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Martin Burgi/Hinnerk Gölnitz, Bochum, Die Modernisierung des Vergaberechts als Daueraufgabe –

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Die Öffentliche Verwaltung – Oktober 2009 – Heft 20

Abhandlungen

Martin Burgi/Hinnerk Gölnitz, Bochum, Die Modernisierung des Vergaberechts als Daueraufgabe –

Lessons from the US . . . 829 Stefanie Egidy, Würzburg, Das GWB-Vergaberecht nach der Novelle 2009:

Flexibel, europarechtskonform und endlich von Dauer? . . . 835 Viola Sporleder-Geb, Göttingen/Peter Klepser, Berlin, Die Zulässigkeitsprüfung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren: reine Makulatur? . . . 844 Ulrich Stelkens, Speyer, „Hinkende“ Verwaltungsverträge: Wirkungen und Rechtsnatur . . . 850 Wolfgang Veldboer/Christoph Eckert, Bonn, Zur Entscheidung für interkommunale Zusammenarbeit durch das EuGH-Urteil „Hamburger Stadtreinigung“ . . . 859

Buchbesprechungen

Claus Dieter Classen, Demokratische Legitimation im offenen Rechtsstaat(Ulrich Karpen) . . . 862 Kay Waechter, Verwaltungsrecht im Gewährleistungsstaat(Thomas Groß). . . 863 Bettina Auerbach/Alexandra Pietsch, Beamtenstatusgesetz – Kurzkommentar für die Praxis(Heinrich Amadeus Wolff). . . 864

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 9.6.2009 – C-480/06 – Kommission/Deutschland – Keine EU-Ausschreibungspflicht bei interkommunaler

Zusammenarbeit zum Zwecke öffentlicher Aufgabenerfüllung . . . 864

Leitsätze

Verfassungsgerichte

892.BVerfG (Kammer),Beschluss vom 21.7.2009 – 1 BvR 1358/09 – Bußgeld wegen religiös motivierten Verstößen gegen

die Schulpflicht . . . 866 893.BVerfG (Kammer),Beschluss vom 11.8.2009 – 2 BvR 941/08 – Keine Einschränkung des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung durch Verwaltungsvorschrift; Videoüberwachung eines Autobahnabschnitts . . . 866

Verwaltungsgerichtsbarkeit Abgabenrecht

894.OVG NRW,Beschluss vom 25.6.2009 – 14 A 2636/07 – Friedhofsbenutzungsgebühren . . . 867 895.VGH BW, Urteil vom 2.7.2009 – 2 S 507/09 – Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. . . . 867 896.NdsOVG,Beschluss vom 7.8.2009 – 9 ME 5/09 – Erhebung einer Kartensteuer für Tanzveranstaltungen. . . 867

Öffentliches Dienstrecht

897.VGH BW,Urteil vom 23.6.2009 – 4 S 174/07 – Arbeitszeit; Altersermäßigung für Lehrer . . . 867 898.VGH BW,Urteil vom 9.7.2009 – 10 S 465/09 – Impfung gegen Humane Papillomaviren; Beihilfefähigkeit. . . 867 899.HessVGH,Beschluss vom 16.7.2009 – 1 A 826/09.Z – Anerkennung von Vordienstzeiten . . . 867 900.VGH BW,Urteil vom 4.8.2009 – 9 S 3330/08 –Benachteiligungsverbot für Schwerbehinderte; Einladung zum

Vorstellungsgespräch; Entschädigungsanspruch . . . 867 901.VG Frankfurt (Main),Beschluss vom 6.8.2009 – 9 L 1887/09.F – Diskriminierung durch beamtenrechtliche Altersgrenze für

den Ruhestand . . . 868

Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht; Prüfungsrecht

902.VGH BW,Beschluss vom 28.7.2009 – 9 S 1077/09 – Schulausschluss; besonders schweres Fehlverhalten. . . 868

Kommunalrecht

903.VGH BW,Urteil vom 22.6.2009 – 1 S 2865/08 – Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens . . . 868 904.OVG NRW,Beschluss vom 22.7.2009 – 15 A 2324/07 – Kommunalaufsichtliches Einschreiten gegen

haushaltsrechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss . . . 868

Inhaltsverzeichnis

(2)

Die Öffentliche Verwaltung – Oktober 2009 – Heft 20 Wirtschafts- und Gewerberecht; Berufsrecht

905.Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW,Urteil vom 18.2.2009 – 6 t E 1059/08.T – Eröffnung eines

berufsgerichtlichen Verfahrens . . . 868 906.HessVGH, Beschluss vom 6.7.2009 – 3 A 2614/08.Z – Ärztliches Versorgungswerk; Ausschluss

der Überleitung von Beiträgen . . . 868 907.VGH BW, Beschluss vom 15.7.2009 – 6 S 1565/09 – Sponsoring als Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags . . . . 869 908.HessVGH, Beschluss vom 17.7.2009 – 3 A 2522/08.Z – Zusatzzeiten in der anwaltlichen Altersrente bei Geburt

eines Kindes . . . 869

Gesundheits- und Lebensmittelrecht

909.BVerwG,Urteil vom 26.5.2009 – 3 C 5.09 – „Red Rice“; Nahrungsergänzungsmittel; Funktionsarzneimittel. . . 869 910.BVerwG,Urteil vom 25.6.2009 – 3 C 18.08 – Anerkennung eines Mischwassers als natürliches Mineralwasser . . . 869

Datenschutz-, Informations- und Medienrecht

911.OVG Rheinl.-Pf.,Beschluss vom 14.7.2009 – 10 B 10601/09.OVG – Veröffentlichung von Daten

über EU-Agrarsubventionen . . . 869

Post- und Telekommunikationsrecht

912.OVG NRW,Urteil vom 30.6.2009 – 13 A 2069/07 – Widerruf einer Frequenzzuteilung; UMTS-Lizenz . . . 869

Bau- und Planungsrecht

913.VGH BW,Beschluss vom 29.4.2009 – 3 S 569/09 – Doppelhaus; Balkonanlage; Abstandsflächen;

ausnahmsweise Zulassung . . . 870 914.BayVGH,Urteil vom 28.5.2009 – 2 B 08.1971 – Zur denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Beseitigung eines mit

einem Baudenkmal funktional und baulich verbundenen zeitgenössischen Gebäudes . . . 870 915.VGH BW,Urteil vom 25.6.2009 – 5 S 574/08 – Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts . . . 870 916.BayVGH, Urteil vom 1.7.2009 – 2 BV 08.2465 – Sachbescheidungsinteresse für Bauantrag . . . . 870 917.OVG NRW, Urteil vom 1.7.2009 – 10 A 2350/07 – Schädliche Auswirkungen eines nicht großflächigen

Einzelhandelsbetriebs . . . 870

Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht

918.OVG NRW,Beschluss vom 29.7.2009 – 16 B 895/09 – Fahreignung; Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens . . . 870

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

919.BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 – 1 C 6.08 –Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch

mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt. . . 870 920.BVerwG,Urteil vom 5.5.2009 – 10 C 21.08 – Beweiserleichterung bei Vorverfolgung; Familienflüchtlingsschutz. . . 871 921.BVerwG,Urteil vom 9.6.2009 – 1 C 7.08 – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich;

rückwirkende Erteilung . . . 871 922.VGH BW,Urteil vom 30.7.2009 – 13 S 919/09 –Kosten der Abschiebung; Festsetzungsverjährung. . . 871 923.OVG NRW, Beschluss vom 30.7.2009 – 5 A 982/07.A – Verfolgung von Konvertiten im Iran . . . . 871 924.VGH BW, Beschluss vom 3.8.2009 – 11 S 1056/09 – Vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthaltserlaubnis;

Verlängerungsantrag; Aufenthaltszweck . . . 871

Sozialrecht

925.NdsOVG,Beschluss vom 28.7.2009 – 4 PA 250/08 – Zur Zweckgleichheit von Hilfe zur Erziehung in einer betreuten

Wohnform bzw. Hilfe für junge Volljährige einerseits und Ausbildungsgeld andererseits . . . 871

Sonstiges Verwaltungsrecht

926.BVerwG,Urteil vom 14.5.2009 – 5 C 15.08 –Versagung einer Ausgleichsleistung wegen Unwürdigkeit;

hauptamtliche SS-Tätigkeit . . . 872 927.BVerwG, Urteil vom 25.6.2009 – 3 C 11.08 – Grundstücksrestitution; Unmöglichkeit der Rückgabe . . . . 872 928.OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 – 14 A 2934/07 – Befreiung von der Umsatzsteuer . . . . 872 929.OVG NRW, Urteil vom 29.5.2009 – 19 A 1347/06 – Ermessensentscheidung über die Verlängerung

eines Grabnutzungsrechts . . . 872

Gerichtsverfahrensrecht

930.OVG NRW,Beschluss vom 30.9.2008 – 13 B 1384/08 – Vergabe von Rettungsdienstleistungen; Rechtsweg. . . 872 931.BayVGH,Beschluss vom 25.2.2009 – 2 CS 07.1702 – Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; aufschiebende

Wirkung von Widerspruch und Klage . . . 872 932.BayVGH,Beschluss vom 9.4.2009 – 2 ZB 08.3312 – Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Zulassung der

Berufung; Anhörungsrüge . . . 872

Referenzen

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