COUNTRY: EU
PHONE: /
E_MAIL: vergabestelle@harsewinkel.de
LANGUAGE: DE
CATEGORY: ORIG
FORM: F24
VERSION: R2.0.9.S03
DATE_EXPECTED_PUBLICATION: /
Konzessionsbekanntmachung Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1) Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle der Stadt Harsewinkel Postanschrift: Münsterstraße 14
Ort: Harsewinkel
NUTS-Code: DEA42 Gütersloh Postleitzahl: 33428
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle E-Mail: vergabestelle@harsewinkel.de Telefon: +49 52479350
Fax: +49 5247935 Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.harsewinkel.de I.3) Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.deutsche-evergabe.de/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.deutsche- evergabe.de/
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.deutsche-evergabe.de/
I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5) Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags:
Konzessionsvergabe Breitband - Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser Referenznummer der Bekanntmachung: 19.81.08:0034
II.1.2) CPV-Code Hauptteil 72700000 Computernetze II.1.3) Art des Auftrags
Dienstleistungen II.1.4) Kurze Beschreibung:
Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation („Next Generation Ac1cess“ – „NGA“) in den noch unterversorgten ausgeschriebenen Schulen und Krankenhäuser in der Stadt Harsewinkel.
Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet ausgewiesenen unterversorgten Adressen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten. Insoweit die Errichtung und der Betrieb eines solchen NGA-Netzes im Ausbaugebiet nicht eigen-wirtschaftlich abbildbar sind, ist der Auftraggeber bereit, dem privaten Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht
rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog.
„Wirtschaftlichkeitslückenmodell“).
II.1.5) Geschätzter Gesamtwert II.1.6) Angaben zu den Losen II.2) Beschreibung
II.2.1) Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 32430000 Fernnetz
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste II.2.3) Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA42 Gütersloh Hauptort der Ausführung:
Stadtgebiet 33428 Harsewinkel II.2.4) Beschreibung der Beschaffung:
Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation („Next Generation Ac1cess“ – „NGA“) in den noch unterversorgten ausgeschriebenen Schulen und Krankenhäuser in der Stadt Harsewinkel.
Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet ausgewiesenen unterversorgten Adressen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten. Insoweit die Errichtung und der Betrieb eines solchen NGA-Netzes im Ausbaugebiet nicht eigen-wirtschaftlich abbildbar sind, ist der Auftraggeber bereit, dem privaten Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht
rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog.
„Wirtschaftlichkeitslückenmodell“).
Der Auftraggeber führt eine europaweite Bekanntmachung durch und gestaltet das zugrundeliegende Verfahren als einstufiges Verhandlungsverfahren aus. Auch wenn vorliegend eine Dienstleistungskonzession i.S.v. § 105 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegeben ist, sieht der Auftraggeber mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zur Bereichsausnahme gem. § 149 Nr. 8 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.08.2019, AZ: Verg 5/19 1/SVK/017-19) von einer direkten Anwendung der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ab. Der Auftraggeber orientiert sich damit lediglich an den Regelungen der KonzVgV, insbesondere an § 12 KonzVgV.
Die Bieter haben daher keinen Anspruch auf Einhaltung der genannten vergaberechtlichen Regelungen.
Der Auftraggeber orientiert sich an diesen allein zur Strukturierung seines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens.
II.2.5) Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6) Geschätzter Wert
II.2.7) Laufzeit der Konzession Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14) Zusätzliche Angaben
Es handelt sich um eine geförderte Maßnahme der atene KOM GmbH (Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) und der Bezirksregierung Detmold.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen
III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter folgende Nachweise zu erbringen:
1. Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
2. Soweit eine Eintragungspflicht besteht: Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister (nicht älter als 2 Jahre).
Hinweis: Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Bestimmungen des TVgG NRW wird die Anlage Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Vertragsbestandteil zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter, welcher den Zuschlag erhält. Die vorgenannten Bestimmungen sind einzuhalten.
III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen III.1.5) Angaben über vorbehaltene Konzessionen III.2) Bedingungen für die Konzession
III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2) Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Ausführungsbedingungen gemäß Auftragsunterlagen.
III.2.3) Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern Abschnitt IV: Verfahren
IV.2) Verwaltungsangaben
IV.2.2) Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote Tag: 17/11/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3) Zusätzliche Angaben:
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9, 48147 Münster Ort: Münster
Postleitzahl: 48147 Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Entsprechend § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Stadt Harsewinkel -Vergabestelle-
Postanschrift: Münsterstraße 14 Ort: Harsewinkel
Postleitzahl: 33428 Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@harsewinkel.de Telefon: +49 52479350
Fax: +49 5247935
Internet-Adresse: www.harsewinkel.de
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/10/2020
