INHALTSVERZEICHNIS
Abkürzungsverzeichnis... 25
Einführung... 37
A. Problemaufriss ... 37
B. Ziel, Aufbau und Methodik der Untersuchung... 38
Erstes Kapitel: Rechtliche Grundlagen... 41
A. Vertragliche Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ... 41
B. Terrorismusbekämpfung als Bestandteil der ESVP ... 42
I. Aufgaben und Ziele der ESVP – die Petersberg-Aufgaben (Art. 17 Abs. 2 EUV) ... 42
1. Analyse des Art. 17 Abs. 2 EUV... 43
a.) Inhalt des Art. 17 Abs. 2 EUV ... 43
aa.) Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze ... 43
bb.) Friedenserhaltende Aufgaben... 44
cc.) Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen... 45
dd.) Ergebnis ... 48
b.) Geltungsbereich – die räumliche Dimension der ESVP... 48
aa.) Geltungsbereich der Sicherheitspolitik... 49
bb.) Geltungsbereich der gemeinsamen Verteidigungspolitik ... 49
cc.) Geltungsbereich der gemeinsamen Verteidigung... 50
dd.) Zwischenergebnis ... 50
ee.) Reichweite des Geltungsbereichs – Europa oder weltweit? ... 51
ff.) Ergebnis ... 51
c.) Die zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stehenden Fähigkeiten ... 51
2. Ergebnis ... 52
II. Breiteres ESVP-Aufgabenspektrum möglich?... 53
1. Beispiel zivile Fähigkeiten ... 53
2. Rechtliche Zulässigkeit eines breiteren Aufgabenspektrums ... 54
a.) Vertragsänderung ... 54
aa.) Ausdrückliche Vertragsänderung ... 55
bb.) Konkludente Vertragsänderung ... 55
b.) Dynamische Vertragsauslegung ... 57
c.) Ergebnis... 60
3. Ergebnis ... 60
III. Mögliche Rechtsinstrumente für Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP... 60
1. Gemeinsame Aktionen - Das Rechtsinstrument
für ESVP-Operationen zur Terrorismusbekämpfung... 61
a.) Gemeinsame Aktionen (Art. 14 EUV)... 62
b.) Verfahren... 63
c.) Mögliche Formen von ESVP-Operationen zur Terrorismusbekämpfung ... 63
aa.) Autonom geführte EU-Operationen ... 64
bb.) Operationen mit Hilfe einer internationalen Organisation oder eines Staates... 64
cc.) Operationen für eine internationale Organisation oder einen Staat ... 65
(1.) Durchführung einer Operation auf Ersuchen einer internationalen Organisation oder eines Staates ... 65
(a.) Stand alone-Modell ... 66
(b.) Stand by-Modell ... 66
(c.) Bridging-Modell ... 66
(2.) Rückgriff auf einzelstaatliche militärische Fähigkeiten im Rahmen von Operationen einer internationalen Organisation . 67 2. Weitere Rechtsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP ... 67
a.) Grundsätze und allgemeine Leitlinien (Art. 13 Abs. 1 EUV) ... 68
b.) Gemeinsame Strategien (Art. 13 Abs. 2 EUV)... 69
c.) Gemeinsame Standpunkte (Art. 15 EUV)... 70
d.) Ausbau der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rat (Art. 16 EUV) ... 71
e.) Abschluss internationaler Abkommen gemäß Art. 24 EUV ... 71
f.) Sonstige Instrumente ... 72
3. Fazit... 73
Zweites Kapitel: Der Wandel der Praxis im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September 2001... 75
A. Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP in der Anfangsphase der ESVP (Juni 1999 bis zum 11. September 2001) ... 75
B. Maßnahmen infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 ... 77
I. Unmittelbare Reaktionen der EU auf die Terroranschläge vom 11. September 2001... 78
II. Die Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 21. September 2001 ... 79
III. Die Operation Enduring Freedom (Afghanistan-Krieg) – eine militärische Operation zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP? ... 81
IV. Weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen
der ESVP im Jahr 2001 ... 83
V. Fazit ... 86
C. Erklärung des Europäischen Rates über den Beitrag der GASP, einschließlich der ESVP, zur Bekämpfung des Terrorismus (Erklärung von Sevilla) ... 87
I. Der Inhalt der Erklärung von Sevilla... 87
II. Die Umsetzung der Erklärung von Sevilla... 90
III. Fazit zur Erklärung von Sevilla ... 94
D. Die Operation Iraqui Freedom (Irak-Krieg) – eine militärische Operation zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP? ... 94
E. Die Europäische Sicherheitsstrategie... 95
I. Der Inhalt der Europäischen Sicherheitsstrategie ... 96
1. Erster Abschnitt: Das Sicherheitsumfeld: Globale Herausforderungen und Hauptbedrohungen ... 96
2. Zweiter Abschnitt: Die strategischen Ziele... 97
3. Dritter Abschnitt: Auswirkungen auf die europäische Politik... 99
II. Analyse und Bewertung der Europäischen Sicherheitsstrategie ... 100
1. Zweck der Europäischen Sicherheitsstrategie... 100
2. Rechtscharakter der Europäischen Sicherheitsstrategie... 102
3. Analyse der Abschnitte und Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung... 104
a.) Analyse des ersten Abschnitts... 104
b.) Analyse des zweiten Abschnitts ... 104
c.) Analyse des dritten Abschnitts... 105
4. Vergleich mit der National Security Strategy der USA vom September 2002 ... 107
a.) Inhalt der National Security Strategy von 2002 ... 108
b.) Gemeinsamkeiten... 109
c.) Unterschiede... 109
d.) Fazit... 114
5. Kritik an der Europäischen Sicherheitsstrategie ... 114
6. Positive Auswirkungen durch die Europäische Sicherheitsstrategie ... 115
7. Fazit... 117
III. Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie ... 119
IV. Bilanz nach 5 Jahren – Der Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie – Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel - ... 120
F. Die Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus vom 25. März 2004 ... 122
I. Der Inhalt der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus... 123
1. Die Solidaritätsklausel... 124
2. Die Sicherheitsstrategie ... 124
3. Die Schaffung der Stelle eines Koordinators für die Terrorismusbekämpfung... 125
4. Weitere Maßnahmen... 125
II. Die Umsetzung der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus... 127
1. Die Solidaritätsklausel... 128
2. Die Sicherheitsstrategie ... 128
a.) Die Entwicklung einer langfristigen EU-Strategie... 129
b.) Der Beitrag der ESVP zur Terrorismusbekämpfung... 130
aa.) Das Planziel 2010 ... 131
bb.) Die Erarbeitung eines konzeptuellen Rahmens ... 131
cc.) Weitere Beiträge der ESVP zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Umsetzung der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus ... 132
3. Die Schaffung der Stelle eines Koordinators für die Terrorismusbekämpfung... 133
4. Weitere Maßnahmen... 133
a.) Der aktualisierte EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus... 134
b.) Die internationale Zusammenarbeit... 134
c.) Die Zusammenarbeit mit den USA und anderen Partnern ... 135
G. Der Konzeptrahmen für die ESVP-Dimension der Terrorismusbekämpfung... 135
I. Die Grundprinzipien ... 136
II. Die Haupttätigkeitsfelder ... 136
III. Konkrete Maßnahmen ... 138
IV. Die Umsetzung... 141
H. EU-Solidaritätsprogramm zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge... 142
I. Die Gesamtzielsetzung... 143
II. Die strategischen Ziele ... 143
III. Die Umsetzung der Zielvorgaben ... 146
I. Erklärung zur Stärkung der internationalen Sicherheit ... 147
J. Sonstige Maßnahmen seit dem 11. September 2001 mit Relevanz für die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP ... 148
K. Ergebnis ... 149
L. Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten ... 151
Drittes Kapitel: Praktische Erfordernisse einer effektiven Terrorismusbekämpfung... 153
A. Ressourcen für die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP... 153
I. Die militärische Konfliktbewältigung im Rahmen der ESVP... 154
1. Das militärische Fähigkeitsziel – der Helsinki-Planzielkatalog ... 154
a.) Umsetzung... 157
aa.) Europäischer Aktionsplan zu den Fähigkeiten (European Capabilities Action Plan – ECAP)... 157
bb.) Einsatzbereitschaft im Dezember 2001 erreicht?... 159
cc.) Pralinengipfel vom 29. April 2003 ... 161
dd.) Erklärung zu den militärischen Fähigkeiten der EU vom Mai 2003 ... 162
ee.) Der Helsinki-Planzielkatalog und die Terrorismusbekämpfung ... 165
b.) Fazit... 166
2. EU Planziel 2010 – das neue Headline Goal... 166
a.) Umsetzung... 169
aa.) Battle Groups ... 169
bb.) Bedarfskatalog 2005... 173
cc.) Streitkräftekatalog 2006, 2007 u. 2009 ... 174
dd.) Fortschrittskatalog 2007... 174
ee.) Weitere Fortschritte im Rahmen des Planziels 2010... 175
ff.) Weiterführung des Europäischen Aktionsplans zu den Fähigkeiten... 177
gg.) Das EU Planziel 2010 und die Terrorismusbekämpfung... 179
b.) Fazit... 179
3. Die Europäische Verteidigungsagentur... 179
a.) Aufgabe und Arbeitsweise der Verteidigungsagentur... 180
b.) Ergebnisse der Arbeiten der Verteidigungsagentur ... 181
c.) Fazit ... 184
4. Bewertung ... 184
II. Die zivile Krisenbewältigung im Rahmen der ESVP ... 186
1. Das zivile Fähigkeitsziel... 187
2. Das zivile Planziel 2008 ... 191
3. Das zivile Planziel 2010 ... 195
4. Bewertung ... 197
III. Fazit ... 199
B. Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten... 199
I. Formen der Zusammenarbeit ... 200
1. Grundsätzliches – das Konsensprinzip... 200
2. Besondere Formen der Zusammenarbeit im EU-Vertrag auf die ESVP anwendbar? ... 201
a.) Verstärkte Zusammenarbeit ... 201
b.) Engere Zusammenarbeit (Art. 17 Abs. 4 EUV)... 202
c.) Ergebnis... 202
II. Probleme bei der Zusammenarbeit in der Praxis – die mangelnde Kohärenz... 203
1. Die Zeit nach dem 11. September 2001 ... 203
2. Der Irak-Krieg und die Teilung des europäischen Lagers ... 204
3. Weitere Kohärenzprobleme ... 206
4. Fazit... 207
III. Die mangelnde Kohärenz – Rechtlich ein Verstoß gegen das EU-Recht?... 207
1. Contra Verstoß gegen EU-Recht ... 207
2. Pro Verstoß gegen EU-Recht ... 208
3. Stellungnahme ... 208
4. Rechtsfolgen ... 210
5. Ergebnis ... 211
IV. Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit... 211
V. Möglichkeiten der Behebung des Kohärenzproblems... 212
1. Einführung von Mehrheitsentscheidungen ... 212
2. Formen der Zusammenarbeit ... 213
3. Abkehr von der Säulenstruktur und vom Intergouvernementalismus... 214
4. Reform des Rotationsprinzips ... 216
VI. Bewertung ... 217
C. Internationale Zusammenarbeit ... 218
I. Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen im Bereich der ESVP ... 218
1. Grundverhältnis ... 219
a.) Vorrang der Vereinten Nationen gegenüber der EU? ... 219
b.) Handlungsvoraussetzung UN-Mandat?... 220
c.) Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Vereinten Nationen und der EU... 223
d.) Rechtliche Rückgriffsmöglichkeiten der Vereinten Nationen auf EU-Fähigkeiten ... 224
aa.) Rückgriffsmöglichkeit über Art. 48 Abs. 2 UN-Charta ... 224
bb.) Rückgriffsmöglichkeit über Kapitel VIII der UN-Charta... 225
cc.) Unterschiede zwischen den Rückgriffsmöglichkeiten ... 226
e.) Mögliche Probleme im Verhältnis zwischen Vereinte Nationen und EU ... 226
2. Zusammenarbeit... 227
a.) Zusammenarbeit im Allgemeinen ... 228
b.) Zusammenarbeit im Rahmen von ESVP-Operationen ... 231
c.) Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ... 234
3. Fazit... 239
II. Verhältnis der EU zur NATO im Bereich der ESVP ... 239
1. Grundverhältnis ... 241
2. Zusammenarbeit... 244
a.) Zusammenarbeit in der Anfangszeit der ESVP ... 246
b.) Berlin plus-Vereinbarungen... 246
aa.) Inhalt ... 247
bb.) Zweck... 248
cc.) Rechtscharakter... 249
dd.) Analyse ... 250
ee.) Praktische Anwendung ... 254
c.) Europäische Verteidigung: Konsultationen, Planung und Operationen NATO/EU... 254
d.) Weiteres... 256
e.) Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung ... 257
3. Fazit... 258
III. Verhältnis der EU zur WEU im Bereich der ESVP... 259
IV. Verhältnis der EU zu den USA im Bereich der ESVP ... 260
1. Grundverhältnis ... 261
2. Zusammenarbeit... 261
3. Fazit... 267
V. Verhältnis der EU zu sonstigen Akteuren im Bereich der ESVP... 268
VI. Fazit... 271
D. Koordination ... 272
I. EU-Terrorismuskoordinator... 272
II. Säulenübergreifende Terrorismusbekämpfung ... 273
III. Zivil-militärische Beziehungen... 274
E. Fazit ... 276
Viertes Kapitel: Der Vertrag von Lissabon - Die ESVP bei der Terrorismusbekämpfung de lege ferenda... 279
A. Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP im Vertrag über eine Verfassung für Europa ... 279
I. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa... 279
II. Rechtliche Einordnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa... 282
1. Auflösung der Säulenstruktur... 282
2. Rechtspersönlichkeit der EU ... 283
3. Kompetenzausübung... 283
4. Einordnung als Verfassung oder als Vertrag... 283
a.) Rückschluss aus den Gründerverträgen... 284
b.) Staatsrechtliches Verständnis ... 284
c.) Begriff eigener Art ... 285
d.) Ergebnis... 286
5. Das rechtliche Zustandekommen des Verfassungsvertrags ... 286
III. Die ESVP... 287
1. Die ESVP im Europäischen Konvent... 287
2. Die ESVP im Vertrag über eine Verfassung für Europa... 291
IV. Die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP... 294
1. Die Petersberg-Aufgaben – Die Außendimension der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP ... 294
2. Die Solidaritätsklausel - Die Innendimension der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP ... 294
3. Relevanz weiterer Neuerungen im Rahmen der ESVP für die Terrorismusbekämpfung... 295
4. Fazit... 296
V. Bewertung des Vertrags über eine Verfassung für Europa losgelöst von der ESVP... 296
VI. Das Scheitern des Vertrags über eine Verfassung für Europa ... 297
VII. Grundsätzlich denkbare Szenarien nach dem Scheitern des Vertrags über eine Verfassung für Europa ... 297
B. Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP im Vertrag von Lissabon ... 298
I. Der Vertrag von Lissabon... 298
II. Rechtliche Einordnung des Vertrags von Lissabon ... 299
1. Auflösung der Säulenstruktur... 299
2. Rechtspersönlichkeit der EU ... 299
3. Kompetenzausübung... 300
4. Das rechtliche Zustandekommen des Vertrags von Lissabon ... 300
III. Vergleich Vertrag von Lissabon mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa ... 301
1. Übernahme der Bestimmungen aus dem Verfassungsvertrag... 301
2. Änderungen... 302
IV. Die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP... 302
1. Die Petersberg-Aufgaben – Die Außendimension der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP ... 303
a.) Der neue Petersberg-Aufgabenkatalog in Art. 43 des neuen EU-Vertrags ... 303
b.) Durchführung von Missionen i. S. d. Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 des neuen EU-Vertrags... 303
c.) Analyse und Bewertung des neuen Petersberg-Aufgabenkatalogs ... 304
aa.) Verbesserungen... 304
bb.) Kritik und zukünftige Entwicklung... 307
cc.) Fazit... 308
2. Die Solidaritätsklausel - Die Innendimension der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP ... 309
a.) Inhalt der Regelung des Art. 222 AEUV ... 309
b.) Durchführung der Regelung nach Art. 222 Abs. 2 AEUV ... 310
c.) Die Erklärung zu Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union... 311
d.) Analyse der Regelung des Art. 222 AEUV ... 311
aa.) Art. 222 Abs. 1 a) Spstr. 1 AEUV ... 311
bb.) Art. 222 Abs. 1 a) Spstr. 2 AEUV... 313
cc.) Art. 222 Abs. 1 a) Spstr. 3 AEUV ... 314
e.) Die Solidaritätsklausel des Vertrags von Lissabon im Vergleich zur Solidaritätsklausel aus der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus vom 25. März 2004 ... 314
f.) Gesamtanalyse und Bewertung der Solidaritätsklausel ... 315
g.) Fazit... 319
3. Relevanz weiterer Neuerungen im Rahmen der ESVP für die Terrorismusbekämpfung... 320
a.) Terrorismusbekämpfung durch flexiblere Kooperationsformen ... 320
aa.) Die Koalition der Fähigen und Willigen nach Art. 42 Abs. 5 und Art. 44 des neuen EU-Vertrags... 321
(1.) Aufgabe... 321
(2.) Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung... 321
bb.) Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Art. 42 Abs. 6 und Art. 46 des neuen EU-Vertrags)... 322
(1.) Aufgabe... 322
(2.) Kriterien für eine Teilnahme ... 323
(3.) Bewertung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ... 325
(4.) Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung... 326
cc.) Die Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 des neuen EU-Vertrags) ... 327
(1.) Aufgabe und Bedeutung ... 327
(2.) Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung... 328
(a.) Pro Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung... 329
(b.) Contra Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung ... 329
(c.) Rechtliche Abgrenzung von Beistandsklausel und Solidaritätsklausel ... 330
(d.) Fazit ... 331
b.) Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der
Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung
(Europäische Verteidigungsagentur) ... 331
(1.) Aufgabe und Bedeutung ... 331
(2.) Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung... 333
c.) Fazit ... 333
V. Bewertung der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP im Vertrag von Lissabon (mit weiteren Ergänzungen)... 334
1. Bewertung der Neuerungen im Bereich der ESVP mit Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung... 334
2. Behebung des Kohärenzproblems ... 338
a.) Beschlussfassung im Bereich der ESVP im Vertrag von Lissabon... 338
b.) Die Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit auf den Bereich der ESVP... 340
c.) Die Einführung des Amtes des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 des neuen EU-Vertrags)... 341
d.) Fazit zum Kohärenzproblem... 346
3. Beibehaltung des Intergouvernementalismus... 346
4. Gesamtwürdigung der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP im Vertrag von Lissabon ... 347
VI. Problem Ratifizierung ... 348
VII. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 ... 349
1. Ratifizierungsverfahren in Deutschland... 349
2. Das Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009... 349
a.) Prüfungsmaßstab ... 350
b.) Das Urteil im Einzelnen... 353
aa.) Urteil zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon .... 353
bb.) Urteil zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23, 45 u. 93)... 354
cc.) Urteil zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU... 355
c.) Fazit ... 356
3. Bedeutung des Urteils für die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP ... 356
VIII. Auswirkungen eines Scheiterns des Vertrags von Lissabon für die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP... 360
C. Fazit... 363
Fünftes Kapitel: Fallgruppen zur Terrorismusbekämpfung... 365
A. Fallgruppen für ein Tätigwerden nach einem Terroranschlag ... 365
I. Fallgruppen für ein militärisches Tätigwerden ... 365
1. Terroranschlag in einem EU-Staat ... 365
a.) Tätigwerden in einem Drittstaat... 365
b.) Tätigwerden im Territorium der EU ... 366
2. Terroranschlag in einem Nicht-EU-Staat ... 367
II. Fallgruppen für sonstige repressive Maßnahmen ... 368
B. Fallgruppen für ein Tätigwerden vor einem Terroranschlag ... 369
I. Fallgruppen für ein militärisches Tätigwerden ... 369
1. Präventives militärisches Tätigwerden... 369
2. Präemptives militärisches Tätigwerden... 370
II. Fallgruppen für sonstige Maßnahmen... 371
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung und Gesamtwürdigung... 373
Literaturverzeichnis... 383
Dokumentenverzeichnis... 409
Judikatur... 435
