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Archiv "IRLAND: Abtreibungsverbot in der Verfassung" (14.10.1983)

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KURZBERICHTE

Ausbildung in der Kranken- und Kinderkrankenpflege vor, wovon 1600 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts und weite- re 3000 Stunden praktische Aus- bildung absolviert werden müssen (zum Vergleich: der Medizinstu- dent absolviert sechs Jahre oder 5500 Pflichtstunden). Die einjähri- ge Ausbildung in der Krankenpfle- gehilfe umfaßt 500 Unterrichts- und weitere 1100 praktische Aus- bildungsstunden. Innerhalb des zweiten und dritten Jahres der Ausbildung sind unter Aufsicht der Lehrberechtigten mindestens 80, höchstens 120 Stunden im Rahmen des Nachtdienstes abzu- leisten.

Die staatliche Prüfung umfaßt ei- nen schriftlichen, mündlichen und einen praktischen Teil. Diese wird regelmäßig von derjenigen Fach- krankenpflegeschule abgenom- men, in der die Ausbildung abge- schlossen wird. Dem Prüfungs- ausschuß gehören als Fachprüfer an: ein unterrichtender Arzt, min- destens eine Unterrichtsschwester und ein Unterrichtspfleger (die an der Schule ebenfalls unterrichten müssen), mindestens eine weitere an der Schule tätige Person und andere Fachprüfungskräfte. Die Staatsprüfung soll jeweils zweimal wiederholt werden können. Der Verordnungsentwurf lehnt sich rechtssystematisch an die Re- gelungen in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für Gesund- heitsbe.rufe mit Ausbildungen au- ßerhalb der Hochschulen an, die in den letzten Jahren erlassen worden sind.

...,. Der Begründung zufolge wer- den die Länder und Gemeinden durch die Novelle nur geringfügig mit Mehrkosten belastet, in höhe- rem Maße die Träger der Ausbil- dungsstätten. Den Krankenpflege- schulen entstehen durch die neu- en Auflagen Zusatzkosten von jährlich 1,2 Millionen DM. Diese Rechnung unterstellt jährlich 4000 Auszubildende und Mehrkosten pro Ausbildungsplatz und -jahr in

Höhe von 300 DM. HC

IRLAND

Abtreibungsverbot in der Verfassung

Mit einer Zweidrittelmehrheit der Abstimmungsteilnehmer ist durch ein Referendum in die Verfassung der Republik Irland ein Artikel · über den Schwangerschaftsab- bruch aufgenommen worden. An der Abstimmung nahmen aller- dings nur 54 Prozent der Stimm- berechtigten teil.

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Irland gesetzlich seit 1861 ver- boten, und die Abstimmung ging lediglich um die Frage, ob dieses Verbot Verfassungsrang bekom- men sollte. Dies hat es nun- aber die Interpretation des Textes läßt noch immer manches offen. Der Text lautet: .. Der Staat anerkennt das Recht des Ungeborenen auf das Leben. Er garantiert, daß er dieses Recht- rücksichtnehmend auf das gleiche Recht der Mu.tter- in seinen Gesetzen respektieren

und, soweit wie möglich, kraft sei-

ner Gesetze schützen und verteidi- gen wird." Es gibt irische Juristen,

ÖSTERREICH

Patienten

sollen Rezeptbetrüger jagen helfen

Mit großem Aufwand versucht die Wiener Gebietskrankenkasse - vergleichbar einer deutschen All- gemeinen Ortskrankenkasse-, Re- zeptbetrügereien aufzudecken. Gegen 18 Ärzte und acht Apotheker sind bereits Betrugsanzeigen er- stattet worden; ein Versicherter, der Rezepte gefälscht hatte, wurde verurteilt. Die Krankenkasse will nunmehr rund 100 000 Versicher- ten Kopien von Rezepten zukom- men lassen, die auf ihren Namen ausgestellt gewesen waren und von der Krankenkasse bezahlt worden sind. Die Versicherten sol-

Spektrum der Woche Aufsätze ·Notizen AUS ALLER WELT

die meinen, daß die im Text ent- haltenen Einschränkungen ( .. so- weit wie möglich") eine Aufwei- chung der jetzigen Gesetzeslage ermöglichen könnten. Die Ein- schränkung .. rücksichtnehmend auf das gleiche Recht der Mutter"

dürfte- aber auch das ist umstrit- ten - wohl die medizinische Indi- kation zum Schwangerschaftsab- bruch legalisieren; dies sieht auch das geltende Gesetz vor. Das Mo- tiv, den Schwangerschaftsab- bruch überhaupt in die Verfas- sung hineinzubekommen, war ein ganz anderes: Man fürchtete in Ir-

land, daß das bestehende einfache

Gesetz gefährdet sein könnte, wenn sich jemand an ein überna- tionales Gericht, zum Beispiel den Europäischen Gerichtshof in Straßburg, wenden würde und die- ser dann das nationale Gesetz we- gen Verstoßes gegen i rgendwel- che Menschenrechte in Frage stel- len würde.

Die Praxis sieht übrigens so aus:

Man schätzt, daß jährlich etwa 3500 Frauen aus der Republik Ir- land Schwangerschaftsabbrüche .. legal" in Großbritannien ausfüh-

ren lassen. bt

len angeben, ob sie tatsächlich selbst oder durch jemanden, der von ihnen beauftragt wurde, das betreffende Rezept in der Apothe- ke eingelöst haben und ob das Re- zept in der aufgeschriebenen Form auch ausgeführt worden ist.

Die Vertragsärzte der Wiener Ge- bietskrankenkasse und die Apo- theker wurden von der Aktion in- formiert. Dies ist nicht nur ein Höf- lichkeitsakt, sondern hat einen vom Österreichischen Strafgesetz- buch beabsichtigten Zweck: Wer nämlich .. tätige Reue" übt und den Betrag, um den es sich im Einzelfall handelt, der Wiener Ge- bietskrankenkasse überweist, der ist nach Paragraph 167 des Straf- gesetzbuches vor Strafen sicher.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat für solche Zahlungen ein eige- nes Konto eröffnet. bt Ausgabe A DEUTSCHES ARZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 41 vom 14. Oktober 1983 119

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