Spektrum der Woche Aufsätze -Notizen AUS DER FRAGESTUNDE DES BUNDESTAGES
ren die Kartellbehörden der Länder zuständig, da sich die Auswirkun- gen etwaigen Mißbrauchs in aller Regel auf das Gebiet eines Bun- deslandes beschränken. HC
Stolz auf
Tagesmütterprojekt
Das Projekt „Tagesmütter" hat nach Mitteilung des Bundesge- sundheitsministeriums in der Öf- fentlichkeit ein starkes positives Echo gefunden. Wie die Bundesre- gierung auf Anfrage der SPD- Abgeordneten Frau Elfriede Eilers mitteilte, haben sich so viele „Ta- gesmutter-Initiativgruppen" gebil- det, daß die Anträge auf Einbezie- hung in das Modellprojekt bei wei- tem die Möglichkeit einer Förde- rung überschritten. Sie wies dar- auf hin, daß die Tagesmutter durch die bezahlte Tätigkeit ihre Möglichkeiten zur eigenständigen sozialen Sicherung verbessern könne.
Über eine halbe Million Kinderunfälle
Mehr als 525 000 Unfälle, davon 14 Prozent Wegeunfälle, wurden im Bereich der gesetzlichen Unfallver- sicherung der Schüler und Studen- ten sowie der Kinder in Kindergär- ten im Jahr 1972 registriert. Diese Angaben machte Staatssekretär Heinz Eicher, Bundesarbeitsmini- sterium, auf Grund einer mündli- chen Anfrage des SPD-Bundes- tagsabgeordneten Dr. Günter Slot- ta. Allerdings herrsche in anderen Bereichen noch statistisches Dun- kel. Nach Angaben der Bundesre- gierung liegen hier lediglich Schät- zungen von Versicherungsunter- nehmen und privaten Organisatio- nen vor. Um einen genaueren Überblick über das Unfallgesche- hen im häuslichen und im Freizeit- bereich zu erhalten, prüft derzeit die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, Dortmund, auf Anweisung des Bundesarbeits- ministeriums die Möglichkeiten ei-
ner repräsentativen Erhebung. Die Bundesregierung mißt einer umfas- senden Unfallaufklärung eine gro- ße Bedeutung bei, betonte Eicher.
Sie habe insbesondere auch im Zu- sammenhang mit der Verabschie- dung des Gesetzes über die Unfall- versicherung der Schüler, Studen- ten und Kinder in Kindergärten, das am 1. April 1971 in Kraft trat, und bei der Vorlage der Unfallver- hütungs- und Gesundheitsberichte ständig auf die Bedeutung einer wirksamen Unfallaufklärung hinge- wiesen. Wichtige Aufklärungsarbeit werde bei den Gewerbeaufsichts- ämtern der Länder und den Unfall- versicherungsträgern, aber auch von privaten Organisationen gelei- stet. Sie würden zudem von der Bundesregierung und der Bundes- anstalt für Arbeitsschutz und Un- fallforschung finanziell und fachlich unterstützt. HC
Eigenständige Sicherung der Frau
Als Fernziel steuert die Bundesre- gierung eine eigenständige soziale Sicherung der Frau an. Dies brach- te der Parlamentarische Staatsse- kretär des Bundesarbeitsministers, Helmut Rohde, auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Frau Dr.
Renate Lepsius zum Ausdruck. Er erinnerte daran, daß mit der Ren- tenreform 1972 viele Frauen, schät- zungsweise 625 000, durch die Ein- führung der Rente nach Mindest- einkommen schon erheblich bes- ser gestellt worden seien.
Daneben habe das Bundesarbeits- ministerium vor kurzem einen For- schungsauftrag an das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin) zu dem Thema „Ursachen der geringeren Leistungen an Frau- en in der gesetzlichen Rentenver- sicherung im Vergleich zu denen an Männern" vergeben.
Dem gleichen Ziel der Aufklärung diene ein weiterer Forschungsauf- trag. Diese Aufträge sollten Er- kenntnisse darüber bringen, aus welchen Gründen sich die Stellung
der Frauen und Männer in der Ren- tenversicherung unterscheide, und zudem deutlich machen, wo geziel- te Maßnahmen für Frauen in der Rentenversicherung einsetzen müß- ten.
Im Zusammenhang mit diesen Un- tersuchungen werde die Bundesre- gierung prüfen, in welcher Form es den Frauen in der gesetzlichen Ren- tenversicherung ermöglicht werden könne, ebenso wie die Männer be- friedigende eigenständige Renten- ansprüche auf Grund eines mög- lichst geschlossenen Versicherungs- lebens zu erwerben. Im Rahmen ei- ner solchen Gesamtkonzeption für den weiteren Ausbau der eigenstän- digen sozialen Sicherung der Frau werde auch geprüft, auf wel- che Weise ein Ausgleich für Versi- cherungslücken geschaffen werden könne, die Frauen infolge Pflege und Erziehung kleiner Kinder ha- ben.
Besoldungszulage für Sanitätsoffiziere
Nach Ansicht der Bundesregierung sind Zeitsanitätsoffiziere gegenüber Berufssanitätsoffizieren, die eine monatliche Zulage in Höhe von 350 DM erhalten, nicht benachteiligt.
Der Parlamentarische Staatssekre- tär Karl Wilhelm Berkhan, Bundes- ministerium der Verteidigung, be- gründete dies vor dem Bundestag unter Hinweis darauf, daß Zeitsani- tätsoffiziere den dienstlichen Bela- stungen nur für eine begrenzte Zeit ausgesetzt seien sowie darüber hinaus bei Ausscheiden aus dem Sanitätsdienst der Bundeswehr eine relativ hohe „Dienstzeitversor- gung" erhielten. Die Zulage für Be- rufssanitätsoffiziere werde unab- hängig hiervon geleistet, um die Attraktivität des Dienstes als Be- rufssanitätsoffizier zu erhöhen. Im März 1974 waren von den im Dienst befindlichen Sanitätsoffizieren 31 Prozent Berufssoldaten, 13 Prozent Soldaten auf Zeit und 56 Prozent Wehrpflichtige im Grundwehrdienst mit dem vorläufigen Dienstgrad
„Stabsarzt." BID
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 23 vom 6.Juni 1974 1713
