Der bedrohlichste Staat

IP • Januar / Februar 2019

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Am 25. November hinderte die russische Marine gewaltsam ukrainische Militärschiffe daran, die Meerenge von Kertsch zu durchfahren. In internationalen Gewässern ramm- te ein russisches Militärschiff ein deutlich kleineres Boot. Die russischen Einheiten feu- erten Schüsse ab und beschlagnahmten schließlich alle drei Schiffe: einen Schlepper und zwei gepanzerte Boote. Die insgesamt

24

-köpfi ge Besatzung wurde

inhaftiert. Ein russisches Transportschiff blockierte danach die Straße von Kertsch und damit den gesamten Schiffsverkehr zwischen den

beiden Meeren. Das ukrainische Parlament reagierte, indem es in den an Russland grenzenden Landesteilen und Küstengebieten für zu-

nächst

30

Tage das Kriegsrecht verhängte.

Russlands Präsident Wladmir Putin beschuldigte den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, den Vorfall mit Blick auf die Präsident-

schaftswahlen in der Ukraine instrumentalisieren zu wollen, die am 31. März 2019 stattfi nden sollen. Putin warf Kiew vor, den Zwi-

schenfall „provoziert“ zu haben, da Poroschenkos Zustim- mungswerte bei nur

11

Prozent liegen. „Die ukrainische Füh- rung ist Teil des Krieges, und solange sie an der Macht bleibt,

werden all diese Tragödien und der Krieg fortdauern“, sagte Putin am Rande der G20-Konferenz in Buenos Aires.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. November hatte Moskau für seine Interpretation der Ereignisse allerdings keine Mehrheit fi nden können. Sanktio- niert wurde das russische Vorgehen aber auch nicht. Russland lässt seitdem ukraini- sche Schiffe mindestens

3

Tage, meist bis zu einer Woche auf die Durchfahrt warten.

Eskalation in der Meerenge

© Illustration: Roland Brückner

Seit Mai 2018 ist das russische Festland durch eine 19 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch zwischen Asowschen und Schwarzem Meer mit der Krim verbunden. Russland hatte die Halbinsel am 18. März 2014 annektiert. Seither stießen immer wieder ukrainische und russi- sche Grenztruppen aufeinander, die sich gegenseitig vorwarfen, rechtliche Bestimmungen verletzt zu haben. Für ukrainische Schiffe verzögerte sich die Durchfahrt; die Häfen Mariupol und Berd- jansk konnten weniger Güter exportieren, was die ukrainische Wirtschaft schwächt.

Ereignis in Zahlen

„Putin mag denken, dass ein neuerliches militärisches Vorgehen das Gebiet erweitert, das von Moskau abhängig ist. Und wenn der Westen wirklich weiter unschlüssig bleibt, kann er Kiew wohl am Ende zwingen, klein beizugeben.“

SIR ANDREW WOOD, CHATHAM HOUSE, EHEM. BRITISCHER BOTSCHAFTER IN MOSKAU

und zwei gepanzerte Boote. Die insgesamt

inhaftiert. Ein russisches Transportschiff blockierte danach die Straße von Kertsch und damit den gesamten Schiffsverkehr zwischen den

beiden Meeren. Das ukrainische Parlament reagierte, indem es in den an Russland grenzenden Landesteilen und Küstengebieten für zu-

nächst

Russlands Präsident Wladmir Putin beschuldigte den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, den Vorfall mit Blick auf die Präsident-

schaftswahlen in der Ukraine instrumentalisieren zu wollen, die am

IP • Januar / Februar 2019 5 IP-Forsa-Frage

Bei der Frage, von welchem Land die größte Bedrohung für die internationale Sicher- heit ausgeht, sind die Bundesbürger gespalten: 56 Prozent der Befragten votieren für Russland, 55 Prozent für die USA (Mehrfachnennungen möglich). Vor allem die 30- bis 44-Jährigen sehen die internationale Sicherheit am stärksten durch die USA bedroht (63 Prozent), gefolgt von den 45- bis 59-Jährigen (58 Prozent). Dagegen bewerten die über 60-Jährigen Russland als das gefährlichste Land (60 Prozent). Der gleichen Meinung sind auch die 18- bis 29-Jährigen: 44 Prozent stimmen zu.

Anhänger der CDU /CSU SPD Grünen Linken FDP AfD

Russland 59 % 59% 59 % 53 % 66 % 38 %

USA 45 % 63 % 59 % 82 % 49 % 57 %

Nordkorea 31 % 28 % 24 % 26 % 32 % 14 %

Türkei 21 % 20 % 23 % 28 % 28 % 25 %

Saudi-Arabien 18 % 33 % 32 % 29 % 20 % 34 %

China 20 % 14 % 15 % 12 % 12 % 15 %

Welches Land ist am gefährlichsten?

Mit Blick auf die parteipolitischen Präferenzen fällt auf, dass Anhänger der Unions- parteien Russland als größte Bedrohung für die globale Sicherheit bezeichnen (59 Prozent), während 63 Prozent der SPD-Sympathisanten die USA als am bedroh- lichsten ansehen. Nur Anhänger der Linkspartei halten die USA für noch gefährlicher (82 Prozent). FDP-Wähler schreiben das größte Gefährdungspotenzial wiederum ein- deutig Russland zu (66 Prozent) – eine Einschätzung, die nur 38 Prozent der AfD- Wähler teilen.

56 % 55 %

27 % 24 % 23 %

16 %

Russland USA

Nord-

korea Türkei Saudi-

Arabien

China

Datenbasis: 1.008 Befragte in Deutschland; statistische Fehlertoleranz: + / –3 Prozentpunkte; Prozentsumme größer als 100, da Mehrfachnennungen möglich; Erhebungszeitraum: 5. / 6. Dezember 2018; Quelle: Forsa