KURZBERICHTE
FDP bleibt bei Selbstbeteiligung
Die FDP hält am Prinzip der Nie- derlassungsfreiheit aller Angehö- rigen der freien Berufe unvermin- dert fest. Das "Kassenarzturteil"
von 1963 läßt nach Ansicht der Li- beralen nur einen verhältnismäßig geringen Spielraum, um eine Zu- lassungssperre für Kassenärzte auszusprechen.
Bei dem jüngsten Fachkongreß der FDP über "Selbstverantwor- tung und Gesundheit" (am 28. Fe- bruar in Baden-Baden) setzte sich die Generalsekretärin der FDP, Dr. lrmgard Adam-Schwaetzer MdB, Düren, für ein ganzes Bün- del aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Angebots- und Nachfragesteuerung im Gesund- heitswesen und zur Kostendämp- fung ein. Insbesondere dürfe der weiter anhaltenden "Kostenex- pansion" im ambulanten ärzt- lichen Bereich nur mit marktwirt- schaftliehen Mitteln begegnet werden. Es müsse jedem klar sein, der sich als Arzt niederlas- sen will, daß selbst bei zunehmen- dem Durchschnittsalter die Morbi-
FDP-Eckpunkte
ln den Referaten und den Diskussio- nen in den Arbeitskreisen der FDP-Ta- gung in Baden-Baden wurden folgen- de Eckpunkte markiert. Die FDP wird
~ Preisverhandlungen zwischen den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Bun- desverband der Pharmazeutischen In- dustrie (BPI) ablehnen,
~ eine VerkörperschaftunQ des BPI nicht mitmachen,
~ die Einführung einer "Kassenliste für Arzneimittel" oder Positivliste ab- lehnen,
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
dität der Gesamtbevölkerung nicht in dem Maße zunehmen wird, wie fertig ausgebildete Ärzte die Universität verlassen, betonte Frau Adam-Schwaetzer.
Statt sich der Illusion hinzugeben, den Bedarf an ambulanten und stationären ärztlichen Leistungen mit bürokratischen Mitteln zu pla- nen und mit allen erdenklichen Begrenzungsmaßnahmen zu be- schränken, sollten anhand quali- tativer Gesundheitsdaten Prioritä- ten im Gesundheitswesen gesetzt werden. Notwendig sei es deshalb auch, dqs regierungsamtliche Programm· zur "Förderung von Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit (1983 bis 1986)" in diesem Sinne umzuge- stalten. Ein Teil der vorwiegend soziologisch und ideologisch aus- gerichteten Programme sollten, so Frau Adam Schwaetzer, durch solche Projekte abgelöst werden, die qualitative Gesundheitsdaten liefern. Diese seien wichtige An- haltspunkte für Strukturreformen im Gesundheitswesen. Nur dann seien die Ergebnisse der For- schungsprojekte für die Politik im Sinne einer objektiven wissen- schaftlichen Beratung nutzbar.
~ eine Erweiterung der Negativliste
nicht nur von der Vorlage des erwar-
teten Erfahrungsberichtes der Bun- desregierung abhängig machen, son- dern auch von der Lösung der Ab- grenzung nach lndikationsgebieten,
~ die Ablösung der pauschalen Arz- neimittelgebühr von 2 DM durch eine prozentuale Selbstbeteiligung mit Obergrenze befürworten,
~ die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Arzneimittelmarkt durch im- portierte Arzneimittel begrüßen, auch
wenn durch die Importe keine flä-
chendeckende Versorgung sicherge- stellt werden kann. dfg
Transparenz über die Bedingun- gen des Gesundheitswesens dient nach Ansicht der FDP-Politikerin
dazu, präventive Maßnahmen "in-
teressanter zu machen"; sie "wer- den damit für die Patienten zu- stimm u ngsfäh ig". Transparenz unter Wahrung des Datenschut- zes sei eine Voraussetzung, um qualitative Gesundheitsziele zu erreichen. Die Liberalen befür- worten wie bisher schon eine In- tensivierung der Selbstverantwor- tung und Selbstbeteiligung im Ge- sundheitswesen, jedenfalls inso-
weit, als dadurch die überforderte
Solidaritätshaftung der Großversi- cherung (Sozialversicherung) ab- gebaut und wieder ins richtige Lot gebracht werden kann. Statt all- gemeine Appelle zu starten und sich in ungezielten gesundheits- erzieherischen Maßnahmen mit großem Kostenaufwand zu er- schöpfen, sollten die Maßnahmen künftig auf eine qualitativ orien- tierte Gesundheitspolitik be- schränkt werden.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Die- ter-Julius Cronenberg MdB, Arns- berg, hat erneut wie auch immer geartete obligatorische Positivli- sten für die Arzneimittelverord- nung abgelehnt. Solche "Kran- kenkassen-Arznei m ittell isten'' brächten, wenn überhaupt, ledig- lich kurzf~istige Einsparungen, belasteten aber mit Sicherheit das Arzt-Patienten-Verhältnis. Zudem könnte dadurch eine sozialpoli- tisch nicht wünschenswerte
"Marktbereinigung" und eine
Konzentration der Produktion auf einige wenige Großkonzerne be- wirkt werden. Insbesondere die kleineren und mittleren Unterneh- men der pharmazeutischen Indu- strie könnten dadurch existentiell gefährdet werden. Uneinge- schränkt stellen sich die Freien Demokraten hinter die Forderung, die Transparenz auf dem Arznei- mittelmarkt zu verbessern. Dazu zähle auch ein verstärkter Preis- wettbewerb der Pharma-Herstel- ler untereinander. HC
900 (32) Heft 12 vom 23. März 1984 81. Jahrgang Ausgabe A
