VII
Inhaltsverzeichnis
Vorwort � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � V Abkürzungsverzeichnis � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � XXIII Vorbemerkung � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 1 1� Kapitel: Grundlagen der Privatversicherung � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 3
§ 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung . . . 4
I. Versicherungsbegriff. . . 4
II. Wirtschaftliche Basis der Versicherung . . . 5
III. Rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrags . . . 6
IV. Einzelmerkmale des Versicherungsvertrags . . . 7
1. Vertrag . . . 7
2. Risiko . . . 7
3. Gleichartigkeit des Risikos . . . 8
4. Anspruch gegen den Versicherer . . . 9
V. Funktion der Privatversicherung. . . 9
1. Schadensersatztheorie und Bedarfstheorie . . . 9
2. Plansicherungstheorie . . . 10
3. Wirkung und Funktion . . . 10
VI. Treu und Glauben im Versicherungsrecht . . . .11
1. Tatsächliche Voraussetzungen von Treu und Glauben. . . .11
2. Auswirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben. . . 12
3. Treu und Glauben und Gleichbehandlung . . . 13
§ 2 Privatversicherung und Sozialversicherung. Private und öffentliche Versicherungsträger . . . 14
I. Privatversicherung und Sozialversicherung . . . 14
1. Unterscheidung nach materiellen Kriterien . . . 14
2. Unterscheidung nach formellen Kriterien . . . 14
3. Abgrenzungen und Übergänge . . . 15
II. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Konstituierungen von Versicherungsgesellschaften. . . 15
1. Privatrechtliche Versicherungsunternehmen . . . 15
2. Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen . . . 16
VIII
§ 3 Ordnung und Arten der Versicherungsverträge. . . 17
I. Gesetzliche Einteilung . . . 17
II. Unterscheidung in der Praxis . . . 17
III. Arten der Versicherung. . . 18
1. Schadensversicherung . . . 18
2. Summenversicherung . . . 18
2� Kapitel: Entwicklung und Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 21 § 4 Geschichte und Entwicklung . . . 23
I. Geschichte . . . 23
1. Entstehung des VVG . . . 23
2. Neuregelung des Versicherungsrechts durch das VVG 2008. . . . 23
3. Anwendungsbereich des VVG . . . 24
II. Entwicklung der Privatversicherung unter dem Einfluss der Gesetzgebung . . . 24
1. Allgemeine Entwicklung . . . 24
2. Weiterentwicklung unter dem VVG 1908 . . . 25
3. Verbraucherschutz auf Grundlage des EU-Rechts . . . 26
4. Entwicklung auf Grundlage des VVG 2008. . . 27
§ 5 Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts. . . 28
I. Binnenversicherung . . . 28
1. Versicherungsvertragsgesetz . . . 28
2. Pflichtversicherungsgesetz . . . 28
3. Sonstige Bundesgesetze . . . 29
4. Höherrangiges Recht . . . 29
II. Allgemeine Versicherungsbedingungen. . . 29
1. Phänomenologie . . . 29
2. Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen. . . 30
3. Versicherungsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen . . . 31
4. Entstehung der AVB . . . 32
5. Verhältnis zum VVG . . . 33
6. Auslegung von AVB. . . 33
IX
III. Geschäftsplanmäßige Erklärung . . . 34
IV. Europäisches Versicherungsvertragsrecht. . . 35
V. Seeversicherung . . . 35
VI. Internationales Privatversicherungsrecht . . . 36
3� Kapitel: Versicherungsvertrag � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 37 § 6 Abschluss und Wirksamkeit. . . 39
I. Üblicher Abschluss . . . 39
II. Abschlussfreiheit und Abschlusspflicht. . . 39
1. Versicherungspflicht und Erwartung einer Versicherung . . . 39
2. Annahmezwang . . . 41
3. Diktierter Vertrag . . . 41
III. Vertragsschluss . . . 41
1. Antrag . . . 41
2. Annahme des Antrags; Widerspruch. . . 42
3. Form . . . 44
4. Frist . . . 44
IV. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags . . . 45
1. Dissens . . . 45
2. Anfechtung durch den Versicherungsnehmer wegen Irrtums oder Arglist . . . 46
3. Anfechtung durch den Versicherer nur wegen Arglist . . . 46
4. Widerruf des VN . . . 47
V. Verschulden bei Vertragsschluss – culpa in contrahendo . . . 48
§ 7 Dauer des Versicherungsverhältnisses . . . 49
I. Terminologie . . . 49
II. Formelle Vertragsdauer . . . 49
III. Materielle Versicherungsdauer. . . 50
1. Vorläufige Deckung. . . 50
2. Einlösungsklausel . . . 51
3. Rückwärtsversicherung. . . 52
4. Rückdatierung. . . 53
5. Beginn und Ende der materiellen Versicherung . . . 53
X
IV. Technische Prämienzahlungsdauer . . . 54
§ 8 Versicherungsschein . . . 55
I. Entstehung und Bedeutung . . . 55
II. Rechtsnatur des Versicherungsscheins . . . 55
III. Inhalt des Versicherungsscheins; Billigungsklausel . . . 57
IV. Berechtigter . . . 57
§ 9 Mehrheiten von Versicherungen . . . 58
I. Grundsätzliches . . . 58
II. Gebündelte Versicherung. . . 58
III. Kombinierte Versicherung . . . 59
IV. Zusammengefasste Versicherung . . . 59
§ 10 Persönliche und sachliche Veränderungen des laufenden Versicherungsverhältnisses. . . 60
I. Vertragsfreiheit . . . 60
II. Personenwechsel. . . 60
1. Wechsel des Versicherungsnehmers . . . 60
2. Wechsel des Versicherers; Bestandsübertragung . . . 61
III. Änderungen aufgrund einseitiger Maßnahmen . . . 62
1. Gesetzlich ermächtigte Änderungsverlangen . . . 62
2. Anpassungsklauseln in den AVB. . . 62
IV. Automatische Beendigung des Versicherungsverhältnisses . . . 63
1. Gesamtvollstreckung in das Vermögen des Versicherers. . . 63
2. Nachträglicher Wegfall des versicherten Interesses. . . 63
§ 11 Rücktritt und Kündigung . . . 64
I. Bedeutung und Wirkungen. . . 64
II. Rücktritt durch den Versicherer . . . 64
III. Kündigung . . . 65
1. Kündigung durch den Versicherungsnehmer . . . 65
2. Kündigung durch den Versicherer. . . 66
XI 4� Kapitel: Parteien und Personen des Versicherungsverhältnisses � � � 67
§ 12 Versicherungsnehmer, Versicherter und sonstige Drittbeteiligte . . . . 69
I. Versicherungsnehmer . . . 69
II. Versicherter; Versicherung für „fremde Rechnung“ . . . 69
III. Versicherung für Rechnung „wen es angeht“. . . 72
IV. Bezugsberechtigter . . . 72
V. Eintrittsberechtigter . . . 73
VI. Gefahrperson . . . 74
VII. Hypothekengläubiger . . . 74
VIII. Geschädigter . . . 75
IX. Rechtsnachfolger und Erwerber. . . 77
§ 13 Versicherer . . . 78
I. Bezeichnung. . . 78
II. Private Versicherung . . . 78
1. Allgemeines. . . 78
2. Aktiengesellschaft . . . 79
3. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit . . . 79
4. Große und kleinere Versicherungsvereine . . . 79
III. Öffentlich-rechtlicher Versicherer . . . 80
IV. Ausländische Versicherungsunternehmen. . . 81
§ 14 Mehrheit auf der Versichererseite . . . 82
I. Nebenversicherung . . . 82
II. Doppelversicherung . . . 82
III. Versicherungspool . . . 83
IV. Mitversicherung . . . 84
V. Rückversicherung. . . 85
1. Einordnung und gesetzliche Regelung . . . 85
2. Ausgestaltungen der Verträge. . . 85
3. Rechtsquellen . . . 86
4. Grundsätze . . . 86
5. Pflichten und Rechtsprechung . . . 87
6. Rückversicherung mit Auslandsbeziehung . . . 88
XII
§ 15 Vermittelnde Personen . . . 89
I. Zurechnung fremden Handelns . . . 89
II. Personen handelnd für den Versicherer. . . 89
1. Allgemeines. . . 89
2. Zulassung von Versicherungsvermittlern . . . 90
3. Beratung und Dokumentation . . . 90
4. Versicherungsmakler . . . 90
5. Versicherungsvertreter . . . 91
6. Gesetzliche Vollmacht des Versicherungsvertreters. . . 92
7. Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht . . . 93
8. Haftung des Versicherungsvermittlers und des Versicherers für den Vermittler auf Schadensersatz . . . 94
III. Personen handelnd für den Versicherungsnehmer . . . 95
5� Kapitel: Gegenstand der Versicherung � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 97 § 16 Das versicherte Risiko. . . 98
I. Arten des Risikos . . . 98
II. Verwirklichung der Gefahr . . . 98
III. Risikoausschlüsse . . . 99
1. Absolute Risikoausschlüsse . . . 99
2. Relative Risikoausschlüsse . . . 99
IV. Ausweitungen und Klarstellungen . . . 100
1. Ausweitungen . . . 100
2. Definitorische Klarstellungen . . . 100
V. Rückwirkung der AVB auf den Umfang der Haftung . . . 100
§ 17 Gefahrerhöhung . . . 101
I. Tatbestand der Gefahrerhöhung . . . 102
1. Terminologie . . . 102
2. Objektiver Tatbestand . . . 102
3. Arten der Gefahrerhöhung . . . 105
4. Verschulden . . . 105
5. Grobe Fahrlässigkeit. . . 106
6. Beweislast für die Gefahrerhöhung und das Verschulden . . . 106
XIII
III. Erheblichkeit der Gefahrerhöhung . . . 107
1. Verwirklichung der Gefahrerhöhung: Schutzbereich der Norm. . 107
2. Unerhebliche Gefahrerhöhung: Sozialadäquanz . . . 108
IV. Obliegenheiten hinsichtlich der Gefahren . . . 109
V. Rechtsfolgen: Leistungsfreiheit und Kündigung. . . .110
VI. Rechtliche Konstruktion der Gefahrerhöhung . . . .111
§ 18 Sonstige Gefahrbeeinflussungen . . . .112
I. Unverschuldete Gefahrerhöhung . . . .112
II. Teilweise Rechtsfolge der Gefahrerhöhung . . . .112
6� Kapitel: Pflichten des Versicherers � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �113 § 19 Hauptleistung. . . .114
I. Der Versicherungsfall . . . .114
1. Bestimmung des Versicherungsfalls . . . .114
2. Beweis des Versicherungsfalls . . . .115
3. Kausalität . . . .116
II. Arten der Versicherungsleistung . . . .116
III. Inhalt der Pflicht des Versicherers: Versicherungstheorien . . . .117
IV. Leistungszeit . . . .118
1. Außerordentliche Fälligkeit . . . .118
2. Normale Fälligkeit . . . .118
V. Verzug des Versicherers . . . .119
VI. Abfindungsvereinbarung . . . 120
§ 20 Abwicklung des Versicherungsfalls . . . 121
I. Förmliche Anforderung . . . 121
II. Vertrag über die Schadensfeststellung. . . 121
III. Schiedsgutachtervertrag . . . 121
IV. Verjährung . . . 123
XIV
7� Kapitel: Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers� 125
§ 21 Zahlung der Prämie . . . 127
I. Rechtspflicht zur Prämienzahlung . . . 127
II. Arten der Prämie . . . 127
1. Abgrenzung. . . 127
2. Einmalige und laufende Prämie . . . 127
3. Erstprämie und Folgeprämie. . . 127
4. Bruttoprämie und Nettoprämie . . . 128
5. Risikoprämie und Sparprämie. . . 128
III. Zeit der Leistung: Prämienfälligkeit . . . 128
1. Fälligkeit der Erstprämie . . . 128
2. Fälligkeit der Folgeprämie. . . 129
3. Stundung und Einzugsermächtigung . . . 129
IV. Höhe der Prämie . . . 130
1. Gesetzliche und vertragliche Festsetzung . . . 130
2. Änderung der Prämienhöhe . . . 131
V. Schuldner der Prämie. . . 131
1. Regelfall . . . 131
2. Leistung durch Dritte. . . 131
VI. Ort der Prämienzahlung . . . 132
VII. Prämienverzug . . . 132
1. Nichtzahlung der Prämie. . . 132
2. Nichtzahlung der Erstprämie. . . 133
a) Prämienzahlungspflicht . . . 133
b) Gefahrtragung . . . 133
c) Versicherungsvertrag . . . 134
3. Nichtzahlung der Folgeprämie . . . 134
§ 22 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . . 135
I. Theorie der Obliegenheit . . . 135
1. Definition und Vorkommen im Zivilrecht . . . 135
2. Obliegenheit und Rechtspflicht . . . 136
3. Voraussetzungstheorie . . . 136
4. Rechtszwangtheorie . . . 136
5. Funktion der Obliegenheit. . . 137
6. Verhüllte Obliegenheit. . . 137
XV
II. Rechtsgrund der Obliegenheit . . . 137
1. Gesetzliche Obliegenheit . . . 137
2. Vertragliche Obliegenheit . . . 138
III. Inhalt der Obliegenheit . . . 139
1. Obliegenheit auf Auskunft . . . 139
2. Obliegenheit auf Gefahreinschränkung . . . 139
3. Obliegenheit auf Anzeige . . . 139
IV. Verschuldenserfordernis. . . 139
1. Obliegenheit ohne Verschuldenserfordernis . . . 139
2. Obliegenheit mit Verschuldenserfordernis . . . 140
3. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit . . . 140
4. Beweislast und Anscheinsbeweis . . . 142
5. Besonders schwerwiegende Verletzung einer Obliegenheit. . . . 143
6. Weitere Einzelfälle . . . 144
V. Relevanzprinzip . . . 144
VI. Verantwortlichkeit für andere . . . 146
1. Mehrheit auf der Seite des Versicherungsnehmers . . . 146
2. Vertreter, Wissensvertreter . . . 147
3. Repräsentant . . . 148
VII. Rechtsfolgen . . . 148
1. Leistungsfreiheit . . . 149
2. Kündigungsrecht . . . 149
3. Kein Schadensersatzanspruch . . . 149
VIII. Abgrenzung: Obliegenheit einerseits – Beschränkung und Beschreibung des Risikos andererseits . . . 149
8� Kapitel: Besondere Versicherungen � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 151 § 23 Vorläufige Deckung . . . 151
I. Inhalt des Vertrags . . . 151
II. Vertrag . . . 151
III. Prämie . . . 151
IV. Ende der vorläufigen Deckung. . . 151
XVI
§ 24 Laufende Versicherung . . . 152
I. Begriff der laufenden Versicherung . . . 152
II. Anmeldepflicht . . . 152
III. Verletzung der Anmeldepflicht . . . 152
IV. Obliegenheitsverletzung. . . 152
9� Kapitel: Schadensversicherung � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 153 § 25 Interesse, Versicherungssumme, Versicherungswert . . . 155
I. Schaden und Interesse . . . 155
1. Allgemeines. . . 155
2. Aktivenversicherung und Passivenversicherung. . . 156
II. Interesse, Mangel. . . 156
III. Veräußerung der versicherten Sache. . . 157
IV. Versicherungssumme. . . 158
V. Versicherungswert . . . 158
VI. Schaden . . . 160
1. Bereicherungsverbot. . . 160
2. Ausnahmen vom Bereicherungsverbot . . . 160
3. Selbstbehalt . . . 160
§ 26 Versicherungsfall und Anspruchsübergang . . . 161
I. Versicherungsfall . . . 161
1. Eingrenzung des Versicherungsfalls. . . 161
2. Kausalität . . . 161
3. Beweis . . . 163
4. Gestellter Versicherungsfall . . . 166
II. Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls . . . 167
1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit . . . 167
2. Vorsätzliche Herbeiführung des Haftpflichtversicherungsfalls . . 169
III. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. . . 170
IV. Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer. . . 171
V. Abkommen über Schadensteilung und Regressverzicht . . . 173
1. System der Schadensteilungsabkommen. . . 173
2. Adäquate Kausalität, Groteskfälle, Vorsatz, Bereicherung . . . 173
3. Regressverzichtsabkommen. . . 175
XVII
§ 27 Über- und Unterversicherung . . . 176
I. Grundsatz. . . 176
II. Überversicherung . . . 176
III. Unterversicherung . . . 177
10� Kapitel: Besondere Sachversicherungen � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 179 § 28 Haftpflichtversicherung . . . 179
I. Persönlicher Schutzbereich . . . 179
II. Allgemeine Haftpflichtversicherung . . . 180
1. Erster sachlicher Schutzbereich: Befreiung von der Verbindlichkeit. . . 180
2. Ausschlüsse . . . 182
3. Verfügungsverbot zugunsten des Geschädigten . . . 183
4. Abtretungsverbote. . . 183
5. Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. . . 184
6. Fälligkeit der Versicherungsleistung . . . 185
7. Insolvenz des Versicherungsnehmers . . . 185
8. Kündigung nach Versicherungsfall . . . 185
9. Zweiter sachlicher Schutzbereich: Gewährung von Rechtsschutz . . . 186
§ 29 Pflichtversicherung . . . 188
I. Allgemeine Regelung . . . 188
II. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung . . . 190
§ 30 Rechtsschutzversicherung . . . 192
I. Entwicklung, Gesetzgebung und Grundlagen . . . 192
II. Typen der Rechtsschutzversicherung . . . 192
III. Versichertes Risiko. . . 192
1. Sachlicher Versicherungsschutz . . . 192
2. Zeitlicher Versicherungsschutz . . . 193
IV. Ausschlüsse . . . 193
V. Schadensabwicklungsunternehmen. . . 194
VI. Kündigung . . . 194
XVIII
§ 31 Überblick über die Sachversicherungen . . . 195
I. Feuerversicherung . . . 195
1. Private Versicherung. . . 195
2. Versicherungsfall. . . 195
3. Umfang der Haftung . . . 195
4. Obliegenheiten und Ausschlüsse . . . 196
5. Grundpfandberechtigte . . . 196
II. Transportversicherung . . . 197
III. Reisegepäckversicherung . . . 198
IV. Reiserücktrittsversicherung . . . 199
V. Fahrzeugversicherung . . . 199
VI. Sonstige Sachversicherungen . . . 200
1. Einbruchdiebstahlversicherung. . . 200
2. Hausratversicherung. . . 201
3. Gebäudeversicherung gegen Leitungswasser-, Glas- und Sturmschaden . . . 201
4. Hagelversicherung . . . 202
5. Tierversicherung . . . 202
6. Kreditversicherung . . . 203
7. Kautions-, Vertrauensschadens- und Garantieversicherung . . . 203
11� Kapitel: Summenversicherung � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 205 § 32 Lebensversicherung . . . 207
I. Wirtschaftliche Bedeutung . . . 207
II. Arten der Lebensversicherung . . . 207
1. Todesfallversicherung und Erlebensversicherung . . . 207
2. Versicherung mit bedingter und unbedingter Leistungspflicht . . 207
3. Kapital- und Rentenversicherung . . . 208
4. Sonderformen . . . 208
XIX III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung der
Lebensversicherung . . . 209
1. Überschussermittlung bei kapitalbildenden Lebensversiche- rungen (BVerfG VersR 2005, 1127 = NJW 2005, 2376) . . . 209
2. Übertragung des Bestands von Lebensversicherungs- verträgen (BVerfG VersR 2005, 1109 = NJW 2005, 2363) . . . 209
3. Rückkaufswert bei der Lebensversicherung (BVerfG VersR 2006, 489) . . . 209
IV. Besonderer Schutz des Versicherungsnehmers bei langfristigem Lebensversicherungsverhältnis . . . 210
1. Unrichtige Altersangabe . . . 210
2. Gefahrerhöhung . . . .211
3. Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers . . . .211
4. Bezugsberechtigung . . . 212
V. Selbstmord oder vorsätzliche Tötung durch den Versicherungsnehmer oder den Berechtigten . . . 214
1. Gesetzliche Regelung. . . 214
2. Regelung der AVB. . . 216
VI. Rückkauf, Umwandlung, Kreditgewährung und Prämienerhöhung . . . 216
1. Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung . . . 216
2. Rückkauf . . . 216
3. Kreditgewährung. . . 218
4. Prämien- und Leistungsänderung. . . 218
5. Bedingungsanpassung . . . 218
6. Gefahrerhöhung . . . 219
VI. Eintrittsrecht . . . 219
VII. Unterrichtung und Information des Versicherungsnehmers . . . 220
1. Jährliche Unterrichtung . . . 220
2. Informationspflichten beim Rückkaufswert . . . 220
VIII. Halbzwingendes Recht. . . 220
XX
§ 33 Berufsunfähigkeitsversicherung . . . 221
I. Beschreibung des Risikos . . . 221
II. Abwicklung der Berufsunfähigkeitsversicherung . . . 221
III. Verweisungen. . . 222
§ 34 Unfallversicherung. . . 222
I. Unfall . . . 222
1. Der Unfallbegriff . . . 222
2. Kausalität . . . 224
3. Beweislast. . . 224
II. Abgrenzungen des Risikos und Ausschlüsse der Haftung. . . 225
1. Abgrenzungen des Risikos . . . 225
2. Gesetzliche Ausschlüsse . . . 225
3. Ausschlüsse der Haftung durch AVB . . . 226
III. Leistungen der Versicherung . . . 227
IV. lnsassenunfallversicherung . . . 228
§ 35 Krankenversicherung. . . 230
I. Allgemeines . . . 230
1. Entwicklung und Rechtsgrundlage . . . 230
2. Die Krankenversicherung als Schadens- und Summenversicherung . . . 230
II. Grundsätze. . . 231
1. Der Krankheitsbegriff . . . 231
2. Der Versicherungsfall . . . 232
3. Notwendige Heilbehandlung . . . 233
III. Ausschlüsse . . . 237
1. Zeitliche Begrenzung . . . 237
2. Sachliche Ausschlüsse . . . 237
IV. Erstreckung der Versicherung auf andere . . . 239
1. Kindernachversicherung . . . 239
2. Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses . . . 239
V. Beendigung des Krankenversicherungsvertrags . . . 240
1. Beendigung des Krankenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer . . . 240
a) Ordentliche Kündigung. . . 240
b) Außerordentliche Kündigung . . . 240
XXI
2. Beendigung durch den Versicherer. . . 241
a) Ordentliche Kündigung. . . 241
b) Außerordentliche Kündigung . . . 241
c) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. . . 241
VI. Neufestsetzung der Prämie . . . 242
VII. Verbot der abweichenden vertraglichen Regelung. . . 242
12� Kapitel: Versicherungsaufsicht � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 243 § 36 Rechtsquellen und Funktion der Versicherungsaufsicht . . . 244
I. Europäische und nationale Rechtsquellen. . . 244
II. Funktion der Versicherungsaufsicht . . . 244
III. Entwicklung des Versicherungsaufsichtswesens . . . 245
IV. Versicherungsaufsicht in der EU . . . 247
§ 37 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) . . . 248
I. Errichtung und Rechtsquellen . . . 248
II. Zuständigkeit der BaFin und der Länderbehörden. . . 248
1. Ursprüngliche Zuständigkeit der BaFin. . . 248
2. Abgeleitete Zuständigkeiten des Bundes und der Länder . . . 248
III. Ausnahmen von der Versicherungsaufsicht. . . 249
IV. Organisation und Geschäftsverteilung der BaFin. . . 249
§ 38 Beaufsichtigung des Versicherungswesens . . . 252
I. Art, Funktion und Umfang der Aufsicht. . . 252
II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb . . . 252
III. Rechnungslegung und Bilanzprüfung . . . 253
IV. Laufende Aufsicht der BaFin . . . 254
V. Europäische Versicherungsunternehmen . . . 254
VI. Ausländische Versicherungsunternehmen. . . 255 Gesetz über den Versicherungsvertrag
(Versicherungsvertragsgesetz – VVG) � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 257 Literaturverzeichnis � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 341 Stichwortverzeichnis � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 345
