Archiv "Börsebius: Fallensteller" (27.03.2009)

Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 13⏐⏐27. März 2009 A621

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D

a verstehen die Schweizer überhaupt keinen Spaß, wenn ihnen jemand ins Portemonnaie greift. Auch vor unserem Finanzmi- nister Peer Steinbrück machen die Eidgenossen nicht halt, fühlen sich von ihm vielmehr arg an die Wand gedrückt. Der Grund der hysteri- schen Verbalattacken, mit denen die Presse des Nachbarlandes über den armen Peer herfällt, ist unmittelbar verständlich: Steinbrück will den vielen Steueroasen dieser Welt den Garaus machen, und beim munteren

Steinewerfen fallen eben auch eini- ge Brocken auf die Schweiz.

Die Zeitung „Blick am Abend“

schimpfte denn auch kräftig und setzte unseren Steuerrecken als „Der hässliche Deutsche“ auf die Titelsei- te. Noch schlimmer in die Kerbe des Absurden hieb der Parlamentarier Thomas Müller von der Christdemo- kratischen Volkspartei, Steinbrück erinnere ihn an „jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind“.

Ihr Herren Schweizer, geht’s noch?

Wer so aufschreit, muss ziemlich Dreck am Stecken haben, und mit dem Kopfrechnen wird es wohl auch nicht so weit her sein. Vor 60 Jahren lief hierzulande noch nicht mal eine Maus in Stiefeln und Armbinde durch die Gegend, selbst das hätten die Sie- germächte nicht durchgehen lassen.

Bei der Austrocknung von „pri- vaten Steueroasen“ hierzulande hat

indes die höchstrichterliche Recht- sprechung unseren heiß geliebten Finanzämtern einen mächtigen Lie- besdienst erwiesen. Oder anders- herum gesagt, das bundesdeutsche Bankgeheimnis wurde jüngst durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: VII R 47/07) noch weiter aus- gehöhlt. Banken müssen an Finanz- ämter Kontodaten ihrer Kunden selbst dann weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht vorliegt.

Es reicht aus, wenn im Rahmen ei- ner Betriebsprüfung (der Bank) der Prüfer Auffälligkeiten feststellt, die über den Kreis der „alltäglichen und banküblichen Geschäfte“ hinausge- hen. Was immer das heißt, Gummi ist schließlich ziemlich dehnbar.

Konkreter Auslöser des ganzen Verfahrens war, dass einem Steuer- prüfer Bankkunden aufgefallen wa- ren, die von eben der geprüften Bank hohe Schadensersatzzahlun- gen für Fehlkäufe von Wertpapie- ren erhalten hatten. Die Krux ist nur, dass es die „passenden“ Depots in der Steuererklärung dazu mögli- cherweise gar nicht gibt. Manche Leute stellen sich halt ihre Fallen

selbst. I

BÖRSEBIUS

Fallensteller

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