Lexikon Gewerblicher Rechtsschutz

Lexikon

Gewerblicher Rechtsschutz

von

Dipl.-Ing. Dieter-Alfred Paul

Deutscher Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney

1. Auflage

Leseprobe

Leseprobe

»Jede Definition befindet sich in einem Belagerungszustand, und Einigkeit ist selten«.

Dieser Satz der Schriftstellerin Siri Hustvedt, entnommen ihrer Essaysammlung »Leben, Denken, Schauen« (Rowohlt 2012), ist für jemanden, der ein nur aus Definitionen bestehendes Werk in An- griff nimmt, eine eher einschüchternde Feststellung. Dies umso mehr auf dem Gebiet des Rechts, setzt doch juristische Arbeit ein Denken in Begriffen voraus und hängt die Qualität und die Ver- lässlichkeit von Rechtsanwendung und -findung entscheidend davon ab, dass die Rechtsanwender über die dabei benutzten Begriffe weitgehend einheitliche Vorstellungen haben.

Das vorliegende Lexikon ist ein Versuch, das zu befördern. Dies war jedoch nicht das einzige, auch nicht das wichtigste Motiv. Die Idee war am Anfang, ein neues Praxiswerkzeug (gern auch

»Tool« genannt) bereitzustellen, das neben Kommentaren, Lehrbüchern und Monographien einen weiteren und anderen Zugang zur Rechtsmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes eröffnet. Das Lexikon richtet sich nicht an den Laien und wegen seiner bewussten Praxisorientierung auch kaum an den Wissenschaftler, sondern in erster Linie an den Praktiker auf diesem Rechtsgebiet, also an Patentanwälte, Rechtsanwälte, Patentassessoren und Patentsachbearbeiter sowie deren fachkundi- gen Mitarbeiter. Adressaten sind darüber hinaus Patentanwaltsbewerber sowie Auszubildende zum Patent- und Rechtsanwaltsfachangestellten bzw. zur Patent- und Rechtsanwaltsfachangestelltin.

Schwerpunkt der Begriffsauswahl ist das Schutzrechtswesen. Behandelt werden aber auch das Kar- tell- und Lauterkeitsrecht, soweit Zusammenhänge zum Schutzrechtswesen bestehen, sowie das Urheberrecht, soweit es um den Schutz von Software und von Gegenständen der angewandten Kunst geht. Die Begriffserläuterung ist dabei jeweils beschränkt auf die Bedeutung der Begriffe in diesen Rechtsbereichen.

Das Lexikon soll einen ersten und vor allem schnellen Einstieg in ein bestimmtes, durch einen Be- griff gekennzeichnetes Rechtsproblem vermitteln und gibt mit der angebotenen Begriffsdefinition Auskünfte, die für eine Weiterbearbeitung des Problems häufig schon ausreichen, und sei es auch nur zur eigenen Selbstvergewisserung oder der Beseitigung von Zweifeln. Aber damit erschöpft sich der Nutzen des Lexikons nicht, denn es hält bei den meisten Begriffen weiterführende Hinweise bereit, und zwar – soweit möglich – in drei Stufen:



In einer ersten Stufe wird auf die Rechtsnormen verwiesen, in denen der Begriff auftaucht. Da- bei wird zwecks leichter Auffindbarkeit der gesuchten Norm die Gesetzessammlung »Taschen- buch des gewerblichen Rechtsschutzes« (TABU) zitiert und, soweit dort nicht enthalten, auch der »Schönfelder« (Schönf) und dessen Ergänzungsband (SchönfE).



In einer zweiten Stufe werden Entscheidungen zitiert, in denen der Begriff behandelt wird.

Dabei werden die maßgebenden Stellen in den Entscheidungsgründen identifiziert.



Schließlich wird in einer dritten Stufe – meist am Schluss der Begriffsdefinition – auf Fach- artikel in den einschlägigen Fachzeitschriften hingewiesen, und zwar auch unter Benennung des jeweiligen Titels, um mittels des Titels schon einen ersten Hinweis auf den Inhalt des Artikels zu geben. Vermittels der darin regelmäßig üppig vorhandenen Zitatensammlung ist dann auch eine vertiefende und zumeist erschöpfende Bearbeitung eines Rechtsproblems möglich.

Es versteht sich, dass das Lexikon einen Gesetzeskommentar oder ein Lehrbuch auch nicht annä-

hernd ersetzten kann, und dazu ist es auch nicht angelegt. Die Praxiserfahrungen – das Lexikon

wird seit einiger Zeit in einer mittelständischen Patentanwaltskanzlei online eingesetzt – haben ge-

zeigt, dass die Schnelligkeit des Zugriffs eine hohe Abfragefrequenz zur Folge hat und darüber ein

nicht unerheblicher Beitrag zur Bearbeitungseffizienz und -qualität geleistet wird. Die Bequemlich-

keit und Schnelligkeit des Zugriffs fördern soll auch, dass bei häufig benutzten Begriffen von Quer-

verweisen abgesehen worden ist, unter bewusster Inkaufnahme von Wiederholungen.

VI

Leseprobe

Ein solches Lexikon kann am Anfang nicht frei von Fehlern und Lücken sein. Wer fündig wird, ist eingeladen und willkommen, dem Verlag oder dem Verfasser entsprechende Hinweise zu geben, vorzugsweise an die E-Mailadresse des Verfassers butzpaul@t-online.de. Im Übrigen bleibt Zielset- zung die Aufrechterhaltung hoher Aktualität, weshalb auch in Zukunft die einschlägigen Publi- kationen zeitnah ausgewertet und die darin publizierten Entscheidungen und Fachartikel ebenso zeitnah eingearbeitet werden.

Neuss, im Juli 2019

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Die Zahlen verweisen auf die Seiten.

Abbildungsfreiheit 1 Abdingbarkeit 1 Abgeleitete Sorte 1 Abgrenzung 1

Abgrenzungsvereinbarung 2 Abhängiger Schutzanspruch 3 Abhängigkeit 3

Abhilfe 4

Abhilfemaßnahme 5

Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt 5 Abkommen von Locarno 5

Abkürzung 5 ABl. 6 Ablehnung 6 Abmahndisclaimer 7 Abmahnkosten 8 Abmahnung 15 Abnehmerabmahnung 19 Abschirmeffekt 19 Abschließende Recherche 20 Abschlussverfahren 20 Abschlusszwang 21 Abschn. 21

Absolute Vertragsstrafe 21 Absolutes Schutzhindernis 21 Abspaltungstheorie 21 Abstaffelung 22 Abstimmung 22 Abstocken 22

Abstrakte Farbmarke 22 Abtretung 22

Abverkaufsfrist 23 Abwälzungswirkung 23 Abwehranspruch 23 Abwehrschreiben 23 Abweichungsgrad 23 Abzweigung 23 Access-Provider 24 ACTA-Übereinkommen 24 Adbusting 26

Adhäsionsverfahren 26 Admin-C 26 ADR-Verfahren 27 AdÜ 27

Advokat 27 AdWords 27 AEUGE 27 AEUV 27 af 27 Affidavit 27

Afrikanische Organisation für Geistiges Eigentum 28

Afrikanische regionale Organisation für Geistiges Eigentum 28

AG 28 AGB 28

Agent Provokateur 29 Agentenmarke 28 Aggregation 29

Aggressive geschäftliche Handlung 30 Agreement on the Unified Patent Court 30 Ähnlichkeit 30

Akronym 30 Akteneinsicht 30 Aktiengesellschaft 32 Aktiver Verkauf 32 Aktivlegitimation 32 Aktueller Wettbewerb 33

Aktuelles Wettbewerbsverhältnis 33 Akzessorischer Auskunftsanspruch 33 Aliasname 33

Aliud 33 Alleinlizenz 33

Alleinstellungsbehauptung 33 Alleinvertriebsvereinbarung 34 Allgemeine Geschäftsbedingungen 34

Allgemeine Leitlinien zur Anwendung von Art.81 III EGV 35

Allgemeine Markenbeschwerde 35 Allgemeine Vollmacht 36 Allgemeiner Gerichtsstand 34

Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen 35

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 35 Alphabetische Liste 36

Älteres Recht 36 Alternativantrag 37

Alternative Anspruchshäufung 37 Alternative Streitbeilegung 38 Alterswerbung 38

Altunterwerfung 38

Am wenigsten entwickelte Länder 45 Ambush-Marketing 39

Amicus-curiae-Eingabe 39

Amt der Europäischen Union für geistiges Ei- gentum 39

Amtliche Landessprache 41 Amtsbekannt 41

Amtsblatt 41

Amtsblatt des Amtes 41

Amtsblatt des Europäischen Patentamts 41 Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes 42 Amtsermittlungsgrundsatz 42

Amtsnichtigkeitsverfahren 42

VIII

Leseprobe

Amtsnotorisch 42 Amtsrecherche 42 Amtsrobe 43 Amtssprache(n) 43 Amtstracht 45 Analogieverfahren 45

Analyse eines Computerprogramms 46 Anbieten 46

Änderung der Rechtsprechung 48 Änderung des Schutzanspruchs 51 Änderungsverbot 48

Änderungsverordnung 48 Anderweitige Rechtshängigkeit 48 Aneignung 49

Anerkenntnis 49 Anerkenntnisprotokoll 50

Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen 50 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungs-

gesetz 51

Angehöriger einer Vertragspartei 51 Angelegenheit 51

Angemessene Erfolgserwartung 52 Angemessene Vergütung 52 Angesprochene Verkehrskreise 53 Angewandte Kunst 53

Angriffsfaktor 53 Angriffsmittel 53 Anhängigkeit 53 Anhörung 54 Anhörungsrüge 54 Ankündigungsrecht 54 Anmeldeamt 55 Anmelder 55 Anmeldetag 56

Anmeldung eines Schutzrechts 61 Annäherungsmonopol 61 Annexansprüche 61 Anpassungspflicht 61 Anpassungsverlangen 62 Anscheinsbeweis 62 Anscheinsvollmacht 63 Anschlussrechtsbehelf 63 Anschrift 64

Ansehen 65 Anspielung 65 Anspornungstheorie 66 Anspru 66

Anspruchsänderung 66 Anspruchsbreite 66 Anspruchserweiterung 66 Anspruchsgebühr 66 Anspruchshäufung 67 Anspruchskategorie 68 Anspruchskonkurrenz 68 Anspruchsverallgemeinerung 68 Anspruchsveränderung 68 Anstifter 68

Anteilsfaktor 68

Anteilskauf 69

Anti-Counterfeiting Trade Agreement 69 Anton-Piller-Order 69

Antrag 69 Antragsbindung 70 Antragsdelikt 71 Antragstag 71 Anwalt 71 Anwaltsprozess 71 Anwaltsrobe 72 Anwaltszustellung 72 Anwaltszwang 72 Anzuwendendes Recht 73 AO 76

AOEPÜ 76 AOMRV 76 AOPCT 76 Apostille 77 App 77 Äquivalenz 78 ArbEG 81 Arbeitnehmer 81 Arbeitnehmerentwerfer 81 Arbeitnehmererfindervergütung 81 Arbeitnehmererfindung 85 Arbeitnehmererfindungsgesetz 85 Arbeitnehmererfindungsrecht 86 Arbeitnehmerurheber 88 Arbeitsverfahren 88 ARIPO 88 Artikelgesetz 88 Artvollmacht 88 Arzneimittel 88 Asset-deal 90

Assoziative Verwechslungsgefahr 90 Aufbereitung 90

Aufbrauchsfrist 91 Aufgabe 91

Aufgabe-Lösungs-Ansatz 92 Aufgabenerfindung 93 Aufgebrauchsfrist 93 Aufhebungsklage 93 Aufklärender Hinweis 94 Auflösende Bedingung 94 Aufmachung 94

Aufmachungsfarbmarke 94 Aufmerksamkeitsgrad 95 Aufrechterhaltungsgebühr 95 Aufschiebende Bedingung 96 Aufschiebende Wirkung 96

Aufschiebung der Bekanntmachung 96 Aufstocken 97

Auftragserfindung 97 Auftragsforschung 98 Augenfälliges Herrichten 98 Augenscheinseinnahme 98 Ausbaupatent 98 Ausbesserung 99

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Ausdehnung 99 Ausf 99 AusfO 99

Ausforschungsbeweis 99 Ausführbare Offenbarung 100 Ausführbarkeit 100

Ausfuhrlizenz 100 Ausführungsbeispiel 100 Ausführungsordnung 101

Ausführungsordnung zum EPÜ 101 Ausführungsordnung zum PCT 102 Ausgangspunkt 102

Ausgangsrechtsstreit 102 Ausgangssorte 102 Ausgewählter Staat 102 Ausgewähltes Amt 102 Ausgleichsanspruch 102

Auskunft zum Stand der Technik 105 Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzung 104 Auskunftsanspruch beim Nachbau von Pflanzen

oder Pflanzensorten 103

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders 104 Auskunftsverweigerungsrecht 105

Auslagenvorschuss 106 Auslandspriorität 106 Auslaufklausel 106

Auslegung einer Rechtsnorm 106 Auslegung eines Patentanspruchs 107 Auslegung eines Vertrags 110 Auslegungsprotokoll 110 AuslProtEPÜ 110 Ausnahmeklausel 110

Ausnutzung der Unterscheidungskraft 110 Ausnutzung der Wertschätzung 110 Aussagepflicht 111

Aussageverweigerungsrecht 110 Ausscheidung 111

Ausschließliche Lizenz 111 Ausschließung 112 Ausschuss 113 Außendivergenz 113 Äußere Priorität 113 Außergerichtliche Kosten 113

Außermarkenrechtliches Benutzungsverbot 113 Außerordentliche Kündigung 113

Außervertragliches Schuldverhältnis 114 Aussetzung 114

Ausstellung 117 Ausstellungsgesetz 117 Ausstellungspriorität 117 Ausstellungsübereinkommen 117 Austausch von Teilen 119 Austauschvertrag 119 Ausübungspflicht 121 Auswahlerfindung 121 Auswärtiger Rechtsanwalt 122 Auswechseln von Teilen 123 Autocomplete-Funktion 124 AVAG 124

B2B 219 B2C 219

Bagatellbekanntmachung 125 Bagatellschwelle 126 Bankauskunft 126 Bärenfang-Doktrin 126 Barett 126

Basiseintragung 127 Basisgesuch 127 Bauwerksname 127 Bearbeitungsverbot 128

Beauftragter eines Betriebsinhabers 128 Beauftragter Prüfer 129

Beauftragter Richter 130 Beauftragtes Mitglied 130 Bedingung 130

Bedingungsfeindlichkeit 130 Beeidigung 131

Befangenheit 131 Begehungsgefahr 132 Begehungsort 132 Beglaubigung 132 Begleitende Marke 132 Begleitperson 133 Begründungszwang 133 Behinderung 135 Beibringungsgrundsatz 137 Beiderseitiges Koexistenzrecht 138 Beihilfe 138

Beiordnung 138 Beisitzer 139 Beitritt 139

Bekanntheitsschutz 140 Bekanntmachung 144 Belgisches Torpedo 145 Belohnungstheorie 145 Bemerkungen Dritter 145 Benannte Stelle 146 Benennung 146

Benennung des Erfinders 146 Benennungsgebühr 146 Benutzungsabsichtsanzeige 146 Benutzungsanordnung 147 Benutzungsmarke 147 Benutzungsnachweis 148 Benutzungsrecht 148 Benutzungsschonfrist 149 Benutzungsverbot 149 Benutzungswille 150 Benutzungszwang 150 Beobachtungsstelle 159 BEPS 159

Beratung eines Spruchkörpers 159 Beratungsgeheimnis 159 Beratungshilfe 160 Berechtigung 160 Berechtigungsanfrage 162 Bereicherung 162 Bereicherungsanspruch 162

X

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Bereichsangabe 163 Berichterstatter 165 Berichtigung 165 Berner Übereinkunft 166 Berufsanerkennungsrichtlinie 166 Berufsgeheimnis 166

Berufsordnung 166

Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie 167 Berufsregeln 167

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union 167

Berufsrichter 167 Berufstracht 168 Berufung 168

Berufungsbegründung 169 Berufungsgericht 169 Berufungsgründe 169 Berufungsschrift 169 Berühmte Marke 170 Berühmung 170 Beschlagnahme 170 Beschleunigte Prüfung 171 Beschluss 171

Beschlussverfügung 171

Beschränkte Inanspruchnahme 172 Beschränkungsverfahren 172 Beschreibende Angabe 172 Beschreibender Charakter 174 Beschreibung 176

Beschwer 177 Beschwerde 177 Beschwerdekammer 179 Beschwerdesenat 179

Beseitigung von Kennzeichen 182 Beseitigungsanspruch 180 Beseitigungsfrist 182 Besetzungsrüge 182 Besichtigungsanspruch 183 Besitz 184

Besondere Geschäftsbezeichnung 184 Besonderer Gerichtsstand 185 Besonderer Mechanismus 185 Besonderer Ruf 186

Besonderes öffentliches Interesse 186 Beständigkeit 186

Bestandsdaten 186 Bestandsverfahren 187 Bestehend aus 189 Bestellung 189 Bestellzeichen 189 Bestimmtheitsgebot 189 Bestimmungsamt 191

Bestimmungsangabe im Kennzeichenrecht 191 Bestimmungsangabe im Patentrecht 193 Bestimmungsstaat 193

Bestreiten 193 Beteiligungserwerb 194 Betragsprozess 194

Betragsrahmengebühr 194 Betriebsgeheimnis 194 Betriebsinhaberhaftung 195 Betriebslizenz 195 Betriebsspionage 195 Beugemittel 195 Bevollmächtigung 196 Bewegungsmarke 196 Beweis 196

Beweis des ersten Anscheins 198 Beweis des Gegenteils 198 Beweisanordnung 196 Beweisantritt 196 Beweisanzeichen 196 Beweisarten 197 Beweisaufnahme 197

Beweisaufnahmeverordnung 197 Beweisbeschluss 198

Beweiserhebung 198 Beweiserleichterung 198 Beweisführer 198 Beweisführung 199 Beweisgegenstand 199 Beweislast 199 Beweismittel 199 Beweissicherung 200 Beweisvereitelung 201 Beweisverfahren 201 Beweisverordnung 201 Beweiswürdigung 201 Bewerber 202

Bewertung von immateriellen Vermögenswerten 202 Beziehungsirrtum 202 Bezugsgröße 202 Bezugszeichen 203 BGB 203

BGB-Gesellschaft 203 BGH 203

BGH/BPatGERVV 203 BGH-Anwälte 203 BGH-Rechtsanwälte 203 Bifurkation 203 Bilanzierung 204 Bildmarke 204 Billigkeitsvorbehalt 205 Bindungswirkung 205 Binnenmarkt 207 Biologisches Material 207 Biologisches Verfahren 208 Biomaterial 208

Biomaterialhinterlegung 208 Biopatent 209

Biopatentgesetz 209 BioPatG 209 Biopiraterie 209

Biotechnologierichtlinie 210 Biotechnologische Erfindung 209

Leseprobe

BiotechRL 211 BK 211 Black List 211

Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster 211 Blatt für Gemeinschaftsmarken 211

Blatt für internationale Patentanmeldungen 211 Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen 211 Blatt für Sortenwesen 212

Blatt für Unionsmarken 212 BlPMZ 212

BlS 212 BlUM 212 BoA 212 Bonus-Effekt 212 BOPA 212 BORA 213 Bösgläubigkeit 213 BPatG 216 BPatGE 216 Branchennähe 216 Brand Tagging 217 Branding 217 BRAO 217 Brauchbarkeit 217 Breiter Anspruch 217 Brexit 217

Bruchteilsgemeinschaft 218 Brüssel Ia-VO 219 Brüssel I-Verordnung 219 Brüssel I-VO 219

Brüsseler Übereinkommen 219 BSA 219

BSAVO 219 BT-Drs. 219

Buchstabenzeichen 219 Budapester Vertrag 221 BudapV 222

Bündeln 222 Bündelschutzrecht 222 Bundesgerichte 222 Bundesgerichtshof 222 Bundeskartellamt 223 Bundespatentgericht 224 Bundesrechtsanwaltskammer 225 Bundesrechtsanwaltsordnung 225 Bundessortenamt 225

Bundessortenamtsverordnung 226 Bundesverfassungsgericht 226 Bürgerliche Rechtsstreitigkeit 226 Business to business 226 Business to customer 226 Bußgeldverfahren 227 BVerfG 227 C.i.c. 230 Carve out 228 Case-Law 228

Case-Management-System 228

CCASG 228 CCBE 228 ccTLD 228 CDA 228

CE-Kennzeichnung 228 Character merchandising 229 Charakteristisches Merkmal 229 Charta der Grundrechte der Europäischen

Union 230

Chicagoer Abkommen 230 Chirurgische Behandlung 230 CIPO 231

CJEU 231 Click wrapping 231 Client-Server-Lizenz 231 CMS 231

CNIPA 231 Co-branding 231 Commercial effect 232 CompRL 232

Computerimplementierte Erfindung 232 Computerprogramm 233

Computerprogrammanalyse 236 Computerprogrammrichtlinie 236 Computerspiel 236

Contentprovider 237 Contra legem 237 Convenant not to sue 237 Cooling-off-Phase 237

Cooperative Patent Classification 238 Corporate Identity 238

Could-would-Test 238

Country code Top-Level-Domain 239 Court of Justice 239

CPC 239 CPVO 239 Cross Label Use 240 Cross-border action 239 Cross-licensing 240 CS&E-Projekt 240 CTM 241 CTMR 241

Culpa in contrahendo 241

Customs-IP-Enforcement-Verordnung 241 Cybersquatting 241

Dachmarke 242 Darlegungslast 242 Darmstädter Modell 242

Darstellbarkeit bzw. Darstellung des Zeichens einer Marke 242

Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art 243

Dauerhandlung 243 Dauerschuldverhältnis 243 De-branding 244 Deckname 244

Declaration on Patent Protection 244

XII

Leseprobe

Deeplink 244 Defensivmarke 244

Defensivveröffentlichung 244 Delegierte Verordnung (DVUM) 245 Delikt 245

De-minimis-Bekanntmachung 245 Demoskopische Umfrage 246 Demoskopisches Gutachten 245 DENIC eG 246

Derivativer Erzeugnisschutz 246 Derogation 247

Design 247 Designabteilung 247 Designblatt 248 Designdichte 248 Designgesetz 248 Designlöschungsklage 249 Designschutz 249

Designschutzberühmung 251 Designstelle 251

Designstreitsache 251 Designverletzung 251 Designverordnung 252 Designvielfalt 253 DesignView 253 Designwiedergabe 253 Deutlichkeit 254

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechts- schutz und Urheberrecht e. V. 255 Deutsches Patent- und Markenamt 254 Deutsch-Schweizerisches Übereinkommen von

1892 255

Devolutivwirkung 255 Diagnostizierverfahren 256 Dienstaufsichtsbeschwerde 256 Diensteanbieter 256

Diensterfindung 257 Dienstleistung 258

Dienstleistungsähnlichkeit 258 Dienstleistungsklasse 258 Dienstleistungsmarke 258 Dienstleistungsverzeichnis 259 Dienstvergütung 259 Dienstvertrag 259 Dieselbe Angelegenheit 261 Differenzschaden 259 Dingliches Recht 259 DIN-Norm 259

Direktpatentanmeldung 259 Disclaimer 260

Diskreditierungsschaden 261 Diskriminierungsverbot 261 Dispositionsmaxime 262 Dispute-Eintrag 262 Divergenzrechtsmittel 262 DNS 263

DOEPS 263 Doha-Erklärung 263

Dolmetschen 263 Dolmetscherkosten 263 Domaingrabbing 267 Domainname 264 Domainparking 267 Doppelerfindung 268 Doppelerfindungsschutz 268 Doppelidentität 269 Doppelpatentierung 269 Doppelqualifikation 270 Doppelschöpfung 270 Doppelschutzverbot 270

Doppelt qualifizierter Vertreter 271 Doppelvergütung 271

Doppelvertretung 271 3D-Druck 274 Dosierungsanleitung 274 DPMA 274

DPMAmarken 274 DPMA-Verordnung 274 Dreidimensionale Marke 274 Dreidimensionales Drucken 280 Dreifache Schadensberechnung 280 Drei-Punkte-Test 280

Dringlichkeit 280 Drittauskunftsanspruch 282 Drittschadensliquidation 285 Drittunterwerfung 286 Drittwiderspruch 286 Drittzeicheneinwand 286 Duales Prinzip 286 Dualitätsprinzip 286 Duftmarke 287 Duldung 287

Duldungsvollmacht 289 Duplik 289

Durchfuhr 289

Durchführungsordnung 290 Durchführungsverordnung 290 Durchgriffsanspruch 290 Durchlauftermin 291 Durchschnittsfachmann 291 Durchschnittsverbraucher 292 Durchsetzungsgesetz 292 Durchsetzungsgrad 292 Durchsetzungsrichtlinie 293 Durchsetzungsverordnung 294 DurchsG 294

DurchsRL 294 Durchsuchung 294 DurchsVO HABM 294 DUS-Prüfung 295

Düsseldorfer Besichtigungsverfahren 295 DVO 295

DVUM 295 EAPatV 296 EAPC 296

Leseprobe

EAPO 296 EAPÜ 296 E-Bacchus 296 ECLI 296

E-commerce platform 296 E-Commerce-Richtlinie 296 ECRL 297

ECTA 297 EEA 297 EEP 297 EESR 297

Effektivitätsgrundsatz 297 E-filing 297

EFTA 297 EFTAGH 297 EG 298 EGBGB 298 EGC 298 EGMR 298 EGV 298 EGZPO 298

Ehrengerichtsbarkeit 298 Eid 299

Eidesleistung 299

Eidesstattliche Versicherung 299 Eigenart 300

Eigenes Lexikon 301 Eigenmarke 301 Eigentümlichkeit 302 Eigentumsgarantie 302 Eigentumstheorie 302 Eigenverwaltung 303 Eignungskriterium 303 Eignungsprüfung 303 Eilbedürftigkeit 304 Eilverfahren 304

Einbahnstraßen-Situation 304 Einfache Lizenz 304

Einfacher Verbesserungsvorschlag 304 Einfuhr 305

Einfuhrlizenz 306 Eingangsformel 307 Eingangsinstanz 307 Eingangsprüfung 307 Eingangsstelle 307 Eingetragenes Design 307

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 307

Eingriffskondiktion 309 Eingriffsnorm 309

Einheitlicher Patentschutz 309 Einheitliches Patentgericht 309

Einheitliches Patentgerichtsübereinkommen 313 Einheitliches Patentsystem 314

Einheitlichkeit 314 Einheitsansatz 317 Einheitspatent 317 Einheitspatentgericht 319

Einheitspatentverordnung 319 Einheitsschutzrecht 320 Einigungsgebühr 320 Einigungsstelle 321 Einigungsvertrag 321 Einigungsvorschlag 321 EinigVtr 321

Einlassen 322 Einmischungsklage 322 Einrede 322

Einrede der Nichtbenutzung 322 Einschieben in eine fremde Serie 322 Einspruch 323

Einspruch gegen ein Patent 323 Einspruchsabteilung 326 Einspruchsbegründung 326 Einspruchsgrund 327 Einspruchsrichtlinien 328

Einstellung der Zwangsvollstreckung 328 Einstweilige Verfügung 328

Einstweiliger Schutz 328 Einteiliger Schutzanspruch 338 Eintragungsbewilligungsklage 339 Einwand 339

Einwendungen Dritter 339 Einwilligung 340

Einzelbuchstabenzeichen 340 Einzelerfinder 340

Einzelhandelsdienstleistungsmarke 340 Einzelhändler 340

Einzelhandlung 341 Einzellizenz 341 Einzelrichter 341 Einzelvollmacht 342 Einzelzubereitung 342 Einziehung 342 EIT 344 EKMR 342

Elektronische Aktenführung 343

Elektronische Nachrichtenübermittlung 343 Elektronische Schutzrechtsakte 343 Elektronische Verfahrensführung 344 Elektronischer Rechtsverkehr 343 Elementenschutz 344

ElSA 344

Embryo (menschlicher) 344 Embryonale Stammzelle 345 Embryonenschutzgesetz 345 Empfangsbescheinigung 345 EMRK 346

Endurteil 346

Enforcementrichtlinie 346 Entdeckung 346

Entfernung aus dem Vertriebsweg 346 Entfernung einer Marke 348 Entfernung einer Verpackung 348 Entgangener Gewinn 348 Entgegenhaltung 348

XIV

Leseprobe

Entlokalisierender Zusatz 349 Entnahme 349

Entnahmepriorität 349 Entschädigungsanspruch 350 Entschädigungsgericht 351 Entscheidender Einzelrichter 351 Entscheidung 351

Entscheidungsgründe 352 Entwerfer 352

Entwicklungsvertrag 352 EPA 353

EPatÜbersVO 353 EPatVO 353 ePCT-Filing 353 EPG 353 EPGÜ 353 epi 353

epi Information 353 EPO 353

EPP 353 EQE 353

Erfahrungserfindung 353 Erfinder 354

Erfinderbenennung 354 Erfinderische Tätigkeit 355 Erfinderischer Schritt 355 Erfindernennung 360 Erfinderrecht 361 Erfindervergütung 361 Erfindung 362 Erfindungsbesitz 363 Erfindungshöhe 363 Erfindungskategorie 363 Erfindungsmeldung 363 Erfindungswert 365

Erfolgsabwendungspflicht 366 Erfolgserwartung 366 Erfolgshonorar 367 Erfolgsort 367 Erfüllungsgehilfe 369 Erfüllungsort 369 Erga omnes-Wirkung 374

Ergänzende europäische Recherche 369 Ergänzende internationale Recherche 369 Ergänzender lauterkeitsrechtlicher Kennzeichen-

schutz 370

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungs- schutz 370

Ergänzendes Schutzzertifikat 370 Erhaltensklausel 375

Erhöhungsgebühr 375 Erinnerung 376 Erkennender Richter 376 Erkenntnisverfahren 376 Erklärung unter Eid 377 Erklärungsfrist 377

Erledigung der Hauptsache 377 Erlöschen 379

Ermächtigungsnorm 379 Ermäßigung von Gebühren 379 Ermittlungsgrundsatz 379 Erneuerungsgebühr 379

Ernsthaftigkeit der Benutzung 380 Erntegut 380

Ersatzmaßnahme 381 Ersatzteil 381 Erscheinungsform 381 Erschließungsaufwand 381 Erschöpfung 381

Ersetzen eines Merkmals 387 Ersetzungsklausel 387 Ersichtlichkeit 387 Erstanmeldung 388 Erstattungsfähigkeit 388 Erstbegehungsgefahr 390 ErstG 393

Erstmarke 393

Erstreckungsabkommen 393 Erstreckungsgesetz 393 Erstreckungsstaat 393 Ersuchter Mitgliedstaat 393 Ersuchter Richter 394 Erteilung 394 Erteilungsbeschluss 394 ERVDPMAV 394 ERVV 394

Erweiterte Beschwerdekammer 394 Erweiterte Minimallösung 394

Erweiterter Europäischer Recherchenbericht 395 Erweiterung 395

Erweiterungsverbot 395 Erzeugnis 396 Erzeugnisangabe 397 Erzeugnisschutz 397 Espacenet 398 ESZ 398 ES-Zelle 398

Etablissementbezeichnung 398 ETMDN 398

ETSI 398 EU 398 EuG 398

EU-Gerichtsstands- und Vollstreckungsüberein- kommen 400

EU-Gerichtsstands-, Anerkenntnis- und Vollstreckungsverordnung 398 EuGH 400

EU-Grundrechtscharta 400 EU-Grundverordnung 400 EuGVÜ 400

EuGVVO 400 EUIPN 400 EUIPO 400 EuPAG 401 EU-Patent 401 EU-Patentpaket 401

Leseprobe

EuRAG 401

Eurasische Patentorganisation 401 Eurasisches Patentübereinkommen 401 EU-Richtlinien 401

EU-RL 403

Euro-Direkt-Anmeldung 403 EuroFormÜ 403

EuroLÜ 403

Europäische Aktiengesellschaft 403

Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums 403 Europäische Eignungsprüfung 404 Europäische Freihandelsassoziation 404 Europäische Gemeinschaft 404 Europäische Kommission 404

Europäische Kommission für Menschenrechte 404 Europäische Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten 405 Europäische Patentanmeldung 405 Europäische Patentorganisation 405 Europäische Phase 405

Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen 418

Europäische Union 418

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 419 Europäischer Gerichtshof 405

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 406 Europäischer Patentanwalt 406

Europäischer Rat 407

Europäischer Recherchenbericht 407 Europäischer Rechtsanwalt 407 Europäischer Urteilsidentifikator 408 Europäischer Verwaltungsrat 409 Europäischer Vollstreckungstitel 409 Europäischer Wirtschaftsraum 409 Europäisches Gericht 410

Europäisches Institut für Innovation und Techno- logie 410

Europäisches Institut für Telekommunikations- normen 410

Europäisches Legalisationsübereinkommen 410 Europäisches Netzwerk für Marken und Ge-

schmacksmuster 410 Europäisches Patent 410

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung 416 Europäisches Patentamt 414

Europäisches Patentanwaltsgesetz 415 Europäisches Patentblatt 415 Europäisches Patentgericht 416 Europäisches Patentpaket 416

Europäisches Patentübereinkommen 416 Europäisches Rechtsanwaltsgesetz 418

Europäisches Schuldvertragsübereinkommen 418 Euro-PCT-Anmeldung 419

European Communities Trade Mark Associati- on 420

European Community 420 European Court of Justice 420

European Patent Attorney 420 European Patent Package 420

European Telekommunications Standards Institu- te 420

European Trade Mark and Design Network 420 European Union 420

Eurozone 420 EuSchVÜ 421

EU-Sortenschutzverordnung 421 EUTM 421

EUV 421

EU-Verordnung 421 EU-Vertrag 423

EU-Vollstreckungstitel-Verordnung 423 EU-Zwangslizenzverordnung 423 EV 423

Eventmarke 423 Eventualantrag 423

Eventuelle Anspruchshäufung 423 EVÜ 424

EWG 424 EWR 424

EWR-Abkommen 424 Ex nunc 426

Ex parte-Verfahren 426 Ex parte-Verfügung 426 Ex tunc 426

Exequatur 424 Exklusivlizenz 424 Exportlizenz 426 Exportmarke 426 Ex-post-facto-Analyse 426 Fabrikmarke 427 Fachangestellte(r) 427

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 427 Fachanwaltsordnung 427

Fachkreise 427 Fachmann 428 Fachverband 428 Fachwissen 428 Fahrlässigkeit 428 Fake-Werbung 430

Fakultative Qualitätsangabe 431 Fallrecht 431

Falschaussage 431 FAO 431 Farbmarke 431 Fassadengestaltung 434 F&E 460

Feed-on-Klausel 435 F&E-GVO 460 Fehlende Unterlagen 435 Fehlertoleranz 435 Fehlvorstellung 435 Fehlzuordnung 435 Feilhalten page= 436 Festsetzung der Vergütung 436

XVI

Leseprobe

Feststellung der Arbeitnehmererfinderver- gütung 436

Feststellungsklage 436 F&E-Vereinbarung 460 FICPI 439

Field-of-use-Klausel 439

Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung 439 Fiktive Lizenz 440

Fiktive Marke 440 File-Hosting Dienst 440 Filesharing 440 Firma 444

Firmenakzessorietät 444 Firmenbezeichnung 444 Firmenmäßige Benutzung 444 Firmenschlagwort 445 Firmenunterscheidbarkeit 445 FiveIPoffices 445

Flächendesign 445 Flaggen 446 Flagshipstore 445

Fliegender Gerichtsstand 446 Flüchtiger Verbraucher 446 Folgeanspruch 446 Formalerfordernisse 446 Formalprüfung 446 Formblatt 447 Formenschatz 447 Formerfordernisse 448 Formmarke 448 Formsteineinwand 448

Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung 448 Forschungsprivileg 448

Fortdauernder Störzustand 449 Fortschritt 449

Fortsetzungszusammenhang 449 Forum shopping 450

Fotokopierantrag 450 Franchising 450 FRAND 451 FRAND-Einwand 452 Freedom-to-operate-Analyse 452 Frei von Rechten Dritter 457 Freiberufler 452

Freie Benutzung 452 Freie Erfindung 452 Freier Beruf 453 Freier Mitarbeiter 453 Freier Stand der Technik 453 Freigabe 454

Freihaltebedürfnis 454 Freilizenz 455 Freistellung 455

Freistellungsverordnung 457 Freiwerden 457

Freizeichen 457 Fremdes Recht 457 Frist 457

Fristbeginn 458 Fristberechnung 459 Fristverlängerung 459 Fruchtziehungsverbot 460 Früher erster Termin 460 FTO 460

Funktionelle Ergänzung 460 Funktionelles Merkmal 461 Funktionsangabe 461 G. g. A. 539 G. t. S. 553 G. U. 553

Garantenstellung 462 Garantiemarke 463

Garantiert traditionelle Spezialität 463 GATS 463

GATT 463

Gattungsbezeichnung 463 Gattungsvollmacht 464 GBK EPA 464 GbmRechRL 464 GbmRL 464 GbR 464 GC 464 GCC 464 GebOEPS 464 GebOEPÜ 464

Gebräuchliche Bezeichnung 464 Gebrauchslizenz 465

Gebrauchsmuster 465 Gebrauchsmusterabteilung 466 Gebrauchsmusterabzweigung 466 Gebrauchsmusteranspruch 467 Gebrauchsmusterberühmung 467

Gebrauchsmuster-Eintragungsrichtlinien 467 Gebrauchsmustergesetz 467

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren 467 Gebrauchsmuster-Recherchenrichtlinien 467 Gebrauchsmusterstelle 468

Gebrauchsmusterstreitsache 468 Gebrauchsmusterverletzung 468 GebrMG 468

Gebührenermäßigung 468 Gebührenerzielungsinteresse 469 Gebührenhinweis 469

Gebührenordnung (anwaltliche) 470

Gebührenordnung der Europäischen Patentorgani- sation 470

Gebührensatz 470 Gebührenstreitwert 472 Gebührentatbestand 472 Gebührenverzeichnis 472 Gebundene Erfindung 472 Gedächtnisvorbehalt 472

Gedankliches Inverbindungbringen 473 Gefahr im Verzug 473

Gegenabmahnung 473

Leseprobe

Gegenbeweis 474

Gegeneinander aufgehoben 474 Gegenlizenz 474

Gegenseitiger Vertrag 474 Gegenstandswert 474 Geheimanmeldung 477

Geheimgebrauchsmusteranmeldung 478 Geheimhaltungsvereinbarung 478 Geheimnisschutz 478

Geheimpatentanmeldung 483

Geheimtopographieschutzanmeldung 483 Gehilfe 483

Gehörsrüge 483 Gehörsverletzung 484 Geistiges Eigentum 484 Geldbuße 484 Geldwäschegesetz 484

Geltungserhaltende Reduktion 484

Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18.1.1996 zum Madrider Abkommen über die internationa- le Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen 485

Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassun- gen des Haager Abkommens über die interna- tionale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modell von 1999, 1960 und 1934 485 Gemeinsame Patentklassifikation 485 Gemeinsame Praxis 485

Gemeinsamer Senat 485

Gemeinschaft nach Bruchteilen 486

Gemeinschaftliche Sortenamtsverordnung 487 Gemeinschaftliche Sortenschutzverordnung 486 Gemeinschaftliches Sortenamt 487

Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht 486 Gemeinschaftsdurchsetzungsrichtlinie 487 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 488

Gemeinschaftsgeschmacksmusterdurchführungsver- ordnung 489

Gemeinschaftsgeschmacksmustergebührenverord- nung 490

Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht 490 Gemeinschaftsgeschmacksmusterrichtlinie 490 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsache 490 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung 490 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung 492 Gemeinschaftsmarke 493

Gemeinschaftsmarkendurchführungsverord- nung 493

Gemeinschaftsmarkengebührenverordnung 494 Gemeinschaftsmarkengericht 494

Gemeinschaftsmarkenverordnung 494 Gemeinschaftspatent 494

Gemeinschaftsrecht 494 Gemeinschaftssortenschutz 494

Gemeinschaftssortenschutzverordnung 494 Gemeinschaftszollverordnung 494 Gemeinschaftszwangslizenzverordnung 495 Genehmigung 496

General Court of the European Union 496 Generalanwalt 496

Generalklausel 496 Generalvollmacht 496

Generische Second-Level-Domain 496 Generische Top-Level-Domain 497 Geografische Angabe 497

Geografische Schutzerstreckung 506 Geographische Herkunftsangabe 501 Gericht 506

Gericht der Europäischen Union 506 Gericht erster Instanz 508

Gerichtlicher Vergleich 509 Gerichtliches Geständnis 509 Gerichtsbarkeit 510 Gerichtsbekannt 510 Gerichtsgebühr 510 Gerichtshof 510

Gerichtshof der Europäischen Union 510 Gerichtskosten 511

Gerichtsnotorisch 511 Gerichtssprache 511

Gerichtsstand (innerhalb Deutschlands) 512 Gerichtsstands-, Anerkenntnis- und Vollstreckungs-

verordnung 513

Gerichtsstandsvereinbarung 513 Gerichtsvollzieher 514 Geruchsmarke 514 Gesamtrechtsnachfolge 514 Gesamtvollmacht 515 Geschäftliche Bezeichnung 515 Geschäftliche Entscheidung 515 Geschäftliche Handlung 515 Geschäftlicher Verkehr 517 Geschäftsabzeichen 518 Geschäftsführer 518 Geschäftsführererfindung 518 Geschäftsführerhaftung 518 Geschäftsführung ohne Auftrag 518 Geschäftsgebühr 519

Geschäftsgeheimnis 520 Geschäftsgeheimnisrichtlinie 521 Geschäftsgeheimnisschutz 522 Geschäftsgrundlage 522 Geschäftsherrenmarke 522 Geschäftspraxis 522 Geschäftsraumgestaltung 523 Geschäftsstelle 523

Geschäftsverteilung 523 Geschäftswert 524 Geschmacksmarke 524 Geschmacksmustergesetz 524

Geschmacksmustermodernisierungsgesetz 524 Geschmacksmusterreformgesetz 524 Geschmacksmusterrichtlinie 525 Geschmacksmusterschutz 525 GeschmMG 525

GeschmRL 525

XVIII

Leseprobe

Geschützte geografische Angabe 525 Geschützte Ursprungsbezeichnung 525 Gesellschaft 526

Gesellschaft bürgerlichen Rechts 526 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 526 Gesellschaftererfindung 526

Gesetz 526

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 527 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zu-

sammenhang mit Rechteüberlassungen 527 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 527 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 528 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleis-

tungen 528

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten 528

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design 528 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern

und Modellen 528

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen 528 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen

Kennzeichen 528

Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft 528

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten 528

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatent- gerichts 528

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland 529

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwäl- te in Deutschland 529

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 529

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 529

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwer- tungsgesellschaften 529

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bun- des 529

Gesetz über internationale Patentübereinkom- men 529

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justiz- verwaltung 529

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöri- ger Freier Berufe 529

Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutz- rechte 529

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27.11.1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des mate- riellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19.6.1970 über die internationale Zusam- menarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5.10.1973 über die Erteilung europäischer Patente 529

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen 530

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechts- schutzes 530

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr.2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über den Status der Europäischen Gesellschaft (SE) 530 Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge

und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen 530

Gesetz zur Förderung der elektronischen Ver- waltung 530

Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 530

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüber- lassung 530

Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29.11.2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente 530

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsricht- linie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 530 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den

rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindun- gen 530

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 531

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts 531

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozess- ordnung 527

Gesetze im Internet 527 Gesetzeswidrige Marke 527 Gesetzlicher Richter 527

Gespaltene Verkehrsauffassung 531 Gestaltungsfreiheit 531

Gestaltungshöhe 532 Gestaltungsidee 532 Gestaltungsübertragung 533 Geständnis 533

Geständnisfiktion 533 Gestattung 533

Geteilte Verkehrsauffassung 534 Gewährleistungsmarke 534 Gewährleistungsmarkensatzung 535 Gewerbetreibender 535

Gewerbliche Anwendbarkeit 536 Gewerblicher Rechtsschutz 536 Gewerbliches Ausmaß 536 Gewerbsmäßiges Handeln 537 Gewerbsmäßigkeit 537 Gewinnabschöpfung 538

Leseprobe

Gewinnherausgabe 538 Gewinnlizenzgebühr 538 Gezielte Behinderung 539 GG 539

GGDV 539 GGGebVO 539 GGM 539 GGV 539

Giftige Teilanmeldung 539 Glaubhaftigkeitskriterium 540 Glaubhaftmachung 540 Gleichbehandlungsgrundsatz 540 Gleichgewichtslage 541 Gleichnamigenrecht 541 Gleichwertigkeit 542 Gleichwirkung 543

Global Patent Prosecution Highway 543 Globale Akte 543

GM 543 GmbH 543

GmbH & Co. KG 544 GmbH & Co. KGaA 544 GMDV 544

GMV 544 GoA 544 Goldstandard 544 Good will 544 GPPH 544 GPÜ 544 Grafik 544

Grafische Darstellbarkeit eines Zeichens 544 Grafische Elemente 545

Grant-back-Klausel 545 Gratislizenz 545 Graue Klausel 545 Graumarktimport 545 GrCh 546

Grenzbeschlagnahme 546

Grenzbeschlagnahmeverordnung 548 Große Beschwerdekammer 548 Große Kammer 549

Großer Senat 549

Großhandelsdienstleistungsmarke 550 Grundfrist 550

Grundpatent 550 Grundprozess 550

Grundrechtscharta der Europäischen Union 550 Grundurteil 550

Grundverordnung 550 Grüner Verein 551

Gruppenfreistellungsverordnungen 551 GRUR 552

GSADV 552 GSAGebV 552 GSSV 552 GSZ 552 GTLD 552

Gulf Cooperation Council 553

Gutachten 553

Gutachten des DPMA 553 Gute Sitten 554

Gütegemeinschaft 554 Gütemarke 554 Güterichter 554 Gute-Sitten-Verstoß 554 Güteverfahren 554 Güteverhandlung 554 Gütezeichen 555 GV PatKostG 555 GVG 555 GVO 555 GWB 555 GZV 555

Haager Legalisationsübereinkommen 556 Haager Musterabkommen 556

Haager Verband 556 HABM 556 Haftungsprivileg 556 Halbleiterschutzgesetz 557 Halbleiterschutzrichtlinie 558 Halbleitertopographieschutz 558 HalblSchG 558

HalblSchRL 558 Hamburger Brauch 558

Handeln im geschäftlichen Verkehr 559 Handelsdienstleistungsmarke 559 Handelskammer 559

Handelslizenz 560 Handelsmarke 560 Handelsplattform 560 Handelsrichter 560 Handelssache 561 Handlungseinheit 561 Handlungsort 561 Haptische Marke 563 Hardcore-Beschränkung 563 Harmonisierung 563

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 563 Hauptanspruch 563

Hauptantrag 565 Hauptbeweis 566

Hauptinterventionsklage 566 Hauptlizenz 566

Hauptmarke 566 Hauptnutzungsrecht 566 Hauptpartei 567 Hauptpatent 566 Hauptprozess 567 Hauptsacheklage 567 Haupttermin 568 Hausmarke 568 Have made-Lizenz 568 Hemmung 568 Herabsetzung 568 Herabsetzungsverbot 569

XX

Leseprobe

Heraldische Nachahmung 569 Herausgabeanspruch 570 Herkunftsabkommen 570 Herkunftsangabe 571 Herkunftsfunktion 571 Herkunftslandprinzip 571 Herrichten 572

Herstellerabmahnung 572 Herstellermarke 572 Herstellungsverfahren 572

Herstellungsverwendungsanspruch 572 HGB 572

Hilfsantrag 573 Hilfskriterien 573 Hilfsperson 575 Hinterhaltsmarke 575 Hinterlegung 575 Hinweisanspruch 575 Hinweispflicht 575 HLÜ 577 HMA 577

Hochschulerfindung 577 Hochschulprivileg 577 Hoheitszeichen 578 Höheprozess 578 Holdingmarke 578 Hologrammmarke 579 Homogenität 579 Honorar 579 Honorarklage 579 Honorarvereinbarung 579 Horizontale Vereinbarung 579 Hörmarke 580

Host-Provider 580 HRG 580

Hypothetische Gebühr 580 IB 582

ICANN 582

ICANN-Schiedsverfahren 582 Identität von Zeichen 582 IFIA 582

IGO 583 Imagetransfer 583 Imitationsbehauptung 583 Immaterialgüterrecht 583 Immaterieller Schaden 583 IMPI 584

Import 584 Importlizenz 584 Importmarke 584

Inanspruchnahme einer Diensterfindung 584 Inanspruchnahme einer Priorität 585 Inanspruchnahmefiktion 585 Indigenes Wissen 586 Individualmarke 586 Informationswiedergabe 586

Informierter Benutzer 586 InfoSocRL 587

Ingredient Branding 587 Inhaberfiktion 587 Inhaberhaftung 587 Inhaberirrtum 589 Inhabervermutung 589 Inhaberwechsel 589 Inhaltsanbieter 589 Inhaltserweiterung 589 INID 589

INID-Code-System 589 Inländerbehandlung 589 Inlandsbezug 590 Inlandsvertreter 591 INN 592

Innendivergenz 591 Innere Priorität 591 Innovation 592 INN-Zeichen 592 Inquisitionsmaxime 593 Insbesondere-Antrag 593 Inside 593

InsO 594 Insolvenz 594 Insolvenzfestigkeit 595

Inspektion von Räumlichkeiten 596 Instanz 596

InstGE 597

Institut der beim Europäischen Patentamt zu- gelassenen Vertreter 597

IntAusstÜ 597 Intellectual Property 597 Intermediär 597

International Federation of Inventors‘ Associati- on 610

International Nonproprietary Name 610 Internationale Anmeldung 597 Internationale Eintragung 598

Internationale Klassifikation der Bildbestandteile von Marken 598

Internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle 598

Internationale Klassifikation von Waren und Dienst- leistungen 598

Internationale Marke 598

Internationale Patentanmeldung 598 Internationale Patentklassifikation 599 Internationale Phase 599

Internationale Recherche 600 Internationale Recherchenbehörde 599 Internationale Registrierung 600 Internationale vorläufige Prüfung 604 Internationale Zuständigkeit 604

Internationale zwischenstaatliche Organisation 610 Internationaler Gerichtsstand 600

Internationaler Recherchenbericht 600

Leseprobe

Internationaler Verband für den Schutz von Pflanzenzüchtungen 600

Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht 600 Internationales Ausstellungsübereinkommen 601 Internationales Büro 601

Internationales Geschmacksmuster 602 Internationales Gesuch 601

Internationales Pflanzenschutzübereinkommen 602 Internationales Privatrecht 602

Internationales Register 603

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 603

Internationales Zivilprozessrecht 603 Interne Vorbenutzung 614

Internes Vorbenutzungsrecht 610

Internet Corporation for Assigned Names and Numbers 610

Internetmarktplatz 610 Internetpiraterie 613 Internetplattform 613 Internetseite 613 Internet-Shop 613 Internet-Suchmaschine 614 Internettauschbörse 614 Inter-partes-Verfahren 614 Inter-partes-Wirkung 615 Intervention 615 Interventionsprozess 615 Interview 616

IntPatÜG 616 Inverkehrbringen 616 Investitionsfunktion 617 Investitionsschutztheorie 617 IP 617

IP5-Ämter 618 IPE 617 IPEA 617

IP-Enforcementrichtlinie 617 IPER 617

IPIC 618 IPOS 618 IPR 618 IR-Design 618

IR-Geschmacksmuster 619 IR-Marke 619

Irreführende geschäftliche Handlung 621 Irreführende Marke 621

ISA 625 ISR 625

Italienisches Torpedo 625 ITK-Industrie 625 iVm 625 IZPR 625 IZVR 625 Jahresgebühren 626 JPO 627

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 627

JVEG 627

Kabelkennfadenmarke 628 Kammer 628

Kammer für Handelssachen 628 Kartell 628

Kartellbehörden 629 Kartellgesetz 629 Kartellrecht 629

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand 630 Kartellsenat 633

Kartellverfahrensordnung 633 Kassatorische Abhilfe 633 Kategorie 633

Kauf 633

Kaufmännisches Herabsetzungsverbot 633 Kausalitätsabschlag 633

Kennfadenmarke 634 Kennzeichen 634

Kennzeichen im Patentanspruch 634 Kennzeichenähnlichkeit 634 Kennzeichenmäßige Benutzung 634 Kennzeichenrecht 635

Kennzeichenstreitsache 635 Kennzeichnender Teil 635 Kennzeichnungskraft 636 Kennzeichnungsmittel 638 Kernbeschränkung 639 Kerntheorie 639 Kettenmarke 640 Kettenpriorität 640 Keyword 640

Keyword-Advertising 640 KfH 642

KG 642 KGaA 642 KI 642

Kinematische Umkehrung 642 KIPO 642

Kirchliches Symbol 642 Kitanspruch 642 Klage 642 Klageänderung 643 Klageantrag 643 Klageerhebung 643 Klageerweiterung 644 Klageerwiderung 644 Klageerzwingung 644 Klagegrund 644 Klagehäufung 646

Klagekonzentrationszwang 646 Klagerücknahme 646 Klageschrift 647 Klageüberfall 647 Klageverbindung 647 Klangmarke 647 Klarheit 647

Klarstellender Hinweis 649

XXII

Leseprobe

Klasseneinteilung der Waren und Dienstleis- tungen 649

Klassengebühr 649 Klassenüberschrift 650 Klassifizierung 651 Kleine Münze 652

Kleine und mittlere Unternehmen 652 Kleines und mittleres Unternehmen 652 Kleines Unternehmen 652

Kleinlandwirt 652 Kleinsendung 653 Kleinstunternehmen 653 KMU 653

Know-how 653

Know-how-Schutz-RL 655 Kodifikation 655 Koexistenzrecht 655 Kognition 655 Kognitionsbefugnis 655 Kollegialgericht 655 Kollektivmarke 657 Kollektivmarkensatzung 658 Kollisionsnorm 658 Kollisionsrecht 658 Kollusion 658

Kombinationsdesign 658 Kombinationserfindung 658 Kombinationserzeugnis 659 Kombinationszeichen 659 Kommanditgesellschaft 659 Kommerzieller Effekt 659 Kommissarische Vernehmung 660 Kommission 660

Kommunikationsfunktion 660 Kompatibilitätsinteresse 660 Komplexes Erzeugnis 660 Komplexes Zeichen 662 Konformitätsbewertung 663 Konformitätsbewertungsstelle 664 Konkludente Lizenz 664 Konkludentes Handeln 664 Konkretes Wettbewerbsverhältnis 664 Konnexitätserfordernis 664

Kontradiktorisches Verfahren 665 Kontrahierungszwang 665 Konturlose Farbmarke 665 Konzentrationsermächtigung 665 Konzentrationsmaxime 666 Konzentrationszwang 666 Konzernmarke 667 Kopierantrag 667

Koppelungsvereinbarung 667 Korrespondenzanwalt 667 Kostenaufhebung 667 Kostenbelastungsinteresse 668 Kostenentscheidung 668 Kostenerstattung 669

Kostenfestsetzung 669 Kostenpflicht 671 Kostenverteilung 671 Kostenverzeichnis 671 Kostenvorschuss 672 Kostenwiderspruch 672 Kreuzlizenz 672

Kumulative Anspruchshäufung 672 Kumulierungsgebot 673

Kündigung 673 Kunstfreiheit 674 Künstlername 674 Künstliche Intelligenz 674 Kunstwerkmarke 675 KV DPMAVwKostV 675 KV GKG 675

Ladenfassade 676 Laden-Marke 676 Ladung 676

Ladungsfähige Anschrift 677 Laienrichter 677

Länderbenennung 678 Länderbestimmung 678 Ländercode 678 Landgericht 678 Landwirteprivileg 678 Längstlaufklausel 679 Lanham Act 680

Laufende Lizenzgebühr 680 Laufzeit 680

Lauterkeitsrecht 680

Lauterkeitsrechtlicher Kennzeichenschutz 680 Lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz 682 Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz 682 Layout-Design 682

LDC 682

Least developed countries 682 Lebensfähigkeitsprüfung 682 Lebenssachverhalt 682 Leermedium 682 Leerübertragung 682 Legalausnahme 683 Legaldefinition 683 Legalisation 683 Leiharbeitnehmer 683 Leistungsklage 683 Leistungskondiktion 684 Leistungsschutz 684 Leistungsschutzrecht 684 Leistungsurteil 684 Leitender Angestellter 684 Leitlinien 684

Leitsatz 685 Letter of Intent 685 Lex loci protectionis 685 Lex specialis 686

Leseprobe

Lexikon 685 Lichtbildschutz 686 Lieferantenhaftung 686 Link 687

Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung 688

Lizenz 688 Lizenzanalogie 689

Lizenzbereitschaftserklärung 691 Lizenzdatenbank 691

Lizenzgeber 691 Lizenzgebühr 692

Lizenzinteresseerklärung 693 Lizenzkartellrecht 693 Lizenzkauf 693 Lizenznehmer 693 Lizenzregistrierung 693 Lizenzsatz 694 Lizenzschranke 695 Lizenzvertrag 695 LKA 697 LL 697 LL Allg 698 LL HorizVB 579, 698 LL TT-GVO 698 LL VV-GVO 698 Locarno-Klassifikation 698

Locarno-Klassifikationsabkommen 698 Lock-Zustand 699

Lokalkammer 699

Londoner Übereinkommen 699 Löschungsklage 700

Löschungsverfahren (Gebrauchsmuster und Halb- leitertopographie) 700

Löschungsverfahren (Marken) 702 Lösungsklausel 702

Ls. 703 LUA 703

Lugano Gerichtsstands-, Anerkennungs- und Voll- streckungsübereinkommen 703

LuganoÜ 704 Made in Germany 705

Madrider Herkunftsabkommen 705 Madrider Markenabkommen 705 Madrider Markenprotokoll 706 Madrider System 706 Madrider Verband 706 MaMoG 707 Mandant 707 Mandat 707 Marke 707

Markenabteilung 707 Markenähnlichkeit 707 Markenamt 707 Markenart 708

Markenbeschreibung 708 Markenbeschwerde 708 Markenbewertung 708 Markendarstellung 708 Markenentfernung 708 Markenersetzung 709 Markenevolution 709 Markenfähigkeit 710 Markenform 710 Markenfunktionen 711 MarkenG 711 Markengesetz 711 Markenidentifikation 713 Markenidentität 713 Markenkategorie 713 Markenlizenz 713

Markenmäßige Benutzung 713 Markenmodernisierung 717 Markennennung 717 Markenparodie 717 Markenpiraterie 718 MarkenR 718 Markenrecht 718 Markenrechtsfähigkeit 718

Markenrechtsmodernisierungsgesetz 718 Markenrechtsreformgesetz 720 Markenrechtsrichtlinie 720 Markenrechtsvertrag 720

Markenrechtsvertrag von Singapur 721 Markenreformpaket der EU 721 Markenrichtlinie 721

MarkenRL 722 Markensatzung 722 Markenschutz 722 Markenstelle 724 Markenstreitsache 725 Markenusurpation 725 MarkenV 725 Markenverletzung 725 Markenverordnung 729 Markenverunglimpfung 730 Markenvoreintragung 730 Markenwiedergabe 730 Markenzwang 730 Marktabschottung 730 Marktanteilsschwelle 730 Marktbeherrschende Stellung 731 Marktbeobachtungspflicht 732 Marktentwirrungskosten 732 Marktplatz 732

Marktteilnehmer 732 Marktverhaltensregelung 732 Marktverwirrungsschaden 733 Marktzulassungsprivileg 733 Markush-Anspruch 734 Maßangaben 734 Masterlizenzvertrag 734

XXIV

Leseprobe

Mathematische Methode 734

Max-Planck-Institut für Innovation und Wett- bewerb 734

Mediation 734 Mediationsgesetz 735 Mediationsrichtlinie 735 Mediator 736

Medienmarke 736

Medizinische Indikation 736 Mehrfachabmahnung 737 Mehrfachkennzeichnung 738 Mehrfachklage 738 Mehrfachpriorität 739 Mehrfachschutz 739 Mehrfachverfolgung 739 Mehrfachvertretung 739 Mehrfarbenmarke 740 Mehrgliedriges Zeichen 740 Mehrwertsteuer 740 Mehrwortzeichen 740 Meineid 740

Meinungsäußerungsfreiheit 740 Meinungsforschungsgutachten 741 Meinungsumfrage 742

Meistbegünstigung 742 Meistbegünstigungsklausel 742 Meldepflicht; Meldung 742 Mengenbeschränkung 743 Menschlicher Embryo 743 Menschlicher Körper 743 Merchandising 743 Merkblätter des DPMA 744 Merkmal 744

Merkmalsanalyse 745 Merkmalsgliederung 746 Messeauftritt 746 Messepriorität 747 Metatag 747 MHA 747

Mikrobiologisches Verfahren 747 Mikroorganismen 747

Mindestlizenzgebühr 748 Mini-GmbH 748 Minimallösung 748 Ministerrat 748

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stel- lung 748

Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen 748

Mitbenutzungsrecht 749 Mitbewerber 749

Mitbewerberbehinderung 750 Miterfinder 750

Mitgliedstaat 752 Mitt. 752 Mittäter 752

Mitteilung des EPA über das Einspruchsver- fahren 752

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 752 Mitteilungen des Präsidenten bzw. der Präsidentin

des DPMA 753 Mitteilungspflicht 753 Mittelbare Designverletzung 753

Mittelbare Patentverletzung oder mittelbare Ge- brauchsmusterverletzung 753

Mittelbare Verwechslungsgefahr 757 Mittelbarer Täter 757

Mittelgebührensatz 757 Mittelsperson 757 Mittleres Unternehmen 758 Miturheber 758

Mitverschulden 758

Mitwirkung eines Patentanwalts 758 MMRL 759

Mobile App 759 Modell 759

Modellbezeichnung 759 Modemarke 759 Modeneuheiten 760 Modernisierter Zollkodex 760 Modernisierung 760 Mosaikansatz 760 Motivschutz 760 MPI 761

MRL u. MRRL 761 MRV 761

MSZ 761

Multimediamarke 761 Multimedia-Richtlinie 761 Münchener Übereinkommen 762 Münchener Verfahren 762 Mündliche Verhandlung 762 Must fit-Teil 766

Must match-Teil 766 Muster 765 Musterdichte 765 Mustermarke 765 Musterprobe 765 Musterschutz 765 Mustervielfalt 766 Musterwiedergabe 766 MZK 766

Nachahmung einer Bezeichnung 767 Nachahmung eines Erzeugnisses 767 Nachahmung im heraldischen Sinn 768 Nachahmungsbehauptung 768 Nachanmeldung 768 Nacharbeitbarkeit 768 Nachbau 770 Nachbildung 770 Nacheid 770 Nachfrist 770 Nachfüllen 772 Nachprüfung 772

Nachschaffende Leistungsübernahme 772

Leseprobe

Nachschlagewerk 772

Nächstliegender Stand der Technik 772 Nachtragsliquidation 773

Naheliegen 773 Nahrungsmittel 773

Nairobi-Vertrag über den Schutz des olympischen Symbols 773

Naked license 773 Name 774

Namensanmaßung 774 Namensfunktion 774 Namensleugnung 774 Namensmarke 774 Namensprivileg 775 Namensschutz 776 Namensverletzung 777 Namenszeichen 777

Namentliche Fehlzuordnung 777 Nationale Phase 777

Nationaler Einspruch 777 Naturstoffe 778 NDA 778 Ne bis in idem 781 Nebenabrede 778 Nebenanspruch 778 Nebenforderung 779 Nebenintervention 779 Nebentäter 781 Negativauskunft 781

Negative Feststellungsklage 781 Negativlizenz 781

Nennung des Erfinders 781 Neubefüllung 781 Neubeginn 782

Neues Münchner Verfahren 782 Neuheit 782

Neuheitsschädlichkeit 786 Neuheitsschonfrist 786 Neuherstellung 787 Neutralisierungslehre 788 Neuverpackung 788 nF 788

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacks- muster 792

Nicht freigestellte Beschränkung 793 Nicht wechselseitige Vereinbarung 809 Nichtangriffsverpflichtung 789 Nichtbenutzungseinrede 789 Nichtbenutzungszeitraum 792 Nichtigkeit 793

Nichtigkeit eines Vertrages 793 Nichtigkeitsabteilung 794

Nichtigkeitsgründe gegen ein Schutzrecht 794 Nichtigkeitsklage (allg) 795

Nichtigkeitsklage (Design) 796 Nichtigkeitsklage (Marken) 797

Nichtigkeitsklage (Patent) vor BPatG und BGH 798

Nichtigkeitsklage (Patent) vor EPG 803 Nichtigkeitsklage im Wiederaufnahmeverfah-

ren 804

Nichtigkeitssenat 804

Nichtigkeitsverfahren (Design) 804 Nichtigkeitsverfahren (Marken) 805 Nichtigkeitsverfahren (Sortenschutz) 809 Nichtpatentliteratur 809

Nicht-traditionelle Marke 809 Nichtwissen 809

Nichtzulassungsbeschwerde 810 Niederlassung 810

Nizzaer Klassifikationsabkommen 812 Nizza-Klassifikation 811

Non-Disclosure-Agreement 812 Norm (rechtliche) 812 Norm (technische) 812 Normenvereinbarung 813

Notarielle Unterwerfungserklärung 813 Notfrist 814

Notfristzeugnis 814

Notorisch bekannte Marke 814 Notwendige Streitgenossenschaft 815 Novelle 815

NPE 815 NPL 815 Nullauskunft 815 Nutzungsart 815

Nutzungsbeschränkung 815 Nutzungsrecht 815 OAPI 817 Oberbegriff 817 Oberflächenmuster 817 Obergericht 817 Obergutachten 817 Oberlandesgericht 817 Oberste Gerichtshöfe 818 Obiter dictum 818 Obsiegen 818 ODER-Anspruch 818 OEM 819

Off Label Use 834 Offenbarung 819 Offenbarungsquelle 824 Offenbarungstheorie 824 Offene Handelsgesellschaft 824 Offenkundige Tatsache 824 Offenkundige Vorbenutzung 825 Offenkundigkeit 826

Offenlegungsanspruch 829 Offenlegungsschrift 829 Offensichtlichkeitsprüfung 829 Öffentliche Klage 829 Öffentliche Ordnung 830

XXVI

Leseprobe

Öffentliche Wiedergabe 831 Öffentliche Wohlfahrt 832 Öffentliche Zugänglichkeit 832 Öffentliches Interesse 831 Öffentliches Recht 831

Öffentliches Zugänglichmachen 832 Öffentlichkeit 832

Offizialdelikt 833 Offizialprinzip 833 OHG 834 OHIM 834 OHMI 834 Ohnehinkosten 834 OLF 834

Olfaktorische Marke 834 OLG 834

Olympiaschutzgesetz 834 Omnibus-Anspruch 836 Online-Einreichung 836 Online-Marktplatz 836 Online-Shop 836 Open Source Software 836 OPRI 836

Opting-back 836 Option 837 Opt-out 837

or Outside the Claim Test 593 Ordentliche Gerichtsbarkeit 837 Ordnungsmittel 837

Ordnungswidrigkeit 840 Ordre Public 840 Organ 840 Organerfindung 840 Organhaftung 841

Organisationsverschulden 843 Originalware 843

Ort des ursächlichen Geschehens 843 Ortsangabe 843

Output-Beschränkung 844 PA 845

PACE 845 PAFA 845

Paketvereinbarung 845 PAO 845

Parallelabkommen 845 Parallele Klagen 845 Parallelimport 845

Pariser Verbandsübereinkunft 846 Parking-Provider 846

Parodie 847 Partei 847 Parteiänderung 847 Parteianhörung 847 Parteibetrieb 847 Parteierweiterung 847 Parteifähigkeit 848 Parteiherrschaft 848

Parteiprozess 848 Parteivernehmung 849 Parteiverrat 849 Parteiwechsel 849 Parteizustellung 850 PartGG 851

PartGmbB oder PartmbB 851 Partnerschaftsgesellschaft 851 Passiver Verkauf 852 Passivlegitimation 852 Passivprozess 853 PatAnwAPrV 853 Patent 853

Patent Informations News 864 Patent Prosecution Highway 866 Patentabteilung 855

Patentamt 856 Patentanspruch 856 Patentanwalt 856

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverord- nung 858

Patentanwaltsberufsordnung 858 Patentanwaltsbewerber 859 Patentanwaltschaft 859

Patentanwaltsfachangestellte(r) 859 Patentanwaltsgebührenordnung 859 Patentanwaltsgesellschaft 860 Patentanwaltskammer 860 Patentanwaltsordnung 860 Patentassessor 861 Patentberühmung 862 Patentbewertung 862 Patentblatt 862 Patentbox 862

Patenteigenes Lexikon 862 Patenterschleichung 862 Patenterteilung 863 Patenterteilungsbeschluss 863 Patentführerschein 863 Patentgericht 863 Patentgesetz 863 Patenthai 864

Patentinformationszentren 864 Patentkategorie 864

Patentkatze 865 Patentklassifikation 865 Patentkostengesetz 865

Patentkostenzahlungsverordnung 865 Patentliteratur 865

Patentmodernisierungsgesetz 865 Patentnichtigkeitsklage 866 Patentpool 866

Patentrecherche 866

Patentrechtsmodernisierungsgesetz 866 Patentrechtstheorien 867

Patentregister 867 Patentrolle 867 Patentsachbearbeiter 867

Leseprobe

Patentstreitsache 867 Patenttroll 867 Patentverletzung 868 Patentverordnung 869

Patentzusammenarbeitsvertrag 869 PatG 870

PatV 870

Pauschalabfindung 870 Pauschallizenzgebühr 870 Pauschalvergütung 870 Pay-for-Delay-Vereinbarung 870 PAZEignPrG 871

PCT 871 PCT Gazette 871 PCT Newsletter 871 PCT-Anmeldung 871 PCT-Direkt 871 Personenname 871 Persönliches Erscheinen 871 Pfandrecht 872

Pflanzenschutz 872 Pflanzensorte 873

Pflanzenzüchtungsübereinkommen 873 Pflanzenzüchtungsverfahren 873 Phase 874

Physischer Marktplatz 874 PIZ 874

PKH 874 Plädoyer 874 Plagiarius 875 Plagiat 875 Plattformverbot 875 Plattformwirtschaft 875 Platzgeschäftsbezeichnung 875 Plausibilitätskriterium 875 PLEC 876

Popularverfahren 876 Positionsmarke 877

Positive Feststellungsklage 877 Positive Lizenz 878

Positive Vertragsverletzung 878 Positives Benutzungsrecht 878 Postulationsfähigkeit 878 Potenzieller Wettbewerb 878 Potenzieller Wettbewerber 879 Potenzielles Wettbewerbsverhältnis 879 PPH 879

Präambel 879 Prägetheorie 879 Präklusion 880

Präsente Beweismittel 881 PRH 881

Prima-facie-Beweis 881 Prior claim approach 881 Priorität 881

Prioritätsanmeldung 882 Prioritätsbeleg 882 Prioritätsdisclaimer 882

Prioritätserklärung 882 Prioritätsfrist 882 Prioritätsgrundsatz 883 Prioritätsinanspruchnahme 883 Prioritätsprinzip 886

Prioritätsrecht 887 Prioritätstag 889 Prioritätswirkung 889 Private Handlung 889 Privatgeheimnis 890 Privatgutachten 890 Privatklage 890 Privatrecht 891

Problem-solution-approach 891 Product-by-apparatus-Anspruch 892 Product-by-prozess-Anspruch 891 Produktfälschung 892

Produktformmarke 892

Produktionsausweitungsvereinbarung 892 Produktionsdienstleistung 892

Produktpiraterie 892 Produktpirateriegesetz 893 Produktpiraterieverordnung 893 Produktsicherheitsgesetz 893 Produktspezifikation 893

Programm für Datenverarbeitungsanlage 893 Programmanalyse 893

Promissorischer Eid 894 Prorogation 894 Protokoll 894

Protokoll über die Auslegung des Artikels69 des Übereinkommens 894

Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents 894

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation 894

Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung 894 Protokoll zum Madrider Abkommen über die in-

ternationale Registrierung von Marken 894 Protokollurteil 894

Provisorische Patentanmeldung 895 Prozess 895

Prozessantrag 895 Prozessbetrug 895

Prozessbevollmächtigter 895 Prozessfähigkeit 895 Prozessförderungspflicht 895 Prozessführungsbefugnis 896 Prozessgericht 899

Prozesshandlung 900 Prozesskosten 900 Prozesskostenhilfe 901 Prozesskostensicherheit 901 Prozesspfleger 902 Prozessstandschaft 902

XXVIII

Leseprobe

Prozesstrennung 903 Prozessurteil 903 Prozessverbindung 903 Prozessvergleich 903 Prozessvollmacht 904 Prozessvoraussetzungen 904 Prozesszinsen 904 PrPG 904 Prüfabteilung 904 Prüfer 904 PrüfRL Marken 904 PrüfRL Schutzzert 904 Prüfstoff 905

Prüfung einer Schutzrechtsanmeldung 905 Prüfungsabteilung 905

Prüfungsamt 905 Prüfungsantrag 905 Prüfungsbericht 906 Prüfungsbescheid 906 Prüfungsrichtlinien 906 Prüfungsstelle 907 Prüfungsverfahren 907 Prüfzeichen 908 Pseudonym 909 pVV 909

Qualifizierter Verbesserungsvorschlag 910 Qualitätsfunktion 910

Qualitätshandbuch für das Verfahren vor dem EPA 910

Qualitätssprung 911 Quotelung 911 Quotenlizenz 911 R im Kreis 961 RA 912

Rahmengebühr 912 RAL 912

RALF 912 Rat 912

Rat der Europäischen Rechtsanwaltschaften 913 Rat der Europäischen Union 913

Raumkonzept 913 RBÜ 913 RDG 913 Rebranding 913 Recherche 913 Recherchenkosten 915 Rechnungslegungsanspruch 915 Recht an der Erfindung 916 Recht auf das Schutzrecht 916 Rechtliches Gehör 916 Rechtliches Interesse 918 Rechtsangleichung 919 Rechtsanwalt 919

Rechtsanwalt am dritten Ort 920 Rechtsanwaltsberufsordnung 920

Rechtsanwaltsgebühr 920 Rechtsanwaltsgesellschaft 920 Rechtsanwaltskammer 921 Rechtsanwaltsordnung 921 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 921 Rechtsanwendung 921

Rechtsbehelf 921

Rechtsbehelfsbelehrung 922 Rechtsbelehrung 922 Rechtsberatung 923 Rechtsbeschwerde 924 Rechtsbindungswille 926

Rechtsdemoskopisches Gutachten 926 Rechtsdienstleistung 926

Rechtsdienstleistungsgesetz 927 Rechtserhaltende Benutzung 927 Rechtserwerb 927

Rechtsfähigkeit 927 Rechtsfortbildung 928 Rechtsgeschäft „ 928 Rechtshandlung 928 Rechtshängigkeit 929 Rechtshilfe 931 Rechtsirrtum 931 Rechtskraft 931 Rechtskraftzeugnis 932 Rechtsmangel 932 Rechtsmissbrauch 933 Rechtsmittel 935 Rechtsmittelbelehrung 935 Rechtsmittelfrist 935 Rechtsmittelrücknahme 935 Rechtsmittelverzicht 936 Rechtsnachfolger 936 Rechtsnorm 936 Rechtspflege 936 Rechtspfleger 936 Rechtsprechung 936 Rechtsschutzbedürfnis 937 Rechtsschutzversicherung 938 Rechtsstreit 938

Rechtsübergang 938

Rechtsverfolgungsmissbrauch 941 Rechtsverordnung 941

Rechtsvorschrift 941 Rechtswahl 941 Rechtsweg 942 Rechtswidrigkeit 943 Rechtszug 943 Reformatio in peius 943 Reformatorische Abhilfe 943 Regelgebühr 944

Regionale Phase 944 Regionales Schutzrecht 944 Regionalisierung 945 Regionalkammer 945 Register 945

Leseprobe

Registerabteilung 946 Registergericht 946 Registermarke 946 Registerprüfung 946 Registerschutzrecht 946 Registervermutung 946 Registrant 946 Registrar 947

Registrierung einer Lizenz 947 Registrierungssymbol »«„ 947 Registry 947

Regress 947

Reichsausschuss für Lieferbedingungen 947 Reimport 947

Reisekosten 948 Reissue 950

Relatives Schutzhindernis 950 Relevanter Markt 950 Religiöses Symbol 950 Reparatur 950 Reparaturklausel 950 Replik 952

Reproduzierbarkeit 952 Res judicata 953 Reservoirtheorie 952

Restentschädigungsanspruch 953 Restitutio in integrum 953 Restitutionsklage 953

Restschadensersatzanspruch 955 Revidierte Berner Übereinkunft 955 Revision 955

Revision im Zivilprozess 956 Revisionsakte 958

Richter 958

Richterkommissar 958 Richterliche Sachkunde 958 Richterpool 959

Richtlinien der EU 960 Richtlinien eines Amtes 959

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeld- verfahren 960

Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmer- erfindungen im privaten oderöffentlichen Dienst 960

Richtlinienkonforme Auslegung 960 Riechmarke 961

Risikoabschlag 961 RiStBV 961 Rkr. 961 RL 961

RL 2000/13/EG 962 RL 2000/31/EG 962 RL 2001/29/EG 962 RL 2001/82/EG 962 RL 2001/83/EG 962 RL 2004/28/EG 962 RL 2004/48/EG 962

RL 2005/29/EG 962 RL 2005/36/EG 962 RL 2006/114/EG 963 RL 2006/115/EG 963 RL 2006/116/EG 963 RL 2008/52/EG 963 RL 2008/95/EG 963 RL 2009/24/EG 963 RL 2015/2436/EU 963 RL 2016/943/EU 963 RL 87/54/EWG 961 RL 89/104/EWG 961 RL 91/250/EWG 961 RL 93/98/EWG 962 RL 96/9/EG 962 RL 98/44/EG 962 RL 98/71/EG 962 Rn. 963

RO 963 Robe 963

Roche-Bolar-Regelung 963 Rom II-Verordnung 964 Rom I-Verordnung 964 ROMARIN 965 Rote Klausel 965 Rubrum 965 Rücklizenz 965 Rücknahmefiktion 965 Rückrufanspruch 966

Rückschauende Betrachtungsweise 967 Rücktritt vom Vertrag 967

Rufausbeutung 967 Rufbeeinträchtigung 969 Rüge 970

Rügeloses Einlassen 970 Rügeloses Verhandeln 970 Ruhen des Verfahrens 970 RVG 970

SaatG 971 Sachantrag 971 Sachbefugnis 971 Sachbericht 971 Sachlegitimation 971

Sachverständigengutachten 971 Sachverständiger 971

Sachvortrag 973 Safe-Harbour-Bereich 973 Salvatorische Klausel 973 Sammelanmeldung 974 Satzanspruch 974

Satzung des Einheitlichen Patentgerichts 974 Satzung des Gerichtshofs der Europäischen

Union 975

Satzung einer Kollektiv- oder Gewährleistungs- marke 975

Säumniszuschlag 975

XXX

Leseprobe

SCCR 1030 Schaden 975

Schadenersatzanspruch 975 Schadensabwendungspflicht 976 Schadensbegründendes Ereignis 976 Schadenserfolg 976

Schadensersatzanspruch 977 Schadensminderungspflicht 980 Schadensschätzung 980 Schädigendes Ereignis 980 Scheinbenutzung 981 Schiedsabrede 981 Schiedsgericht 981 Schiedsklausel 981 Schiedsrichter 981

Schiedsrichterliches Verfahren 982 Schiedsspruch 982

Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen 982 Schiedsvereinbarung 983

Schiedsverfahren 983 Schiedsvergleich 984 Schiedsvertrag 984 Schlagwort 984 Schlechthinverbot 984 Schleppnetzantrag 985 Schlichtung 985 Schlussanträge 985 Schlüsselwort 986 Schlüssiges Handeln 987 Schlüssigkeit 987 Schlussurteil 987 Schmuckurkunde 987 Schönf 987

SchönfE 988 Schonfrist 988 Schöpfer 988

Schrankenbestimmung 988 Schriftform 988

Schriftliche Beschreibung 989 Schriftlichkeit 989

Schriftzeichen 989 Schubladenverfügung 989 Schuld 990

Schuldner 990 Schuldverhältnis 990 Schutzanmaßung 990 Schutzanspruch 991 Schutzanspruchsänderung 993 Schutzanspruchsbeschränkung 995 Schutzanspruchsbreite 996 Schutzanspruchserweiterung 997 Schutzanspruchskategorie 997 Schutzbereich 998

Schutzbereich (Design) 1004 Schutzbereich (Kennzeichen) 1003

Schutzbereich (Patent und Gebrauchsmuster) 998 Schutzbereich (Sortenschutz) 1007

Schutzbereich (Urheberrecht) 1007 Schutzbereichserweiterung 1007 Schutzberühmung 1008 Schutzbeschränkung 1009 Schutzdauer 1009 Schutzdauerrichtlinie 1011 Schutzentziehung 1012 Schutzerstreckung 1011 Schutzfähigkeit 1012 Schutzfrist 1012 Schutzhindernis 1012 Schutzinhalt 1016 Schutzkumulation 1016 Schutzlandstatut 1016 Schutzrecht 1017

Schutzrechtsabmahnung 1017 Schutzrechtsanmaßung 1017 Schutzrechtsberühmung 1017 Schutzrechtshinweis 1017 Schutzrechtsstatut 1017 Schutzrechtsstreitsache 1017 Schutzrechtsverwarnung 1019, 1023 Schutzschranke 1019

Schutzschrift 1023 Schutzumfang 1024 Schutzverweigerung 1024 Schutzvoraussetzungen 1024 Schutzwirkung 1024 Schutzwürdigkeit 1028 Schutzzertifikat 1029 Schwächungseinwand 1029 Schwarze Liste 1029 Schwarz-Weiß-Zeichen 1029 Schweigepflicht 1029

Schweizer Anspruchsfassung 1030 SCP 1030

SCT 1030 SE 1030 SEAG 1030

Second Medical Use-Patent 1031 Second-Level-Domain 1031 Second-Source-Lizenz 1031 Segelanweisung 1031

Sekundäre Darlegungslast 1031

Selbständig kennzeichnende Stellung 1035 Selbständiges Beweisverfahren 1034 Selbständigkeitstheorie 1035 Selbstbindung 1034 Selbstkollision 1035 Selbstverwaltungsorgan 1036 Selbstzertifizierung 1036 Selektives Vertriebssystem 1036 Seniorität 1038

Senioritätsmarke 1038 SEP 1038

Sequenzprotokoll 1038 Sequestration 1038