Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen
am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 31/2016 ausgegeben am: 08. Juni 2016
Sitzung des Beirat für Migration und Integration
Die Mitglieder des Beirat für Migration und Integration treten am Donnerstag, 9. Juni 2016, 15 Uhr,
im Rathaus, Stadtratssaal,
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Gründung Forum der Religionen
2. Vorstellung der Projekte und Maßnahmen des Jobcenters zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
3. Informationen der Verwaltung 4. Informationen des Vorsitzenden
Ludwigshafen am Rhein, 07.06.2016 gez.
Cem Cantekin
Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim
Die Mitglieder des Ortsbeirates Mundenheim treten am
Donnerstag, 9. Juni 2016, 18 Uhr,
im Großer Saal des Franz-Siegel-Seniorenwohnheims, Wegelnburgstr. 59,
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht Ortsvorsteherin
3. Bebauungsplan Nr. 583 b "Elektrogroßhandel Ludwig-Reichlich- Straße"
Aktueller Planungsstand
4. Straßenbennung ehemaliges Coca-Cola Gelände in " An der großen Blies" und "An der kleinen Blies" und Umbennung der Haltestelle "Große Blies" in "Hochschule"
sowie Haltestelle "Bruchwiesenstraße" in "BBS Kerschensteiner Zentrum"
5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Änderung und Ergänzung von Verkehrszeichen in Mundenheim, sowie Anbringung von Poller zur Sicherheit der Fußgänger und des Verkehrs
6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Gemeinsame Kontrollen Ordnungsdienst und Polizei 7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Quartierspark Mundenheim, Mundenheimer Straße 35 8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Blumenschmuck im Ortskern 9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Vorstellung des Lärmaktionsplanes 2013 - 2015 bezogen auf den Ortsbezirk Mundenheim
10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Bericht zur Sanierungsplanung an Gleis 1 11. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Wilde Müllablagerungen am Schänzeldamm 12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Bürgerinformation zur Bebauung Grundstück am Bahnhof 13. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Anzahl der Taxistände in der Rheingönheimer Straße 14. Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat
Öffentliches Grillen in Mundenheim
15. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Abweichungen Planung und Bauausführung Lärmschutzwand 16. Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat
Hundekotbeutelspender
17. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sicherheitskonzept Schulen in Mundenheim 18. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Kontrollen des ruhenden Verkehrs zu Randzeiten
Ludwigshafen am Rhein, 07.06.2016 gez.
Anke Simon Ortsvorsteherin
Sitzung des Ortsbeirates Ruchheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Ruchheim treten am
Montag, 13. Juni 2016, 18 Uhr,
im Seniorentagesstätte Ruchheim, Schloßstr. 1a,
zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht Ortsvorsteherin
3. Vorstellung des Seniorenrates der Stadt Ludwigshafen 4. Hochwassersituation in Ruchheim
Bericht der Verwaltung
4.1 Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Informationen zu den, nach dem Starkregen, verursachten Schäden auf der
"Vogelwiese"
5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Vorstellung des Lärmaktionsplanes 2013-2015
6. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion mit Unterstützung des FDP- Ortsbeiratsmitgliedes
Ausbau der Infrastruktur; Kreisel L 527/L524 7. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Fehlende Wegbefestigung im Potsdamer Weg 2-8 8. Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat
Zustand der Gehwege und der Fahrbahndecken in Ruchheim 9. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Fortschrittsbericht zum Ausbau des Pfalzmarktweges 10. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Pfalzmarktweg
11. Anfrage des Mitglieds der FDP im Ortsbeirat Geburtstagsbesuche
12. Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat Grünflächenversorgung im Stadtteil Ruchheim 13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Brandschutzmaßnahmen in der Astrid-Lindgren-Grundschule 14. Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat
Baumstümpfe in der Maxdorfer Straße
15. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Meldung von toten Fischen im Riedgewanngraben 16. Anfrage des Mitglieds der GRÜNEN im Ortsbeirat
Ampelanlage zur Auf-/ Abfahrt auf die A 650 Richtung Ludwigshafen und Bad Dürkheim
17. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Unterhalt der Wirtschaftswege
18. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Nutzung des "Schlossplatzes" für Veranstaltungen 19. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Unterricht der Flüchtlingskinder an der Astrid-Lindgren-Schule 20. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Instandhaltung des Bolzplatzes
21. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Baugebiet Nord-Ost
In der nichtöffentlichen Sitzung werden private Baumaßnahmen behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 07.06.2016 gez.
Heike Scharfenberger Ortsvorsteherin
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses treten am Mittwoch, 22. Juni 2016, 15 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1 (1. OG),
zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
gez.
Laubisch
Ausschussvorsitzender
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 27.04.2016 zur wesentlichen Änderung der Xemium-Fabrik;
Vorhaben: Lagerung von ortho-Chlornitrobenzol im B 594.
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau V007, Anlage-Nr. 20.04, Flurstücks-Nr.: 4003/37.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Dillinger Beigeordneter
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 12.04.2016 zur wesentlichen Änderung der Methacryl-Fabrik;
Vorhaben: Nutzungsänderung im Tanklager Q 310.
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau Q 310, Anlage-Nr. 10.06, Flurstücks-Nr.: 4003/20.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Dillinger Beigeordneter
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ludwigshafen am Rhein Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlichung des Luftreinhalteplans Ludwigshafen, Fortschreibung 2016-2020
Nach § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG - ist bei Überschreitung der in der 39.
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die
Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft) festgelegten Immissionsgrenzwerte ein Luftreinhalteplan aufzustellen.
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat als zuständige Behörde für das Stadtgebiet Ludwigshafen in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forst, Mainz sowie dem Landesamt für Umwelt, Rheinland-Pfalz einen Luftreinhalteplan zur Einhaltung der
Stickstoffdioxidkonzentrationen, Fortschreibung 2016-2020 aufgestellt.
Der Entwurf des Luftreinhalteplans wird hiermit gemäß § 47 Abs. 5 BImSchG zur Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich bekanntgemacht.
Er liegt vom 15. Juni 2016 bis einschließlich 13. Juli 2016 bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Bereich Umwelt, Bismarckstraße 29, Zimmer 510 während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr) und im Internet unter www.ludwigshafen.de für jedermann zur Einsicht aus.
Sofern hierzu Anregungen, Hinweise oder Einwendungen bestehen, können diese beim obengenannten Bereich schriftlich, mit Begründung unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift bis spätestens 27.
Juli 2016 vorgebracht werden.
Die Eingaben werden bei der weiteren Bearbeitung des Luftreinhalteplans geprüft und - soweit zielführend - berücksichtigt.
Ludwigshafen am Rhein, 1. Juni 2016 Gez.
Dillinger Beigeordneter
Stadt Ludwigshafen am Rhein
Bekanntmachung:
Arbeiten an der Hochspannungsleitung in Ruchheim westlich der A61 zwischen Juli und Oktober 2016
Die Firma amprion GmbH aus Lampertheim beabsichtigt im Zeitraum vom
Montag, 4.7.2016 bis Freitag, 19.8.2016 und Montag, 29.8.2016 bis Freitag, 14.10.2016 (jeweils ein Zeitraum von sieben Wochen)
die Beseilung der beiden 220-kV-Stromkreise „Eisbach Süd“ und Roxheim Süd“ auf dem oben genannten Abschnitt der Höchstspannungsfreileitung auszuwechseln.
Die Leitungstrasse ist auf der Karte dargestellt.
Für die Maßnahmen werden die Maststandorte mit LKW und anderen Maschinen und Geräten angefahren. Flurschäden sind daher nicht zu vermeiden, sollen aber auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt bleiben.
Nach Abschluss oder ggfs. auch im Verlauf der Arbeiten werden Mitarbeiter der Firma amprion GmbH mit den einzelnen Betroffenen in Verbindung treten, um die Schäden festzuhalten und für die
Regulierung Sorge zu tragen.
Für die Durchführung der Maßnahme ist die Organisationseinheit B-LP-S, Projektbüro Bürstadt, Außerhalb – Langes Herzried 1 68623 Lampertheim-Rosengarten zuständig.
Als Ansprechpartner steht Herr Ludwig, Telefon 02234/85-68004 zur Verfügung.
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