Putins Suche nach »Plan B«

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eim Sommerfest der Lands- mannschaft Ostpreußen und der deutschen Vereine in Allen- stein (siehe Seite 13) konnte man wieder einmal sehen, wie Völkerverständigung auf über- zeugende Weise mit Leben er- füllt werden kann. Mitten in der Hauptstadt von Ermland-Masu- ren, im Amphitheater am Fuße der Deutschordensburg aus dem 14. Jahrhundert, kamen rund 1200 frühere und heutige Be- wohner des südlichen Ostpreu- ßen zusammen, um bei einem bunten Kulturprogramm zu fei- ern, sich auszutauschen sowie neue Freundschaften über die Grenzen hinweg zu schließen oder bestehende zu vertiefen.

Dabei geht es jedoch nicht nur um Kultur, Austausch und ein geselliges Beisammensein, sondern der Veranstaltung wohnt auch eine politische Dimension inne. Die freundliche Aufnahme der vertriebenen Ostpreußen in ihrer Heimat und die offenen Herzen, mit denen sie dorthin reisen, zeigen, dass gegenseitige Ressentiments längst überwun- den sind. Zudem straft sie all jene hierzulande Lügen, die den Vertriebenen unterstellen, Ewig- gestrige oder Revanchisten zu sein, denen die heutigen Be- wohner der Heimatgebiete misstrauen müssten.

Ostpreußen ist eine Brücke zwischen Ost und West in der Mitte Europas und zudem eine lebendige und lebenswerte Re- gion. Seine früheren und heutigen Bewohner sind diejenigen, die diese Brücke in beide Rich- tungen beschreiten – offen, ein- ander zugewandt, mit gestalterischem Willen und den Blick in die Zukunft gerichtet.

Gemeinsam setzten sie sich für das Wohl des Landes und seiner Kultur ein, ist den einen Ost- preußen doch immer Heimat ge- blieben und den anderen geworden.

J

AN

H

EITMANN

:

Für die Heimat

Putins Suche nach »Plan B«

Russischer Präsident lenkt seit der Ukraine-Krise erstmals ein

Wladimir Putin verzichtet auf seine von der Duma erteilte Vollmacht für einen Militäreinsatz in der Ukraine.

Damit setzt er im Ukraine-Konflikt Zeichen, einerseits, um Kiew seine Bereitschaft zur Lösung des Kon- flikts zu signalisieren, andererseits, um bei seiner Doppelrolle in der Ukraine das Gesicht zu wahren.

Zuhause steht Putin nach wie vor hoch im Kurs. Seit er die Krim zu- rückholte und für die Ostukraine als entschlossener Vertreter russischer Interessen auftrat. Das radi- kale Vorgehen der Separatisten und der Sieg der prowestlichen Regie- rung in Kiew drängt Putin jedoch in eine Doppelrolle, aus der er sich nun herausmanövrieren muss, ohne bei den Separatisten als Ver- räter zu gelten oder sich den We- sten zum Feind zu machen.

Einerseits muss er für sein Volk weiter den starken Mann spielen,

andererseits aufpassen, dass der Konflikt nicht außer Kontrolle gerät.

Der Auf- und Abmarsch russischer Truppen an der ostukrainischen Grenze lässt sich als beruhigendes Signal an die Separatisten deuten.

Die russische Zurückhaltung zeugt jedoch eher von Hilflosigkeit als von Stärke. Auf

die Frage, ob die russische Armee e i n m a rs ch i e re n werde, antwortete Verteidigungsmi- nister Sergej Schojgu mit einem klaren „Nein“.

Einem Krieg mit der Ukraine würde die Mehrheit der Russen nicht zustimmen. So beschränkt die Armee sich darauf, militärische Präsenz zu zeigen, indem sie Groß- manöver wie das zwischen West- sibirien und der Wolga mit 65 000 Soldaten durchführt, als Warnung

an die Nato, nicht weiter in die In- teressenssphäre Russlands vorzu- dringen. Einen Rüstungswettlauf mit dem Westen kann Russland mit seiner schwächelnden Wirtschaft sich nicht leisten. Damit die Wirt- schaft keinen weiteren Schaden nimmt, muss Putin den Westen viel- mehr davon über- zeugen, dass Russland trotz der Krise ein zuverläs- siger Handelspart- ner bleibt, und für Investitionen wer- ben. Sollte der Ka- pitalabfluss westlicher Investoren weiter anhalten, droht Russland eine lange anhaltende Rezession.

Der Zorn des Volkes dürfte Putin treffen, wenn es ihm nicht gelingt, den erreichten Wohlstand eines Großteils der Russen zu halten. Es ist fraglich, ob Moskau einen Gas- streit will. Zumal der ukrainische

Präsident Pjotr Poroschenko für diesen Fall angekündigt hat, das für den Westen bestimmte Gas aus den Transitleitungen abzuzweigen.

Während der ukrainische Mini- sterpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, Russland vom Transitmarkt zu verdrängen, verhandelt Putin in Wien mit den Österreichern über den Ausbau der „South Stream“- Pipeline, die Gaslieferungen nach Südeuropa unter Umgehung der Ukraine vorsieht. Da Österreich fast 60 Prozent seines russischen Gases über die Ukraine erhält, stehen die Zeichen gut. Außenminister Sebastian Kurz signalisierte, dass man trotz der Ukraine-Krise am

„South Stream“-Projekt festhalten wolle. Statt auf eine Annexion der Ost-ukraine setzt Putin offensicht- lich auf „Plan B“: Beruhigung der Separatisten und „business as usual“. Manuela Rosenthal-Kappi (siehe auch Seite 2 und 7)

Ratlos ob der Niederlagen

CDU versteht nicht, warum ihre Kandidaten in

Großstädten verlieren

Deutschland

5 DIESE WOCHE

In Geiselhaft

Kiew nutzt russisches Gas, um von Europa Gelder zu erpressen

Aktuell

2 Viel Lärm um wenig

EEG-Reform dämpft Kostenstei- gerungen, mutet Ökostrom- branche jedoch nicht viel zu

Hintergrund

4 Missbrauchtes Gedenken

Serbiens Premier erteilt Wien eine Abfuhr

Ausland

6 Archäologie trifft auf Architektur

Neues Museum in Chemnitz

Kultur

Ohne Rückendeckung

Wowereit will Olympische Spiele nach Berlin holen, doch konkrete Pläne fehlen

Preußen / Berlin

3 9 Neben Werbung

für Investitionen Warnung an Nato

Einzelverkaufspreis: 2,50 Euro

Nr. 26 – 28. Juni 2014

U

N A B H Ä N G I G E

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O C H E N Z E I T U N G F Ü R

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E U T S C H L A N D C5524 - PVST. Gebühr bezahlt

Schüsse, die den Weltenbrand entfachten

Das Attentat von Sarajevo

Geschichte

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Nachgeben, ohne Schwäche zu zeigen: Wladimir Putin ist um sein Image als starker Mann bemüht Bild: Getty

Die EU stellt sich stur

Zuwanderung: Bern zwischen Volkes Wille und Brüsseler Vorgaben

Papst bricht ein Tabu

Franziskus gibt den Allierten eine Mitschuld am Holocaust

K

aum hatte der Schweizer Bundesrat sein neues Kon- zept für die Zuwanderungs- begrenzung verkündet, das auf Druck eines Volksentscheids am 9. Februar entstanden ist, hieß es bereits aus Brüssel, die EU beab- sichtige nicht, „das Freizügigkeits- abkommen mit dem Ziel neu zu verhandeln, Quoten und Inländer- vorrang einzuführen“.

Somit befindet sich die Schweizer Regierung in einer Zwangslage. Ei- nerseits gesteht der Bundesrat ein, dass er sich der Verfassung ver- pflichtet fühle, und die sieht vor, dass die Politik sich nach Volksent- scheiden zu richten habe, andererseits ist man sich bewusst, dass ein großer Teil des schweizerischen

Wohlstands auch den guten Bezie- hungen zu den Ländern der EU zu verdanken ist, vor allem den Han- delsbeziehungen. Doch da die EU sich einer Neuverhandlung in Sa-

chen Freizügigkeit verschließt – für Brüssel ist dies sozusagen der Mar- kenkern –, besteht die Gefahr, dass wenn die Schweiz den vorhandenen Vertrag einseitig kündigt, die EU daraufhin andere Verträge aufkün- digt. Vor allem der privilegierte Zu- gang des Nicht-EU-Mitgliedes Schweiz zum EU-Binnenmarkt böte

hier Potenzial für einen effektiven Gegenschlag aus Brüssel. Dabei will der Bundesrat Volkes Willen auf eine moderate Weise umsetzen, die eigentlich der EU zusagen sollte. So will man vor allem Mütter mehr auf den Arbeitsmarkt locken, um so die Lücken zu schließen, die durch enge Zuwanderungskontingente auf dem Arbeitsmarkt gerissen werden könnten. Diese Kontingente sollen jedoch jedes Jahr anhand von Be- darf und offenen Stellen neu be- schlossen werden.

Derzeit sind 23,5 Prozent der Ge- samtbevölkerung des Landes Aus- länder. Da deren Zahl in den letzten Jahren ständig stark gestiegen ist, wünschen sich die Schweizer hier

Beschränkungen. Bel

E

ines der Vorhaben des Pap- stes ist die Öffnung der Vati- kan-Archive zum Holocaust.

Er verspricht sich davon, dass „viel Licht in die Sache“ gebracht und die Rolle des damaligen Pontifex Pius XII., dessen Seligsprechungs- verfahren derzeit im Gange ist, als Judenretter deutlich werde. In einem Interview mit einer spanischen Zeitung, das in deutscher Fassung auf der Internetseite von

„Radio Vatikan“ abrufbar ist, forderte er, das Wirken seines Vorgän- gers „im Kontext der Epoche“ zu sehen. Außerdem wies er darauf hin, dass die damaligen Kriegsgeg- ner Deutschlands sich durch Nichtstun am Holocaust mitschul- dig gemacht hätten.

Sorgen, dass durch die Archivöff- nung für den Vatikan Unangeneh- mes zutage treten könne, habe er nicht. Dagegen bereite es ihm Sorge, dass Pius XII. „alles Mögli-

che“ vorgeworfen werde, obwohl dieser viele Juden versteckt habe.

„In dessen eigenem Bett“ seien 42 Babys geboren worden, Kinder von Juden oder anderen Verfolgten, die sich dorthin geflüchtet hätten. Er wolle damit nicht sagen, dass Pius keine Irrtümer begangen hätte. Es ärgere ihn aber, wenn er sehe, wie

alle gegen die Kirche und Pius XII.

sprächen und dabei die Alliierten ganz vergessen würden: „Wissen Sie, dass die Großmächte ganz genau das Eisenbahnnetz der Nazis kannten, auf dem die Juden in die KZs gebracht wurden? Sie hatten Fotos davon! Aber sie warfen keine Bomben auf diese Schienen.

Warum? Darüber sollten wir auch mal sprechen!“

Mit dieser Aussage hat Franzis- kus viel Mut bewiesen. Historiker wie Hellmut Diwald, die sich wis- senschaftlich mit den Alliierten und dem Holocaust beschäftigten, wurden wegen angeblicher Relati- vierung des Holocaust diffamiert und in die rechtsextreme Ecke ge-

stellt. J.H.

EU will Freizügigkeit nicht verhandeln

»Darüber sollten wir auch mal sprechen«

Das Ostpreußenblatt

Vor 1 00 J ahre n: Sc hüss e, di e

den Welt enbr and entfa chte n S. 10

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A K T U E L L

2

Nr. 26 – 28. Juni 2014

MELDUNGEN

Athen

verärgert Troika

Athen– Für minimale 1,8 Prozent Zinsen konnte sich Griechenland dieser Tage am Kapitalmarkt für drei Monate 1,3 Milliarden Euro leihen. Dieses Geld benötigt das schuldengeplagte Land dringend, um die Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen. Dabei wählt Athen bewusst den Weg über den ihm dank EZB- und EU-Garantien wieder vertrauenden Finanz- markt, statt direkt Geld über die institutionellen Euro-Retter zu beschaffen. Diese sind nämlich derzeit nicht gut auf Griechen- land zu sprechen. Der Internatio- nale Währungsfonds (IWF), der zusammen mit EZB und EU die sogenannte Troika der Griechen- Retter bildet, kritisierte erst vor Kurzem die zunehmende „Re- formmüdigkeit“ des immer noch in der Rezession befindlichen Landes. Zudem stellt die griechi- sche Regierung nun auch noch die von der Troika geforderten Stellenstreichungen im öffent- lichen Dienst infrage. In diesem Jahr sollten hier 7000 Stellen weg- fallen, doch vor allem die sozial- demokratische Pasok stemmt sich dagegen. Sie hatte selbst in den 80er und 90er Jahren durch mas- sive Klientelwirtschaft den öffent- lichen Dienst stark ausgebaut. Bel

In Geiselhaft

Auch Kiew nutzt russisches Gas, um Europa gefügig zu machen und Gelder zu erpressen

Nach den kostspieligen Erfahrun- gen mit der „Griechenland-Ret- tung“ tun Europas Steuerzahler gut daran, sich auf ein zweites fi- nanzielles „Fass ohne Boden“ ein- zustellen: eine „Ukraine-Rettung“.

Die Hilfszahlungen für Grie- chenland seien im Vergleich zum Finanzbedarf der Ukraine ver- schwindend gering, so EU-Ener- giekommissar Günther Oettinger unlängst auf einer Veranstaltung in Pressburg [Bratislava]. Mit seiner Offenherzigkeit steht Oettin- ger nicht allein. Bereits im März hatte Wolfgang Schäuble eine für einen Finanzminister bemerkens- werte Aussage in Sachen Ukraine gemacht: „Ob uns das wirtschaft- lich und finanziell etwas kostet, ist zweitrangig ... Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsord- nung eingehalten werden muss“, so der Bundesfinanz- minister.

Dieser Sichtweise ent- spricht die Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Einem Be- richt der „Deutschen Mittel- standsnachrichten“ zufolge, nutzt die EU-Kommission den Europäischen Finanz- stabilisierungsmechanismus (EFSM) dazu, über Anleihen am Finanzmarkt das not- wendige Geld für Kredite an die Ukraine zu beschaffen.

Besorgniserregend ist nicht nur, dass damit ein Schat- tenhaushalt aufgemacht wird. Die Übergangsregie- rung in Kiew ging bereits im Februar davon aus, dass die Ukraine allein bis zum Jahr 2015 einen Bedarf von 35 Milliarden US-Dollar an ausländischer Hilfe hat.

Als Teil eines Kreditpake- tes von insgesamt 1,6 Milli- arden Euro hat die EU inzwischen im Mai 100 Millio- nen Euro und vor Kurzem nochmals 500 Millionen nach Kiew überwiesen. Offi- ziell als Kredite deklariert, kann das Geld angesichts

der miserablen Bonität der Ukrai- ne wahrscheinlich als Verlust verbucht werden. Nicht viel besser dürfte es um die vereinbarte Gegenleistungen bestellt sein. Of- fiziell ist die EU-Hilfe für die Ukraine an Bedingungen wie Re- formen im Energiesektor, mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und eine verbesserte Finanzverwaltung geknüpft. Tat- sächlich hat die Regierung in Kiew allerdings gute Chancen, ihren Fi- nanzbedarf von der EU ohne nen- nenswerte Gegenleistungen ge- deckt zu bekommen. Durch die Funktion der Ukraine als Transit- land für russische Gas- und Öllie- ferung hat deren Führung gegen- über der EU einen wirksamen

Trumpf in der Hand. Europa deckt gut 30 Prozent seines Erdgas-Be- darfs mit Gas aus Russland, rund die Hälfte davon wird über Pipe-

lines geliefert, die über ukraini- sches Gebiet verlaufen.

Dass man in Kiew nicht davor zurückschreckt, bei finanziellen Engpässen dem übrigen Europa den Gashahn einfach zuzudrehen, hat der sogenannte Gaskrieg im Jahr 2009 bewiesen. Wegen unbe-

zahlter Rechnungen hatte Russ- land damals die Belieferung der Ukraine mit Gas eingestellt. Um den eigenen Bedarf zu decken, be- diente sich die Ukraine kurzer- hand an den Lieferungen, die für Abnehmer im übrigen Europa bestimmt waren. Als Folge kam es zu Engpässen bei der Gasversorgung Europas.

Auch nachdem inzwischen ein Machtwechsel stattgefunden hat, scheint die Bereitschaft, Europa energiepolitisch als Geisel zu nehmen, nach wie vor in Kiew vor- handen zu sein. Deutlich wird dies bei dem Pokerspiel während den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau um den künftigen Gaspreis und offenen Rechnungen

– laut dem Lieferanten Gazprom rund 4,5 Milliarden US-Dollar. Im Wissen um die Unterstützung aus Brüssel pokert man in Kiew gegenüber Moskau so unnachgie- big, dass Österreichs Wirtschafts- minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) inzwischen ganz offen davon spricht, dass letztlich die EU die offenen Gasrechnungen der Ukraine begleichen werde. Ange- sichts des ukrainischen Finanzbe- darfs, den EU-Energiekommissar Oettinger angedeutet hat, kann die europäische Abhängigkeit vom Wohlwollen der Ukraine kaum als gute Verhandlungsposition be- zeichnet werden.

Erstaunlicherweise tut Brüssel bisher nichts, um die Schlüsselstel- lung der Ukraine bei der eu- ropäischen Gasversorgung und die eigene Erpressbar- keit zu verringern. So haben Brüssel und Washington er- folgreich Druck auf Bulga- rien ausgeübt, damit bei einem Pipeline-Projekt durch das Schwarze Meer ein Bau- stopp verhängt wird. Ähnlich wie bei der Ostsee-Pipeline will Gazprom bei diesem Projekt die Ukraine als Tran- sitland nach Europa künftig umgehen. Bereits im März hat die EU-Kommission die Entscheidung darüber, in- wieweit der russische Gas- konzern Gazprom die Gas- leitung OPAL (Ostsee-Pipe- line-Anbindungsleitung) nutzen darf, bis auf Weiteres verschoben. Bei der OPAL handelt es sich um ein Ver- bindungsstück zwischen der Ostsee-Pipeline Nord Stream und dem EU-Gastransport- netz von Nord nach Süd. Bis- her darf Gazprom die Lei- tungskapazitäten nur zur Hälfte nutzen, obwohl es er- hebliche Reserven gibt. Russ- land hat nach Angaben von Energieminister Alexander Nowak inzwischen vorge- schlagen, nicht ausgelastete OPAL-Kapazitäten zu ver- steigern. Norman Hanert

Die Ukraine wird EU-Kredite kaum zurückzahlen können

Schirmherr für Aussiedler

Hannover – Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Bo- ris Pistorius (SPD), hat die Schirm- herrschaft über die Landsmann- schaft der Deutschen aus Russland e.V., Landesgruppe Niedersachsen übernommen. Damit solle die Wertschätzung für alle in Nieder- sachsen lebenden Aussiedler und Spätaussiedler und deren erfolgrei- che Integrationsleistung zum Aus- druck kommen, so der Innenmini- ster. Die Landsmannschaft vertritt die Interessen derjenigen Deut- schen, die in der Sowjetunion ver- trieben wurden und im Verlauf von Jahrzehnten nach Deutschland

übersiedelten. J.H.

Wer hat künftig in Brüssel das Sagen?

Das Geschacher um wichtige EU-Kommissionsposten hat begonnen

Z

umindest in der öffentlichen Wahrnehmung herrscht der Eindruck vor, dass Großbri- tanniens Premier David Cameron bei der Berufung einer neuen EU- Kommission die Rolle des ewigen Bremsers innehabe. Im Schatten der bisherigen Attacken auf Jean- Claude Juncker mischen britische Vertreter bei der aktuellen Vertei- lung von Posten allerdings kräftig mit. Für sein Land hat Cameron sogar den Posten eines „Superkom- missars“ im Auge. Gemeint ist damit ein Ressort mit wirtschaftspoli- tischem Einfluss auf Bereiche wie Binnenmarkt, Außenhandel oder Energie. Wichtig wäre dieser Po- sten für London nicht zuletzt des- halb, weil damit auch Einfluss auf die Verhandlungen zur TTIP, dem Transatlantischen Freihandelsab- kommen mit den USA, verbunden wäre. Im Gespräch für den Posten ist der Leader of the House of Commons und Lordsiegelbewah- rer Andrew Lansley, ein enger Ver- trauter Camerons.

Camerons Wunsch nach einem britischen „Superkommissar“ in Brüssel ist nicht der einzige An- knüpfungspunkt für einen politischen Kuhhandel, der relativ schnell zu einer arbeitsfähigen EU- Kommission führen könnte. Entge- gen dem vorherrschenden Ein- druck steht London unter Zeit- druck. Hintergrund ist, dass gemäß

dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissa- bon nach einer fünfjährigen Über- gangsfrist die gesamte Politik der

„dritten Säule“, sprich Justiz und innere Sicherheit, voll vergemein- schaftet wird. Wie beim Euro hatte Großbritannien sich die Möglich- keit eines „Opt-out“ vorbehalten.

Es erklärte, dass es bei der für den 1. Dezember 2014 anstehenden Vergemeinschaftung von Asyl- und Migrationspolitik, Grenzkontrollen oder Terror- und Kriminalitätsbe- kämpfung nicht

mitmache.

Wie der öster- reichische „Stan- dard“ unter Beru- fung auf Diploma-

ten in Brüssel berichtet, möchte Cameron nun allerdings doch „bei etwa einem Drittel von rund 130 Gesetzesmaterien“ eine britische Beteiligung. Hintergrund sollen Be- fürchtungen sein, dass Versuche britischer Strafverfolgung künftig in anderen EU-Staaten auf ernste Hindernisse stoßen. Um eine ent- sprechende Ausnahmeregelung für dieses „Halb drinnen – halb drau- ßen“ zu erhalten, braucht London aber die Unterstützung der EU- Kommission. Diese muss den Wunsch prüfen und dem EU-Rat einen Vorschlag machen. Damit Cameron für seine Sonderwün- sche in Brüssel noch eine halbwegs

realistische Chance hat, müsste eine neue EU-Kommission späte- stens im November, besser aber im September die Arbeit aufnehmen.

Diesem Zeitdruck auf Cameron dürfte umso größere Bedeutung zukommen, als Londons Begehren nach einem britischen „Superkom- missar“ auf Schwierigkeiten stoßen wird. Sollte es Polen nämlich nicht gelingen, seinen Außenminister Radoslaw Sikorski als Nachfolger der EU-Außenbeauftragten Cathe- rine Ashton zu installieren, dann wäre das Energie- ressort ein wir- kungsvolles Trost- pflaster. So könnte der polnische Pre- mier einen Plan vorantreiben, den er schon länger im Augen hat: die Schaffung einer

„EU-Energieunion“ samt zentraler EU-Einkaufsstelle für Erdgas.

Ambitionen auf das EU-Außen- ressort werden ebenfalls Italien zu- geschrieben. Das gute Abschnei- den bei den EU-Wahlen im Rük- ken, könnte Matteo Renzi seine Außenministerin ins Rennen um die Ashton-Nachfolge schicken.

Für Rom ebenfalls interessant wäre das Brüsseler Justiz- und Innenres- sort, verspricht es doch Einfluss in Asyl- und Flüchtlingsfragen.

Eher schlecht dürfte es um die Pläne der französischen Soziali- sten stehen, die im Vorfeld der EU-

Wahl ebenfalls Anspruch auf einen

„Super-Wirtschaftskommissar“ an- gemeldet hatten. Bei den Posten, die Paris inzwischen alternativ ins Auge gefasst hat, droht ernste Kon- kurrenz mit spanischen Wün- schen. Sowohl Paris als auch Ma- drid liebäugeln mit einem Zugriff auf das wichtige Agrarressort.

Noch mehr Reiz hätte es allerdings, nach dem Amtsende von Jeroen Dijsselbloem den künftigen Chef der Euro-Gruppe stellen zu kön- nen. Egal, welche der beiden Re- gierungen zum Zuge kommen sollte, nach Mario Draghi an der Spit- ze der EZB, würde damit ein wei- terer einflussreicher Spitzenposten in der Euro-Zone mit einem Ver- treter eines traditionellen Weich- währungslandes besetzt sein.

Für die hiesigen Steuerzahler könnte dies nicht die einzige negative Begleiterscheinung des Brüs- seler Postengeschachers sein. Nach Informationen der Wiener „Presse“

hat Hannes Swoboda (SPÖ), der Verhandlungsführer der Sozialde- mokraten im EU-Parlament, als Gegenleistung für eine Wahl des Christdemokraten Jean-Claude Juncker eine „flexiblere Interpreta- tion des Stabilitätspakts“ gefordert.

Wie bereits der italienischen Pre- mier Matteo Renzi verlangt hatte, sollen „öffentliche Investitionen“

künftig aus der EU-Defizitrech- nung herausfallen. N.H.

Warschau kommt London in die Quere

Gedenktag nun auch in Sachsen

A

ls drittes Bundesland führt Sachsen einen Gedenktag für Heimatvertriebene ein. Das beschloss der Landtag am Mittwoch vergangener Woche mit der Mehrheit der schwarz-gelben Ko- alition und den Stimmen der NPD. Wie in Bayern und Hessen ist dafür der zweite Sonntag im September vorgesehen. Zur Be- gründung heißt es, es sei eine ge- samtgesellschaftliche Aufgabe, das Schicksal der Heimatvertrie- benen und Aussiedler im Be- wusstsein lebendig zu halten. Ge- rade vor dem Hintergrund der voranschreitenden Historisierung der Ereignisse sei es wichtig, dem Thema Flucht und Vertreibung einen festen Platz im Gedächtnis des Landes einzuräumen.

Nach Angaben des vertriebe- nenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Frank Hirche, leben heute noch rund 250 000 Ver- triebene in Sachsen. Fast jeder vierte Sachse sei familiär mit dem Thema verbunden. SPD, Grüne und die Linkspartei lehnen den Gedenktag ab und verweisen auf den bereits bestehenden Interna- tionalen Weltflüchtlingstag.

Ein Erinnern an die Vertreibung könne zudem nur im Dialog mit den Nachbarländern gestaltet werden, die vor der Vertreibung dem nationalsozialistischen An- griffskrieg zum Opfer gefallen seien, so der Grünen-Politiker Mi-

chael Weichert. J.H.

Keineswegs eine uneigennützige Liebeserklärung an die Werte der EU: Der neue ukrainische Präsident Piotr Poroschenko will, dass sich seine Hinwendung nach Brüssel für das Land bezahlt macht Bild: action press

Die Schulden-Uhr:

Mehr Geld für Soziales

S

eitens der kommunalen Spitzenverbände werden Zweifel daran laut, den Fiskal - pakt einhalten zu können. Da- für wird vor allem ein unver- hältnismäßiger Anstieg der So- zialausgaben verantwortlich gemacht. So wird für dieses und die kommenden Jahre mit einer jährlichen Steigerung um eher mehr denn weniger als 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Eu- ro erwartet. Das wären minde- stens sieben Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Dabei ist der irgendwann kommende Konjunkturab- schwung noch gar nicht berück sichtigt. Als Kostentrei- ber gelten die Hilfe zur Erzie- hung, die Jugendhilfe, die Ein- gliederungshilfe für Behinderte und die Hilfe zur Pflege. M.R.

2.050.343.337.041 €

Vorwoche: 2.050.076.755.505 € Verschuldung pro Kopf:25.376 € Vorwoche: 25.372€

(Dienstag, 24. Juni 2014, Zahlen: www.steuerzahler.de)

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P R E U S S E N / B E R L I N

Nr. 26 – 28. Juni 2014

3 Zeichen gesetzt

Von T HEO M AASS

V

orletzten Mittwoch beschloss der Akade- mische Senat der Freien Universität Ber- lin mit seiner linken Mehrheit, Edward Snow- den zum Ehrenmitglied der Uni zu ernennen.

Die Symbolwirkung des Beschlusses ist nicht zu unterschätzen, denn die politische Klasse dieses Landes – bis weit in die Grünen hinein – zeigt nur wenig Interesse daran, ausländi- scher Spionage in Deutschland entgegenzu- treten.

Hauptziel der US-Spionage gegen die „be- freundeten“ Staaten ist Deutschland. Das Aus- maß dieser feindlichen Aktivitäten ist unge- heuerlich, noch empörender ist aber die Interesselosigkeit der Mainstream-Medien in Deutschland. Selbst am Heiligen Abend 2012 hörten die US-Amerikaner in Deutschland 13 Millionen Gespräche ab. Während Hinz und Kunz als Wirtschaftsmigrant glaubt, hierzulande unter den abenteuerlichsten Vorwänden als Asylant anerkannt zu werden, verweigert Deutschland Snowden – der in den USA sogar mit dem Tode bedroht werden kann – po- litisches Asyl.

Auch die Kanzlerin ging trotz Lauschangrif- fen gegen ihr eigenes Handy unbekümmert zur politischen Tagesordnung über, während der grüne Kreuzberger Bundestagsabgeordne- te Hans Christian Ströbele – aus welchen Mo- tiven auch immer – Snowden in seinem Mos - kauer Refugium besuchte und befragte. Nor- malerweise ist es eigentlich so, dass jedes Land versucht, sich vor feindlichen (oder mei- netwegen auch fremden) Spionen zu schüt- zen, und sich jenen dankbar erweist, die sich dabei als hilfreich erweisen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Snowden müsse (wenn er nach Deutschland käme) verhaftet werden, da er in den USA per Haftbefehl gesucht werde.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU fand, dass Snowden in den USA nichts zu befürchten habe, denn bei dem Land handele sich ja um einen Rechtsstaat.

Asyl in Deutschland komme nicht in Frage.

Haben diejenigen recht, die immer öfter die Souveränität Deutschlands in Frage stellen?

Gewiss, auch bei der SPD und den Grünen überwiegen offenbar die NSA-„Versteher“, aber es gibt sie dort doch noch: die „Neinsa- ger“, die Sarrazins, die Ströbeles und all die anderen. Aber wo bleiben die patriotischen Stimmen in der Union, wo sind die Verteidi- ger der Souveränität Deutschlands? So gese- hen ist der Beschluss der Freien Universität Berlin eine patriotische Tat. Auch an der Uni- versität Rostock wird eine Ehrung Snowdens diskutiert. Wenn das Vorgehen der Berliner Hochschule kein Einzelfall bleibt, dann ist zu hoffen, dass die Kanzlerin doch noch tätig wird und unseren Freunden jenseits des Gro- ßen Teichs klar macht, dass Freundschaft und Solidarität anders aussehen.

Neben Hamburg will die deutsche Hauptstadt die Olympischen Spiele von 2024 oder 2028 ausrichten. Berlins Politik hat jedoch ihre Stärke mal wie- der im Marketing, nicht bei der Pla- nung oder bei der Bürgernähe.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg denken laut und bisher getrennt über Olympische Spiele in der Region nach. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) möchte Konkur- rent Hamburg eine Bewerbung ausre- den. Nun will auch Brandenburg inter- national wettkampftaugliche Sportstät- ten vorstellen. Bis Ende August können die Bewerber ihre Argumente vorbrin- gen, im Dezember entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Berlin hat den Start bereits fast verschlafen.

Der DOSB, der eine Olympiabewer- bung für die Sommerspiele 2024 oder 2028 plant, listet Hamburg und Berlin gleichermaßen als Kandidaten. In diesem Konkurrenzverhältnis droht die Hauptstadt den Anschluss zu verlieren, denn Berlins Planung steckt in den An- fängen und eine Übereinkunft über die Nutzung von Sportstätten in Branden- burg steht aus. Bürgermeister Klaus Wo- wereit spielt auf Zeit, will eben jenen Wettbewerb vermeiden: „Wir brauchen erst einmal eine positive Entscheidung des deutschen Sportbunds und der Bundesregierung. Das ist eine nationale Bewerbung“, so der Politiker am 16. Ju- ni. Zwar könne Hamburg das auch, doch sei er überzeugt, „dass Deutsch- land nur eine Chance mit Berlin hat“.

Folglich sollten sich die Bundesregie-

rung und der DOSB jetzt auf Berlin fest- legen. „Wir können Großveranstaltun- gen stemmen“, so Wowereit.

Vom Bauen als Voraussetzung sprach er nicht – der katastrophale Flughafen- bau hängt der Stadt weiter nach. Ber- lins Bevölkerung bliebe zwar anfangs auf Distanz, so Wowereit, aber wenn das Ereignis da sei, „dann rennt sie da hin, det is Berlin“. Dass Wowereit die Zeichen der Zeit missdeutet, legt Mün- chen nahe: Hier sprach sich jüngst die Bevölkerung gegen eine Olympiabe- werbung der Stadt für 2022 aus. Das negative Signal an die

Politik stieß bei Ber- lins Senat auf taube Ohren. Schon in den 1990er Jahren warb der mit einem grin- senden gelben Bären- gesicht für Olympi-

sche Spiele im Jahr 2000 an der Spree.

Vielem städtischen Marketing und einem vergleichsweise großen finanziellen Spielraum standen damals nur langsam errichtete Sportstätten gegen- über. Das Olympiastadion, wegen hi- storischer Anklänge an die Olympi- schen Spiele von 1936 ohnehin um- stritten, wurde erst 2000 und 2004 sa- niert und wäre nicht fertig geworden.

Der nicht umgesetzte „Olympiaex- press“ auf Berlins S-Bahn-Ring klingt angesichts der Mängel bei dem Ver- kehrsmittel noch heute wie Zukunfts- musik. Immerhin entstanden damals auch neue Sporteinrichtungen, so die Max-Schmeling-Halle und das Velo- drom. Ob sie den aktuellen Anforde- rungen genügen, ist ungeprüft. Die da-

mals eingeplante Deutschlandhalle exi- stiert nicht mehr und auf dem für Olympia 2000 als Schlüsselposition vorgesehenen Messegelände fand insgesamt eher Rückbau statt.

„Berlin kann nur Bär“, spottet der

„Tagesspiegel“ jetzt angesichts der Mas- kottchen und Pannen von einst. Das Scheitern des Großprojekts Tempelho- fer Feld hängt dem Senat noch an. Wie er Berlin von Olympia überzeugen will, wenn er schon mit diesem eher über- schaubaren Projekt an einem Volksent- scheid scheitert, sagt Wowereit nicht.

Schließlich sollen klassischerweise die Unterkünfte der Sportler nach den Spielen Wohnungen werden, schon des- halb ist Tempelhof bei etwaigen Olympia- bauten sofort wieder im Gespräch, neue Konflikte inklusive.

Viel langfristiger und mit breiterer Unterstützung geht Hamburg das The- ma an. Während Berlins Sportsenator schweigt, schwelgt Hamburgs Sportse- nator Michael Neumann (SPD) anläss- lich des jüngsten Hamburger Symposi- ums Sport, Ökonomie und Medien: „Ich habe Lust auf das Thema Olympia.“ Gi- gantismus sei von gestern, mahnt Wolf- gang Maennig, Professor am Institut für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Die Hanse- stadt plant langfristig in der Hafencity neue Sportstätten, doch geht die regie- rende SPD jetzt das Thema mit einer Studie an. Neumann stellte im April sogar Bedingungen an das Internationale

Olympische Komitee (IOK), forderte Re- formen: „Wenn es so weitergeht wie in der Vergangenheit, dann wird es sehr schwierig werden. Dann weiß ich auch gar nicht, ob Hamburg die richtige Stadt ist, so etwas zu machen.“ Er versprach zudem, ein Referendum zum Thema ab- zuhalten. In einem ersten Entwurf sind ein Olympiastadion, eine Schwimm- und Handballhalle, ein Radstadion, ein olympisches Dorf für 16 000 Bewohner sowie ein Olympiapark für bis zu 100 000 Menschen südlich der Hafenci- ty geplant, aufbauend auf dem Bewer- bungskonzept der Stadt für die Spiele 2012. Die Kosten schätzt Hamburg grob auf fünf bis sechs Milliarden Euro.

Berlin indes hofft auf günstigere Spiele. Tilmann Heuser, Geschäftsfüh- rer des BUND Berlin, träumt von öko- logischen Spielen und kalkuliert wegen vorhandener Bauten und bei günstigen temporären Einrichtungen Baukosten unter einer Milliarde Euro ein – Lon- don habe mehr als das Zehnfache aus- gegeben. Doch auch er meint, die Ber- liner müssten gefragt werden. Einen neuen Austragungsort für Schwimm- wettkämpfe braucht zudem auch Ber- lin. Insgesamt 65 Trainings- und Wett- kampfstätten muss die Stadt aufbieten.

Gerhard Janetzky, Präsident des Berli- ner Landesverbandes der zum DOSB gehörenden Deutschen Olympischen Gesellschaft, sagte mit Blick auf die Hauptstadt: „Es gibt zur Zeit keinen, der die Fahne für eine Olympiabewer- bung in die Hand nimmt.“ Rund 30 bis 60 Millionen Euro kostet allein die Be- werbung – zu viel, wenn man nicht wirklich will. Sverre Gutschmidt 73. Internationales Stadionfest im Olympiastadion in Berlin:

2024 beziehungs- weise 2028 sollen noch mehr internationale Sportstars nach Berlin kommen

Bild: action press

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ie Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, Zwangsar- beit durch DDR-Häftlinge bei der Deutschen Reichsbahn (DR) in einer Studie untersuchen zu lassen. Eine Ausstellung soll die Ergebnisse dokumentieren.

„Uns liegt sehr daran, dass dieses bisher weitgehend unbekannte Kapitel aus der Geschichte der Reichsbahn konsequent durch- leuchtet und dokumentiert wird“, sagte Rüdiger Grube, Vorstands- vorsitzender der Deutschen Bahn.

Auslöser der Untersuchung ist ein aktueller Forschungsbericht der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherr- schaft (UOKG). Das von der Fern- sehsendung „Report Mainz“ sowie auf einer Pressekonferenz vorgestellte Papier basiert auf hunderten Originaldokumenten und zeigt, „dass die Zwangsarbeit in der DDR von Anfang an als zentral gesteuertes System der wirtschaftlichen Ausbeutung von

Strafgefangenen angelegt war“, so der Verband. Im Rahmen der For- schungsarbeit stieß die UOKG auch auf Zwangsarbeit bei der DR. Von 1951 bis zum Ende der DDR 1989 mussten jährlich 1200 bis 1500 Häftlinge Zwangsarbeit bei der Staatsbahn leisten.

Nach Angaben der Deutschen Bahn lagen dem Konzern bislang keine entsprechenden Erkennt- nisse vor. „Wenn es jetzt Hinweise gibt, dass die Reichsbahn der DDR Strafgefangene als Arbeits- kräfte ausgebeutet hat, dann nehmen wir das sehr ernst“, erklärte Grube.

„Wir können jetzt erstmals be- legen, dass die Deutsche Reichs- bahn zwischen 1951 und 1989

von der Zwangsarbeit politischer Gefangener in erheblichem Maße profitiert hat“, sagte der Leiter des von der UOKG vorgestellten Forschungsprojekts Christian Sachse.

Der Dachverband der Opfer- verbände will einen Runden Tisch zum Thema DDR-Zwangs- arbeit einsetzen. Die Häftlinge, darunter auch sehr viele politische Gefangene, wurden laut Studie in der Regel in Bereichen mit körperlich schwerer Arbeit eingesetzt, wo die Arbeitsbedin- gungen so miserabel waren, dass sich keine regulären Arbeiter fanden. Bei der Reichsbahn war das insbesondere im Gleisbau oder bei der Verschrottung von Waggons der Fall. Zudem gab es unter den Zwangsarbeitern um das Dreifache erhöhte Unfallzah- len.

Der Vorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, forderte „Ent- schädigungen für die politischen

Gefangenen“. SV

Von der Reichsbahn verheizt

Opferverbände fordern Entschädigung für Zwangsarbeiter

Wowereit ohne Rückendeckung

Berlins Bürgermeister will Olympische Spiele nach Berlin holen, doch konkrete Pläne fehlen

Keine Abschiebung

Abgelehnte Asylbewerber toleriert

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in 27-jähriger Wirtschaftsmi- grant aus Niger, der vor weni- gen Tagen von Berlin nach Sach- sen-Anhalt verbracht worden war, ist schon wieder zurückgekehrt.

Die zunächst gerichtlich angeord- nete Abschiebehaft hat das Land- gericht Stendal wieder aufgehoben – nicht jedoch die Abschiebeverfü- gung als solche.

Sein Asylverfah- ren müsste eigentlich in Italien d u r c h g e f ü h r t werden, da er

dort das Gebiet der EU erstmals betreten hat. Dennoch hatte er einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt gestellt, der aber abgelehnt worden ist. Statt auszureisen gehörte er dann zu den „Refugees“, die den Kreuzberger Oranienplatz monate- lang besetzt hielten.

Seine Anwältin Berenice Böhlo hat nun einen Antrag auf humani- täres Aufenthaltsrecht für den ehe- maligen Platzbesetzer in Berlin gestellt: „Es geht darum, eine huma-

nitäre Perspektive für ihn in Deutschland zu finden.“ Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin meint, 80 Prozent der 326 Ora- nienplatz-Flüchtlinge seien von Abschiebung bedroht. Innensena- tor Frank Henkel machte bislang aber keinerlei Anstalten, die unge- betenen Gäste, die den Landes- haushalt stark be- lasten, aus Berlin und Deutschland zu entfernen.

Auch an eine Durchsetzung der Residenzpflicht scheint die Innen- verwaltung nicht zu denken.

Derweil hatten „Flüchtlinge“ und ihre Unterstützer aus einer De- monstration gegen eine mögliche Räumung der besetzten Gerhart- Hauptmann-Schule heraus stun- denlang ein weiteres Haus besetzt.

Die Demonstration hatten zwei neue bislang weitgehend unbekannte Organisationen, „United Neighbours“ und „Refugee Strike Berlin“, organisiert. Hans Lody

Unfallzahlen bei Häftlingen deutlich höher

Innensenator greift nicht durch

CDU erstmals mit AfD

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m Süden der Mark startet die erste Zusammenarbeit zwischen CDU und der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Im Elbe- Elster-Kreis bilden beide Parteien demnächst eine gemeinsame Fraktion, Ziel ist die Landtags- wahl im September. Die CDU vor Ort beschloss das ungleiche Bündnis aus 18 CDU- und einem AfD-Mitglied. Die Landespartei gibt dazu keinen Kommentar ab, doch auch eine prominente Christdemokratin ist dabei: Bran- denburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. Mit Rainer Genil- ke gehört dem neuen Bündnis zudem der CDU-Landtagsabgeord- nete des Kreises an. Dem Bündnis ging ein über Wochen andauern- der CDU-interner Streit um die Art des Umgangs mit der AfD vor- aus. So sprach sich Generalsekre- tärin Heinrich für die Möglichkeit von Gesprächen mit dem AfD- Landeschef Alexander Gauland aus. Der Landes- und Fraktions- vorsitzende Michael Schierack hingegen war zu keiner konkreten Aussage zur AfD bereit. SV

Ob Tempelhof oder BER, es fehlen Erfolge

bei Großprojekten

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H I N T E R G R U N D

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Nr. 26 – 28. Juni 2014

Über 300 Seiten umfassten die Än- derungen zum Erneuerbare-Ener- gien-Gesetz (EEG), über die bis zu- letzt in den Fraktionen verhandelt worden war, bevor sie am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wurden. Wirtschaftsmini- ster Sigmar Gabriel (SPD) verbucht die Reform nun als persönlichen Erfolg. Doch ist dies gerechtfertigt?

„Ich muss darauf achten, dass nicht zu vielen Interessen nachge- geben wird“, so Gabriel Anfang Ju- ni bei einer Anhörung im Energie- ausschuss des Bundestages über die Details der Reform des EEG.

Und da Gabriel, ganz erfahrener Politiker, allen an der Strompro- duktion aus Erneuerbaren Ener- gien Beteiligten Einschnitte zumu- tet – dem einen mehr, dem anderen weniger – sind zwar alle auf ihn sauer, doch zugleich auch froh, dass es keine radikalere Reform gibt. Da alle zudem unterschiedli- che Einzelinteressen haben, entfal- tete ihr Widerstand nie die not- wendige Kraft, um den Minister von den grundsätzlichen Zielen seiner Reform abzubringen.

Diese waren die Fortsetzung des Ausbaus der Erneuerbaren Ener- gien bei gleichzeitig nicht explo- dierenden Stromkosten, vor allem

um so den Industriestandort Deutschland nicht völlig seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berau- ben. Nie war von sinkenden Strompreisen – Deutschland hat schon jetzt mit die höchsten in der Welt – die Rede, sondern stets nur von Dämpfung der Kostensteige- rung. Ob das genügen wird, werden die nächsten Jahre zeigen.

Fakt ist jedoch, dass Gabriel ohne Zweifel hart dafür

kämpfen musste, selbst die jetzigen Einschnitte am EEG durchzuset- zen. So gibt es künftig moderate Mengengrenzen

für den Neubau von Solar-, Wind- kraft- und Biogasanlagen. Auch sollen Vergütungen abgesenkt werden, so dass die Subventionie- rung über die vom Stromkunden zu zahlende EEG-Umlage nur noch zwölf statt wie bisher 17 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Da aber die bis Ende letzten Jahres in- stallierten Anlagen ihre Förderung für jeweils 20 Jahre garantiert bekommen haben, dauert es noch lange, bis die hohen Kosten der bereits am Netz befindlichen Alt- anlagen nicht mehr auf der Strom- rechnung des Verbraucher auftau-

chen. Derzeit zahlt ein Durch- schnittshaushalt jährlich 200 Euro für die EEG-Umlage, ein Wert, der weit über dem liegt, was Progno- sen der Vergangenheit vorherge- sagt hatten, so dass auch Aussagen über die künftige Entwicklung des Strompreises mit Vorsicht zu ge- nießen sind.

Zu den Leistungen des Ministers zählt, dass ab 2017 nur noch jene Stromproduzen- ten eine Geneh- migung erhalten, die bereit sind, die geringste E E G - F ö rd e r u n g zu akzeptieren.

Auch müssen bereits ab August – stufenweise bis 2015, nach Leistungsstärke gestaf- felt – Betreiber von Neuanlagen ihren Strom direkt vermarkten, so dass die Netzbetreiber nicht mehr wie bisher gezwungen sind, ihnen ihren Strom abzunehmen. Zu- gleich bleibt jedoch die Merit-Or- der unangetastet. Sie bestimmt anhand der Kosten, in welcher Rei- henfolge die konventionellen Kraftwerke die Erneuerbaren er- gänzen dürfen. Dies führt dazu, dass günstige abgeschriebene Koh- lekraftwerke vor effizienten, um- weltfreundlichen Gaskraftwerken

bevorzugt werden, so dass immer mehr Anbieter die neueren Anla- gen vom Netz nehmen müssen.

Vieles davon ärgert nicht nur die Betreiber selbst, auch die Länder sind sauer. So wollte Schleswig- Holstein mehr Strom aus Wind- kraft produzieren, als es selbst ver- brauchen kann, und so zum Strom- exporteur aufsteigen, doch die neuen Zubaugrenzen ließen diesen Traum platzen. Auch Bayern, das die lokalen Betreiber von Biogas- anlagen und die sie beliefernden Landwirte seit Jahren päppelt, konnte nichts für seine Klientel er- reichen und scheiterte bereits im Bundesrat mit seinem Antrag.

Dieser darf am 11. Juli über das EEG entscheiden, doch da das Ge- setz nicht zustimmungsbedürftig ist, kann es nur durch Hinzuzie- hung des Vermittlungsausschusses verzögert werden. Doch auch der Bundesrat hat ein Interesse, dass die EEG-Reform zum 1. August greift. Sie ist laut EU-Kommission Voraussetzung dafür, dass Deutsch- lands energieintensive Unterneh- men auch in diesem Jahr die um- strittene Befreiung von der EEG- Umlage erhalten. Scheitert dies, fallen die Gewinne der Betriebe und damit die Steuern für den Staat niedriger aus. R. Bellano

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chon ein kurzer Blick auf die EEG-Reform verrät, dass die Biogasbranche die stärk- sten Einschnitte erleiden wird. Die verschiedenen Lobbyverbände beweinen sogar bereits den Tod der Branche und so ganz aus der Luft gegriffen dürfte diese Ein- schätzung wohl nicht sein. Schon nach der letzten EEG-Reform 2012 sank der Zubau neuer Anlagen von 1300 im Jahr 2011 auf 340 im Jahr der Gesetzesänderung.

Und jetzt dürften die Einschnit- te noch schmerzhafter werden, denn neben der Deckelung der jährlichen Zubaumenge auf 100 Megawatt sollen auch für Neuan- lagen Teile der Vergütung gestri- chen werden. Ziel ist es, die be- sonders teure Bioenergie nicht nur zu verbilligen, sondern die Betreiber von Biogasanlagen zu zwingen, künftig nicht mehr so stark auf Mais als Energiegeber zu setzen.

Mit dem Ausbau der Biogasan- lagen war in der Vergangenheit die Anbaufläche von Mais massiv ausgeweitet worden. Mais zu ver- stromen, das erwies sich als vergleichsweise einfach, sauber und effizient. Zugleich jedoch verödete das Landschaftsbild, wurden die

Böden einseitig ausgelaugt und die Artenvielfalt gefährdet. Mini- ster Gabriel reagiert nun überra- schend stark auf die Entwicklung und will im Grunde künftig nur noch Anlagen gefördert sehen, die Gülle und Bio-Abfälle vergasen, so wie es eigentlich auch gedacht war, denn mit Mais gewonnenes

Biogas dient nicht dem angestreb- ten Umweltschutz. Zudem werden Nahrungspflanzen durch Ener- giepflanzen verdrängt, was angesichts von hundertausenden Hun- gernden in der Welt einen be- denklichen Beigeschmack hat.

„Die schwankende Strompro- duktion aus Wind und Sonne muss ausgeglichen werden. Dazu brauchen wir saubere Energie aus heimischer Biomasse, nicht fossile Kohlekraftwerke, die das Klima schädigen“, mahnt der Präsident des Fachverbands Biogas e.V., Horst Seide, jedoch nicht grund- los an, denn Biogas ist neben Er-

neuerbarer Energie aus Wasser- kraft die einzige Ökostromart, die man speichern kann. Allerdings, das ist den Produzenten anzukrei- den, haben sie zu wenig auf Spei- cher gesetzt und sich zu lange auf den hohen, gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen ausgeruht.

Und so konnte dann auch CSU- Chef Horst Seehofer nichts für die Biogasbranche in Berlin errei- chen. Bayern ist Biogas-Land Nummer eins in Deutschland, 2300 Anlangen produzieren 750 Megawatt und versorgen 1,25 Millionen Haushalte. Nicht nur, dass im Land die Betreiber der Anlagen, aber auch unzählige Bauern von der EEG-Umlage für Biogas profitieren, auch sah Bay- ern lange im Biogas eine Perspek- tive aus der sich abzeichnenden Energiekrise. Denn wenn 2015 das Atomkraftwerk Grafenrhein- feld abgeschaltet wird, muss Er- satzkapazität her. Wo die genau herkommen soll, ist derzeit nicht absehbar, denn die großen konventionellen Stromerzeuger sind angesichts der durch die Energie- wende erzeugten Umsatzverluste nicht in der Lage und auch nicht willens in neue Kraftwerke zu in-

vestieren. Bel

Zeitzeugen

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ippt Brüssel kurz vor Zielein- lauf doch noch Gabriels EEG-Reform? Bei PAZ-Redak- tionsschluss am 24. Juni kursierte nur die Meldung der „FAZ“, dass diese aus exklusiven Quellen wis- se, dass die EU mit den Vorschlä- gen aus Berlin nicht einverstan- den sei. Dabei ist der Druck aus Brüssel einer der Hauptgründe – neben den steigenden Kosten –, warum die Politik hierzulande so auf das Tempo drückt. Denn eine Reform des EEG ist für die EU Voraussetzung dafür, dass sie die Ökostromrabatte für die Industrie nicht als wettbewerbsverzerrend untersagt.

Lange hat Gabriel mit Brüssel verhandelt, um energieintensive Unternehmen bei der Subventio- nierung der Erneuerbaren Ener- gien nicht vollständig in An- spruch nehmen zu müssen. Wenn man bedenkt, dass allein auf

BASF am Standort Ludwighafen ein Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs entfällt, ist es nachvollziehbar, dass zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Ar- beitsplätze in Deutschland in der- artigen Fällen Sonderregelungen sinnvoll sind. So brauchen auch künftig Unternehmen aus den entsprechenden Branchen nur einen ermäßigten Satz von 20 Pro- zent der EEG-Umlage bezahlen.

Diese sich auf fünf Milliarden Eu- ro summierenden Rabatte müs- sen dafür an anderer Stelle einge- sammelt werden. Hier will die Bundesregierung künftig Eigen- stromerzeuger mit heranziehen.

Dies erzürnt vor allem Unter- nehmen, die, um der EEG-Umla- ge zu entgehen, ihre eigenen Kraftwerke haben. Derartige Neu- anlagen sollten – so der ur- sprüngliche Plan – mit 15 Prozent EEG-Abgabe belastet werden, Kleinerzeuger mit 50 Prozent.

Dann hieß es, alle mit 40 Prozent.

Brüssel hingegen riecht eine neue Sonderregel und fordert Gleich- behandlung aller Stromerzeuger und -verbraucher. Bel Robert Habeck – Dem schleswig-

holsteinischen Umweltminister (Grüne) missfällt, dass der Aus- bau der Windkraft künftig men- genmäßig gedeckelt ist. Dies ma- che die Energiewende kaputt, denn es fördere laut Habeck die Aufstellung von Windrädern in windarmen Regionen. Er konnte durchsetzen, dass bei der Zubau- menge der Ersatz alter Windräder durch neue nicht berücksichtigt wird.

Thorben Becker – Der Energieex- perte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wehrt sich gegen die Befreiung von Unternehmen bei der EEG- Umlage. „Wer den Strompreis für Verbraucher senken will, darf den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern muss die Kosten gerechter auf alle ver- teilen.“

Oliver Moldenhauer – Der Mitbe- gründer des globalisierungskriti- schen Netzwerkes Attac, engagiert sich jetzt für das Kampagnennetz- werk Campact. Dort ist er als soge- nannter Energiewende-Campaig- ner aktiv und protestiert: „Gabriels EEG-Reform ist ein schlechter Aprilscherz: Die kostengünstigste Windkraft an Land soll ausge- bremst und stattdessen auf Braun- kohle gesetzt werden – trotz ihrer hohen Folgekosten für das Klima.“

Carsten Körnig – Auch der Haupt- geschäftsführer des Bundesver- bandes Solarwirtschaft liebt es dramatisch: „Bleibt die Energie- wende ein Erfolgsprojekt oder wird sie zum Rohrkrepierer? Ge- nau diese Frage muss der Bundes- tag jetzt beantworten. Wenn die Parlamentarier den Gesetzesent- wurf nicht deutlich nachbessern, wird der Ausbau der Sonnenener- gie im Inland auf einen Bruchteil schrumpfen.“ Der Anteil der Photovoltaik an den Erneuerbaren Energien betrug 2013 19,4 Prozent, an sie flossen rund 50 Prozent der EEG-Umlage.

Sigmar Gabriel – „Wir stehen knapp vor dem Scheitern der Energiewende“, mit derart drasti- schen Worten versuchte der Wirt- schaftsminister, Vertretern der So- larbranche die Zustimmung zu seiner EEG-Reform abzuringen.

Er weiß genau, das Letzte, was jene gebrauchen können, ist ein En- de der Energiewende, von der sie mit am meisten profitieren.

Selbst Bayern war machtlos

Biogasbranche ist größter Verlierer der EEG-Reform

Viel Lärm um wenig

EEG-Reform dämpft Kostensteigerungen, mutet Ökostrombranche jedoch nicht viel zu

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Vor allem EU macht Ärger

Von der EEG-Umlage geblendet, eigene Stärken nicht genutzt

Lobby der Erneuerbaren reicht bis

in den Bundesrat

Erst Industrierabatte, jetzt Eigenstromregel

Kritik von allen Seiten: Umweltverbände sehen EEG-Reform als Anfang vom Ende der Energiewende Bild: obs/Campact e. V. /Jakob Huber