KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 16.12.2005 SEK(2005) 1739 endgültig
BERICHT DER KOMMISSION
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie
Frühwarnsystem
Nr. 8–11/2005
INHALTSVERZEICHNIS
1. EINLEITUNG... 3 2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2005... 3 3. FAZIT... 5
1. EINLEITUNG
Aus der Tabelle im Anhang ist der tatsächliche Stand der Ausführung des Haushaltsplans im Zeitraum 16. Oktober 2004 bis 30. September 2005 ersichtlich.
Gemessen wurde der Stand an dem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2040/20001 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin erstellten Ausgabenprofil.
2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2005
Nachstehend werden die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Ausgabenstand und dem Ausgabenstand, wie er anhand des Indikators für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2005 ermittelt wurde, kurz erläutert (Hinweis:
in Klammern stehen die Angaben zum derzeitigen Mehrverbrauch (+) bzw.
Minderverbrauch (–)).
2.1. Währungsfaktoren Wechselkurs Euro/Dollar
Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung des Wechselkurses Euro/Dollar berücksichtigt. Bei einem Großteil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, und bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben von der Entwicklung dieses Wechselkurses beeinflusst.
Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich auf die Mittel, die im HVE 2005 vorgeschlagen worden waren, dem ein durchschnittlicher Kurs von 1 EUR = 1,25 USD zugrunde lag. Im Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 31. Juli 2005 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,27 USD und lag somit um etwa 2 % über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2005 veranschlagt worden war.
2.2. Teilrubrik 1a – Marktfaktoren
2.2.1. Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide (+ 169,1 Mio. EUR)
Da im Wirtschaftsjahr 2004/2005 wegen der überdurchschnittlichen Ernteergebnisse der öffentlichen Lagerhaltung höhere Getreidemengen zugeführt wurden, wird es in diesem Sektor einen deutlich erhöhten Mittelverbrauch geben. Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Berichts waren nämlich der öffentlichen Lagerhaltung statt der angenommenen 2,6 Mio. Tonnen, für die im HVE 2005 Mittel vorgesehen waren, ungefähr 13,9 Mio. Tonnen Getreide zugeführt worden.
2.2.2. Direktzahlungen für Ackerkulturen (+ 192,8 Mio. EUR)
Nach Abschluss einer Befragung zu den Ausgaben, mit denen laut den Mitteilungen der Mitgliedstaaten angesichts der Parameter für die Durchführung dieser Regelungen
zu rechnen ist, geht die Kommission davon aus, dass am Ende des Haushaltsjahrs schätzungsweise 200 Mio. EUR mehr als im HVE 2005 verbraucht sein werden.
2.2.3. Zucker (+28,1 Mio. EUR)
Im Laufe des Haushaltsjahrs wurden der öffentlichen Lagerhaltung erhebliche Mengen an Zucker zugeführt. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung sind immer noch ungefähr 724 000 Tonnen eingelagert, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahrs auch nicht mit einer Veränderung des Lagerbestands gerechnet wird. Die Kommission erwartet daher, dass trotz der Verlangsamung des Rhythmus der Zahlung von Ausfuhrerstattungen bei diesem Artikel ein Mehrverbrauch zu verzeichnen sein wird.
2.2.4. Olivenöl (+ 115,0 Mio. EUR)
Bei diesem Erzeugnis dürften wegen der Auszahlung von aus früheren Wirtschaftsjahren herrührenden Restbeträgen durch die Mitgliedstaaten mehr Mittel verbraucht werden. Gleichwohl wird mit einem wesentlich geringeren Mehrverbrauch als im September ausgewiesen gerechnet.
2.2.5. Textilpflanzen (+ 86,5 Mio. EUR)
Die Kommission hat über die endgültige Höhe der Baumwollbeihilfe entschieden.
Demnach werden die Ausgaben für Baumwolle vermutlich ungefähr 67,0 Mio. EUR über dem im HVE 2005 veranschlagten Betrag für diese Maßnahme liegen. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Mehrverbrauch eine vorübergehende Erscheinung sein wird.
2.2.6. Obst und Gemüse (– 80,3 Mio. EUR)
Wegen der günstigen Bedingungen auf dem Obst- und Gemüsemarkt geht die Kommission derzeit von Einsparungen in diesem Sektor aus. Es wird sogar damit gerechnet, dass erheblich geringere Obst- und Gemüsemengen vom Markt zurückgenommen werden, als im HVE 2005 vorgesehen. Zudem haben günstige Entwicklungen zu einem Anstieg des Marktpreises für Bananen geführt, was eine Absenkung der Beihilfen für dieses Erzeugnis ermöglicht. Allerdings dürften diese Einsparungen am Ende des Haushaltsjahrs durch den im Laufe des Jahres verzeichneten Anstieg bei den Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen geschmälert werden.
2.2.7. Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen (– 117,7 Mio. EUR)
Hier wird von einem Minderverbrauch aufgrund des Verlangsamung des Rhythmus der Zahlungen von Beihilfen für Trockenfutter ausgegangen. Zudem haben bestimmte Mitgliedstaaten die geplanten Mittel für die verschiedenen POSEI-Programme nicht ausgeschöpft und so einen weiteren Anstieg beim erwarteten Minderverbrauch für diesen Artikel herbeigeführt.
2.2.8. Horizontale Direktbeihilfen (+ 64,3 Mio. EUR)
Wie bereits im Bericht Nr. 6/2005 zum Frühwarnsystem festgestellt, wird es einen Mehrverbrauch beim System der vereinfachten Flächenzahlung (SAPS) geben, an dem acht der zehn neuen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Der Grund für diesen Mehrverbrauch liegt im doppelten Umrechnungskurs, wenn in Mitgliedstaaten, die
nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, Beihilfen in Landeswährung gezahlt werden.
2.2.9. Milch und Milcherzeugnisse (–988,6 Mio. EUR)
Aufgrund der günstigen Bedingungen auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt konnte die Kommission die Sätze der Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktbeihilfen für die verschiedenen Erzeugnisse in diesem Sektor gemessen an den im HVE 2005 veranschlagten Beträgen verringern. Dadurch sanken die Aufwendungen für die verschiedenen Maßnahmen in diesem Sektor, was zu entsprechenden Einsparungen führte. Ferner wurde die Zusatzabgabe für eine überschüssige Menge von insgesamt mehr als 1,0 Mio. Tonnen Milch erhoben; im Haushaltsplan waren hingegen nur 0,25 Mio. Tonnen vorgesehen. Dies ermöglichte weitere Einsparungen in diesem Sektor.
2.2.10. Rind- und Kalbfleisch (+304,6 Mio. EUR)
Die Kommission ist mit dem vom Indikator ausgewiesenen Mehrverbrauch einverstanden und rechnet infolge der Zahlungen für die Tierprämien im Jahr 2004 mit dem Anhalten dieser Situation bis zum Ende des Haushaltsjahrs.
2.2.11. Konformitätsabschluss (–499,9 Mio. EUR)
Wie bereits im Bericht Nr. 6/2005 zum Frühwarnsystem festgestellt, wird nach Durchführung des Verfahrens des Konformitätsabschlusses zum Ende des Haushaltsjahrs mit einem Anstieg der Rückforderungen von den Mitgliedstaaten in Höhe von etwa – 170,0 Mio. EUR gerechnet.
2.3. Teilrubrik 1b – Entwicklung des ländlichen Raums (– 25,8 Mio. EUR)
Für 2005 wurden die Verpflichtungsermächtigungen für die Entwicklung des ländlichen Raums (EU-15) und für das Übergangsinstrument für die neuen Mitgliedstaaten auf den Höchstbetrag dieser Rubrik festgesetzt.
Die Mittel, die für das im Wege getrennter Mittel ausgeführte Übergangsinstrument vorgesehen waren, wurden vollständig gebunden. Ende September 2005 war von den in den Haushaltsplan aufgenommenen Zahlungsermächtigungen des Übergangsinstruments in Höhe von 1,3684 Mrd. EUR der Betrag von 1,1671 Mrd. EUR ausgezahlt.
Der derzeit zu verzeichnende geringe Minderverbrauch betrifft die Zahlungsermächtigungen des EAGFL-Garantie für die Entwicklung des ländlichen Raums für EU-15, wobei mit einem Anhalten dieser Situation bis zum Ende des Haushaltsjahrs gerechnet wird.
3. FAZIT
Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1a getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten belief sich auf 41,5744 Mrd. EUR, das sind 97,1 % der verfügbaren Mittel. Der sich ergebende Minderverbrauch von Haushaltsmitteln gemessen am Indikator beträgt im gleichen Zeitraum etwa 524,7 Mio. EUR. Er wird in erster Linie vom Sektor für tierische Erzeugnisse verursacht, während im Sektor pflanzliche Erzeugnisse ein
Mehrverbrauch zu verzeichnen ist. Derzeit hält die Kommission einen Fortbestand der durch den Indikator ausgewiesenen Tendenzen in beiden genannten Sektoren (d. h.
Minder- bzw. Mehrverbrauch) für möglich und geht davon aus, dass am Ende des Haushaltsjahrs ein insgesamt höherer Minderverbrauch zu verzeichnen sein wird.
Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1b getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten belief sich auf 4,8962 Mrd. EUR, das sind 71,6 % der verfügbaren Mittel. Im gleichen Zeitraum belief sich der Minderverbrauch gemessen am Indikator auf etwa 44,2 Mio. EUR.
Gegenwärtig wird von erheblichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Oktober 2005 ausgegangen.
Ursprüng- Ausgaben vom Mittel- Differenz zw.
liche Mittel- 16.10.2004 bis verbrauch Ist-Ausgaben
ansätze 30.9.2005 und Indikator
Mio. EUR Mio. EUR % % Mio. EUR Mio. EUR
C = E =
A B (B*100)/A D D*A F = B-E
Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben (ohne Entwickl. d. ländl. Raums) TITEL 05 LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 05 01 VERWALTUNGS- UND UNTERSTÜTZUNGSAUSGABEN (2)
05010401 und 05010406: Kontrolle und Vorbeugung, Pilotprojekte 4,8 2,5 51,5%
Teilsumme 0501 Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben 4,8 2,5 51,5%
05 02 PFLANZLICHE ERZEUGNISSE
05 02 01 Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide 395,0 533,4 135,0% 92,2% 364,3 169,1
05 02 02 Reis 469,0 436,1 93,0% 98,0% 459,8 -23,7
05 02 03 Direktzahlungen für Ackerkulturen 16.972,3 17.141,7 101,0% 99,9% 16.948,9 192,8
05 02 04 Nahrungsmittelhilfe 223,0 218,9 98,2% 94,6% 210,9 8,0
05 02 05 Zucker und Währungsmaßnahmen 1.770,1 1.730,1 97,7% 96,2% 1.702,0 28,1
05 02 06 Olivenöl 2.296,7 2.292,4 99,8% 94,8% 2.177,4 115,0
05 02 07 Textilpflanzen 912,9 965,6 105,8% 96,3% 879,1 86,5
05 02 08 Obst und Gemüse 1.814,0 1.676,8 92,4% 96,9% 1.757,1 -80,3
05 02 09 Weinbauerzeugnisse 1.227,8 1.223,3 99,6% 95,3% 1.170,4 52,9
05 02 10 Tabak 928,8 896,9 96,6% 99,3% 922,6 -25,7
05 02 11 Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen 737,0 577,4 78,3% 94,3% 695,1 -117,7
05 02 12 1.388,0 1.452,7 104,7% 100,0% 1.388,4 64,3
05 02 99 0,0 -64,7 0,0%
Teilsumme 0502 Pflanzliche Erzeugnisse 29.134,6 29.080,6 99,8% 98,4% 28.676,0 404,6
05 03 TIERISCHE ERZEUGNISSE
05 03 01 Milch und Milcherzeugnisse 3.804,5 2.707,4 71,2% 97,1% 3.696,0 -988,6
05 03 02 Rind- und Kalbfleisch 7.887,9 8.119,9 102,9% 99,1% 7.815,3 304,6
05 03 03 Schaf- und Ziegenfleisch 1.794,5 1.837,1 102,4% 97,4% 1.748,4 88,7
05 03 04 Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse 197,0 127,1 64,5% 87,1% 171,6 -44,5
05 03 99 0,0 -18,2 0,0%
Teilsumme 0503 Tierische Erzeugnisse 13.683,9 12.773,3 93,3% 98,2% 13.431,3 -658,0
05 07 AUDIT (2)
25,1 9,5 37,8% 101,5% 25,5 -16,0
25,1 9,5 37,8% 101,5% 25,5 -16,0
05 08 ALLG. OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG U. KOORDINIERUNG DER LANDWIRTSCHAFT
050804 bis 050806 und 050899: Förder- und Informationsmaßnahmen 66,0 33,5 50,8% 92,1% 60,8 -27,3
66,0 33,5 50,8% 92,1% 60,8 -27,3
TITEL 11 FISCHEREI
11 02 FISCHEREIMÄRKTE (3) 33,2 26,8 80,7% 93,1% 30,9 -4,1
Teilsumme 1102 Fischereimärkte 33,2 26,8 80,7% 93,1% 30,9 -4,1
TITEL 17 GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 17 01 VERWALTUNGS- UND UNTERSTÜTZUNGSAUSGABEN(2)(3)
5,2 0,5 10,5%
Teilsumme 1701 Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben 5,2 0,5 10,5%
17 03 ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN (2)(3)
170302: Gemeinschaftlicher Tabakfonds - Direktzahlungen durch die EU 14,4 0,3 2,1% 60,0% 8,6 -8,3
Teilsumme 1703 Öffentliches Gesundheitswesen 14,4 0,3 2,1% 60,0% 8,6 -8,3
17 04 LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENSCHUTZ (2) (3)
268,4 213,2 79,4% 99,1% 266,0 -52,8
Teilsumme 1704 Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzenschutz und Sonstiges 268,4 213,2 79,4% 99,1% 266,0 -52,8 43.235,6 42.140,2 97,5% 98,3% 42.499,2 -358,9 05 07 AUDIT (2)
-70,0 -65,9 94,1% 4,1
05070107: Konformitätsabschluss für 1a -330,0 -499,9 151,5% -169,9
Teilsumme 0507 Audit -400,0 -565,8 141,5% -165,8
Insgesamt Teilrubrik 1a (nach Rechnungsabschluss) 42.835,6 41.574,4 97,1% -524,7
Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums 05 04 ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (2)
050401 Entwicklung des ländlichen Raums - Eur 15 4.910,0 2.983,6 60,8% 61,3% 3.009,4 -25,8
1.931,0 1.931,0 100,0% 100,0% 1.931,0 0,0
Teilsumme 0504 Entwicklung des ländlichen Raums 6.841,0 4.914,6 71,8% 72,2% 4.940,4 -25,8
6.841,0 4.914,6 71,8% 72,2% 4.940,4 -25,8
05 07 AUDIT (2)
0,0 2,1 0,0% 2,1
05070109: Konformitätsabschluss für 1b 0,0 -20,6 0,0% -20,6
Teilsumme 0507 Audit 0,0 -18,4 0,0% -18,4
Insgesamt Teilrubrik 1b (nach Rechnungsabschluss) 6.841,0 4.896,2 71,6% -44,2
EAGFL-Garantie INSGESAMT (vor Rechnungsabschluss) 50.076,6 47.054,8 94,0% 94,7% 47.439,6 -384,8 EAGFL-Garantie INSGESAMT (nach Rechnungsabschluss) 49.676,6 46.470,6 93,5% -569,0 (1) Die Indikatoren für die Teilsummen sind informationshalber aufgeführt.
(2) Kapitel umfasst Mittel, die nicht unter den EAGFL-Garantie fallen.
(3) Kapitel umfasst Mittel, die nicht unter Titel 05 (Landwirtschaft), aber unter den EAGFL-Garantie fallen.
Insg. 1b (vor Rechnungsabschluss u. Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen)
05070108: Rechnungsabschluss, Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen für 1b Teilsume 0508 Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung der Landwirtschaft
Insg. 1a (vor Rechnungsabschluss u. Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen)
05070106: Rechnungsabschluss, Kürzung/Aussetzung von Vorauszahlungen für 1a
050404 Entwicklung des ländlichen Raums - Eur 10 - Übergangsinstrument (4) 17010401 und 17010404-05: Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Pilotstudie und Ausgaben für die Futter- und Lebensmittelsicherheit
170401 bis 05 und 170407: Tierseuchen, Dringlichkeitsfonds für Tierseuchen, Pflanzenschutz, Futter- und Lebensmittelsicherheit
HAUSHALTSJAHR 2005
Zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 30. September 2005 von den Mitgliedstaaten getätigte und im November 2005 zulasten des Haushalts der Europäischen Union verbuchte Ausgaben
VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH EAGFL-GARANTIE
Ausgabenprofil für September (1)
Teilsumme 0507 Audit Horizontale Direktbeihilfen Rückforderungen
Rückforderungen
05070101, 05070102 und 050702: Kontrolle und Vorbeugung, Regelung von Streitfällen
