Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates

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Kanton Bern Canton de Berne

Letzte Bearbeitung: 10.01.2014 / Version: 8 / Dok.-Nr.: 77196 / Geschäftsnummer: 2013.1233 Seite 1 von 3 Nicht klassifiziert

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Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 269-2013 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐

Geschäftsnummer: 2013.1233 Eingereicht am: 11.09.2013 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von:

Weitere Unterschriften: 0 Dringlichkeit verlangt: Nein

Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 46/2014 vom 15. Januar 2014 Direktion: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Infrastrukturrat des Kantons Bern - Eine Bau- und Verkehrslobby des Kantons?

Am Dienstag, 20. August 2013, trat der neu gegründete «Infrastrukturrat des Kantons Bern» zum ersten Mal in Bern zusammen. Dieses Gremium, unter der Leitung von Regierungsrätin Barbara Egger, soll gemäss Bericht in der Berner Zeitung (BZ) im Kanton Bern das Wissen über die kantonale Infrastrukturpolitik vertiefen. Es handle sich dabei um ein offenes, konsultatives Gremium der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Die Mitglieder würden dabei unter anderem aktuelle Informationen zur kantonalen Infrastrukturpolitik erhalten. Der Infrastrukturrat soll dazu beitragen, bessere Netzwerke zur Abstützung der kantonalen Infrastrukturpolitik zu knüpfen.

«Wir brauchen eine Lobby, die sich beim Verteilen der knappen Mittel auch für die Infrastrukturen einsetzt», wird Regierungsrätin Egger-Jenzer zitiert. Der Rat beabsichtigt, ein Positionspapier zu den wichtigsten Herausforderungen in den zentralen Infrastrukturbereichen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion auszuarbeiten. Im 40-köpfigen Gremium aus Wirtschaft, Gewerbe, Bau, Verkehr, Tourismus und Wissenschaft sind lediglich zwei Frauen vertreten.

Auffallend bei der Durchsicht der Liste der Vertreterinnen und Vertreter des genannten Gremi- ums ist, dass weder Umweltorganisationen noch der VCS vertreten sind.

Der Regierungsrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie ist das Gremium strukturiert, und nach welchen Kriterien wurde dieses zusammenge- setzt?

2. Um welche Infrastrukturen handelt es sich, um die sich der Infrastrukturrat kümmert?

3. Welche konkreten Aufgaben hat dieses Gremium, und welche Kompetenzen sind mit den Aufgaben verbunden?

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4. Warum sind weder Umweltorganisationen noch der VCS im Infrastrukturrat vertreten?

5. Um welche knappen Mittel handelt es sich bei den Aussagen von Regierungsrätin Egger- Jenzer; sind es diejenigen des Kantons oder geht es um eine Lobby gegenüber dem Bund?

6. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass die Frauen – mit einem Anteil von lediglich zwei – massiv untervertreten sind?

7. Welchen Einfluss haben die Empfehlungen auf die «Infrastrukturpolitik» des Kantons Bern?

8. Warum wird der Rat, der von den Interessen her nicht ausgewogen ist, von Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer geleitet?

9. Welche Kosten entstehen für den Kanton Bern rund um diesen Rat?

Antwort des Regierungsrates

Gut funktionierende Infrastrukturen sind von zentraler Bedeutung für den Kanton Bern. Studien zeigen, dass angemessene Investitionen in die Infrastruktur um ein Mehrfaches in die Volkswirt- schaft zurückfliessen. Dem Regierungsrat ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, auch in Zukunft eine sachliche und konstruktive Infrastrukturpolitik zu verfolgen. Die Bau-, Verkehrs- und Ener- giedirektion hat für ihre Infrastrukturaufgaben einen so genannten "Infrastrukturrat" geschaffen.

Es handelt sich dabei um eine offene und rein konsultative Expertengruppe ohne Organeigen- schaft und ohne eigene Kompetenzen.

1. Der Infrastrukturrat wird von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin geleitet und besteht aus anerkannten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gewerbe, Baugewerbe, Tourismus und Wissenschaft, die einen Bezug zur kantonalen Infrastrukturpolitik haben.

2. Der Infrastrukturrat setzt sich mit den wichtigsten Herausforderungen in den zentralen Inf- rastrukturbereichen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion auseinander. Konkret geht es also um Infrastrukturen in den Bereichen Strassenbau, öffentlicher Verkehr, Hochwasser- schutz und kantonale Immobilien.

3. Der Infrastrukturrat ist ein beratendes Gremium ohne eigene Kompetenzen. Die Mitglieder des Infrastrukturrats können ihr Wissen und ihre Erfahrungen als Empfehlungen bei der Priorisierung von Infrastrukturmassnahmen einbringen. Sie können ausserdem Anstoss geben für neue und visionäre Ideen. Der Infrastrukturrat setzt sich in öffentlichen Diskussi- onen für funktionierende kantonale Infrastrukturen ein. Ziele sind die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Bedeutung guter Infrastrukturen sowie die Bildung eines Netzwerks und einer Lobby, um die Position des Kantons bei Verteilung von Bundesmittel zu stärken.

4./8. Der Infrastrukturrat dient als beratendes Gremium der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und wird deshalb von der Direktorin selbst geleitet. Bei der Auswahl der Mitglieder wurde darauf geachtet, dass es sich um Persönlichkeiten mit engem Bezug zu kantonalen Infra- strukturen handelt.

5. Es geht um die knappen Mittel sowohl auf kommunaler, kantonaler, wie auch nationaler Ebene. Der Infrastrukturrat ist insbesondere auch wichtig bei der Lobbyarbeit um Bundes- gelder.

6. Bis heute wird die Mehrheit der Unternehmen und Organisationen im Kanton Bern von Männern geführt. Dies widerspiegelt sich auch im Infrastrukturrat. Der Regierungsrat strebt grundsätzlich in allen Gremien ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern an.

Ein grösserer Frauenanteil im Infrastrukturrat würde sehr begrüsst.

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7. Der Infrastrukturrat wirkt rein beratend. Seine Mitwirkung beschränkt sich auf Empfehlun- gen.

9. Es entstehen lediglich marginale Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sit- zungen. Es werden keine Honorare oder Sitzungsgelder bezahlt.

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