiche- rung entfällt. Der auf den einzel- nen Rentner entfallende Anteil wird mit der Rente überwiesen.
Der Rentner zahlt seinen Beitrag an die Krankenversicherung. Für die Höhe des Beitrages ist nicht nur die Rente, sondern sind alle rentenähnlichen Einkommen wie zum Beispiel Betriebsrenten ent- scheidend.
Zur Gleichbehandlung von Mann und Frau in der Hinterbliebenen- versorgung wird 1985 die Teilha- berente eingeführt. Die Frau erhält wie der Mann einen entsprechen- den eigenen Rechtsanspruch. Ei- ne Entscheidung über die Höhe der Teilhaberente liegt noch nicht vor. Der Prozentsatz soll im näch- sten Jahr festgelegt werden, so- bald genauere Zahlen über die voraussichtlichen Kosten vorlie- gen. Die Daten werden derzeit vom Verband der Rentenversiche- rungsträger ermittelt und für An- fang Januar 1981 erwartet. PM/DÄ
Wolters ausgeschieden
Prof. Dr. med. Hans Georg Wolters (46) ist als Staatssekretär im Bun- desministerium für Jugend, Fami- lie und Gesundheit entlassen wor- den. Über die Gründe seines Aus- scheidens kursieren vielerlei, zum Teil sich widersprechende Spe- kulationen; der relativ geringfügi- ge äußere Anlaß waren Äußerun- gen über die Bedeutung von Östrogen in Kalbfleisch, die nicht mit der derzeitigen Östrogenhy- sterie übereinstimmten und die vor allem einigen Parteifreunden von Wolters (SPD) nicht zupaß kamen.
Ein Nachfolger für Wolters war bei Redaktionsschluß noch nicht be- kannt.
Wolters war seit 1973 Staatssekre- tär im Bundesgesundheitsministe- rium, zuvor (seit 1971) amtierte er als Berliner Gesundheitssenator.
Wolters, Internist, arbeitete früher mehrere Jahre als Assistenzarzt an der Medizinischen Universitätskli- nik Berlin-Westend und als Ober- arzt am Klinikum Steglitz, dessen ärztlicher Direktor er auch zeitwei- se war. Als Staatssekretär ist Wol- ters zuletzt durch die Leitung der
„Kleinen Kommission zu Fragen der ärztlichen Ausbildung" her- vorgetreten. Die Kommission konnte ihre Aufgabe nicht zuletzt dank des Geschicks von Wolters erfolgreich mit einem umfangrei- chen Gutachten abschließen. NJ
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 47 vom 20. November 1980 2779
