Verzeichnis der Autoren und ihrer Beiträge ... VII Literaturverzeichnis ... IX Abkürzungsverzeichnis ... XIII
I. Patentrecht (Pitz/Zapp)
0. Einführung ... 1
1. Schutzrechtshinweis ... 8
2. Abmahnung wegen Patentverletzung ... 9
3. Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung ... 14
4. Beweissicherungsverfahren mit Duldungsverfügung ... 17
5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentberühmung ... 21
6. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung ... 23
7. Abschlussschreiben ... 29
8. Schutzschrift ... 32
9. Dinglicher Arrest ... 36
10. Patentverletzungsklage ... 39
11. Klageerwiderung ... 48
12. Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln und Bestrafungsantrag ... 51
13. Schadensersatzklage wegen Patentverletzung ... 54
14. Negative Feststellungsklage ... 58
15. Zwangslizenzklage ... 62
16. Vindikationsklage ... 65
II. Arbeitnehmererfindungsrecht (Schubert/Jentsch) 0. Vorbemerkungen ... 69
1. Meldung einer Diensterfindung ... 70
2. Beanstandung einer Erfindungsmeldung ... 73
3. Inanspruchnahme ... 75
4. Freigabe einer Diensterfindung (§6 Abs. 2,§8 ArbEG nF) ... 78
5. Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung ... 79
6. Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benut- zungsrechts für den Arbeitgeber ... 80
7. Mitteilung einer freien Erfindung ... 83
8. Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei ... 84
9. Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung ... 85
10. Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benut- zungsrechts an einer freien Erfindung) ... 87
11. Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie ... 88
XXI
12. Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen
für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung ... 108
13. Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung ... 112
14. Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung . 113 15. Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchs- muster geschützten Diensterfindung ... 114
16. Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex ... 117
17. Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung ... 122
18. Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach§12 Abs. 6 ArbEG ... 124
19. Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung ... 126
III. Patentlizenz- und Know-how-Vertragsrecht (Schubert/Zapp) 0. Vorbemerkung ... 131
1. Lizenzvertrag ... 131
IV. Designrecht (Haberl) 0. Einführung ... 169
1. Anmeldung eines Designs ... 181
1.1 Anmeldeformular–Deutsches Design ... 181
1.2 Anmeldeformular–Gemeinschaftsgeschmacksmuster ... 187
1.3 Anmeldeformular–Internationale Registrierung ... 191
1.4 Internationale Design-Klassifikation nach dem Abkommen von Locarno vom 8.10.1968 (13. Ausgabe, gültig ab 1.1.2021) ... 205
2. Die Geltendmachung von Designrechten ... 206
2.1 Muster einer Berechtigungsanfrage ... 206
2.2 Muster eines Abmahnschreibens ... 207
2.3 Die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung ... 212
2.4 Annahme der Unterlassungserklärung durch den Abmahnenden ... 217
2.5 Klage wegen Verletzung eines eingetragenen Designs ... 217
2.6 Klageerwiderung im Verletzungsverfahren (mit Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit) ... 226
2.7 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines eingetragenen Designs ... 232
2.8 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters,... 236
2.9 Muster eines Abschlussschreibens, ... 239
3. Nichtigkeitsantrag ... 241
V. Markenrecht (Gérard) 1. Anmeldung einer deutschen Marke ... 246
2. Anmeldung einer Unionsmarke ... 255
3. Internationale Registrierung einer Marke ... 261 XXII
4. Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke ... 265
5. Widerspruch gegen die Anmeldung einer Unionsmarke ... 274
6. Erinnerung gegen einen patentamtlichen Beschluss ... 279
7. Beschwerde gegen einen patentamtlichen Beschluss ... 280
8. Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarung ... 283
9. Übertragung einer Marke/eines Teils einer Marke ... 286
9.1 Übertragungsvertrag ... 286
9.2 Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs in das Register ... 288
10. Antrag auf Löschung einer Marke ... 292
10.1 Verzicht ... 292
10.2 Antrag auf Erklärung des Verfalls ... 296
10.3 Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 301 10.4 Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen relativer Schutzhindernisse . 306 11. Markenlizenzvertrag ... 315
12. Klage auf Schutzentziehung einer IR-Marke ... 324
13. Klage auf teilweise Löschung einer Marke ... 327
14. Klage wegen Verletzung des Rechts an einer eingetragenen Marke ... 331
15. Klage wegen Verletzung des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen und Löschung der Firma ... 337
16. Klage wegen Verletzung des Rechts an einem Werktitel mit Löschungsklage gegen die verletzende Marke ... 343
17. Klage gegen die Registrierung einer Internet-Domain ... 350
VI. Produktpiraterie (Spitz/Klinger/Gaul) 0. Einführung ... 357
1. Abmahnschreiben ... 360
2. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ... 364
3. Annahmeerklärung ... 367
4. Aufforderung zur Abgabe eines erhöhten Vertragsstrafeversprechens ... 368
5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ... 369
6. Erwiderung auf Widerspruch (privater Gebrauch) ... 375
7. Prozessstandschafts- und Abtretungsvereinbarung ... 377
8. Mitteilung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Antragsgeg- ner ... 378
9. Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher ... 379
10. Zustellung von Anwalt zu Anwalt ... 380
11. Antrag auf öffentliche Zustellung ... 381
12. Kostenfestsetzungsantrag ... 382
13. Ratenzahlungsvereinbarung ... 385
14. Hauptsacheklage auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Rückruf, Ver- nichtung, Zahlung von Abmahnkosten, Unterlagenvorlage und Urteils- bekanntmachung ... 387
15. Klage auf Zahlung von Abmahnkosten ua ... 396
16. Strafantrag ... 402
17. Beschwerde gegen Einstellungsbescheid/Dienstaufsichtsbeschwerde ... 405
18. Klageerzwingungsantrag ... 407
19. Grenzbeschlagnahmeverfahren/Einführung und Übersicht ... 408
20. Zustimmung zur Vernichtung an die Zollbehörde ... 410
21. Wichtige Adressen (Auswahl) ... 412
XXIII
VII. Wettbewerbsrecht (UWG) (Diekmannn)
0. Einführung ... 415
1. Außergerichtliches Verfahren ... 417
1.1 Berechtigungsanfrage ... 417
1.2 Abmahnungsschreiben ... 420
1.3 Zweite Abmahnung ... 425
1.4 Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Formular für den Abmah- nenden ... 427
1.5 Eingeschränkte Unterlassungserklärung Formular für den Verletzer ... 434
1.6 Unterlassungserklärung nach (neuem) Hamburger Brauch Formular für den Verletzer ... 437
1.7 Bedingte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist Formular für den Verletzer ... 439
1.8 Antwort auf Abmahnung mit Teilunterwerfung ... 439
1.9 Antwort auf Abmahnung mit Gegenabmahnung ... 442
1.10 Abmahnkosten ... 444
2. Hauptsacheverfahren ... 448
2.1 Wettbewerbsrechtliche Hauptsacheklage ... 448
2.2 Klageerwiderung im Wettbewerbsprozess ... 458
3. Vorläufiger Rechtsschutz ... 466
3.1 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ... 466
3.2 Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung ... 473
3.3 Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher ... 474
3.4 Zustellung der einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt per Tele- fax oder beA ... 480
3.5 Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ... 482
3.6 Kostenwiderspruch ... 485
3.7 Unterwerfungswiderspruch ... 487
3.8 Aufhebungsantrag (§927 ZPO) ... 488
3.9 Schutzschrift ... 494
3.10 Anordnung der Klageerhebung ... 499
3.11 Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Ver- fügung ... 502
3.12 Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung ... 504
3.13 Abschlussschreiben ... 506
3.14 Abschlusserklärung ... 510
4. Besondere Klagearten ... 513
4.1 Klage auf Auskunft, Schadensersatz, Beseitigung ... 513
4.2 Negative Feststellungsklage ... 519
4.3 Erledigung der Hauptsache ... 523
4.4 Einigungsstellenverfahren ... 527
5. Regelbeispiele unlauterer Wettbewerbshandlungen ... 529
5.1 Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit ... 529
5.2 Verschleierung des Werbecharakters ... 533
5.3 Fehlende Transparenz des Angebotes ... 535
5.4 Verunglimpfung/Herabsetzung des Mitbewerbers ... 538
5.5 Anschwärzung ... 538
5.6 Unlautere Nachahmung ... 538
5.7 Gezielte Behinderung ... 544
5.8 Unlautere Handlung durch Rechtsbruch ... 544
5.9 Irreführende Handlungen–Sponsoringleistung ... 544
5.10 Irreführende Preiswerbung ... 548
XXIV
5.11 Vergleichende Werbung ... 550
5.12 Unzumutbare Belästigung ... 552
6. Zwangsvollstreckung ... 556
6.1 Ordnungsmittelantrag ... 556
6.2 Titelbeseitigung ... 558
VIII. Kartellrecht (Metzlaff/Badtke) 1. Einführung: Deutsches Kartellrecht ... 563
2. Einführung: EU-Kartellrecht ... 583
3. Deutsches Verwaltungsverfahren ... 591
3.1 Antrag auf Entscheidung nach§32c Abs. 1 GWB ... 591
3.2 Geltendmachung eines Anspruchs auf Entscheidung nach§30 Abs. 2b S. 3 GWB iVm§32c Abs. 1 GWB ... 594
3.3 Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln (§24 Abs. 3 GWB) ... 597
3.4 Anregung zur Einleitung eines Verfahrens (§54 Abs. 1 S. 2 GWB) ... 599
3.5 Antrag auf Kronzeugenbehandlung ... 601
3.6 Erklärung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit (Marker) ... 605
3.7 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme (§32a GWB) ... 607
3.8 Anmeldung eines Zusammenschlusses (§39 GWB) ... 609
3.9 Beantragung einer Ministererlaubnis (§42 GWB) ... 616
3.10 Beiladungsantrag (§54 Abs. 2 Nr. 3 GWB) ... 619
3.11 Anfechtungsbeschwerde an das OLG (§73 Abs. 1 S. 1 GWB) ... 622
3.12 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (§67 Abs. 3 S. 3 GWB) ... 625
3.13 Rechtsbeschwerde an den BGH (§77 GWB) ... 628
3.14 Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH (§78 GWB) ... 631
4. Deutsches Zivilverfahren ... 634
4.1 Klage auf Schadensersatz gem.§33a Abs. 1 GWB ... 634
4.2 Klage auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften gem.§§33g Abs. 1 u. Abs. 10 und§89b GWB ... 644
4.3 Klage auf Belieferung gem.§§20 Abs. 1 iVm 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB bei der Kartellkammer des Landgerichts ... 648
4.4 Klage auf Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung (§§33, 20 Abs. 5 GWB) ... 652
4.5 Antrag auf Verweisung an das Kartellgericht (§281 ZPO,§§87, 95 GWB) ... 655
4.6 Berufung an den Kartellsenat des Kartell-OLG (§91 GWB) ... 656
4.7 Revision an den Kartellsenat des BGH (§94 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ... 657
4.8 Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH ... 657
5. Europäisches Verwaltungsverfahren ... 661
5.1 Formelle Beschwerde nach Art. 7 Abs. 2 VO 1/2003 ... 661
5.2 Informelle Beschwerde ... 669
5.3 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 8 VO 1/2003) ... 670
5.4 Antrag auf Anhörung (Art. 27 Abs. 3 VO 1/2003) ... 672
5.5 Anregung auf Entzug der Gruppenfreistellung (Art. 29 Abs. 1 VO 1/2003) 673 5.6 Antrag auf Geldbußenerlass/-ermäßigung bei der EU-Kommission ... 674
5.7 Bitte um Zuweisung eines Case-Teams ... 680
5.8 Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/2004 ... 684
5.9 Vereinfachte Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/2004 ... 698
5.10 Begründeter Antrag auf Verweisung eines noch nicht angemeldeten Zu- sammenschlusses gem. Art. 4 Abs. 4 oder 5 der VO 139/2004 ... 703
XXV
6. Europäisches Klageverfahren ... 711
6.1 Nichtigkeitsklage gegen Kommissionsentscheidung (Art. 263 Abs. 4 AEUV) ... 711
6.2 Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) ... 719
6.3 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) ... 723
6.4 Antrag auf Zulassung als Streithelfer ... 728
6.5 Antrag auf Fristverlängerung ... 733
6.6 Antrag auf Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung (Art. 278 S. 2 AEUV) ... 735
6.7 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV) ... 738
6.8 Antrag auf Kostenfestsetzung (Art. 170 VerfO-EuG bzw. Art. 145 VerfO- EuGH) ... 739
IX. Urheberrecht (Bullinger) 1. Urhebervertragsrecht ... 745
1.1 Autoren-Verlagsvertrag ... 745
1.2 Verlagsvertrag (atypisch) für ein Zuschusswerk ... 755
1.3 Übersetzervertrag (Buch) ... 760
1.4 Fotografenauftrag ... 770
1.5 Werkvertrag über die Gestaltung und Erstellung einer Website (Webde- sign-Vertrag) ... 775
1.6 Drehbuchvertrag ... 784
1.7 Bandübernahmevertrag ... 791
1.8 Urheberrechtsklausel im Arbeitsvertrag ... 798
1.9 Mitteilung des Verwerters gemäߧ31a Abs. 1 S. 4 UrhG betreffend eine neue Art der Werknutzung ... 800
2. Durchsetzung von Ansprüchen im Urheberrecht ... 802
2.1 Abmahnung,... 802
2.2 Schutzschrift, ... 809
2.3 Verfügungsantrag ... 816
2.4 Verfügungsantrag mit Sequestration ... 829
2.5 Widerspruch/Erwiderung ... 833
2.6 Abschlussschreiben/Abschlusserklärung ... 835
2.7 Klageverfahren ... 837
2.8 Ordnungsmittelantrag ... 841
X. Presserecht (Lehr) 1. Abmahnung ... 845
2. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ... 853
3. Gegendarstellung ... 857
4. Berichtigung (Widerruf/Richtigstellung) ... 864
5. Schutzschrift ... 869
6. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Unterlassung Text und Bild) 873 7. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Gegendarstellung) ... 881
8. Widerspruch ... 885
9. Abschlussschreiben und Abschlusserklärung ... 887
10. Klage ... 889
XXVI
11. Klageerwiderung ... 899
12. Zwangsvollstreckung: Antrag nach§890 ZPO ... 904
13. Zwangsvollstreckung: Antrag nach§888 ZPO ... 907
XI. Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Fuhlrott/Leister/Gregor) 0. Einführung ... 911
1. Arbeitsvertragliche Geheimnisschutzvereinbarung ... 913
2. Beidseitige Geheimhaltungsvereinbarung ... 919
3. Einseitige Geheimhaltungsvereinbarung ... 928
4. Antrag auf Anordnung von weiteren gerichtlichen Beschränkungen nach§19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GeschGehG ... 936
Sachregister ... 941
XXVII
