M 034/2000 VOL 5. Juli 2000 43C Motion
2242 SP (Hofmann, Bern)
Mitunterzeichner: 25 Eingereicht am: 31.01.2000
Vier autofreie Waldsonntage 2001 im Kanton Bern
Der Regierungsrat wird verpflichtet, in Zusammenarbeit mit Waldwirtschaft, Umwelt- Verkehrs- und Wirtschaftsorganisationen im Jahr 2001 vier autofreie Waldsonntage auszurufen. Er trifft alle organisatrorischen Massnahmen, um in einem oder mehreren Gebieten im Kanton die Einhaltung dieser Verkehrsbeschränkungen, vorbehältlich einer sachgerechten Ausnahmeregelung zu gewährleisten.
Begründung
Auch die SP-Fraktion ist betroffen von der elementaren Wucht der Naturkatastrophe vom Jahresende, welche in Teilen von Europa insbesondere enorme Waldflächen zerstört hat.
Unser Kanton hat durch den Sturm „Lothar“ einen grossen Schaden erlitten.
Wie der Antrag des Regierungsrates „Nachkredit 2000, Auftrag zur Schaffung einer Spezialfinanzierung“ für die diesjährige Februar-Session zeigt, besteht die Tendenz, das
„Problem“ schnell und effizient zu „lösen“, notabene mit einem riesigen Mitteleinsatz aus der (leeren!) Staatskasse. Nichts gegen Sofortmassnahmen, aber bitte mit mehr Mass.
Nach diesem Gewaltseffort bestünde die Gefahr, dass wir schnell wieder zum „courant normal“ übergehen können.
Seit jeher haben die Menschen versucht, Signale von der Natur zu deuten und aus ihnen Folgerungen für ihre Lebensweise zu ziehen. Heute sind wir wieder einmal so weit. Die SP- Fraktion versucht in diesem Sinne, mit verschiedenen Motionen ein langfristiges Umdenken einzuleiten. Die vorliegende Motion gehört dazu. Es geht also um mehr als die momentane
„Bewältigung“ von Schäden, sondern um ein Ernstnehmen der Forderung nach Nachhaltigkeit.
Worum geht es bei der Forderung nach autofreien Sonntagen? Sie zielt auf zwei Ursachen von Sturmschäden:
• Die Anreichung der Luft mit CO2 führt über den Treibhauseffekt zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass Stürme von der Art von „Lothar“ überhaupt ausbrechen. In der Schweiz gehört der motorisierte Verkehr zu den Hauptemittenten von CO2, mit steigender Tendenz (absolut) und stark steigender Tendenz (anteilmässig).
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• Die Luftverschmutzung ist eine der Ursachen (sicher nicht die einzige) für die Schwäche des Waldes gegenüber Belastungen. Beispiel: Der NOx-Eintrag im Boden schwächt insbesondere das Wurzelwerk. Der Anteil der NOx-Belastung der Luft in der Region Bern durch den motorisierten Verkehr beläuft sich auf nicht viel weniger als 90 Prozent! Die in den 90er Jahren beobachtete (schwache!) Abnahme scheint heute schon wieder zu stagnieren.
Aus Kreisen der Autolobby hören wir oft den Einwand, obige Zusammenhänge seien nicht bis ins letzte Detail erforscht. Das stimmt. Dazu ein Beispiel: Der Arzt erklärt einem Kranken, die vollständige Beweiskette für die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Therapie sei zwar nicht vorhanden, die Wahrscheinlichkeit der Genesung sei bei ihrer Anwendung aber sehr hoch. Der Patient, der eine solche Therapie nur wegen der fehlenden
„Wissenschaftlichkeit“ ablehnt, handelt nicht sehr klug.
Die autofreien Sonntage wären für die nicht direkt vom Sturm betroffenen eine sympathische Art, Ihre Solidarität mit dem direkt Betroffenen auszudrücken.
Selbstverständlich wäre die Wirkung dieser Sonntage nicht nur nur für den Wald, vielmehr gäbe es vor allem dann, wenn das Signal tatsächlich eine Verhaltensänderung auslösen würde, eine Reihe von weiteren NutzniesserInnen: Kinder, Leute mit Atemweger- krankungen, der auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Tourismus, die nachfolgenden Generationen, die Natur insgesamt.
Beispiele: Aus der Schweiz (1973) und aus Deutschland zeigen, dass bei der Durchführung von autofreien Sonntagen beileibe nicht etwa das Verbieten im Vordergrund steht, sondern die Befreiung vom täglichen Zwang, uns dem Strassenverkehr unterzuordnen. Es dominieren das Erlebnis und die Lebensfreude. Sogar das autoverliebte Mailand hat es in letzter Zeit geschafft, sich während einer begrenzten Zeit vom Verkehr zu befreien. Gerade auch die Erfolge der regional organisierten autofreien Erlebnistage in Deutschland (Bodensee und Rheinland Pfalz) beweisen, dass das die Forderungen der Motion umsetzbar sind.
Antwort des Regierungsrates
Aufgrund von Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) dürfen die Kantone keine flächendeckenden Fahrverbotsbeschränkungen erlassen. Bei einem regionalen Fahrverbot müssten insbesondere Durchgangsstrassen offen gehalten werden. Die Kantone sind also nicht befugt, ein allgemeingültiges Sonntagsfahrverbot anzuordnen. Die Kompetenz dazu liegt beim Bundesrat. In den letzten Jahren wurden verschiedene Vorstösse mit ähnlichem Inhalt abgelehnt (z.B. 1996: Motion Göldi Hofbauer, Standesinitiative zugunsten der Einführung von regionalen autofreien Erlebnistagen). Die Erfahrungen der gesamtschweizerischen autofreien Sonntage während der Erdölkrise der 70er Jahre haben im Übrigen gezeigt, dass Verkehrsbeschränkungen mit sachgerechten Ausnahmeregelungen trotz der Anwendung von Notrecht einen enormen Vollzugsaufwand verursachen.
Im September 1999 hat in der Gemeinde Reigoldswil (BL) ein erster autofreier Erlebnistag stattgefunden. Solche Vorhaben müssen von interessierten Gemeinden, Bürgergruppierungen oder anderen Trägerschaften initiiert werden. Der Regierungsrat hat Verständnis für das Bestreben, das Sturmereignis „Lothar“ auch als Anlass zu nehmen, um unseren Umgang mit der Natur zu überdenken. Eine staatliche Anordnung derartiger Vorhaben erachtet der Regierungsrat jedoch als wenig erfolgversprechend, weil dies aufgrund der geltenden eidgenössischen Gesetzgebung mit unverhältnismässig grossen Hindernissen sachlicher und rechtlicher Natur verbunden wäre.
Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Luftverschmutzung als Risikofaktor im Zusammenhang mit dem Klimawandel (CO2, Treibhauseffekt, etc.) bewusst. Die Problematik wird auf kantonaler Ebene mit dem lufthygienischen Massnahmenplan der zweiten Generation angegangen, der im Herbst 2000 in Kraft gesetzt werden soll. Der
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neue Massnahmenplan berücksichtigt auch die Klima- und Treibhausproblematik. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass damit - gemeinsam mit den anderen Kantonen - die Luftverschmutzung nachhaltig bekämpft werden kann.
Antrag: Ablehnung der Motion
An den Grossen Rat
