Herr Prof. Montgomery, warum ist es wich- tig, dass die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte im Ressort des EU- Gesundheitskommissars bleibt?
Frank Ulrich Montgomery: Wir können stolz darauf sein, es erreicht zu haben, dass Arz- neimittel und Medizinprodukte nicht an die Wirtschaftsabteilung der Kommission verla- gert wurden. Diese lebensnotwendigen Güter sind keine Waren wie alle anderen. Wir brau- chen besondere Sicherheitsstandards. Und die haben nicht mit Markt und Wettbewerb, sondern mit Patientensicherheit und Versor- gungsnotwendigkeit zu tun.
Wie schätzen Sie die Auswirkungen der EU-Gesundheitspolitik auf die Arbeit der Ärzte in Deutschland ein?
Montgomery: Der Einfluss ist heute schon groß und wird zunehmen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon die Regelung der Gesundheitsversor- gung den Mitgliedsstaaten überlässt, wird der Druck der Kommission, hier einzugreifen, im- mer spürbarer. Über europäische Zulassungs- verfahren, europäische Normen, eine europäi- sche Berufsanerkennungsrichtlinie und europäi- sche Patientenrechte-Richtlinien nimmt Europa immer mehr Einfluss auf unsere Berufsaus- übung. Und das nicht immer nur zum Guten.
Was erwarten Sie vom neuen Gesundheits- kommissar Vytenis Andriukaitis?
Mongromery: Zuallererst suchen wir den Dialog. Ich freue mich auf das erste Ge- spräch. Andriukaitis ist selber Arzt – das soll- te die Kommunikation erleichtern. Wir werden aber trotzdem glasklar in den Forderungen sein: Keine Normung ärztlicher Berufsaus- übung, kein Eingriff in deutsche Sozialstan- dards, qualitätsorientierte Berufszulassung, Patientenrechte ja, aber unter Sicherung der ärztlichen Freiberuflichkeit! Und schließlich:
Keine Nivellierung von Behandlungsstandards nach unten.
3 FRAGEN AN . . .
Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer EUROPÄISCHE UNION
Parlament bestätigt EU-Kommission
Mit dem Litauer Vytenis Andriukaitis (63) übernimmt erstmals ein Arzt das Ressort für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er gilt als kompetent in der Sache.
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as Ergebnis fiel trotz man- cher Diskussionen im Vor- feld am Ende eindeutig aus. Mit ei- ner Mehrheit von Christdemokra- ten und Konservativen (EVP) so- wie Sozialdemokraten stimmte das Europäische Parlament am 22. Ok- tober der neuen EU-Kommission zu. 423 Abgeordnete votierten da- für, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Die EU-Kommission kann damit am 1. November für die nächsten fünf Jahre ihre Arbeit auf- nehmen.Juncker will politischer sein
Seine Kommission werde effizien- ter und politischer sein als die vo - rige, hatte EU-Kommissionspräsi- dent Jean-Claude Juncker zuvor erklärt. Sie werde kein Generalse- kretariat des Ministerrats aus Re- gierungsvertretern der Mitglied- staaten sein. Eine Änderung hat Juncker bereits durchgesetzt: Erst- mals wird es sieben Vizepräsiden- ten geben, die jeweils die Arbeit mehrerer der insgesamt 28 Kom- missare koordinieren.Neuer Gesundheitskommissar wird der Litauer Vytenis Andriukai- tis. Der Chirurg saß seit 1990 wie- derholt für die Sozialdemokraten im litauischen Parlament und war seit 2012 Gesundheitsminister des Landes. Andriukaitis ist mit den Gesundheitsthemen auf europäi- scher Ebene vertraut. Während der litauischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2013 leite- te er die Arbeitsgruppe Gesundheit.
Damals wurde unter anderem über die EU-Verordnung zu Klinischen Prüfungen verhandelt, mit der die Antragsverfahren für Arzneimittel- tests am Menschen vereinheitlicht und entbürokratisiert werden soll- ten. Andriukaitis gilt als kompetent in der Sache und integer. Als Ge- sundheitskommissar wird er an den finnischen Vizepräsidenten für Ar- beitsplätze, Wachstum, Investitio- nen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyr- ki Katainen, berichten und sich eng mit diesem abstimmen.
Inzwischen ist auch klar, dass für Arzneimittel und Medizinprodukte weiterhin der Gesundheitskommis-
sar zuständig ist. EU-Kommissi- onspräsident Juncker hatte zunächst beabsichtigt, diese Bereiche dem Ressort Binnenmarkt zuzuordnen.
Nach heftigen Protesten aus den Ländern und von Ärzteorganisatio- nen (siehe „3 Fragen an“) lenkte Juncker ein.
Medizinprodukte kontrollieren
Dort hatte man befürchtet, der neue Ressortzuschnitt könne zur Folge haben, dass Wirtschaftsinteressen über die Patientensicherheit gestellt werden. Auch EU-Parlamentarier hatten sich gegen Junckers Pläne ausgesprochen. „Ich bin sehr froh, dass unsere guten Argumente Jean- Claude Juncker überzeugt haben“, sagte jetzt der gesundheitspoliti- sche Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), und verwies auf laufende Gesetzgebungsverfahren.Eines der wichtigsten ist die ge- plante Verordnung zu Medizinpro- dukten, mit der strengere Regeln für deren Zulassung und Kontrolle geschaffen werden sollen.
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Heike Korzilius
Foto: dpa
A 1888 Deutsches Ärzteblatt
