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Anlage 3: Haushaltsantrag zur Linie 31 zum Pr. Nr. 15 der öffentlichen Vahrer Beiratssitzung am 16.03.21

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Academic year: 2022

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Antrag

Mitwirkung des Beirats Vahr an der Haushaltsaufstellung 2022/2023 und

Ausführung gemäß § 32 Abs. 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (OBG) Verlängerung der Linie 31 bis zur Berliner Freiheit

Entschließung:

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, die erforderlichen Haushaltsmittel für die im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2025 vorgesehene Verlängerung der Linie 31 (Linie E im VEP 2025) bis zur Berliner Freiheit bereitzustellen.

Begründung:

Die Verlängerung der Linie 31 (früher Linie E) ist Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2025. Dieser wurde am 23. September 2014 in der Bremischen Bürgerschaft

beschlossen. Der Vorteil dieser Verlängerung ist die „Anbindung Büropark und Wohnpark Oberneuland an ÖPNV und an Stadtteilzentren“ (VEP 2025, S.163).

Der Büro- und Wohnpark ist mittlerweile mit über 150 Wohneinheiten, insbesondere für junge Familien, ausgebaut. Weitere Mehrfamilienhäuser sind in Planung oder bereits im Bau. Viele Bewohner:innen des Büro- und Wohnparks erledigen ihre Einkäufe in der Berliner Freiheit.

Aufgrund der fehlenden ÖPNV-Anbindung bedeutet dies für viele Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Gebiet wohnen, dass das Auto weiterhin das Verkehrsmittel der Wahl ist.

Laut Mitteilung der BSAG scheitert die Verlängerung der Linie 31 daran, dass die hierfür notwendigen Mittel von der Senatorin für Klima, Mobilität, Umwelt und Stadtentwicklung (Auftraggeberin) bislang nicht bereitgestellt wurden. Der Beirat Vahr sieht die Verlängerung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt für dringend geboten. Gemäß § 32 Abs. 2 OBG bittet das Ortsamt Schwachhausen/Vahr diesen Antrag der zuständigen Deputation und den

parlamentarischen Ausschüssen zu übermitteln und das Ergebnis der Beratungen in diesen Gremien dem Ortsamt mitzuteilen.

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