DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
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Nr. 2/2009 20. Januar 2009
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Bad Bank für schlechte Banker
Die Finanzkrise geht in die nächste Runde. Die Banken präsentieren neue Milliardenverluste, drehen den Kredithahn für andere Banken und Unternehmen weiterhin zu und horten ihr Geld lieber bei der Europäischen Zentralbank. So kommt es zu einer Kreditklemme. Der Rettungsschirm für Banken mit 480 Mrd. Euro hat bisher das Bankensystem nicht stabilisieren können. Beinahe 36 % der bis heute weltweit bekannten faulen und wertlosen Papiere befinden sich immer noch in der Bilanz der deutschen Banken. Diese Verluste werden auf 2.130 Mrd. Euro bzw. 2.800 Mrd. Dollar beziffert. Allein in Deutschland ist die Rede von bis zu 800 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
Nun verlangen die Banken zusätzlich zum ersten Rettungsschirm eine „Bad Bank“, also eine staatliche „Mülldeponie“ für wertlose, hochgefährliche Schrottpapiere. Damit sind Papiere gemeint, die in der Vergangenheit noch satte Renditen, hohe Managergehälter und Boni gebracht haben, aber heute nahezu wertlos sind. Was für jede Mülldeponie gilt, gilt auch für das Bankensystem: „Vermeiden, Reduzieren, Entsorgen – und möglichst risikoarm.“ Hohe Gewinne gehen immer mit hohen Risiken einher. Das sollte auch jeder Banker gewusst haben. Heute wollen sie für die Risiken nicht haften, der Staat soll die Verluste übernehmen. „Schlechte Verlierer“, würde ein ehrenvoller Zocker sagen. Nun wolle man einen Neuanfang wagen.
Altlasten stehen da nur im Wege. Man brauche frisches Geld, um weitere Abschreibungen zu verhindern und
Geschäftsbilanzen aufzuhübschen. Das Misstrauen der Banken untereinander und die Kreditklemme würden sich – so versprechen unsere Banker - in Wohlgefallen auflösen.
Der Staat soll nun eine zentrale, staatliche Institution - also eine Bad Bank - gründen, die die faulen Papiere der Finanzinstitute aufkauft. Also frisches gutes Geld für Banken, schlechte, wertlose Papiere für den Staat. 500 Mrd. Euro fordert der Bankenverband – zum Nulltarif für Banker, überteuert für Staat und Steuerzahler. Das ist das 10fache des Konjunkturpakets II der Bundesregierung ohne eine nennenswerte volks- und realwirtschaftliche Wirkung. Wenn der Staat sich verweigert, wird das Gespenst der Kreditklemme als Druckmittel eingesetzt, um die politischen Entscheidungsträger zum Umdenken zu bewegen. Die Union ist dabei einzulenken, die SPD lehnt die Forderung ab. Richtig so!
Denn der Staat darf sich von den Finanzjongleuren nicht erpressen lassen!
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Recherche
Faule Wertpapiere weltweit
48000
2800 0
10000 20000 30000 40000 50000 60000
Umfang bereits abgeschriebener Papiere
Weltsozialprodukt 2006
in Mrd. Dollar
Faule Wertpapiere in Deutschland 2423
800
0 500 1000 1500 2000 2500 3000
Höhe möglicher Abschreibungen in
Deutschland
Bruttoinlandsprodukt Deutschland 2007
in Mrd. Euro
ca. 33%
*
* Schätzung der Kreditwirtschaft
ca. 6%
**
** Schätzung Bank of England
