Dienstag (Vormittag), 3. September 2013 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 31 2013.0407 Motion 109-2013 Wüthrich (Huttwil, SP) Einführung eines kantonalen Jugendparlaments

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Sitzungstitel7 2013.0407 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Dienstag (Vormittag), 3. September 2013

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

31 2013.0407 Motion 109-2013 Wüthrich (Huttwil, SP) Einführung eines kantonalen Jugendparlaments

Vorstoss-Nr: 109-2013

Vorstossart: Motion

Eingereicht am: 26.03.2013

Eingereicht von: Wüthrich (Huttwil, SP) (Sprecher/ -in)

Baumberger (Langenthal, FDP)

Beutler-Hohenberger (Mühlethurnen, EVP) Gnägi (Jens, BDP)

Hess (Bern, SVP)

Kronenberg (Biel/Bienne, glp) Linder (Bern, Grüne)

Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit:

Datum Beantwortung: 14.08.2013

RRB-Nr: 1050/2013

Direktion: JGK

Einführung eines kantonalen Jugendparlaments

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung eines kantonalen Jugendparlaments auszuarbeiten.

Begründung:

Junge Menschen sollen auch im Kanton Bern die Möglichkeit erhalten, auf kantonaler Ebene aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Ihre Anliegen und Visionen sollen ernst genommen werden, sind doch gerade sie diejenigen, die am längsten von aktuellen Entscheiden betroffen sein werden. Nur wer mitbestimmen kann, identifiziert sich mit der Gesellschaft. Das gilt für Erwachsene genauso wie für Jugendliche. Wer Einfluss auf seine direkte Umgebung nehmen und sie mitgestalten kann, trägt ihr auch mehr Sorge. Die In- tegration der zukünftigen Generation in die politischen Prozesse und Entscheidungen bietet die Chance, neue Sichtweisen in Problemlösungsprozesse einfliessen zu lassen und bei gewissen Themen unkonventionelle Lösungen zu finden. Die Kommunikation und das gegenseitige Verständnis zwischen den Generationen werden gefördert.

Durch die Parlamentsarbeit wird den Jugendlichen Demokratie erleb- und spürbar gemacht. Die Erfahrungen aus dem Jugendparlament bieten den Jugendlichen die Möglich- keit, auch im gesellschaftlichen Zusammenleben entsprechend zu handeln. Jugendliche lernen, was es bedeutet, Kompromisse einzugehen. Sie lernen, ihre eigene Meinung zu vertreten und welche Wege in der Politik für die Umsetzung eines Projekts gegangen werden müssen. Es wird den Jugendlichen ermöglicht, Verantwortung zu tragen und mit politischen Rechten und Pflichten umzugehen. Jugendparlamente sind nicht nur eine sehr gute Grundlage für eine politische Karriere, sondern auch eine Ausbildungsstätte für Milizpoliti- kerinnen und Milizpolitiker, sei dies auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene.

Ein kantonales Jugendparlament ist eine effektive und kostengünstige Einrichtung, um die politische Partizipation der Jugendlichen im Kanton Bern zu verbessern und Jugendliche für Politik zu begeistern. Durch eine direkte und institutionalisierte Mitsprache kann der Kanton den Jugendlichen eine ernstzunehmende Stimme geben. Die Jugendlichen sollen

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dem Grossen Rat ihre Vorschläge mittels Petitionen unterbreiten. Den Grossratsmitglie- dern wäre es frei, die Themen als parlamentarischen Vorstoss aufzunehmen. Das kantonale Jugendparlament kann als Ersatz für den jährlichen Jugendgrossratstag angesehen werden.

Momentan kennen zwölf Kantone kantonale Jugendparlamente in verschiedenen Formen (AG, BL, BS, FR, GE, JU, SG, SH, TI, UR, VS, VD). In zwei weiteren Kantonen (LU, ZH) sind Motionen zur Schaffung von kantonalen Jugendparlamenten hängig.

Antwort des Regierungsrats

Die Motion fordert den Regierungsrat auf, die nötigen rechtlichen Grundlagen zur Schaf- fung eines kantonalen Jugendparlaments auszuarbeiten. Damit soll das Jugendparlament einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten und zu einer kantonalen Aufgabe werden. Das kantonale Jugendparlament soll mit einem Petitionsrecht gegenüber dem Grossen Rat ausgestaltet und Ersatz für den jährlichen Jugendgrossratstag sein.

Der Regierungsrat begrüsst die Eigeninitiative der Gruppe von Jugendlichen, welche ein kantonales Jugendparlament gründen will. Die demokratische Gesellschaft der Schweiz baut darauf auf, dass Kinder und Jugendliche zu aktiven und engagierten Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger heranwachsen. Erfahrungen zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit für eine politische Teilnahme im Erwachsenenalter erhöht wird, wenn künftige Stimmberech- tigte bereits im Kindes- und Jugendalter Zugang zu politischen Fragen und Erfahrungen erhalten.

Der Bericht «Strategie für eine schweizerische Kinder und Jugendpolitik» des Bundesam- tes für Sozialversicherungen (BSV) stellt die Partizipation von Kindern und Jugendlichen auch auf Bundesebene neben Schutz und Förderung als ein zentrales Element der staatli- chen Ausrichtung der schweizerischen Kinder und Jugendpolitik dar: «Der Bundesrat misst der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen eine hohe Bedeutung bei, ins- besondere auch deshalb, weil im politischen System der direkten Demokratie das Erlernen von demokratischen Spielregeln und die Motivation für die Teilnahme am politischen Ge- schehen besonders wichtig sind (2008: 27)». Durch die gesetzliche Verankerung der eid- genössischen Jugendsession im Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG, SR 446.1) unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der Partizipation.

Im Kanton Bern existieren zurzeit in neun Gemeinden Jugendparlamente, und auf Kan- tonsebene findet jährlich der Jugendgrossratstag statt. Daneben leisten verschiedene Par- teien grosse Arbeit für die politische Einführung von Jugendlichen. In der Deutschschweiz gibt es gemäss Dachverband Schweizerischer Jugendparlamente heute 28 Jugendparla- mente, davon drei auf kantonaler Ebene. Im Kanton Zürich wurde im Februar 2013 eine Motion zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein kantonales Jugendparlament über- wiesen. Die entsprechenden Arbeiten sind noch ausstehend. Am 3. März 2013 stimmte das Volk im Kanton Obwalden gegen ein Jugendparlament: Die entsprechende Initiative wurde klar und der Gegenvorschlag des Regierungsrates knapp abgelehnt. Im Kanton Luzern empfahl im April 2013 der Regierungsrat, anstelle eines kantonalen Jugendparla- ments einen Jugendkantonsratstag einzuführen.

Die Mehrheit der Jugendparlamente ist als Verein organisiert. In den Halbkantonen Basel Land und Basel-Stadt haben Jugendparlamente einen öffentlich-rechtlichen Status, indem sie als regierungsrätliche Kommissionen ausgestaltet sind. Wie bei der Ausgestaltung der rechtlichen Form findet sich auch bei den politischen Rechten, über welche die Jugendpar- lamente verfügen, eine ähnliche Vielfalt: Die Bandbreite der Rechte heutiger Jugendpar- lamente reicht von keinerlei Mitwirkungsrechten bis hin zum Recht, eine Petition oder ein Postulat einzureichen.

Damit ein Jugendparlament funktionsfähig ist und bleibt, benötigt es über einen längeren Zeitraum ein verpflichtendes Engagement zahlreicher Jugendlicher. Dies macht deutlich, dass ein nachhaltig erfolgreiches Jugendparlament nicht so sehr von der Rechtsform ab- hängig ist als vielmehr davon, ob sich immer wieder genügend Jugendliche politisch engagieren wollen. Jugendparlamente auf Gemeindeebene haben regelmässig damit zu kämp- fen, dass die engagierten Jugendlichen aus dem Jugendalter herauswachsen und sich

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kein Nachwuchs finden lässt. Der Generationenwechsel stellt eine Herausforderung dar.

Hinzu kommt, dass die Anforderungen durch die Komplexität und Abstraktheit der Themen eines kantonalen Jugendparlaments relativ hoch sind.

Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung einer angemessenen Unterstützung und Aner- kennung der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen bewusst. Neben den Jungparteien bietet ein kantonales Jugendparlament eine Möglichkeit der Teilnahme: Nicht alle Jugendlichen, die sich politisch engagieren wollen, sind bereit, sich schon einer be- stimmten Partei zu verpflichten. Die politische Identitätssuche ist ein Prozess, und ein kantonales Jugendparlament kann dafür ein geeignetes Gefäss darstellen.

Die Forderung der Motion nach Schaffung von rechtlichen Grundlagen wirft Fragen nach den Rechten und Pflichten sowie der Finanzierung eines kantonalen Jugendparlaments auf. Den bestehenden Jugendparlamenten wird in der Regel jährlich ein Geldbetrag von rund 8000 bis 25 000 Franken zugesprochen. Aufgrund der finanzpolitischen Situation des Kantons sieht der Regierungsrat zurzeit keine Möglichkeit, Beiträge für ein kantonales Ju- gendparlament zu sprechen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, ob auf den Förde- rungskredit des Kantonalen Jugendamtes, der Projekte der Jugendförderung zur Stärkung der Initiative junger Menschen im Kanton Bern unterstützt, zurückgegriffen werden kann und soll. Sorgfältig müssen auch allfällige Mitwirkungsrechte geprüft werden. Schliesslich stellt sich die in der Motion aufgeworfene Frage nach Ersatz des jährlichen Jugendgross- ratstags.

Der Regierungsrat ist bereit, die in der Motion genannten Forderungen zusammen mit weiteren Beteiligten wie der Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (KKJ) zu prüfen und in diesem Sinn das Anliegen aufzugreifen.

Der Regierungsrat beantragt:

Annahme als Postulat

Adrian Wüthrich, Huttwil (SP). Bevor wir zum Ausflug aufbrechen, noch etwas leicht Verdauliches:

ein kantonales Jugendparlament, über das wir heute abstimmen können. Ich möchte Ihnen zuerst erklären, was ein solches Jugendparlament ist. Vor fünfzehn Jahren habe ich selbst das Jugendpar- lament im Oberaargau gegründet. Das Jugendparlament bietet Jugendlichen im Kanton Bern eine konkrete Möglichkeit, um mitzumachen, mitzudiskutieren und eben die Jugendpartizipation, die sich auch der Kanton Bern auf die Fahne geschrieben hat, umzusetzen. Es wäre aber auch eine sehr gute Möglichkeit für Jugendliche im Kanton Bern, die sich für Politik interessieren, zusammenzufin- den: Es ist ein Treffpunkt für Jugendliche aus dem Kanton Bern, ein Forum für die gemeinsame Diskussion kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Themen. Die Jugendlichen könnten auch Anlässe organisieren: Mit ihren Strukturen und ihrem Budget hätten sie die Möglichkeit zu machen, was sie möchten. Das Produkt am Schluss wären aus unserer Sicht als Grossräte optimalerweise Vorstösse und Gedankenanstösse für unsere Politik und für kantonale Themen. Kantonale Jugend- parlamente sind mittlerweile fast in allen Kantonen ein Thema: Manche haben es eingeführt, andere arbeiten daran. Der Kanton Bern hat als einer der letzten Kantone über dieses Thema bisher jedoch noch nicht gesprochen. Die Vorteile eines kantonalen Jugendparlaments liegen auf der Hand. Es ist eine Möglichkeit, damit sich engagierte und politisch interessierte Jugendliche treffen und miteinan- der diskutieren können und sich frühzeitig kennen lernen. Hätten wir alle uns früher kennen gelernt, wäre unsere Zusammenarbeit vielleicht auch besser oder vielmehr noch besser. Aus meiner eige- nen Erfahrung kann ich berichten, dass ich heute aus meiner Zeit als Jugendparlamentspräsident immer noch überparteilich Kolleginnen und Kollegen habe. Dass man sich frühzeitig kennen lernt, würde aus meiner Sicht die überparteiliche Zusammenarbeit fördern und dem Zusammenhalt, der Kohäsion unseres Kantons guttun.

Ein Jugendparlament ist aber auch eine gute Möglichkeit, in Strukturen und in strukturierten Diskus- sionen die Praxis zu üben, wie wir sie als Milizpolitiker und Milizpolitikerinnen ebenfalls leben. Ein kantonales Jugendparlament ist letztlich auch eine Hilfe, um die politisch interessierten Jugendli- chen tatsächlich in die politischen Prozesse zu integrieren und sie ihnen näherzubringen. Es ist eine Möglichkeit, dass sich Jugendliche für Jugendliche engagieren können, ihre Themen aufnehmen können und so als Sprachrohr gegenüber der Erwachsenenpolitik tätig werden können. Wir haben

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hier im Rat ein Gesetz für die Musikschulen beschlossen, mit dem wir die Musik fördern wollen.

Auch im Bereich Sport verfügen wir über Förderungsinstrumente, für die wir sehr viel Geld ausge- ben. Allein meine Gemeinde gibt für Musik und Sport mehrere Tausend Franken aus. Für die Poli- tikförderung hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir in diesem Kanton fast keinen Rappen aus. Mit dem Jugendparlament hätten wir die Möglichkeit, etwas einzuführen, das letztlich nicht viel kostet. In der Antwort des Regierungsrats konnte Sie lesen, dass die Budgets der bereits bestehenden Jugendparlamente zwischen 8000 und 25 000 Franken betragen. Es ist also nichts, das man nun wegen der ASP-Diskussion nicht machen sollte. Vielmehr gäbe es bestimmt Möglich- keiten, vom Geld der Kantonalen Jugendkommission im Budget des Jugendamts ein paar Tausend Franken einzusetzen, damit im Kanton Bern ein Jugendparlament institutionalisiert werden kann.

Die Motionärinnen und Motionäre sind aber auch der Meinung, dass der Jugendgrossratstag, der manchem als etwas überlebt vorkommt, ersetzt werden könnte. Auch das würde gewisse Beträge freispielen, die man dem Jugendparlament zur Verfügung stellen könnte. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es nicht zuletzt auch noch die Möglichkeit gibt, bei anderen Gremien, Stiftun- gen und Organisationen Gelder für ein kantonales Jugendparlament zu holen. Ich denke dabei an den Berner Jugendtag, der bekanntlich Sammlungen für die Jugendförderung im Kanton Bern durchführt. Das sind einige Argumente, die für ein Jugendparlament sprechen. Es handelt sich nicht um einen grossen Luxus, sondern um eine gute Möglichkeit, neben Musik- und Sportförderung im Kanton Bern auch die Politikförderung einzuführen.

Der Regierungsrat schlägt ein Postulat vor. Wir sind der Meinung, dass die Fakten auf dem Tisch liegen und man entscheiden kann. Natürlich müssen noch gewisse Abklärungen vorgenommen werden. Das müsste man aber so oder so. Wenn wir heute entscheiden, können wir das Anliegen umsetzen und müssen es nicht auf die lange Bank schieben. Sagen wir also Ja zur Motion und Ja zu einem kantonalen Jugendparlament. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Barbara Mühlheim, Bern (glp). Man kann sich fragen, ob 40 000 Franken angesichts eines Milliar- denbudgets nicht Peanuts seien. Sicher handelt es sich um Peanuts. Weil wir überzeugt sind, dass es sich lohnt, dieses Geld zu investieren, möchte die glp den Vorstoss als Motion überweisen. Wir sind auch davon überzeugt, dass wir Geld haben, um diese 40 000 Franken in dem Sinn angleichen zu können. Es gibt den so genannten Präventions- und Suchthilfefonds der GEF, auf den wir bei der GEF-Diskussion zurückkommen werden. Ich kenne ihn relativ gut und weiss, wie er geäufnet wurde und wie er verwendet wird. Es soll mir hier niemand erklären, es sei mit einem Fonds von 7 Mio. Franken nicht möglich, 40 000 Franken im Sinn einer sauberen Prävention für dieses Ju- gendparlament auszugeben. Wenn man Prävention auch so versteht, dass man Junge zur Verant- wortung führen will und dazu, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen, wäre das gut inves- tiertes Geld. Weil die glp davon überzeugt ist, dass dieser Fonds auch für dieses Anliegen sinnvoll verwendet werden kann, unterstützt sie die Motion. Es ist eine Investition in die Zukunft. Für andere Kantone ist das Jugendparlament längst State of the Art. Der Kanton Bern wäre gut beraten, dem zu folgen und auch hier ein Jugendparlament einzuführen.

Jan Gnägi, Jens (BDP). Für die BDP ist die Förderung des politischen Interesses der jungen Ge- neration ein wichtiger Punkt. Die Auswirkungen von Entscheiden, die in der Politik heute gefällt werden, treffen auch unsere Generation. Nicht selten sind sie sogar erst für unsere Generation spürbar. Es ist der BDP deshalb äusserst wichtig, dass Junge bei der Gestaltung der Zukunft mit- helfen. Ein Jugendparlament, wie es die vorliegende Motion fordert, kann dazu sicher eine Möglich- keit sein. Es gibt aber auch Kommissionen und Behörden in Gemeinden, es gibt Jungparteien und auch sonstige politische Organisationen. Gerade auch diese haben zunehmend Mühe, überhaupt noch Leute für ihre Arbeit zu finden. Hier wären sicher auch viele Jugendliche willkommen, um mitzuarbeiten. Es scheint demnach keine Frage von mangelnden Möglichkeiten zu sein. Wenn man sich politisch betätigen will, gehört eine grosse Portion Engagement und Willen dazu. Unsere Gene- ration hat diesen Willen und viel Engagement, es wollen sich aber nicht alle der Politik widmen. Un- bestritten ist auch, dass es für Junge heute viele Aktivitäten gibt, die womöglich einen grösseren Reiz ausüben als eine Betätigung in der Politik oder überhaupt eine Beschäftigung damit. Man darf deshalb auch von einem Jugendparlament keine Wunder erwarten. Es wird weiterhin nicht einfach sein, Junge für Politik zu begeistern. Dennoch ist es für unsere Fraktion eine interessante Idee, der wir uns nicht grundsätzlich verschliessen wollen. Die Formulierung der vorliegenden Motion lässt relativ offen, wie ein solches Jugendparlament installiert werden könnte. Es wird zudem ausdrück- lich erwähnt, dass es beispielsweise ein Ersatz für den Jugendgrossratstag sein könnte, der in letz-

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ter Zeit immer schlechter besucht wurde. Das ist sicher ein sinnvoller Vorschlag. Die BDP-Fraktion sieht somit das Jugendparlament als Möglichkeit, die man sicher prüfen sollte. Darum wird unsere Fraktion den Vorstoss grossmehrheitlich als Postulat unterstützen. Dies in der Hoffnung, dass man prüft, mit welchen Organisationen man sich allenfalls zusammentun könnte und ob man mit dem Jugendparlament den Jugendgrossratstag tatsächlich ersetzen könnte. Nicht zuletzt ist auch der Verband der Jugendparlamente gefordert, sich nach der Überweisung des Vorstosses als Postulat für eine sinnvolle Lösung einzusetzen. Eine Überweisung als Motion lehnt die BDP allerdings grossmehrheitlich ab.

Christine Häsler, Burglauenen (Grüne). Politisches Mitdenken, Engagement von Jugendlichen und starke, engagierte Jungparteien sind für die Politik wichtig. Ebenso für unsere Zukunft. Wenn man in die Runde blickt, sieht man vielen von uns an – und ich schliesse mich ausdrücklich ein –, dass nächste, junge Kräfte nachkommen sollen und müssen, auch hier im Grossen Rat. Die beste und griffigste Massnahme dafür ist es, den Jugendlichen zu ermöglichen, ihre Politik zu machen, möglichst früh einzusteigen und selbst Parlamentserfahrung zu sammeln. Eine sehr wichtige Mass- nahme für einen solchen Generationenwechsel, der immer wieder stattfinden soll, ist das Ernst- nehmen des Engagements der Jugendlichen und deren echte Partizipation. Für das grosse Enga- gement, das Jugendliche in der Politik heute an den Tag legen, kann auch der Kanton etwas leisten, indem er sich mit einem verträglichen, tragbaren finanziellen Engagement dafür einsetzt, dass Jugendliche in ihren Parlamenten in die Politik einsteigen können, damit sie dereinst hier unsere Plätze übernehmen können. Die grüne Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. Eine grosse Mehrheit wird auch die Motion unterstützen, falls der Motionär nicht wandelt.

Samuel Graber, Horrenbach (SVP). Es ist sicher wichtig und richtig, wenn junge Menschen an politischen Prozessen teilnehmen können. Ob das in einem Parlament oder am Jugendgrossratstag sein soll, darüber kann man tatsächlich diskutieren. Auch über die Instrumente, die man ihnen geben will, und über die Gewichtung dieser Instrumente kann man noch diskutieren. Die Jugendpar- lamente in den Gemeinden zeigen, dass es von den Leuten darin abhängt. Wenn sie älter werden und nicht mehr am Karren ziehen in diesen Parlamenten in den Gemeinden, kommt es vor, dass ein solches Parlament auseinanderfällt. Es stellt sich die Frage, ob es dann noch Sinn macht. Der Re- gierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die Schaffung eines Jugendparlaments auch die Frage nach den Rechten und Pflichten aufwerfe. Damit sind wir wieder bei den Instrumenten: Gibt man ihnen gar kein Mitwirkungsrecht, kann man sagen, es sei nur Leerlauf. Gibt man ihnen das Recht, eine Petition oder ein Postulat einzureichen, könnten andere der Ansicht sein, das gehe zu weit.

Zudem führte der Regierungsrat auch die Finanzierung ins Feld. Wenn es gerade bei der Jugend um die Finanzen geht, müsste es uns das eigentlich wert sein. Die SVP-Fraktion ist allerdings grossmehrheitlich für die Überweisung eines Postulats, wie der Regierungsrat beantragt. Sie ist gegen eine Motion.

Peter Siegenthaler, Thun (SP). Die SP-Fraktion stimmt dieser Motion zu. Die Postulatsgeschichte ist etwas und doch nichts. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie man mit Postulaten umgeht.

Wenn man etwas bewirken will und den ernsthaften Anspruch hat, dass es auch umgesetzt werden soll, gibt es im Grunde genommen nur die Form einer Motion. Wir veranstalten den Jugendgross- ratstag, wir führen in den Gemeinden Aktionen durch, um Junge für die Politik zu interessieren:

Deshalb finde ich es folgerichtig, ihnen nun auch im Rahmen dieser Motion die Möglichkeit zu geben, an unserem Kanton und seiner Entwicklung aktiv mitzuarbeiten. Natürlich ist ein Jugendparla- ment kein Wunderheilmittel. Wir werden nicht Dutzende oder Hunderte von AnwärterInnen haben, die mit einer grossen Kontinuität in diesem Jugendparlament mitarbeiten werden. Ein Jugendparla- ment ist eben auch ein wenig das Vorabbild dessen, was wir hier im Rat selbst auch sind: Gestern wurden neun neue Grossratskolleginnen und Grossratskollegen vereidigt, die nun in diesem Rat Einsitz genommen haben. Man darf also von den Jungen auch nicht erwarten, dass sie sich verpflichten, zehn Jahre lang dabei zu sein, denn Lebensentwürfe sind manchmal eben anders. Wir bitten den Rat deshalb, dieser Motion zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist es ein folgerichtiger Schritt, wenn man das, was man in Sachen Jugendförderung und Interessewecken für die Politik verbal äussert, ernst nehmen will.

Roland Matti, La Neuveville (FDP). A ce jour, douze cantons suisses ont un parlement des jeunes, sous une forme ou sous une autre, ainsi que de nombreuses communes tant en Suisse alémanique

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qu’en Suisse romande ou au Tessin. Ces parlements œuvrent avec plus ou moins de succès et contribuent à former l’esprit politique chez les moins de 25 ans, tout en créant des liens et des ré- seaux qui seront importants pour l’avenir. Cependant, le PLR est d’avis qu’avant de foncer tête baissée sous la forme d’une motion contraignante, il est préférable que toutes les parties soient associées à une étude en profondeur, peut-être avec la caution du canton, mais sans son interven- tion directe et qu’ensuite, quand le projet sera réellement mûr et que sa viabilité sera assurée à long terme, on revienne devant cette assemblée pour en débattre. C’est pourquoi, au nom du PLR, je propose d’adopter ce projet sous la forme plus souple et moins contraignante du postulat.

Melanie Beutler-Hohenberger, Gwatt (EVP). Als Mitmotionärin erlaube ich mir, nicht mehr auf die schon mehrfach aufgezählten positiven Aspekte eines kantonalen Jugendparlaments einzugehen.

Vielmehr will ich kurz etwas anderes machen: Ich möchte diese Plattform nutzen, um öffentlich zu danken. Ich möchte allen Jungen danken, die sich jetzt schon in der Politik und für sie engagieren.

Es ist ein wertvoller Beitrag, ein mehrheitlich unentgeltlicher Beitrag, ein freiwilliger Beitrag. Es ist ein Beitrag an die Sensibilisierung und an die Annäherung der Jugendlichen an die Realpolitik. Ich möchte «wertvoll» noch kurz ausführen: In meiner Umgebung habe ich schon mehrfach die Rück- meldung bekommen, dass die Politik und die Politiker nicht das beste Image haben. Sie kennen den Begriff der Peergroup – Gleiche unter Gleichen können etwas bewirken, dass wir hier nichtmehr bewirken können. Ich danke allen, die in dem Sinn die Motion unterstützen und den Jugendlichen ein Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit senden. Damit zeigen sie ihnen, dass sie sie verbindlich dabei haben und einbinden wollen.

Béatrice Stucki, Bern (SP). Die Stadt Bern kennt seit Jahren ein Kinderparlament: Es ist ein Rie- senerfolg. Ich konnte es über Jahre hinweg als Gotte einer Arbeitsgruppe BVG (Bau- und Verbesse- rungsgruppe) begleiten und habe dort erlebt, wie eifrig alle mitgearbeitet haben. Es war bewun- dernswert, wie diszipliniert die Kinder im Parlament arbeiten. Was hier geschieht, kommt dort nicht vor: Es wird nicht geschwatzt untereinander, man steht nicht auf und geht umher, es gibt Strafpunk- te für diejenigen, die sich allzu laut einmischen. Die Disziplin ist wirklich grossartig. Sie lernen auch, hier vorn am Rednerpult zu stehen. Ich hätte mir mit zehn Jahren nie zugetraut, vor so vielen Leu- ten an einem Mikrofon zu stehen und zu sprechen. Sie machen das grossartig und mit viel Enga- gement. Wenn man vierzehn wird, ist Schluss mit dem Kinderparlament. Danach folgt eine riesige Lücke; was man gelernt hat und gern gemacht hat, kann man nicht weiterführen. Das ist extrem schade. Genau im Moment, da man beginnt, sich über den Spielplatz und den Schulhof hinaus politisch zu interessieren, gibt es ein grosses Loch. Das ist bedauerlich. Man muss dann warten, bis am achtzehn ist und abstimmen kann. Es würde dem Kanton Bern sehr gut anstehen, wenn nun hier ein Mittel geschaffen und das Jugendparlament eingeführt würde – aber bitte in der verbindlichen Form der Motion. Es wäre schön, wenn Sie das unterstützen würden.

Christoph Neuhaus, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor. Der Regierungsrat will das Anlie- gen der Motion vertieft prüfen. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, sie als Postulat anzunehmen.

Adrian Wüthrich, Huttwil (SP). Ich hoffe, es kommen nun alle zur Abstimmung. Ich danke herzlich für die gute Diskussion. Ich habe festgestellt, dass hier offen über die Jugendförderung und die Ju- gendpartizipation gesprochen wird. Den Voten habe ich entnommen, dass auch niemand grund- sätzlich dagegen ist. Eines ist klar: Mit dem Jugendparlament können wir keine Wunder erwarten.

Es werden nicht plötzlich hundert oder mehr Jugendliche bei den Parteien anklopfen, weil sie ein Amt übernehmen wollen. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen jedoch sagen: Es gibt einige. In Langenthal gibt es eine Gemeinderätin, die dank dem Jugendparlament zur Politik kam. Im Ober- aargau gibt es Stadträtinnen und Stadträte wie auch SVP-Vorstandmitglieder, die im Jugendparla- ment begonnen hatten. Es nützt ein wenig. Ich bitte Sie, den Schritt nun zu wagen. Ich wandle nicht in ein Postulat, sondern bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Der Regierungsrat ist bereit, das An- liegen positiv aufzunehmen. Aus meiner Sicht macht es keinen grossen Unterschied, ob man ein Postulat überweist oder eine Motion. Ich glaube, man kann der Motion zustimmen. Sie ist so offen formuliert, dass viele Spielregeln noch nicht definiert sind. Man kann noch alles klären. Es ist noch nicht definiert, ob das Jugendparlament beim Grossen Rat ein Postulat einreichen können soll. Das war auch gar nicht unsere Meinung als Motionäre. Es ist aber klar, Samuel Graber: Jeder kann eine Petition einreichen. Auch das Jugendparlament könnte das.

Bezüglich der Finanzierung gibt es, wie wir hören konnten, mehrere Möglichkeiten: Es gibt Stiftun-

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gen, Fonds, es gibt den Berner Jugendtag und auch das Jugendamt, das ein Budget für die Ju- gendförderung hat. Zudem stellen wir den Jugendgrossratstag infrage. Wir steuern auf die Gross- ratswahlen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind alle auf der Suche nach Kandidierenden.

Hier haben wir die Möglichkeit, Leute mit der Politik in Verbindung zu bringen. Das sollte uns allen am Herzen liegen. Ich hoffe, dass all jene, die das Postulat unterstützen wollen, sich auch dazu überwinden können, der Motion zuzustimmen. Damit könnten wir ein gutes Zeichen für die Jugend- förderung und für die Jugend setzen, vor allem für die Jugend im Kanton Bern. Ich hoffe, liebe Leu- te, dass Sie der Motion zustimmen.

Präsident. Wir stimmen über eine Motion ab. Wer die Motion annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja 72

Nein 56

Enthalten 6