Die Information:
Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
NORDRHEIN-WESTFALEN
KV/Kassen: „Gesundheit muß bezahlbar bleiben"
In einer gemeinsamen Plakatak- tion wollen die Verbände der ge- setzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Nord- rhein bei Patienten und Kassen- mitgliedern auf ihre gemeinsa- men Bemühungen um die Erhal- tung der Beitragsstabilität hinwei- sen; unter dem Motto „Gesund- heit muß bezahlbar bleiben — Sparsamkeit ist geboten" sollen auch die Patienten darauf hinge- wiesen werden, daß sie durch ihr Verhalten entscheidend mithelfen können, die Beitragssätze zu hal- ten.
Im einzelnen werden die Patienten aufgerufen, die Behandlungsan- ordnungen des Arztes zu befolgen
— die auf dem Wirtschaftlichkeits- gebot beruhen —, keine unnötigen Verordnungen zu verlangen, sich in der Regel an den Arzt oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu wenden und nicht unnötig den Rettungsdienst zu alarmieren und schließlich durch gesunde Le- bensweise ärztliche Behandlung oder Verordnung möglichst über- haupt zu vermeiden.
In einem Faltblatt, das ebenfalls von der KV Nordrhein und den Krankenkassen gemeinsam erar- beitet wurde, werden detailliert die Mittel aufgeführt, die der Arzt nicht zu Lasten der Krankenkas- sen verordnen darf; das gleiche gilt für Massagen, Bäder und Wär- mebehandlungen.
Des weiteren wird erläutert, daß der Arzt Fahrten mit einem Taxi im Rahmen einer ärztlichen Behand- lung nur unter bestimmten Um- ständen zu Lasten der Kranken- kasse verordnen darf.
Schließlich werden die Patienten dazu aufgerufen, den Arzt ent- scheiden zu lassen, wann eine Ar- beitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich ist. KV-No
Die Unionsparteien sollten sich nicht bei „jenen Schraubendre- hern einreihen, die einen Wagen wieder flott machen wollen, der in die falsche Richtung fährt". Statt sich in die Gefahr zu begeben, bei der „Detail-Reparatur dieser Fehl- konstruktionen" (Reform der ärzt- lichen Ausbildung, Krankenhausfi- nanzierungsgesetz) mitzuhelfen, sollte die Union die Chance nut- zen, echte freiheitliche Alternati- ven zu setzen. Mit solchen Forde- rungen führte sich beim Gesund- heitspolitischen Kongreß des Ge- sundheitspolitischen Arbeitskrei- ses der CSU in München Dr. Kurt Faltlhauser, MdB, ein, der als ge- sundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bonner Bundestag die Nachfolge der ins Europäische Parlament abgewan- derten Ursula Schneider angetre- ten hat.
Wenn bei Faltlhauser eine neue Haltung der CSU-Gesundheitspo- litiker zum Ausdruck kam, könnte man sie kurz als „selbstbewußt, aber auch selbstkritisch" charak- terisieren. Selbstbewußt war auf jeden Fall der Landesvorsitzende des Arbeitskreises, der Münche- ner Arzt Dr. Hartwig Holzgartner, der beharrlich gegen die Liberali- sierung des Schwangerschaftsab- bruchs zu Felde zieht: diesmal nannte er es eine „Perversion des Denkens", wenn Politiker sich zur Abschaffung der Todesstrafe be- kennen, während es eine „soge- nannte legale Abtreibung" gibt.
Mit dem Rauschgiftproblem, der Zerstörung der Familie und dem übersteigerten Anspruchsdenken in der Bevölkerung gehöre jeden- falls das Abtreibungsproblem zu den „vier größten Entartungen un- serer Kultur", gegen die seit mehr als zehn Jahren nichts getan wer- de und welche Staat und Volk aufs höchste bedrohen.
Selbstkritisches hörte man auch von anderen Rednern. So von dem
Stuttgarter Ordinarius für Sozial- philosophie, Professor Dr. phil.
Günter Rohrmoser, dessen Grund- satzreferat „Die ethische und mo- ralische Grundhaltung im Gesund- heitswesen" zu einer Gesamt- schau politischer und gesell- schaftlicher Entwicklungen der letzten 15 Jahre geriet. In der zwei- ten Hälfte der sechziger Jahre — das heißt natürlich: seit die SPD in Bonn Regierungsverantwortung übernahm; allerdings zusammen mit CDU/CSU — seien Weichenstel- lungen erfolgt und schließlich in den siebziger Jahren Wege einge- schlagen worden, die uns zum heutigen Zustand führten:
Der Bürger vertraut den — anschei- nend nicht mehr innovationsfähi- gen — Parteien nicht mehr, findet keine nationale Identität und be- ginnt zu merken, daß die Vision von der „Selbstverwirklichung al-
ler" aus den sechziger Jahren eine Utopie war; die Politiker lassen es sogar schon zu, daß die Bereit- schaft zur Verteidigung in Frage gestellt wird, und beschränken sich darauf, „unablässig über die Verhältnismäßigkeit der Mittel nachzudenken", statt auf den Ruf nach geistiger Führung und ethi- scher Erneuerung zu hören. Die Gefahren dieser Entwicklung, sag- te Rohrmoser, hätten vor 15 Jah- ren auch Unionspolitiker nicht er- kannt; man müsse hoffen, daß sie jetzt wenigstens von dem Neube- ginn in den USA lernen, wo nach Rohrmoser eine Rückbesinnung aufs Nationale und Christliche zu einem „dynamischen, nach vorn blickenden Konservatismus" ge- führt hat.
Erst eine geistige Bewältigung der heutigen Krise werde, fuhr Rohr- moser fort, auch die Entscheidung bringen, auf welche Weise der So- zialstaat wieder finanzierbar ge- macht wird: durch Niveausenkung für alle oder aber durch Freiset- zung der Initiative des einzelnen.
TAGUNGSBERICHTE
„Systemveränderung in Trippelschritten"
Gesundheitspolitischer Kongreß der CSU
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 1514 Heft 32 vom 6. August 1981
CSU-Parteitag:
Diskussion ohne Konflikt
Eine Neuigkeit, die bei den üb- rigen Bundestagsparteien bis- her bereits selbstverständlich war, bildete auf dem letzten CSU-Parteitag vom 9. bis zum 11. Juli in München die ausgie- bige Diskussion, mit der viele Anträge behandelt wurden. Daß diese Anträge in ihrer Mehrzahl schließlich doch nicht in der Sache beschlossen, sondern an Fachkommissionen überwie- sen wurden, bedeutete ein Re- siduum christlich sozialer Ent- scheidungsprozesse.
Von einem besonderen Selbst- verständnis dieser Partei zeug- te es auch, daß der Parteitag Anträge an bayerische Staats- ministerien richtete, die sicher- lich nicht als Parteigremien zu verstehen sind. Hier spielt die außergewöhnliche Identifika- tion der Christlich Sozialen Uni- on mit dem bayerischen Frei- staat eine wesentliche Rolle.
Schließlich hatte man auch bis- her auf CSU-Parteitagen nicht den Eindruck, daß Konflikte tot- geschwiegen wurden. Sie wur- den lediglich in anderen Gre- mien als dem Plenum vorge- klärt und führten daher auf den Kongressen selten zu kontro- versen Diskussionen.
Eine weitere Eigenart dieser Partei ist, daß sie trotz ihres breiten sozialen Mitglieder- spektrums von einem tiefen Grundkonsens über wesentli- che Fragen, die in den übrigen Bundestagsparteien zu lebhaf- ten bis zerrüttenden Auseinan- dersetzungen führen, getragen wird. Zu diesem Grundkonsens kann man sogar die breite Zu- stimmung zählen, mit der der Parteivorsitzende, Ministerprä- sident Dr. Franz Josef Strauß, wiedergewählt wurde. Strauß,
mit 20jähriger Amtszeit der
„dienstälteste" Parteivorsitzen- de, erhielt mit 844 von 873 Stim- men 96,7 Prozent der gültig ab- gegebenen Voten.
Nach den Problemen, die in den Monaten vor der Bundes- tagswahl vom 5. Oktober 1980 zwischen den beiden Schwe- sterparteien CDU und CSU ent- standen waren und die zu ei- nem eher betretenen Empfang der jeweiligen Vorsitzenden der Schwesterpartei — des CSU- Vorsitzenden Franz Josef Strauß auf dem Wahlparteitag der CDU in Berlin bzw. des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl auf dem entsprechenden Wahlparteitag der CSU in Mün- chen — führten, wurde dieser nach der für die CDU/CSU ver- lorenen Bundestagswahl nun- mehr mit geradezu freneti- schem Beifall begrüßt. Ange- sichts der Blößen, die die Re- gierungsparteien gegenwärtig zeigen, fiel es Helmut Kohl ver- gleichsweise leicht, mit geziel- ten rhetorischen Vorstößen die breite Zustimmung der Dele- gierten zu finden. Daß die zwei- einhalbstündige Rede des Par- teivorsitzenden Franz Josef Strauß in stärkerem Maße das Empfinden der Delegierten zum Ausdruck brachte, ist demge- genüber eine Selbstverständ- lichkeit.
Überraschen mochte es man- che Beobachter, daß Strauß den größten Beifall erhielt, als er Kritik an den Medien übte und vom Fernsehen forderte, es solle nicht so sehr defekte so- ziale Situationen als vielmehr das normale Leben darstellen.
Hierfür erhielt der Parteivorsit- zende lang anhaltende Ovatio- nen, denen gegenüber der Bei- fall zu außenpolitischen und si- cherheitspolitischen Themen beinahe ein müdes Klatschen darstellte. Emil Peter Müller
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Bericht und Meinung CSU-Kongreß
Gesundheit dürfe nicht mehr als einklagbare technische Leistung betrachtet werden, sondern es müsse das Phänomen geistig be- wältigt werden, daß „auch Ge- sundheit Grenzen hat".
Problem:
Krankenhauskostendämpfung Eines der Hauptthemen des Kon- gresses war die Krankenhausfi- nanzierung. Hier schilderte Dr.
Heinz Rosenbauer, Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium
— und im CSU-Arbeitskreis stell- vertretender Vorsitzender —, die bayerischen Entwicklungen, Lei- stungen und Probleme. Dr. Faltl- hauser legte dar, daß das Kranken- hausfinanzierungsgesetz von 1972 und insbesondere das duale Fi- nanzierungssystem — das ja auch im neuen Krankenhaus-Kosten- dämpfungsgesetz beibehalten werden soll — eine nachhaltige Ko- stendämpfung geradezu verhinde- re. Der als Gast anwesende Kieler Staatssekretär Professor Dr. Fritz Beske — Vorsitzender des Bundes- fachausschusses für Gesundheits- politik der CDU — stimmte zu. Und hierzu steuerte in seinem Referat über die Kostenexpansion der Prä- sident der Bayerischen Landesärz- tekammer, Professor Dr. med.
Hans Joachim Sewering, wieder
„Selbstkritisches" bei: dem jetzi- gen Finanzierungssystem hätten seinerzeit auch die CDU/CSU-Län- der zugestimmt, denn „es gab ja Milliarden vom Bund"!
Auch nach Faltlhauser hatten sich die Länder damals über die neuen Planungskompetenzen gefreut.
Gleichwohl stellte er auch das KHG in die Reihe der von ihm auf- gezählten „Systemveränderun- gen" der letzten zwölf Jahre. Diese erfolgten allerdings „sektoral",
„mit Trippelschritten" oder (nach Franz Josef Strauß) „auf Filzpan- toffeln". Denn es sei ein allgemei- ner Irrtum, immer auf die „große Wende" zu setzen — ein Irrtum, dem übrigens Systemveränderer genauso unterlägen wie System- verteidiger.
• Fortsetzung auf Seite 1516
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 32 vom 6. August 1981 1515
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Bericht und Meinung CSU-Kongreß
e
Fortsetzung von Seite 1515 Systemveränderung "in Trippel- schritten" erfolgt nach Faltlhauser seit längerer Zeit auch durch die Überdehnung des Krankheitsbe- griffes, welche sowohl die finan- ziellen Möglichkeiten wie auch die kurativen Möglichkeiten der Medi- zin überfordert und damit den Lin- ken Anreize gibt, das ganze Sy- stem in Frage zu stellen. Sie er- folgt weiter durch die Anonymisie- rung der Leistungen und Zahlun- gen, die für eigene Verantwortung überhaupt keinen Räum mehr. läßt.ln diesem Zusammenhang forder- te Faltlhauser, das Sachleistungs- prinzip der Krankenversicherung überwiegend durch das Kostener- stattungsprinzip zu ersetzen- und auf dieser Basis könnte man auch eine direkte Selbstbeteiligung durchsetzen. Faltlhauser ver- sprach dem Kongreß, er werde in Sonn "erheblich dazu beitragen, daß das bereits in Gang gekomme- ne Gespräch über eine Selbst- beteiligung nicht wieder ver- stummt".
Reform der ärztlichen Ausbildung Ebenfalls unter dem Gesichts- punkt der Systemveränderung sah Dr. Faltlhauser das Kapitel ärztli- che Ausbildung, ein weiteres Hauptthema des Kongresses. Die Reform der ärztlichen Ausbildung habe dazu geführt, daß heute nicht nur die Forschung von der Lehre, sondern auch die Lehre von der Prüfung des Erlernten ge- trennt sei und daß die Medizini- schen Fakultäten die Freiheit der Lehre an einen anonymen. Beam- tenapparat (gemeint ist das Insti- tut für Medizinische und Phar- mazeutische Prüfungstragen in Mainz) abgegeben haben. Auch die Länder haben ihre Prüfungs- hoheit aufgegeben. Dazu Dr. Faltl- hauser: "Meiner Ansicht nach ein systemverändernder Eingriff von Verfassungsrang-durch eine Ver- ordnung!"
..,.. Faltlhauser kündigte an, daß die CDU/CSU-Bu ndestagsfraktion noch 1981 den Entwurf einer Bun-
desärzteordnung mit folgenden wesentlichen Merkmalen vorlegen werde: gesetzliche Festlegung al- ler wesentlichen Fragen der Aus- bildung; Wiedereinführung der Medizinalassistentenzeit bei ei- ner Gesamtausbildungsdauer von sieben Jahren (einschließlich des Praktischen Jahres); wesentliche Ausweitung des mündlichen Ele- mentes bei den Prüfungen.
Nachdem der Dekan der Medizini- schen Fakultät der Universität München, Professor Dr. Wolfgang Spann, noch einmal die Geschich- te und den heutigen Stand der ärztlichen Ausbildung sowie der Zahlen von Ärzten und Medizin- studenten dargestellt hatte, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Ei- nig war man sich wohl darüber.
daß eine Definition des Zieles der ärztlichen Ausbildung nötig sei und daß vor allem die Verantwor- tung und die Autonomie der Medi- zinischen Fakultäten wieder ge- stärkt werden müßten. Dagegen widersprach Professor Beske der Verlängerung der Ausbildung auf sieben Jahre. Das Krankenpflege- praktikum als Voraussetzung fürs Studium war ebenso umstritten wie eine Vorbereitungszeit als Voraussetzung für die Zulassung zur Kassenpraxis. Verschiedene Meinungen gab es auch darüber, ob der angehende Arzt Praxiser- fahrung nur an einer Universitäts- klinik oder nicht in jedem Kran- kenhaus und letzten Endes sogar in Praxen sammeln könne. Zustim- mung fand jedoch die Absicht, daß die Unionsparteien sich bemühen sollten, der Bundesregierung auf diesem Gebiet zuvorzukommen, die erst im Frühjahr 1982 eine No- vellierung der Bundesärzteord- nung vorlegen will.
Problempunkt Pflegedienste Daß es noch zu einem dritten The- ma Diskussionen und zum Teil Auseinandersetzungen gab, dafür hatte schon am Anfang Dr. Holz- gartner gesorgt mit seiner Bemer- kung, um unsere Gesellschaft könne es nicht gut bestellt sein, wenn sogar Krankenschwestern
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sich weigern, Nachtdienst oder Woc.henenddienst zu machen oder wenn sie "ihre Stellung kün- digen, um auf eine Insel im Mittel- meer zu reisen, und von dort aber ihre Arbeitslosenunterstützung beziehen" (womit selbstverständ- lich nur Einzelfälle gemeint sein konnten). Gegen den pauschalen Vorwurf verwahrte sich in ihrem Referat Renate Reimann, Leiterin des Fortbildungs-Institutes des Deutschen Berufsverbandes für Krankenpflege in Essen. Frau Rei- mann kritisierte das Besoldungs- system, welches die eigentliche Krankenpflege - zugunsten der besser bezahlten sogenannten Funktionsstellen - diskriminiere; sie befürwortete den Schicht- dienst für das Pflegepersonal; sie forderte eine bessere Aus-, Weiter- und Fortbildung der Pflegeberufe und im übrigen eine bessere Be-.
rufsforschung; sie setzte sich für
"krankenhausentlastende Syste- me" ein, was aber nicht heißen dürfe, daß die Aufgaben qualifi- zierter Schwestern und Pfleger von Laien übernommen werden sollten. Frau Reimann: "Wenn man jugendliche Rechtsbrecher zu Pflegedienst verurteilt, so hat dies keinen erzieherischen Wert und ist außerdem den Patienten gegenüber inhuman". Frau Rei- mann verlangte für die pflegeri- schen Berufe die Anerkennung der beruflichen Eigenständigkeit und die Beteiligung an gesund- heitspolitischen Diskussionen.
Wie schon gesagt: Es gab viel Kri- tik an heutigen Krankenschwe- stern, aber auch viel Lob und Be- wunderung. Diskutiert wurden die schulischen Voraussetzungen, die Frage der schulischen oder prakti- schen Ausbildung, Probleme der Krankenhausorganisation und der Abgrenzung zwischen ärztlichen und pflegerischen Aufgaben. Nicht zu übersehen war dabei, daß ganz offenbar zwischen Ärzten und Krankenschwestern einige grundsätzliche Fragen ausgiebig diskutiert werden müßten - eine Aufgabe, der sich ein neu zu bil- dender Ausschuß im Gesundheits- politischen Arbeitskreis der CSU
annehmen will. gb
