SGB XII

(1)

Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) und

Asylbewerberleistungsgesetz

Kommentar

Herausgegeben von

Dr. Thomas Flint

Richter am Bundessozialgericht

Bearbeitet von

Dr. Karin Bieback, Richterin am Landessozialgericht Hamburg; Dr. Jörg Deckers, Richter am Landessozialgericht Essen; Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialgericht; Dr. Kathrin Giere, Richterin am Landessozialgericht Hamburg; Dr. Silke Hamdorf, Richterin am Sozialgericht Kiel; Dr. Anders Leopold, Richter am Landessozialgericht Hamburg; Dr. Tobias Richter, Richter

am Sozialgericht Münster; Klaus Streichsbier, Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg a. D.; Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Dessau-Roßlau

7. Auflage 2020

14-08-20 09:12:07 Imprimatur Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Auflage (Fr. Tomalla)

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(2)

Zitiervorschlag:

Bearbeiter in Grube/Wahrendorf/Flint SGB XII § … Rn. … Bearbeiter in Grube/Wahrendorf/Flint SGB IX § … Rn. … Bearbeiter in Grube/Wahrendorf/Flint AsylbLG § … Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 75267 4

Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlag: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

(3)

Vorwort

Die 7. Auflage ist eine Zäsur in mehrfacher Hinsicht. Zum einen sind die beiden bisherigen Herausgeber – Christian Grube und Volker Wahrendorf –, die diesen Kommentar aus der Taufe gehoben und über sechs Auflagen geprägt haben, als Herausgeber und auch als Autoren bei dieser Neuauflage nicht mehr mit dabei.

Hinzugekommen sind zudem eine Reihe neuer Autorinnen und Autoren, die erst- mals zu dieser Auflage beigetragen haben. Zum anderen ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die bis zum 31.12.2019 ein Bestandteil des SGB XII von hoher rechtstatsächlicher Relevanz war, seit dem 1.1.2020 als Eingliederungshilfe- recht Gegenstand des SGB IX, das in seinem Teil 2 die besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen regelt. Dennoch ist die Eingliederungshilfe dem vorliegenden Kommentar nicht verloren gegangen.

Auch der neue Grube/Wahrendorf/Flint bleibt der Kommentar, der für alle, die in Angelegenheiten der Sozialhilfe nach dem SGB XII einschließlich der Angelegen- heiten des Eingliederungshilferechts nach Teil 2 des SGB IX und des AsylbLG tätig sind, in einem Band ein verlässlicher Ratgeber zu sein sucht.

Die Gesetzgebung ist mit Stand 30.4.2020 den Kommentierungen zugrunde gelegt, Rechtsprechung und Literatur sind bis 31.1.2020 und teils noch darüber hinaus berücksichtigt.

Hamburg im Juni 2020 Thomas Flint

V

(4)

Bearbeiterverzeichnis

I. nach Paragrafen

SGB XII

Einleitung ... Flint

§§ 1–5 ... Deckers

§§ 6, 7 ... Bieback

§§ 8, 9 ... Deckers

§§ 10, 11 ... Streichsbier

§§ 12, 13 ... Deckers

§§ 15, 16 ... Bieback

§§ 17–23 ... Deckers

§§ 24, 25 ... Bieback

§ 26 ... Streichsbier

§§ 27–35a ... Wrackmeyer-Schoene

§ 37 ... Wrackmeyer-Schoene

§§ 37a, 38 ... Streichsbier

§ 39a ... Streichsbier

§§ 41–46b ... Richter

§§ 47–52 ... Hamdorf

§§ 61–66a ... Wrackmeyer-Schoene

§§ 67–69 ... Bieback

§§ 70–74 ... Deckers

§§ 75–81 ... Streichsbier

§§ 82–96 ... Giere

§§ 97–101 ... Deckers

§§ 102–105 ... Bieback

§§ 106–115 ... Deckers

§§ 116a, 117 .... Hamdorf

§§ 119–131 ... Hamdorf

§§ 132, 133 ... Streichsbier

§§ 133a–141 .... Hamdorf

Teil 2 des SGB IX

§§ 90–122 ... Bieback

§§ 123–134 ... Streichsbier

§§ 135–142 ... Giere

§§ 143–150 ... Hamdorf

AsylbLG

§§ 1–15 ... Leopold

VII

(5)

Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter

II. in alphabetischer Ordnung

Bieback ... §§ 6, 7, 15, 16, 24, 25, 67–69, 102–105 SGB XII; §§ 90–122 SGB IX

Deckers ... §§ 1–5, 8, 9, 12, 13, 17–23, 70–74, 97–101, 106–115 SGB XII Flint ... Einleitung

Hamdorf ... §§ 47–52, 116a, 117, 119–131, 133a–141 SGB XII; §§ 143–

150 SGB IX

Giere ... §§ 82–96 SGB XII; §§ 135–142 SGB IX Leopold ... §§ 1–15 AsylbLG

Richter ... §§ 41–46b SGB XII

Streichsbier ... §§ 10, 11, 26, 36, 37a, 38, 39a, 75–81, 116, 118, 132, 133 SGB XII; §§ 123–134 SGB IX

Wrackmeyer-

Schoene ... §§ 27–35a, 37, 39, 40, 61–66a SGB XII; Anlage zu § 28 SGB XII; RBEG

Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter

Dr. Christian

Grube ... Einleitung; §§ 12, 17–22, 27, 27b, 30, 31, 34–35a, 37, 39, Vor

§§ 61–66a, §§ 70–72, 74–81, 105, 116a, 119–129, 131, 133a, 133b, 139 SGB XII (1.–6. Aufl.)

Prof. Dr. Volker

Wahrendorf ... §§ 1–5, 8, 9, 13, 23, 27a, 28–29, 40–46b, 61–66a, 73, 99–101, 106–115, 117, 130, 134–138 SGB XII; §§ 1–14 AsylbLG (1.–

6. Aufl.)

VIII

(6)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . V Bearbeiterverzeichnis . . . VII Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter . . . VIII Abkürzungsverzeichnis . . . XIX Zitierung der Landessozialgerichte . . . XXIII Literaturverzeichnis . . . XXIV

Einleitung . . . 1

A. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Gesetzestext . . . 7

Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe . . . 97

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe . . . 108

§ 3 Träger der Sozialhilfe . . . 119

§ 4 Zusammenarbeit . . . 124

§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege . . . 128

§ 6 Fachkräfte . . . 135

§ 7 Aufgabe der Länder . . . 137

Zweites Kapitel. Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt. Grundsätze der Leistungen § 8 Leistungen . . . 138

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles . . . 139

§ 10 Leistungsformen . . . 152

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung . . . 164

§ 12 Leistungsabsprache . . . 173

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen . . . 175

§ 14 (weggefallen) . . . 184

§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen . . . 184

§ 16 Familiengerechte Leistungen . . . 190

Zweiter Abschnitt. Anspruch auf Leistungen § 17 Anspruch . . . 196

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe . . . 208

§ 19 Leistungsberechtigte . . . 225

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft . . . 234

§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch . . . . 241

§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende . . . 244

§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer . . . 259

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland . . . 280

§ 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer . . . 295

§ 26 Einschränkung, Aufrechnung . . . 309 IX

(7)

Inhaltsverzeichnis

Drittes Kapitel. Hilfe zum Lebensunterhalt

Erster Abschnitt. Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze . . . 327

§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen . . . 343

§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt . . . 350

§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe . . . 354

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) . 376 § 1 Grundsatz . . . 376

§ 2 Zugrundeliegende Haushaltstypen . . . 377

§ 3 Auszuschließende Haushalte . . . 377

§ 4 Abgrenzung der Referenzgruppen . . . 378

§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaus- halte . . . 380

§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaus- halte . . . 382

§ 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben . . . 384

§ 8 Regelbedarfsstufen . . . 385

§ 9 Eigenanteile . . . 386

§ 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen . . . 386

§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze . . . 390

Zweiter Abschnitt. Zusätzliche Bedarfe § 30 Mehrbedarf . . . 392

§ 31 Einmalige Bedarfe . . . 408

§ 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung . . . 415

§ 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung . . . 424

§ 33 Bedarfe für die Vorsorge . . . 426

Dritter Abschnitt. Bildung und Teilhabe § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe . . . 432

§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe . . . 447

§ 34b Berechtigte Selbsthilfe . . . 451

Vierter Abschnitt. Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung . . . 453

§ 35a Satzung . . . 476

§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft . . . 477

Fünfter Abschnitt. Gewährung von Darlehen § 37 Ergänzende Darlehen . . . 487

§ 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften . . . 492

§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage . . . 494

Sechster Abschnitt. Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung . . . 502 X

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(8)

Inhaltsverzeichnis

§ 39a Einschränkung der Leistung . . . 510

Siebter Abschnitt. Verordnungsermächtigung § 40 Verordnungsermächtigung . . . 516

Viertes Kapitel. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt. Grundsätze § 41 Leistungsberechtigte . . . 517

§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt . . . 535

§ 42 Bedarfe . . . 537

§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung . . . 544

§ 42b Mehrbedarfe . . . 557

§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen . . . 561

Zweiter Abschnitt. Verfahrensbestimmungen § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung . . . 566

§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeit- raum . . . 568

§ 44a Vorläufige Entscheidung . . . 573

§ 44b Aufrechnung, Verrechnung . . . 580

§ 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern . . . 582

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung . . . 583

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung . . . 589

Dritter Abschnitt. Erstattung und Zuständigkeit § 46a Erstattung durch den Bund . . . 590

§ 46b Zuständigkeit . . . 595

Fünftes Kapitel. Hilfen zur Gesundheit § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe . . . 597

§ 48 Hilfe bei Krankheit . . . 599

§ 49 Hilfe zur Familienplanung . . . 617

§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft . . . 619

§ 51 Hilfe bei Sterilisation . . . 620

§ 52 Leistungserbringung, Vergütung . . . 621

Sechstes Kapitel. (weggefallen) Siebtes Kapitel. Hilfe zur Pflege Vorbemerkung zu §§ 61–66a . . . 626

§ 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit . . . 632

§ 61b Pflegegrade . . . 637

§ 61c Pflegegrade bei Kindern . . . 641

§ 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit . . . 642

§ 62a Bindungswirkung . . . 643

§ 63 Leistungen für Pflegebedürftige . . . 645

§ 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf . . . 648

§ 63b Leistungskonkurrenz . . . 649

§ 64 Vorrang . . . 656 XI

(9)

Inhaltsverzeichnis

§ 64a Pflegegeld . . . 658

§ 64b Häusliche Pflegehilfe . . . 660

§ 64c Verhinderungspflege . . . 665

§ 64d Pflegehilfsmittel . . . 667

§ 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes . . . 669

§ 64f Andere Leistungen . . . 670

§ 64g Teilstationäre Pflege . . . 671

§ 64h Kurzzeitpflege . . . 673

§ 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 . . . 675

§ 65 Stationäre Pflege . . . 677

§ 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 . . . 679

§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen . . . 680

Achtes Kapitel. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten § 67 Leistungsberechtigte . . . 681

§ 68 Umfang der Leistungen . . . 690

§ 69 Verordnungsermächtigung . . . 702

Neuntes Kapitel. Hilfe in anderen Lebenslagen § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts . . . 705

§ 71 Altenhilfe . . . 710

§ 72 Blindenhilfe . . . 716

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen . . . 722

§ 74 Bestattungskosten . . . 727

Zehntes Kapitel. Vertragsrecht § 75 Allgemeine Grundsätze . . . 744

§ 76 Inhalt der Vereinbarungen . . . 772

§ 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen . . . 782

§ 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung . . . 787

§ 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung . . . 798

§ 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung . . . 805

§ 79 Kürzung der Vergütung . . . 811

§ 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen . . . 815

§ 80 Rahmenverträge . . . 819

§ 81 Schiedsstelle . . . 826

Elftes Kapitel. Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt. Einkommen § 82 Begriff des Einkommens . . . 836

§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen . . . 869

§ 84 Zuwendungen . . . 873

Zweiter Abschnitt. Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel § 85 Einkommensgrenze . . . 876

§ 86 Abweichender Grundbetrag . . . 885

§ 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze . . . 885 XII

(10)

Inhaltsverzeichnis

§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze . . . 893

§ 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf . . . 899

Dritter Abschnitt. Vermögen § 90 Einzusetzendes Vermögen . . . 901

§ 91 Darlehen . . . 925

Vierter Abschnitt. Einschränkung der Anrechnung § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis . . . 929

§ 92a (aufgehoben) . . . 936

Fünfter Abschnitt. Verpflichtungen anderer § 93 Übergang von Ansprüchen . . . 936

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen . . . 948

§ 95 Feststellung der Sozialleistungen . . . 964

Sechster Abschnitt. Verordnungsermächtigungen § 96 Verordnungsermächtigungen . . . 967

Zwölftes Kapitel. Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt. Sachliche und örtliche Zuständigkeit § 97 Sachliche Zuständigkeit . . . 968

§ 98 Örtliche Zuständigkeit . . . 973

§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung . . . 989

Zweiter Abschnitt. Sonderbestimmungen § 100 (aufgehoben) . . . 991

§ 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel . . . 991

Dreizehntes Kapitel. Kosten Erster Abschnitt. Kostenersatz § 102 Kostenersatz durch Erben . . . 992

§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten . . . 1004

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen . . . 1018

§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen . . . 1021

Zweiter Abschnitt. Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung . . . 1024

§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie . . . 1031

§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland . . . 1033

§ 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts . . . 1037

§ 110 Umfang der Kostenerstattung . . . 1038

§ 111 Verjährung . . . 1041

§ 112 Kostenerstattung auf Landesebene . . . 1042

Dritter Abschnitt. Sonstige Regelungen § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche . . . 1042

XIII

(11)

Inhaltsverzeichnis

§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschrif-

ten . . . 1043

§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Aus- land . . . 1044

Vierzehntes Kapitel. Verfahrensbestimmungen § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter . . . 1045

§ 116a Rücknahme von Verwaltungsakten . . . 1049

§ 117 Pflicht zur Auskunft . . . 1050

§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe . . . 1059

§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes . . . 1067

§ 120 Verordnungsermächtigung . . . 1068

Fünfzehntes Kapitel. Statistik Vorbemerkung zu §§ 121–129 . . . 1069

Erster Abschnitt. Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel . . . 1070

§ 122 Erhebungsmerkmale . . . 1071

§ 123 Hilfsmerkmale . . . 1072

§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte . . . 1072

§ 125 Auskunftspflicht . . . 1073

§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung . . . 1073

§ 127 Übermittlung an Kommunen . . . 1073

§ 128 Zusatzerhebungen . . . 1074

Zweiter Abschnitt. Bundesstatistik für das Vierte Kapitel § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel . . . 1074

§ 128b Persönliche Merkmale . . . 1074

§ 128c Art und Höhe der Bedarfe . . . 1074

§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen . . . 1075

§ 128e Hilfsmerkmale . . . 1076

§ 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte . . . 1076

§ 128g Auskunftspflicht . . . 1076

§ 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung . . . 1076

Dritter Abschnitt. Verordnungsermächtigung § 129 Verordnungsermächtigung . . . 1077

Sechzehntes Kapitel. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute . . . 1078

§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel . . . 1078

§ 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Aus- land . . . 1079

§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Arti- kel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes . . . 1081

§ 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen . . . 1082 XIV

(12)

Inhaltsverzeichnis

§ 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung . . . 1082

§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 . . 1083

§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgeset- zes . . . 1083

§ 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 . . . 1084

§ 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020 . . . 1085

§ 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 . . . 1086

§ 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflege- stärkungsgesetzes . . . 1086

§ 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 . . . 1088

§ 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke . . . 1089

§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verord- nungsermächtigung . . . 1091

Siebzehntes Kapitel. (aufgehoben) § 142 (aufgehoben) . . . 1093

Achtzehntes Kapitel. (aufgehoben) §§ 143–145 (aufgehoben) . . . 1093

B. SGB IX Teil 2. Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) Gesetzestext . . . 1095

Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften § 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe . . . 1125

§ 91 Nachrang der Eingliederungshilfe . . . 1135

§ 92 Beitrag . . . 1141

§ 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen . . . 1141

§ 94 Aufgaben der Länder . . . 1143

§ 95 Sicherstellungsauftrag . . . 1145

§ 96 Zusammenarbeit . . . 1146

§ 97 Fachkräfte . . . 1147

§ 98 Örtliche Zuständigkeit . . . 1149

Kapitel 2. Grundsätze der Leistungen § 99 Leistungsberechtigter Personenkreis . . . 1152

§ 100 Eingliederungshilfe für Ausländer . . . 1162

§ 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland . . . 1163

§ 102 Leistungen der Eingliederungshilfe . . . 1163

§ 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf . . . 1164

§ 104 Leistungen nach den Besonderheiten des Einzelfalles . . . 1169

§ 105 Leistungsformen . . . 1172

§ 106 Beratung und Unterstützung . . . 1178

§ 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen . . . 1180

§ 108 Antragserfordernis . . . 1181 XV

(13)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 3. Medizinische Rehabilitation

§ 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation . . . 1182

§ 110 Leistungserbringung . . . 1186

Kapitel 4. Teilhabe am Arbeitsleben § 111 Leistungen zur Beschäftigung . . . 1186

Kapitel 5. Teilhabe an Bildung § 112 Leistungen zur Teilhabe an Bildung . . . 1191

Kapitel 6. Soziale Teilhabe § 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe . . . 1199

§ 114 Leistungen zur Mobilität . . . 1209

§ 115 Besuchsbeihilfen . . . 1213

§ 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme . . . 1214

Kapitel 7. Gesamtplanung § 117 Gesamtplanverfahren . . . 1216

§ 118 Instrumente der Bedarfsermittlung . . . 1219

§ 119 Gesamtplankonferenz . . . 1220

§ 120 Feststellung der Leistungen . . . 1222

§ 121 Gesamtplan . . . 1224

§ 122 Teilhabezielvereinbarung . . . 1226

Kapitel 8. Vertragsrecht § 123 Allgemeine Grundsätze . . . 1226

§ 124 Geeignete Leistungserbringer . . . 1248

§ 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung . . . 1258

§ 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung . . . 1269

§ 127 Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung . . . 1279

§ 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung . . . 1285

§ 129 Kürzung der Vergütung . . . 1291

§ 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen . . . 1295

§ 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen . . . 1299

§ 132 Abweichende Zielvereinbarungen . . . 1306

§ 133 Schiedsstelle . . . 1308

§ 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfäl- len . . . 1318

Kapitel 9. Einkommen und Vermögen § 135 Begriff des Einkommens . . . 1323

§ 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen . . . 1328

§ 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen . . . 1332

§ 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen . . . 1335

§ 139 Begriff des Vermögens . . . 1339

§ 140 Einsatz des Vermögens . . . 1341

§ 141 Übergang von Ansprüchen . . . 1343

§ 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Son- derfällen . . . 1351 XVI

(14)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 10. Statistik

§ 143 Bundesstatistik . . . 1356

§ 144 Erhebungsmerkmale . . . 1356

§ 145 Hilfsmerkmale . . . 1357

§ 146 Periodizität und Berichtszeitraum . . . 1357

§ 147 Auskunftspflicht . . . 1358

§ 148 Übermittlung, Veröffentlichung . . . 1358

Kapitel 11. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute . . . 1358

§ 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens . . . 1359

C. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Gesetzestext . . . 1361

Einleitung . . . 1377

§ 1a Anspruchseinschränkung . . . 1414

§ 2 Leistungen in besonderen Fällen . . . 1443

§ 3 Grundleistungen . . . 1463

§ 3a Bedarfssätze der Grundleistungen . . . 1474

§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt . . . 1481

§ 5 Arbeitsgelegenheiten . . . 1495

§ 5a Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen . . . 1505

§ 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration . . . 1515

§ 6 Sonstige Leistungen . . . 1520

§ 6a Erstattung von Aufwendungen anderer . . . 1527

§ 6b Einsetzen der Leistungen . . . 1533

§ 7 Einkommen und Vermögen . . . 1535

§ 7a Sicherheitsleistung . . . 1547

§ 7b (weggefallen) . . . 1551

§ 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter . . . 1552

§ 8a Meldepflicht . . . 1555

§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften . . . 1557

§ 10 Bestimmungen durch Landesregierungen . . . 1566

§ 10a Örtliche Zuständigkeit . . . 1567

§ 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern . . . 1574

§ 11 Ergänzende Bestimmungen . . . 1576

§ 12 Asylbewerberleistungsstatistik . . . 1585

§ 13 Bußgeldvorschrift . . . 1590

§ 14 Dauer der Anspruchseinschränkung . . . 1592

§ 15 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht . . . 1595

Sachverzeichnis . . . 1597

XVII