Ludwigshafen am Rhein gez

(1)

Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

Herausgabe

Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit)

Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de

Verantwortlich: Sigrid Karck

Ausgabe - Nr.: 29/2014 ausgegeben am: 30. April 2014

Sitzung des Schulträgerausschusses Die Mitglieder des Schulträgerausschusses treten am

Montag, 5. Mai 2014, 14 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer,

zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen behandelt.

Ludwigshafen am Rhein, 29.04.2014 gez.

Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete

Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses Die Mitglieder des Bau- und Grundstücksausschusses treten am

Montag, 5. Mai 2014, 15 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer 1,

zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung

1. Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Hoher Weg zwischen Neuhöfer Straße und Alt- holzweg - Genehmigung der Maßnahme

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Grundstücksangelegenheiten behandelt.

(2)

Ludwigshafen am Rhein, 29.04.2014 gez.

Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin

Sitzung des Rates für Kriminalitätsverhütung Die Mitglieder des Rates für Kriminalitätsverhütung treten am

Mittwoch, 7. Mai 2014, 15 Uhr im Ratssaal, Rathaus,

zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung

1. Eröffnung Bürgermeister Wolfgang van Vliet und Herbert C. Klein, Leitender Kriminaldirektor, Leiter Polizeieinsatz Polizeipräsidium Rheinpfalz

2. Kommunale Kriminalprävention

Vorstellung des neukonstituierten Arbeitskreises SOS,

„Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“

Peter Traub, Polizeidirektor, Leiter der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1

3. Argumentationshilfen gegen rechtsextreme Erscheinungsformen im Kontext Natur- und Um- weltschutz

Initiative des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz Hildegard Eissing, MULEWF

4. Vorschau Jubiläumsprogramm „Zwanzig Jahre KrimiRat“

Sicherheitstage Ludwigshafen 2014 -

Walter Zöllner, Kriminalhauptkommissar, Zentrale Prävention und

stellvertretender Geschäftsführer des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Ludwigshafen TOP 5. Verschiedenes

gez.

Wolfgang van Vliet Bürgermeister

(3)

Sitzung des Beirates für Migration und Integration Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration treten am

Donnerstag, 15. Mai 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal,

zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e so r d n u n g:

Öffentliche Sitzung

1. Vortrag über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

2. Förderungsantrag des Vereins "CamerLU" zur Unterstützung des Fußballturniers am 12.07.2014 im Sportpark des Südweststadion

3. Informationen der Vorsitzenden 4. Informationen der Verwaltung Ludwigshafen am Rhein, 29.04.2014 gez.

Hayat Erten

Sitzung des Sozialausschusses Die Mitglieder des Sozialauschusses treten am

Donnerstag, 22. Mai 2014, 15 Uhr, im Rathaus, 1. OG, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung 1. Modellvorhaben nach § 14 a AGSGB XII

2. Bericht der Abteilung „Asyl“ des Bereichs Soziales und Wohnen

Im nichtöffentlichen Teil werden Angelegenheiten der Betreuungsbehörde und der Koordinierungsstel- le Psychiatrie behandelt.

Ludwigshafen am Rhein, den 28.04.2014 gez.

Wolfgang van Vliet Bürgermeister

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/116

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Tiefbau, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

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Straßenbauarbeiten, Beseitigung von Straßenschäden in der Hauptstraße und der K 7, Lud- wigshafen

Art des Bauwerkes:

Straßenbauarbeiten Mengenaufstellung:

 2.000 m² Asphaltdeckschicht fräsen D = 4 cm

 2.000 m² Asphaltdeckschicht herstellen D = 4 cm

 2.000 m² Glasphalt verlegen

 650 m Fugen schneiden, vergießen

 50 m² Schadstellen beseitigen

 100 m² Bankette abschälen, nacharbeiten

 280 m Markierung herstellen

 1 St Induktionsschleife herstellen

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 30.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 40,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 14.05.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Tiefbau, Wattstraße 109 A, Frau Kirchheim, Telefon 0621 504-6641.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

(5)

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu zu vergeben:

Estrich- und Abdichtungsarbeiten DIN 18366 und Estricharbeiten DIN 18353

Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, 67061 Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, 67061 Ludwigshafen Mengenaufstellung:

 Bituminöser Voranstrich 500m²

 2-lagige bituminöse Abdichtung 500m²

 Schnell erhärtender, faserarmierter Estrich mit Gefälleausbildung 500m²

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 16.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus,

Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforde- rung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen

Baukoordinierung und Stadterneuerung (4-111) Submissionsstelle

Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Telefon 0621 513089 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Telefon 0621 504-4623.

Vergabeprüfstelle:

Stadt Ludwigshafen am Rhein

(6)

gez.

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Kanalbauarbeiten in offener Bauweise, Kanalsanierung Eichendorffstraße, Ludwigshafen Mengenaufstellung:

 Neuverlegung Kanalleitungen

 30 m Steinzeugrohr DN 300

 20 m Steinzeugrohr DN 150

 500 m³ Aushub

 340 m² Verbau

Die Ausschreibungsunterlagen können ab dem 30.04.2014 beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 60,00 EUR mit Datei auf CD -Rom im GEAB Format abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks über obigen Betrag bei der

Angebote, bei denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungs- gemäß ausgefüllt sind, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreich- bar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwäs- serung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, 1. OG., Zimmer 317 , Herr Hoffmann, Telefon 0621 504-6827.

Vergabeprüfstelle:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein

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- Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt -

gez. gez.

Peter Lubenau Klaus Neuschwender

Technischer Werkleiter Kaufmännischer Werkleiter

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Metallbau Treppen im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungs- weges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen

Grundschule

Mengenaufstellung:

 4 St. Aussentreppenanlage mit Aussenbalkon (Neubau)

 2 St. Aussentreppenanlage (Altbau)

 4 St. Einhausung der Treppenanlage (Neubau)

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submission 4-111

Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Ge- bäudemanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon 0621 504-4635. In der Zeit von 7.30 Uhr bis 11.00 Uhr.

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Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Trockenbauarbeiten Treppen im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2.

Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Grundschule

 490 m² neue Wände

 321 m² neue Decken

 Decken anarbeiten

Eröffnungstermin: 27.05.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG. Zimmer 701.

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Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Ge- bäudemanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon 0621 504-4635. In der Zeit von 7.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Vergabeprüfstelle:

Schreinerarbeiten im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungs- weges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen

Grundschule

 14 St. 1 flgl. T30 RS Türen

 4 St. 1 flgl. Zimmertüren 47 dB

 13 St. 1 flgl. dichtschließende Zimmertüren

 1 St. 2 flgl. dichtschließende Zimmertüren

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ord-nungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

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Vergabeprüfstelle:

Metallbau Fenster und Türen im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2.

Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Grundschule

 9 St. Fensterelemente 3,80m x 1,95m

 60 m² Jalousien

 2 St. RS-Türanlagen

 1 St. Notausgangstür

 2 St. Einhausung Treppenanlage (Altbau)

(11)

Vergabeprüfstelle:

Rohbauarbeiten und Abbrucharbeiten im Rahmen einer Brandschutzsanierung und Herstellung des 2. Rettungsweges, Langgewann Grundschule mit Hort, Adolf-Kolping-Str. 30, Ludwigsha- fen

Grundschule

 27 St. 1 flgl.Türen abbrechen

 3 St. 2 flgl.Türen abbrechen

 480 m² Decke abbrechen

 300 m² Bodenbelag (PVC/Lino) ausbauen

 490 m² Innenwände abbrechen

 68 m² Fenster ausbauen

 68 m² Jalousien ausbauen

 35 m² Glasbausteine abbrechen

 37 St Fundamente

 120 m³ Erdaushub

 200 m² Gelände und Pflaster wieder herstellen

Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen

(12)

zugesandt werden.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Gebäu- demanagement, Frau Adler-Lahres, Telefon 0621 504-4635. In der Zeit von 7.30 Uhr bis 11.00 Uhr.

Vergabeprüfstelle:

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Leistung zu vergeben:

Fachklassen-Möbel, Tafeln, Umbau zur IGS Edigheim, Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Mühlaustr. 51, 67069 Ludwigshafen/Rh.

6 Stück Pylon-Doppeltafeln 2 x 300 x 100 cm

(13)

Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Gelbert, Herrn Emich,

Telefon 0621 651041 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Ballardt, Telefon 0621 504-4632.

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Gerüstbauarbeiten, Fenstersanierung Wittelsbachschule, Turnhalle in Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Wittelsbachschule, Wittelsbachstraße 73, 67061, 67071 Ludwigshafen/Rh.

Gerüstbau:

 ca. 500 m² Fassadengerüst für Fensterdemontage und Fenstermontage

 ca. 315 m² Innengerüst für Fensterdemontage und Fenstermontage

Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 20,00 Euro abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforde- rung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

(14)

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Lederer, Frau Lederer, Telefon 0621 5610484 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Te- lefon 0621 504-4620.

Vergabeprüfstelle:

Trockenbauarbeiten, Fenstersanierung SZ Mundenheim 2. BA in Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

SZ Mundenheim, Karolina-Burger-Straße 38-42, 67065 Ludwigshafen/Rh.

Trockenbau:

 ca. 390 lfm. Gipskartondecken abbauen

 ca. 390 lfm. Gipskartondecken ergänzen

 ca. 40 Stck. Revisionsklappen

 ca. 99 Stck. (Aussparungen Stützen

 ca. 100 lfm. Senkrechte Fensteranschlüsse zurückschneiden bzw. herstellen

(15)

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Gelbert, Frau Franzwa, Telefon 0621 651041 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Tele- fon 0621 504-4620.

Vergabeprüfstelle:

Tischlerarbeiten, Fenstersanierung SZ Mundenheim 2. BA in Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

SZ Mundenheim, Karolina-Burger-Straße 38-42, 67065 Ludwigshafen/Rh.

Tischlerarbeiten:

 ca. 390 lfm. Innenfensterbänke montieren

 ca. 390 lfm. Zulage zu Fensterbankmontage Spanplatten als Unterkonstruktion

 ca. 390 lfm. 40-50mm hohe MDF-Sockelleisten auf Spanplattenunterkonstruktion Die Ausschreibungsunterlagen können vom 30.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus,

67059 Ludwigshafen am Rhein

(16)

zugesandt werden.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Gelbert, Frau Franzwa, Telefon 0621 651041 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Tele- fon 0621 504-4620.

Vergabeprüfstelle:

Trockenbauarbeiten für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes:

Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße 7

67071 Ludwigshafen am Rhein Mengenaufstellung:

 Abbruch Vorsatzschalen: ca. 35 m²

 Ausbau abgehängte Decken inkl. Entsorgung: ca. 45 m²

 Quadratrasterdecken öffnen, zwischenlagern u. wieder schließen: ca. 100 m²

 Quadratrasterdecken liefern und einbauen: ca. 50 m²

 Vorsatzschalen: ca. 50 m²

 Trockenbauwand:

 Fertigstellung der Leistung: 22.08.2014, Beginn der Ausführung: 28.07.2014.

(17)

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudema- nagement, Telefon 0621 504-4650 oder Architekturbüro Loch/Lederer, Telefon 0621 584520 oder 5610484.

Vergabeprüfstelle:

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Baumpflegerische Arbeiten, Baumpflegearbeiten 2-13-05 im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein

Baumpflegerische Arbeiten

Mengenaufstellung (ca.-Massen):

Schnittmaßnahmen ca. 26 Stück

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Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr Heller, Telefon 0621 504-3288.

Vergabeprüfstelle:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe -

gez. gez.

Lubenau Neuschwender

techn. Werkleiter kaufm. Werkleiter

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, hat folgende Leistungen zu vergeben:

Baumkontrollarbeiten, Baumkontrolle 2014 2-13-01 Stadtgebiet von Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes:

Baumkontrollarbeiten

Mengenaufstellung (ca.-Massen):

Baumkontrollen ca. 6.111 Stück

(19)

Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr Strässer, Telefon 0621 504-3366.

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe -

gez. gez.

Lubenau Neuschwender

techn. Werkleiter kaufm. Werkleiter

Sanitäranlage Technikgebäude, BA 2, Sanierung Freibad am Willersinnweiher, Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Freibad, Strandweg 51, 67063 Ludwigshafen/Rh.

 540 m Rohrleitungen Innenbereich, DN 15- DN 65 mit Isolierung

 130 m Rohrleitungen Aussenbereich DN 15- DN 40 mit Isolierung

 750 ltr. Warmwasserbereiter

 7 Stück Toiletten/ Neu

 8 Stück Waschtische/ Neu

 7 Stück Duschen/ Neu

 6 Stück Toiletten/ Demontage

 10 Stück Waschtische/ Demontage

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 8 Stück Duschen/ Demontage

 3 Stück Urinale/ Demontage

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 30.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 110,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Krieger, Blumenstraße 2, 42551 Velbert, Herrn Plaswich, Telefon 02051 3107-33 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Lud- wigshafen/Rh., Herr Lodderstedt, Telefon 0621 504-4647.

Vergabeprüfstelle:

Sanitärinstallation, Sanierung der Abwasserinstallation für den Umkleidebereich im Hallenbad Süd, Ludwigshafen

Hallenbad

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Sanitärinstallation nach DIN 18381 Sanitär

 Demontage Rohrleitungsnetz ca. 250 m Abwasserleitungen DN 50-100

 25 m Mehrschichtverbundrohr für Trinkwasser mit Dämmung DN 12-DN 32

 260 m Gussrohr mit Formteilen DN 50 - DN 100

 35 Bodenabläufe

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, 4-13 Gebäudemanagement, Zimmer 201, Herrn Lodderstedt, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen, Telefon 0621 504-4647 / 0163 8805447.

Vergabeprüfstelle:

(22)

S a t z u n g

„Stiftung Ludwigshafener Bürger“

§ 1

Rechtsform und Sitz der Stiftung

Die „Stiftung Ludwigshafener Bürger“ ist eine rechtsfähige kommunale Stiftung im Sinne der §§ 3 Abs.

5 und 11 des Landesstiftungsgesetzes (LStiftG) vom 19. Juli 2004 (GVBl. S. 385).

Sie hat ihren Sitz in Ludwigshafen am Rhein.

§ 2 Stiftungszweck Zweck der Stiftung ist es, nach Maßgabe des § 4

a) Ludwigshafener Bürger in Notlagen sowie städtische Alten- und Pflegeheime oder Kinder- und Jugendheime zu unterstützen und

b) die Bildung und Ausbildung junger Menschen sowie

c) das künstlerische Schaffen Ludwigshafener oder Pfälzer Künstler zu fördern.

§ 3

Stiftungsvermögen

(1) Die Höhe und Zusammensetzung des Stiftungsvermögens ergibt sich aus der Jahresrechnung 2010.

(2) Das Stiftungsvermögen ist jederzeit in seinem Bestand zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, wenn sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszweckes oder der Steigerung der Stiftungserträge dienlich sind.

§ 4

Verwendung der Erträge

(1) Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze verwandt werden.

(2) Die Erträge des Kapitalvermögens sind entsprechend dem Anteil der ehemaligen Einzel- stiftungen am Kapitalvermögen für die in § 2 genannten Zwecke zu verwenden. Erträge des Grundvermögens fließen dem in Abs. 3 Ziff. 2 festgelegten Zweck zu.

(3) Der Anteil für soziale Zwecke (§ 2 Buchstabe a) ist wie folgt zu verwenden:

1. nach dem Willen des Stifters

(23)

Geheimrat Dr. Hermann Schmitz

für die Unterstützung der Hinterbliebenen von Personen, die durch Krieg oder höhere Gewalt ihr Leben verloren haben. Vorzugsweise sollen Witwen unterstützt werden, die ihre Söhne verloren haben.

2. nach dem Willen der Stifterin Helene Mestemacher

für die Gewährung von Zuwendungen an Blinde, Waisen und über 60 Jahre alte Bedürftige.

3. nach dem Willen der Stifter Elise Krafft,

Katharina Merckel, Sigmund Schnurmann, Markus Sternlieb und Hans Leipold

für die Beseitigung oder Linderung sonstiger unverschuldet entstandener allgemeiner Notla- gen.

4. nach dem Willen des Stifters Felix Müller

für die Einrichtung oder den Betrieb von städtischen Altersheimen oder Kinder-/Waisen- häusern.

(4) Der Anteil für Bildung und Ausbildung (§ 2 Buchstabe b) ist wie folgt zu verwenden:

1. nach dem Willen der Stifter

Bürgermeister Dr. Adolf und Dorothea Behrens

für die Vergabe von Stipendien an junge Menschen, die eine allgemeine Hochschule oder Universität besuchen oder besuchen wollen.

2. nach dem Willen des Stifters Adolf Geyer

für die Vergabe von Stipendien an zwei junge Menschen, die eine Technische Hochschule oder eine Kunstakademie besuchen oder besuchen wollen.

3. nach dem Willen der Stifterin Knoll AG Ludwigshafen

für die Unterstützung von Chemiestudenten.

5. nach dem Willen der Stifter Karl und Maria Clemm, Karl Moss,

Josef Hoffmann & Söhne

für die Vergabe von Stipendien und Preisen für Schüler und Auszubildende.

(5) Der Anteil für künstlerische Zwecke (§ 2 Buchstabe c) ist wie folgt zu verwenden:

nach dem Willen der Stifterin Antonie Besler

für Zuwendungen an freischaffende Angehörige künstlerischer Berufe (Musik, Literatur, bilden- de Kunst) für besondere Leistungen auf ihrem Kunstgebiet.

(6) Die Verwaltung stellt fest, welche Anteile an den Erträgen des Kapitalvermögens nach Abs. 2 Satz 1 auf die in Abs. 3 – 5 festgelegten Zwecke entfallen. Die Verteilung nach dem Stand vom 31.12.1981 ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

(24)

(7) Wenn am 30.09. eines jeden Jahres erkennbar ist, dass die in Abs. 3 und 4 genannten Anteile für die dort im Einzelnen festgelegten Zwecke nicht ausgegeben werden, können verbleibende Erträge für einen anderen der dort im jeweils gleichen Absatz aufgezählten Zwecke verwendet werden. Erträge, die bis zum 31.12. eines jeden Jahres nicht ausgegeben wurden, sind dem gesamten Stiftungskapital zuzuschlagen, wenn sie nicht übertragen werden.

(8) Vor einer Verteilung des Ertrages nach Abs. 2 bis 5 können Erträge dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, wenn dies zum Ausgleich von Vermögensverlusten erforderlich ist.

(9) Im Übrigen sind die Verwaltungskosten aus den Erträgen des Stiftungsvermögens zu bestrei- ten.

§ 5

Bewilligung von Leistungen

(1) Die Empfänger der Leistungen nach § 4 Abs. 3 und 4 müssen Bürger der Stadt Ludwigshafen am Rhein und der Zuwendung würdig und bedürftig sein. Stiftungsmittel sollen sie nur dann erhalten, wenn andere öffentliche Mittel zur Linderung ihrer Notlage nicht oder nicht in ausrei- chendem Maße gewährt werden können.

(2) Die Empfänger der Leistungen nach § 4 Abs. 5 sollen möglichst aus Ludwigshafen am Rhein oder der Pfalz stammen.

(3) Auf die Bewilligung von Leistungen der Stiftung besteht kein Rechtsanspruch. Das gilt auch dann, wenn einem Begünstigten wiederholt Leistungen bewilligt wurden.

(4) Bewilligungsbescheide müssen den Namen der ursprünglichen Stifter (§ 4 Abs. 3 und 5) enthalten.

§ 6

Verwaltung, Haushaltsplan

(1) Die Stiftung wird von der Stadt Ludwigshafen am Rhein verwaltet; die Zuständigkeiten richten sich nach der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung.

(2) Für jedes Haushaltsjahr ist für die Stiftung ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen enthalten und ausgeglichen sein.

(3) Die Aufwendungen sind nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 bis 5 getrennt zu veranschlagen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 7 als gegenseitig deckungsfähig zu bezeichnen.

(4) Die Stiftung hat innerhalb von 6 Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine Jahresrech- nung mit einer Vermögensübersicht (= Einnahme- / Ausgaberechnung) und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke zu erstellen (vgl. § 7 Abs. 4 LStiftG). Dazu sind die von der Stiftungsbehörde vorgegebenen Muster zu verwenden.

§ 7

Aufnahme weiteren Stiftungsvermögens

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde künftige Stiftungen in die Stiftung einbeziehen. Ggf. ist der Verwendungskatalog des § 4 zu ergänzen.

(25)

§ 8

Satzungsänderungen, Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung

Die Änderung dieser Satzung, die Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung bedürfen eines Be- schlusses des Stadtrates und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 9 Vermögensanfall

Nach Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der Stadt Ludwigshafen am Rhein zu. Es ist in einer dem Stiftungszweck (§ 2) entsprechenden Weise zu verwenden.

Öffentliche Bekanntmachung

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gibt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl.

S. 476), in der derzeit geltenden Fassung, Folgendes öffentlich bekannt:

1. Änderung der Verbandsordnung des

„Zweckverbandes für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR)“

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion stellt als zuständige Errichtungsbehörde gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 KomZG aufgrund des Beschlusses der Verbandsversamm- lung des „Zweckverbandes“ vom 2013 nachfolgende 1. Änderung der Verbandsordnung fest:

1. Änderung der Zweckverbandsordnung des Zweckverbands für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland Pfalz

(ZIDKOR) Präambel

Die Zweckverbandsordnung vom 28. September 2012 wird fortgeschrieben und wie folgt geändert:

§ 1

§ 2 Abs. 3 der Verbandsordnung erhält folgende Neufassung:

„Dem ZIDKOR werden von den Verbandsmitgliedern folgende Aufgaben übertragen:

I. Der hoheitliche Betrieb von Verfahren im Personenstandswesen.

Im Einzelnen:

a) Betrieb des Fachverfahrens für das Personenstandswesen

b) Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters und des Sicherungsregisters c) Betrieb der Nachrichtenverkehrs XPersonenstand

d) Betrieb der eGovernment-Dienste im Bereich Personenstandswesens.

(26)

Die vorgenannten Aufgaben werden an den Betriebsstandorten der Mitgliedsstädte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz sowie der KommWis erbracht.

II. Der hoheitliche Betrieb von Fachverfahren im Bereich des Waffenwesens.

Die vorgenannte Aufgabe wird an den Betriebsstandorten der Stadt Kaiserslautern sowie der KommWis erbracht.

Dem ZIDKOR können weitere ITK-Aufgaben im Sinne von Abs. 1 übertragen werden.

§ 2 In-Kraft-Treten

Die Änderung der Verbandsordnung bedarf der Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Sie tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Az.: 17 062- ZIDKOR / 21a

Trier, den 23. Mai 2012 Im Auftrag

gez.

Ulrich Radmer