Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe Sommersemester 2013 Prof. Dr. Wolfhard Kohte
SEMINAR „Aspekte des Schutzes vor Armut im Arbeits- und Sozialrecht“
Themen für Seminararbeiten:
1. Die Ermittlung des Regelbedarfs für SGB II- und SGB XII-Leistungsempfänger nach dem RBEG und für Asylbewerber nach dem Referentenentwurf des BMAS für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
2. Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zwischen Sozial- und Ordnungsrecht – Rechtliche und faktische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen Obdachloser
3. Die Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen Dritter im Hinblick auf die Leistungsberechtigung nach dem SGB II und SGB XII
4. Armut und Krankheit – Der Anspruch auf Krankenbehandlung für Leistungsempfänger nach SGB II / SGB XII und der Anspruch auf Mehrbedarf für notwendige Gesundheitsleistungen außerhalb des GKV-Systems
5. Grundsicherung durch Darlehensleistungen und die Schmälerung des Existenzminimums durch Darlehensrückforderung während des Leistungsbezugs (§§
24, 42a SGB II)
6. Leistungen für Bildung und Teilhabe – vor allem zur ergänzenden Lernförderung - nach §§ 19 Abs. 2, 28 f. SGB II und §§ 27a, 34 f. SGB XII als sinnvolles Modell zur Minderung der Chancenungleichheit einkommensschwacher Familien
7. Leistungsansprüche Studierender aus einkommensschwachen Familien zwischen BaföG und SGB II
8. Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeit iSd § 10 SGB II und § 140 SGB III im Niedriglohnbereich
9. „Working poor“– Leistungsanspruch für „Aufstocker“ unter Berücksichtigung des Einkommens der SGB II-Leistungsberechtigten (Sozialstaatliche Subventionierung eines Kombi-Lohn-Modells oder Bürgergeld bzw. Grundeinkommen als Alternativen zum SGB II?)
10. Der Übergang von Ansprüchen des Trägers der Grundsicherung nach § 115 SGB X bei gesetz- und sittenwidrigen Entgelten der SGB II-„Aufstocker“
11. Altersarmut – Bilanz der Rentenreformen seit 2001 und aktuell diskutierte Modelle zur Absicherung eines angemessenen Rentenniveaus (Zuschussrente, Lebensleistungsrente, steuerfinanzierte Aufstockung etc.)
12. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit zu wucherähnlichen Arbeitsentgelten
13. Die Bedeutung des Art. 4 ESC für die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards
14. Der Anspruch von Auszubildenden auf eine angemessene Vergütung nach § 17 BBiG
15. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung bei den „anderen Vertragsverhältnissen“ nach § 26 BBiG
16. Die Struktur der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG und nach dem AEntG im Vergleich
17. Der Konflikt um die Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
18. Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach §§ 10 ff. AEntG 19. Der Anspruch der Leiharbeitnehmer auf Equal Pay nach § 10 Abs. 4 AÜG
20. Die Bürgenhaftung nach § 14 AEntG n.F. (§ 1a AEntG a.F.) und ihre Vereinbarkeit mit der RL 96/71/EG
21. Die Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung der RL 96/71/EG
22. Der Konflikt von Mindestarbeitsentgelten in Tarifverträgen und nach § 8 MiArbG 23. Unlauterer Wettbewerb durch Unterbietung tariflicher Mindestentgelte und Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften?
24. Die Sicherung des Existenzminimums bei Pfändung von Arbeitseinkommen durch § 850f Abs. 1 ZPO
25. Die Sicherung des Existenzminimums bei der Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
