Jugendhilfeausschusses des Landkreises 06.11.2017 Mecklenburgische Seenplatte
Protokoll der 26/II. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Donnerstag, 2. November 2017
Sitzungsort: Am Funkturm 1 17039 Wulkenzin
Beginn: 16:00 Uhr Ende: 17:30 Uhr
Die 1. stellvertretende Ausschussvorsitzende, Frau Dagmar Kaselitz, eröffnet die 26/II. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Mitglieder und Gäste.
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 15 Mit- gliedern.
Zur Sitzung sind zunächst 11, ab TOP 3 12 und ab TOP 10 13 Ausschussmitglieder bzw.
Stellvertreter/innen anwesend.
Anwesenheit:
Beigeordnete/r Herr Michael Löffler Amtsleiter/in Frau Anja Zörner Protokollführerin Frau Franziska Lange Verwaltungsmitarbeiter/in Herr Dietmar Hengst
Frau Cornelia Kühl Frau Katharina Oppelt Herr Frank Schwebke Frau Annette Zierl
1. stellv. Ausschussvorsitzende
Frau Dagmar Kaselitz SPD-Fraktion MSE
Ausschussmitglied
Herr Hans-Volker Fischer CDU-Fraktion MSE
Herr Prof. Dr. Werner Freigang BÜNDNIS 90/Die Grünen
Frau Kerstin Frindt CDU-Fraktion MSE
Herr Tobias Hecht DIE LINKE.
Herr Peter Ritter DIE LINKE.
Herr Karsten Schretzmair SPD-Fraktion MSE
stellv. Ausschussmitglied
Herr Reinhard Kullick CDU-Fraktion MSE
2 entschuldigt
Frau Ines Jähnig
Frau Dr. Diana Kuhk CDU-Fraktion MSE
Mitglied - Freier Träger Frau Kornelia Hennek Herr Jens Martens Herr Roland Preibisch Frau Susanne Wilken Frau Susan Zelfel
stellv. Mitglied - Freier Träger beratendes Mitglied
Frau Regina Engelen Herr Udo Michaelis
stellv. beratendes Mitglied Herr Thomas Hetzel
Gäste
Frau Ina-Maria Hollstein Herr Jan-Birger Häse Herr Stefan Freydank Frau Doreen Kappler Frau Katharina Klatt
-Öffentlicher Teil -
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Die 1. stellvertretende Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Frau Kaselitz, er- öffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder, die Verwaltung sowie Gäste.
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Frau Kaselitz stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind zunächst 11, ab TOP 3 12 und ab TOP 10 13 Ausschussmitglieder bzw.
Stellvertreter/-innen anwesend.
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Frau Kaselitz erkundigt sich nach Änderungen der Tagesordnung und erteilt zunächst Frau Oppelt das Wort.
Frau Oppelt beantragt eine Korrektur des TOP 9 dahingehend, dass der Auftrag am 12.10.2017 nicht an die Verwaltung, sondern an den Unterausschuss Jugend erging.
Frau Kaselitz erteilt Herrn Ritter das Wort.
3 Herr Ritter verweist auf die Tischvorlage (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.11.2017 - An- lage 1) bzgl. des Positionspapiers des Städte- und Gemeindetages vom 01.09.2017 und bittet dieses Thema als neuen TOP auf die Tagesordnung vor Sonstiges zu setzen.
Frau Frindt betritt um 16:05 die Sitzung.
Herr Löffler und Herr Hetzel betreten um 16:09 Uhr die Sitzung.
Die geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bestätigt
Fürstimmen: 12 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 4 Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 12.10.2017
Frau Kaselitz erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern, ob es Anmerkungen oder Ergän- zungen zum Protokoll der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 12.10.2017 gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bestätigt
Fürstimmen: 8 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 4
TOP 5 Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (ÜPL) für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss
KT II/27/2017
Frau Kaselitz erteilt Herrn Hengst das Wort.
Herr Hengst erläutert die Kreistagsvorlage und stellt das Erfordernis einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (ÜPL) für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss, aufgrund der No- vellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) vom 01.07.2017, dar.
Frau Kaselitz erkundigt sich, ob es Anmerkungen oder Nachfragen zur Vorlage gibt. Das ist nicht der Fall. Sie stellt die Kreistagsvorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig überwiesen
Fürstimmen: 12 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Kreistagsvorlage KT II/27/2017 wird einstimmig überwiesen.
TOP 6 Förderung von Personalkosten der Jugendsozialarbeit für das Haushalts- jahr 2018 über den ESF
JHA II/8/2017
Frau Kaselitz erteilt Frau Zörner das Wort.
Frau Zörner erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage und bittet Herrn Schretz- mair, in seiner Funktion als 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses Jugend, über die Votierung des Unterausschusses Jugend am 17.10.2017 zu berichten.
4 Herr Schretzmair führt aus, dass die Vorlage am 17.10.2017 einstimmig positiv votiert worden ist.
Frau Kaselitz erkundigt sich, ob es Anmerkungen oder Nachfragen zur Vorlage gibt. Das ist nicht der Fall. Sie stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Die Vorlage JHA II/8/2017 wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Fürstimmen: 12 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Vorlage JHA II/8/2017 wird einstimmig beschlossen (B-JHA II/8/2017).
TOP 7 Förderung von Personalkosten der Schulsozialarbeit für das Haushaltsjahr 2018 über den Europäischen Sozialfonds (ESF) über das neue Landespro- gramm MV
JHA II/9/2017
Frau Kaselitz erteilt Frau Zörner das Wort.
Frau Zörner erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage und bittet Herrn Schretz- mair, in seiner Funktion als 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses Jugend, über die Votierung des Unterausschusses Jugend am 17.10.2017 zu berichten.
Herr Schretzmair führt aus, dass die Vorlage am 17.10.2017 einstimmig positiv votiert worden ist.
Frau Kaselitz erkundigt sich, ob es Anmerkungen oder Nachfragen zur Vorlage gibt. Das ist nicht der Fall. Sie stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Fürstimmen: 12 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Vorlage JHA II/9/2017 wird einstimmig beschlossen (B-JHA II/9/2017).
TOP 8 Förderung von Jahresprojekten 2018 gemäß Richtlinie I zur „Projektförde- rung in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, außerschulische Jugendbil- dung, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“
JHA II/10/2017
Frau Kaselitz erteilt Frau Zörner das Wort.
Frau Zörner erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage und bittet Herrn Schretz- mair, in seiner Funktion als 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses Jugend, über die Votierung des Unterausschusses Jugend am 17.10.2017 zu berichten.
Herr Schretzmair führt aus, dass die Vorlage am 17.10.2017 einstimmig positiv votiert worden ist.
5 Frau Kaselitz erkundigt sich, ob es Anmerkungen oder Nachfragen zur Vorlage gibt. Das ist nicht der Fall. Sie stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Fürstimmen: 12 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Vorlage JHA II/10/2017 wird einstimmig beschlossen (B-JHA II/10/2017)..
TOP 9 Information zum Auftrag an die Verwaltung des Jugendamtes, eine Son- dersitzung des zeitweiligen Unterausschusses Jugend unter Beteiligung der Verwaltung des Jugendamtes und des KJR MSE e.V. einzuberufen
Frau Kaselitz erteilt Frau Zörner das Wort.
Frau Zörner informiert gemäß des einstimmigen Beschlusses aus dem Unterausschuss Jugend vom 17.10.2017 darüber, dass im 1. Quartal 2018 eine Sondersitzung des zeitweiligen Unter- ausschusses Jugend zum Thema „Kreisjugendring Mecklenburgische Seenplatte e.V.“ stattfin- den wird.
Frau Kaselitz erteilt Herrn Hetzel das Wort.
Herr Hetzel schlägt vor, dass die Verwaltung in 2017 einen Vorbereitungstermin mit Frau Schild, Herrn Vohs und dem KJR MSE e.V. organisieren könnte.
Frau Kaselitz fragt, ob es weitere Anmerkungen gibt. Das ist nicht der Fall
TOP 10 Schulsozialarbeit erhalten und angemessen finanzieren FrakA II/12/2017
Frau Kaselitz erteilt Herrn Ritter das Wort.
Herr Ritter verweist auf den, durch DIE LINKE am 02.11.2017 eingebrachten, Fraktionsantrag zum Thema „Schulsozialarbeit erhalten und angemessen finanzieren“ mit folgendem Be- schlussvorschlag:
„Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte lehnt die im Positi- onspapier des Städte- und Gemeindetages zur Zukunft der Schulsozialarbeit formulierten Grundsätze ab. Eine Aufnahme der Schulsozialarbeit in das Schulgesetz des Landes wider- spricht dem fachlichen Anliegen der Schulsozialarbeit und schwächt die Möglichkeiten der Ju- gendhilfe. Um den erreichten Stand der Schulsozialarbeit im Land zu erhalten und auszubauen ist stattdessen eine verlässliche Landesfinanzierung unter den bisherigen Zuständigkeiten not- wendig.“
Der Antrag liegt den Mitgliedern zu diesem Zeitpunkt mit entsprechender Sachdarstellung in Form einer Tischvorlage (Anlage 1 - Antrag_KTF_DIE_LINKE_MSE_für_JHA_02.11.17) vor.
Herr Ritter plädiert für eine Ablehnung des Positionspapiers des Städte- und Gemeindetages mit dem Titel „Schulsozialarbeit an jeder Schule“ vom 01.09.2017 (Anlage 2 zum Protokoll JHA 12.10.2017) und wirbt dafür, dass sich der Jugendhilfeausschuss kurzfristig für eine Be- schlussfassung in diesem Kontext entschließen sollte, um ein klares Zeichen zu setzen.
Die nachfolgenden Wortmeldungen zielen vorrangig auf eine Unterstützung des Vorhabens von Herrn Ritter ab.
6 Herr Schwebke merkt an, dass die Fachlichkeit beim Thema „Schulsozialarbeit“ zu betonen bleibt.
Herr Fischer warnt vor einer übereilten Reaktion in dieser Sache, da viele Entscheidungsträger des Städte- und Gemeindetages an der Erstellung des Positionspapiers beteiligt waren.
Final steht folgender konkretisierter Beschlussvorschlag im Rahmen des Antrags Fraktion DIE LINKE „Schul- und Jugendsozialarbeit erhalten und angemessen finanzieren“ (FrakA II/12/2017) zur Abstimmung:
„Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte fordert die Überarbei- tung des Positionspapieres des Städte- und Gemeindetages zur Zukunft der Schulsozialarbeit.
Eine Aufnahme der Schulsozialarbeit in das Schulgesetz des Landes darf nicht erfolgen. Sie widerspricht dem fachlichen Anliegen der Schulsozialarbeit und schwächt die Möglichkeiten der Jugendhilfe. Um den erreichten Stand der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land zu erhalten und auszubauen, sind stattdessen sowohl eine verlässliche Landesfinanzierung unter den bis- herigen Zuständigkeiten als auch eine Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes - KJfG M-Vnotwendig.“
Auf der Jugendamtsleitertagung am 07.11.2017 soll über diesen Beschluss informiert werden.
Parallel soll der Beschluss über die Verwaltung an
die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig,
den Städte- und Gemeindetag,
den Landkreistag,
die Landesinitiative Schul- und Jugendsozialarbeit M-V,
die Fraktionen des Kreistages Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und
den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gesendet werden.
Frau Kaselitz stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Fürstimmen: 13 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Der Antrag FrakA II/12/2017 wird einstimmig beschlossen (B-JHA II/11/2017).
TOP 11 Sonstiges
Frau Kaselitz fragt, ob es Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt und erteilt Herrn Schwebke das Wort.
Herr Schwebke berichtet, in Beantwortung der Frage von Frau Hennek auf der Ausschusssit- zung am 12.10.2017, zu den, durch die freien Träger der Jugendhilfe angebotenen, Plätzen im Betreuten Wohnen:
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden derzeit 43 Plätze für ein Betreutes Wohnen (durchschnittlicher Betreuungsschlüssel 1:4) und 5 Plätze in einem sogenannten Trainingswoh- nen (durchschnittlicher Betreuungsschlüssel bis 1:8) von den freien Trägern angeboten.
7 Anzumerken ist dabei, dass die Haushaltsplanzahl von eine ganzjährigen Unterbringung aus- geht. Junge Menschen befinden sich jedoch nicht regelmäßig ganzjährig in einer stationären Unterbringung, sondern werden in eigenen Wohnraum verselbstständigt oder wechseln in die Hilfe für junge Volljährige (§ 41 i. V. m. § 34 Betreutes Wohnen).
Frau Kaselitz fragt, ob es weitere Anmerkungen oder Fragen gibt. Das ist nicht der Fall. Sie schließt die Sitzung um 17:30 Uhr.
gez. gez.
Dagmar Kaselitz Franziska Lange
1. stellv. Ausschussvorsitzende Protokollführerin
Nur vom Kreistagsbüro auszufüllen:
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PA sachkundige Einwoh- ner/innen am:
