Wegenetz Obergiesing, Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse im Sanierungsgebiet
"Tegernseer Landstraße /Chiemgaustraße“
Nahmobilität im Bereich der „Sozialen Stadt“
Giesing
a) Ergebnisse des Projekts „Wegenetz im Sanierungsgebiet“
b) Umsetzung der Maßnahmen
c) Behandlung der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 - Obergiesing-Fasangarten am 01.07.2010
d) Behandlung des BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 01749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 - Obergiesing – Fasangarten vom 09.02.2021
Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 03632
Anlage:
11. Änderungsantrag DIE GRÜNEN - ROSA LISTE / SPD - Volt vom 21.07.2021
§ 4 Nr. 9b GeschO
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2021 Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten:
wie in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.07.2021, einschließlich Hinweis/Ergänzung vom 14.07.2021.
Der Mobilitätsausschuss vom 21.07.2021 hat unter Berücksichtigung des gestellten Änderungs-/Ergänzungsantrag (Anlage 11) die Abänderung des Antrages des Referenten wie folgt beschlossen:
1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Wegenetz im Sanierungsgebiet“
zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge zu.
2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die unter 4.4 benannte Maßnahme Nr. 703:
Schwanseestraße zw. Deisenhofener Straße und Wallbergstraße –
Benutzungspflicht aufheben bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.
3. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine städtebauliche Untersuchung zur
Überprüfung und Spezifizierung des Handlungsbedarfs gemäß der Ausführungen in Kapitel 5.1 „Weiteres Vorgehen – St.-Martins-Platz“ durchzuführen und dem Stadtrat nach Fertigstellung vorzulegen.
4. Das Baureferat wird gebeten, die Barrierefreiheit der Unterführung
Chiemgaustraße/Scharfreiterplatz zu überprüfen, da es im Umfeld soziale Einrichtungen für Menschen mit Handicap gibt und beispielsweise die Höhe der Handläufe und Aufenthaltsflächen für Rollstuhlfahrer*innen angepasst werden sollten.
5. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, ein kleinräumiges Konzept für die Gestaltung der Fußgängerquerungs- und Wegebeziehung gemäß der Ausführungen in Kapitel 5.3 „Weiteres Vorgehen – Schwanseestraße“ (zwischen Oberaudorfer und
Weißenseestraße) zu erstellen und dem Stadtrat nach Fertigstellung vorzulegen.
Dabei sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:
• Verbesserung der Fußgängerquerung an den Einmündungen der Oberaudorfer und Scharfreiterstraße (Maßnahmen Nr. 614 und 623) durch Vorziehung der Seitenräume,
• Verbesserte Querung über den Grünbereich mit Tram-Gleiskörper (Maßnahme Nr. 624),
• Querungsmöglichkeit über Fahrbahn am nördlichen Bahnsteigende der Tram- Haltestelle Schwanseestraße (Maßnahme Nr. 626).
6. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ benannte Maßnahme „Signalanlage in der Grünwalder Str.“ am Wettersteinplatz bei zukünftigen Planungen umzusetzen:
• Ermöglichung einer Querung der Grünwalder Straße in einem Zug an der Signalanlage am Wettersteinplatz (Maßnahme Nr. 401).
7. Das Baureferat wird gebeten, für die unter 5.2 „Weiteres Vorgehen – Scharfreiter- Hohenschwangauplatz“ beschriebenen Maßnahmen die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen:
• Maßnahme Nr. 609, vorgezogene Seitenräume an der Einmündung Scharfreiterplatz-Chiemgaustraße,
• Maßnahme Nr. 610, vorgezogene Seitenräume auf Höhe Scharfreiterplatz 10-12,
• Maßnahme Nr. 621, vorgezogene Seitenräume am Knotenpunkt Scharfreiter-/Hohenschwangauplatz,
• Querungshilfe auf Höhe vom Scharfreiterplatz 66 für einen neuen Zugang zur Grünanlage.
8. Das Baureferat wird gemeinsam mit dem Mobilitätsreferat gebeten, die unter 5.4
„Weiteres Vorgehen - Radverkehrsmaßnahmen“ benannte Maßnahme Nr. 305 - Lücke im Nebenroutennetz gemäß VEP-R, die Verbreiterung einer Radwegfurt zu einer Zweirichtungsfurt, weiter zu behandeln.
9. Das Baureferat wird gebeten, für die unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ beschriebenen Maßnahmen „St.-Martin-/Plecherstraße“ sowie
„Deisenhofener/Rotwandstraße“ Entwurfsplanungen zu erarbeiten und jeweils die Projektgenehmigung herbei zu führen:
• Errichtung einer Gehwegnase an der Kreuzung St.-Martin-/Plecherstraße im unmittelbaren Umfeld der St.-Martin-Schule zur Sicherung des Schulwegs (Maßnahme Nr. 210),
• Errichtung von Gehwegnasen an der Kreuzung Deisenhofener/Rotwandstraße zur Querung der Deisenhofener Straße (Maßnahme Nr. 218).
10. Das Baureferat wird gebeten, die weiteren unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ benannten Maßnahmen, welche innerhalb des
Sanierungsgebiets Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße liegen, umzusetzen:
• Raintaler/Wirtstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 135), • Waltramstraße: Verbreiterung des südwestlichen Gehsteigs, Baumgraben und Baumpflanzungen (Maßnahme Nr. 416),
• Sintpert-/Setzbergstraße: Errichtung einer Gehwegnase (Maßnahme Nr. 515), • Wieskirchstraße: Bordsteinabsenkung (Maßnahme Nr. 527),
• Chiemgau-/Sachrangerstraße: engere Fassung der Einmündung (Maßnahme Nr.
601),
• Einmündung Hohenschwangau-/Simsseestraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 606).
11. Das Baureferat und das Mobilitätsreferat werden gebeten, die in Kapitel 5.5
„Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ erwähnten Maßnahmen, welche außerhalb des Sanierungsgebiets Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße liegen, bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen:
• Untere Grasstraße/Gietlstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr.
108),
• Am Bergsteig/Steg zum Kronepark: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 113),
• Herzogstandstraße zwischen Kesselbergstraße und Perlacher Straße: Einrichtung
eines durchgängigen Senkrechtparkens auf einer Seite der Straße und Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 133),
• Walchenseeplatz/Rottacherstraße/Rißbachstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 220),
• Perlacher Straße/Fockensteinstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 313),
• Fockensteinstraße/Bayrischzeller Str.: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 314),
• Ständlerstraße (Bahnunterführung): Alleebepflanzung (Maßnahme Nr. 640).
12. Die Kosten für die weiteren Planungen gemäß Ziffern 7 – 11 werden aus der Fi- nanzposition 6300.950.1110.6 (Nahmobilitätspauschale) finanziert.
13. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirks Obergiesing - Fasangarten am 01.07.2011 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4
Gemeindeordnung behandelt.
14. Der Antrag Nr 20-26 / B 01749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 - Obergiesing – Fasangarten vom 09.02.2021 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
15. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
II. Antrag des Referenten
Wie in der vom Mobilitätsausschusses am 21.07.2021 beschlossenen Fassung.
III. Beschluss nach Antrag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der / Die Vorsitzende Der Referent
Ober-/Bürgermeister/-in Georg Dunkel
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. Abdruck von I. mit II.
Über die Verwaltungsabteilung des Direktoriums, Stadtratsprotokolle (SP) an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. WV Mobilitätsreferat – MOR-GL Beschlusswesen zu IV.
1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt.
2. An das Direktorium HA II – BA (4x) 3. An die Bezirksausschüsse 17 und 18 4. An das Baureferat
5. An das Kommunalreferat 6. An das Kreisverwaltungsreferat
7. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 8. An das Referat für Klimaschutz und Umwelt 9. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung 10. An die Stadtwerke München GmbH
11. An das Sozialreferat 12. An den Seniorenbeirat 13. An den Behindertenbeirat
14. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – SG 3 15. An das Mobilitätsreferat – GL-5
16. An das Mobilitätsreferat – GB2 mit der Bitte um Kenntnisnahme.
17. Mit Vorgang zurück zum Mobilitätsreferat GB2.1.3 zum Vollzug des Beschlusses
Am
Mobilitätsreferat MOR-GL Beschlusswesen
