Kathrin Janicki
Beweis verböte im deutschen und englischen Strafprozeß
Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit
z\ Nomos Verlagsgesellschaft
Baden-Baden
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis • 19 Einleitung 23
1. Kapitel: Grundzüge der Beweisverwertungsverbote
in Deutschland und England 27
§ 1: Grundprinzipien des deutschen Strafprozeßrechts und
der Beweisverbotslehre 27 I. Grundelemente des Strafprozesses 27 II. Grundelemente der Beweisverbote 28 , 1 . Terminologie der Beweisverbote 29 2. Die Grundsätze der Verwertungsverbote 30 a) Zielsetzung der Verwertungsverbote 31 b) Festlegung der Verwertungsverbote 32
§ 2: Grundprinzipien des englischen Strafprozeßrechts
und seiner „Beweisverbote" 34 I. Grundelemente des englischen Rechtssystems 34 II. Grundelcmente des Strafprozesses 37 1. Die Struktur des Strafverfahrens 38 2. Die materiellen Verfahrensprinzipien ~ 43 III. Grundelemente der Beweisverbote 46 1. Grundlagen eines Beweismittelausschlusses 46 2. Zielsetzung der Verwerlungsverbote .49 3. Die Möglichkeiten eines Beweismittelausschlusses im Einzelnen 50 a) s. 76 PACE Act ' 50 b) s. 78 PACE und das common iaw Ermessen,
ein Beweismittel auszuschließen 51 aa) Das common Iaw Ermessen 51 bb) s. 78 PACE 54 c) Der Human Rights Act und sein Einfluß auf
Beweismittelausschlüsse ' 57 4. Die „abuse of process doctrinc" als Alternative
des Richters zu einem Beweismittelausschluß 58
2. Kapitel: Beweisverwertungsverbote in Deutschland 61
§ 1: Verwertungsverbote nach einem Verstoß gegen einfachgesetzliche
Verfahrensvorschriften (unselbständige Verwertungsverbote)'' 61 I. Der Meinungsstand der Literatur 61 1. Die revisionsrechtliche Theorie 62 2. Die Schutzzwecktheorie ' 65 3. Die Abwägungslehre 66 II. Der Meinungsstand der Rechtsprechung 67
1. Verwertungsverbote im Zusammenhang mit der
Vernehmung von Zeugen ' 67 a) Verstöße gegen das Auskunftsverweigerungsrecht bzw. gegen die
Belehrungspflicht aus § 55 69 b) Verstöße gegen das Zeugnisverweigerungsrecht bzw. gegen die
Belehrungspflicht aus § 52 71 c) Verstöße gegen das Zeugnisverweigerungsrecht
aus §§ 53,53 a StPO ; 77 d) Verstöße gegen § 54 StPO ' 81 e) Zusammenfassung 82 2. Verwertungsverbote im Zusammenhang mit der
Vernehmung von Beschuldigten 83 a) Verstöße gegen die Belehrungspflichten über das
Schweigerecht aus § 136 Abs.l S. 2 1. Alt. und
§ 243 Abs. 4 S. 1 84 aa) Allgemeines ' ' 84 bb) Verstöße gegen § 243 Abs. 4 S. 1 84 cc) Verstöße gegen § 136 Abs. 1 S. 2 85 dd) Zusammenfassung 89 b) Verstoß gegen das Recht auf Verteidigerkonsultation
aus § 136 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 i.V.m. § 137 Abs. 1 90 aa)^ Behinderung der Verteidigerkonsultation 90 bb) Unterlassen der Belehrung über das Recht auf
Verteidigerkonsultation 93 cc) Zusammenfassung . 93 c) Verstoß gegen die Anwesenheitsrechte des Beschuldigten
bzw. seines Verteidigers aus §§ 168 c, 224 94 aa) Allgemeines 94 bb) Verstöße gegen §§ 168 c, 224 94 cc) Zusammenfassung 95 d) Verstoß gegen § 136 a 96 aa) Mißhandlung 96 bb) Ermüdung > 96 cc) Verabreichung von Mitteln • 97 dd) Quälerei 97 ee) Täuschung 98
10
aaa) Täuschung durch Unterlassen 100 bbb) Täuschung durch aktives Fehlverhalten 102 ccc) Hörfalle .103 ddd) Zellenspitzelfälle n 107 ff) Hypnose 111 gg) Prozessual unzulässiger Zwang ' ' 111 hh) Drohung mit prozessual unzulässigen Maßnahmen 111 ii) Lügendetektor ' . ' , 1 1 1 e) Verstoß gegen sonstige Vorschriften der StPO 113 f) Zusammenfassung . 114 3. Verstöße gegea die rechtlichen Voraussetzungen von
strafprozessualen Zwangsmaßnahmen . 115 a) Verstöße gegen die strafprozessualen Voraussetzungen
der §§102 ff. StPO bei der Durchsuchung und der
§§94 ff. StPO bei der Beschlagnahme 115 aa) Verstöße gegen die §§ 102 ff. StPO 115 bb) Verstöße gegen die §§ 94 ff 118 cc) Zusammenfassung . 122 b) Verstöße gegen die strafprozessalen Voraussetzungen
des körperlichen Eingriffs nach §§ 81 a ff. 123 aa) Verstöße, gegen § 81 a 123 bb) Verstöße gegen § 8,1 e und f 127 cc) Verstöße gegen § 81 c 127 dd) Zusammenfassung 128 c) Verstöße gegen die strafprozessualen Voraussetzungen der
Überwachung der Telekommunikation nach §§ 100 äff. StPO , 129 aa) Allgemeines ' 129 bb) Verstöße gegen die Voraussetzungen der
§§100 äff. • 130 cc) Die Verwertbarkeit von Zufallsfunden 133 dd) Zusammenfassung 134 d) Verstöße gegen die strafprozessualen Voraussetzungen
der optischen und akustischen Überwachung einer Person
ohne deren Wissen nach §§ 100 c ff. . 134 aa) Allgemeines 134 bb) Lichtbilder und Bildaufzeichnungen i.S.v. §100 c
Abs. 1 Nr.l StPO 134 cc) Die akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen
nach § 100 c Abs. 1 Nr. 2 135 dd) Akustische Wohnraumüberwachung nach § 100 c
Abs. 1 Nr.3 StPO 138 ee) Zusammenfassung • 140 4. Ergebnis 141 5. Fernwirkung 142 a) Foitwirkung 142 b) Die Voraussetzungen einer Fernwirkung 143 c) Zusammenfassung 145
§ 2: Verwertungsverbote unabhängig von einem Verstoß gegen ein einfach-
gesetzliches Beweiserhebungsverbot (selbständige Verwertungsverbote) 146 I. Verwertungsverbot, das aus dem Verstoß gegen die Menschenwürde
und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 GG folgt ' 147 1. Tagebuchaufzeichnungen 147 2. Heimliche Tonband-und Filmaufzeichnungen 153 II. Verwertungsverbot, das sich aufgrund des in Art. 1 Abs. 1 GG
verankerten „nemo-tenetur-Prinzips"ergibt 157 1. Allgemeines ' 157 2. Das Verbot, Schlüsse aus dem Schweigen des Angeklagten zu ziehen 158 3. Das Schweigen von Angehörigen und anderen Zeugen 162 4. Indirekter Zwang zur Selbstbezichtigung 164 III. Zusammenfassung 167
§ 3: Der Einfluß der EMRK auf das deutsche Strafverfahren und
die deutschen Beweisverwertungsverbote 168 i '
I. Allgemeines - 168 II. Der Einfluß der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte auf die deutsche Rechtslage 171 III. Zusammenfassung 181
3. Kapitel: Beweisverwertungsverbote in England • 183
§ 1: Die (discretionary) exclusion of evidence im englischen Gerichtsverfahren nach einem Verstoß gegen einfachgesetzliche Verfahrensvorschriften 183 I. „Discretionary exclusion of evidence" im Zusammenhang mit
der Vernehmung von Zeugen 184 1. Verstöße gegen das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen 186 a) Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen 186 b) Verstöße gegen eine Belehrungspflicht über das Recht, sich nicht
selbst belasten zu müssen 186 c) Fehler bei der Anerkennung des Privilegs 190 d) Zusammenfassung 191 2. Verstöße gegen die „Zeugnisverweigerungsrechte" in Form
der „competence und compellability" von Zeugen und Verstöße
gegen allgemeine Vorschriften 191 a) Verstöße gegen das „Zeugnisverweigerungsrecht" des Ehegatten 191 aa) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten 191 bb) Unterlassene Belehrung des Zeugen durch den Richter . 194 cc) Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden während des
Ermittlungsverfahrens oder vor Gericht 198 dd) Zusammenfassung 202 12
b) Verstöße gegen andere Zeugnisverweigerungsrechte 203 aa) Kinder 203 bb) Geisteskranke . 204 cc) Bankiers • /* 204 dd) Richter 204 ee) Mitglieder der Jury ' 205 ff) Diplomaten oder Staatsoberhäupter 205 gg) Beweismittelausschlüsse 205 3. Verstöße gegen andere Zeugnisverweigerungsrechte in Form
von Privilegien 205 a) Verstöße gegen das „legal Professional privilege" 206 aa) Der Grundsatz des „legal Professional privilege" 206 bb) Verstöße gegen das „legal professional privilege" 209 cc) Zusammenfassung 210 b) Andere vertrauliche Gespräche 211
aa) Privileg für Gespräche zwischen Angestellten
der Presse und ihren Informanten 211 bb) Privileg für Gespräche zwischen Geistlichen und Gläubigen 212 cc) Privileg für Gespräche zwischen Ärzten und ihren Patienten 213 dd) Zusammenfassung . 213 c) „public interest immunity" 213
aa) Immunität aufgrund des öffentlichen Interesses am Erhalt der
nationalen Sicherheit und an einem funktionsfähigen Staatsdienst 215 bb) Immunität aus öffentlichem Interesse an der Aufklärung
von Straftaten"' 215 aaa) Immunität im Hinblick auf die Information über
Informanten der Polizei 216 bbb) Immunität im Hinblick auf die Information über die
Identität von Personen, die ihre Grundstücke zur
Überwachung von Verdächtigen bereitstellen 217 cc) Immunität aus öffentlichem Interesse für andere vertrauliche
Gespräche . ' 219 dd) Zusammenfassung 221 4. Divergenzen und Konvergenzen bei der Vernehmung von Zeugen 221 II. Der Beweismittelausschluß im Zusammenhang mit der Vernehmung
des Beschuldigten 224 1. Allgemeines 224 2. Der Ausschluß von Geständnissen aufgrund von unzulässigem Druck
bzw. unzulässiger Unterdrückung i.S.v. s. 76 (2a) PACE 229 a) Die Voraussetzungen eines Beweismittelausschlusses
nach s. 76 (2a) PACE 229 b) Zusammenfassung " 234 3. Der Ausschluß von Geständnissen.aufgrund von s. 76 (2b) PACE 234
a) Die Voraussetzungen des Beweismittelausschlusses nach
s. 76 (2b) PACE v " 234 b) Zusammenfassung 241
4. Der Ausschluß von Geständnissen aufgrund von s. 78 PACE 241 a) Allgemeines r 241 b) Täuschung 242 aa) Grundlegende Fälle zur Auslegung des Begriffs Täuschung 242 bb) Fälle zum Einsatz eines agent provocateur bzw. zu
Tricks und Fallen 246 cc) Fälle zur „Hörfalle" 253 dd) „Zellenspitzelfälle" 266 ee) Zusammenfassung 271 c) Verstöße gegen die Belehrungspflichten der Polizei 272 aa) Die Belehrungspflichten der Polizei 272 bb) Der Begriff der Vernehmung • 276 cc) Verstöße gegen die Belehrungspflicht 282 dd) Zusammenfassung ^ 290 d) Verstöße gegen das Recht auf Verteidigerkonsultation 291 aa) Das Recht auf Verteidigerkonsultation 291 bb) Verstöße gegen s. 58 PACE und die Codes of Practice durch
Unterbindung der Verteidigerkonsultation 293 cc) Verstöße gegen s. 58.PACE und die Codes of Practice durch
Unterlassen der erforderlichen Belehrung 299 dd) Zusammenfassung 301 e) Verstoß gegen die Anwesenheitsrechte des Beschuldigten bei einer
Zeugenvernehmung, des Verteidigers bzw. anderer Personen bei der Vernehmung des Verdächtigen 301 aa) Anwesenheitsrecht des Beschuldigten 301 bb) Anwesenheitsrecht des Verteidigers . 302 cc) Anwesenheitsrechte anderer Personen 303 dd) Zusammenfassung 305 f) Verstoß gegen die Vorschriften der Mitschrift oder Aufzeichnung
einer Vernehmung entgegen Code C und E 306 aa) Die Voraussetzungen der Mitschrift oder Aufzeichnung
einer Vernehmung 306 bb) Verstöße gegen Code C und Code E 307 cc) Zusammenfassung 314 g) Verstoß gegen sonstige Vorschriften (der Codes of Practice)
zum Schütze des Beschuldigten 314 aa) Ermüdung 314 bb) Verabreichung von Rauschmitteln 315 cc) Lügendetektor 315 dd) Hypnose 316 ee) Zusammenfassung 317 5. Ergebnis 318 6. Divergenzen und Konvergenzen bei der Vernehmung des Beschuldigten 319 III. Beweismittelausschluß nach Verstößen gegen den PACE Act oder andere
Gesetze, die sich mit strafprozessualen Zwangsmaßnahmen befassen 320 1. Verstöße während einer Durchsuchung/ Beschlagnahme 321
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a) Durchsuchung eines Grundstücks aufgrund eines
Durchsuchungsbefehls /•> 321 aa) „legal privilege" 326 bb) „excluded material" 329 cc) „Special procedure material" 332 dd) „production Orders" ' , 333 b) Weitere allgemeine Grundsätze und Durchsuchungsmöglichkeiten 335 c) Zusammenfassung 341 d) Divergenzen und Konvergenzen • 341 2. Verstöße während einer körperlichen Untersuchung bzw. während
eines körperlichen Eingriffs 343 a) Atemtests . 347 b) Blutprobenentnahme und DNA-Analyse 349 c) Zusammenfassung 353 d) Divergenzen und Konvergenzen 353 3. Verstöße während einer Telefonüberwachung 354
a) Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung uiid die
Möglichkeit von Beweismittelausschlüssen 354 b) Zusammenfassung i ' 368 c) Divergenzen und Konvergenzen 369 4. Verstöße während einer Wohnraumüberwachung 371
a) Die Voraussetzungen der Wohnraumüberwachung und die
Möglichkeit von,Beweismittelausschlüssen 371 aa) Police, Act 1997 , 372 bb) Regulation of Investigatory Powers Bill 2000 382 b) Zusammenfassung 387 c) Divergenzen und Konvergenzen 387 5. Ergebnis 389 6. Divergenzen und Konvergenzen bei strafprozessualen
Zwangsmaßnahmen 390 IV. Fernwirkung • 391 1. Allgemeine Grundlagen der Fernwirkung 392 2. Fortwirkung 392 3. Die Fernwirkung bei Beweismittelausschlüssen aufgrund
von s. 76 PACE 395 4. Die Fernwirkung bei Beweismittelausschlüssen aufgrund
von s. 78 PACE . 396 5. Zusammenfassung 400 6. Divergenzen und Konvergenzen 400
§ 2: Beweismittelausschluß unabhängig von einem Verstoß gegen
einfachgesetzliche Verfahrensvorschriften 401 I. Verfassungsrechtliche Verwertungsverbote aus dem allgemeinen
Persörilichkeitsrecht? 401 II. Das „right to silence" 402 1. Allgemeines 402
' 2. Das Schweigen im common Iaw 403 3. Die ss. 34 ff. CJPOA 1994 407 a) s. 34, s. 36, s. 37 und s. 38 CJPOA 1994 /* 408 b) s. 35 CJPOA 1994 " 424 4. „failure to disclosure" ^ 429 5. Das Schweigen von Angehörigen und anderen Zeugen 431 6. Indirekter Zwang zur Selbstbezichtigung 432 7. Zusammenfassung 442 III. Divergenzen und Konvergenzen bei den Beweisverwertungsverboten,
die sich unabhängig von einem Verstoß gegen einfachgesetzliche
Vorschriften ergeben 444
§ 3: Der Einfluß der EMRK auf den Beweismittelausschluß in England 446 I. Allgemeines 446 II. Entwicklung des nationalen Rechts in Übereinstimmung mit der EMRK 450 III. Die Durchsetzung der Menschenrechte vor den englischen Gerichten 455 IV. Zusammenfassung . 460 V. Divergenzen und Konvergenzeh' 460
4. Kapitel: Der Einfluß der unterschiedlichen Verwertungsverbote auf die bestehende und angestrebte grenzüberschreitende strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und England 461
§ 1: Allgemeines 461
§ 2: Die bestehende und die angestrebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Polizei Deutschlands und Englands 465 I. Die Zusammenarbeit englischer und deutscher Justizbehörden und
der Polizei im Rahmen des Europarates 467 1. Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 467 a) Allgemeine Voraussetzungen für die Rechtshilfe 467 b) Verwertungsverbot nach rechtmäßiger Beweiserhebung in England 479 c) Verwertungsverböt nach rechtswidriger Beweiserhebung in England 483 d) Zusammenfassung 485 2. Das Europäische Terrorismusübereinkommen 485 3. Das Geldwäsche-Übereinkommen 486 4. Das Zweite Zusatzprotokoll zum Rechtshilfeübereinkommen 490 5. Übereinkommen über die polizeiliche Rechtshilfe? 491 II. Die Zusammenarbeit englischer und deutscher Justizbehörden und der
Polizei im Rahmen des Schengen-Raums 491 III. Die Zusammenarbeit englischer und deutscher Justizbehörden und der
Polizei im Rahmen der EU 504
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Die intergouvernementale Zusammenarbeit im Rahmen der EU 504 a) Das Europolübereinkommen 510 b) Das Rechtshilfeübereinkommen der EU /" 515 c) Das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EG 524 d) Übereinkommen über die Europäische Union über gegenseitige
Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel II
Übereinkommen) 524 e) Sonstige aufgrund von Titel VI EUV ergangene Rechtsakte • 526 f) Handlungsempfehlungen der Regierungskonferenz Tampere 528 g) Die Grundrechte der Europäischen Union 531 Die Wahrnehmung eigenständiger strafrechtlicher Kompetenzen durch
gemeinschaftseigene Behörden der EG , 534 a) Die supranationale Ermittlungstätigkeit der UCLAF/ OLAF 534 b) Das „Corpus Iuris" 537
5. Kapitel: Lösungsmöglichkeiten zum Abbau Verfahrens hemmender Divergenzen bei Beweisverboten zur Verbesserung der
grenzüberschreitenden Strafverfolgung in Europa 547
§ t: Ausgangslage ' 547
§ 2: Rechtsvereinheitlichung durch Entwicklung eines einheitlichen
supranationalen Strafverfahrensrechts im Rechtsraum der EU 549
§ 3: Verbesserung der Strafverfolgung von Kriminalität mit begrenzten trans- • nationalen Implikationen durch effizientere Rechtshilfevorschriften 550
§ 4: Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von typischerweise transnational begangener Kriminalität durch ein (partiell) vereinheitlichtes Strafverfahrensrecht 553 I. Rechtsvereinheitlichung durch Übertragung der Regelungen des
„Corpus Iuris" auf bestimmte typischerweise transnational begangene
Kriminalitätsbereiche 557 II. Vereinheitlichung des Strafverfahrensrechts mittels einheitlicher Beweis-
erhebungs- und Beweisverwertungsvorschriften für transnational besonders relevante Kriminalitätsbereiche 571 III. Schrittweiser Abbau stark divergierender Beweisverbote mittels einheitlicher
Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsvorschriften für transnational
besonders relevante Kriminalitätsbereiche 585 Literaturverzeichnis 589 Stichwortverzeichnis 597
