Unterausschusses Jugendhilfeplanung des Landkreises 18.09.2017
Mecklenburgische Seenplatte Az:
Protokoll der 10/II. Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Dienstag, 12. September 2017
Sitzungsort: An der Hochstraße 1, Block E, 17036 Neubrandenburg
Beginn: 16:30 Uhr Ende: 18:00 Uhr
Der 1. stellvertretende Ausschussvorsitzende, Jens Martens, eröffnet die 10/II. Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Mitglieder und Gäste.
Der Unterausschusses Jugendhilfeplanung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 9 Mitgliedern.
Zur Sitzung sind 5 Ausschussmitglieder anwesend.
Anwesenheit:
Amtsleiter/in Frau Anja Zörner Protokollführer/in Frau Franziska Bläsing Verwaltungsmitarbeiter/in Herr Thomas Gron
Frau Birgitt Müller Frau Katharina Oppelt Frau Marion Schild Herr Frank Schwebke
1. stellv. Ausschussvorsitzende Herr Jens Martens
Ausschussmitglied
Frau Kerstin Frindt CDU-Fraktion MSE
sachkundige/r Einwohner/in
Herr Daniel Rogge SPD-Fraktion MSE
Mitglied - Freier Träger Herr Günter Jeschke Herr Roland Preibisch Gäste
Frau Anna Fink Herr Fred Freese Frau Isa Rahn
entschuldigt
Herr Prof. Dr. Werner Freigang – Ausschussvorsitzender BÜNDNIS 90/Die Grünen
unentschuldigt
- Öffentlicher Teil -
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Der 1. stellvertretende Ausschussvorsitzende des Unterausschusses Jugendhilfeplanung, Herr Jens Martens, eröffnet in Vertretung für den entschuldigten Ausschussvorsitzenden, Herrn Prof.
Dr. Freigang, die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Verwaltungsmitarbeiter sowie die geladenen Gäste.
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Martens stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Sitzung sind 5 Ausschussmitglieder anwesend.
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Martens erkundigt sich, ob es seitens der Ausschussmitglieder Änderungen bzw.
Ergänzungen der Tagesordnung gibt. Dies ist nicht der Fall.
Die Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Fürstimmen: 5 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Des Weiteren beantragt Herr Martens Rederecht für Frau Anna Fink (TOP 5), Frau Isa Rahn und Frau Melanie Rahn (TOP 6) und für Herrn Fred Freese (TOP 7). Über das Rederecht wird im Block abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Fürstimmen: 5 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 4 Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 30.05.2017
Herr Martens befragt die Mitglieder, ob es Anmerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll der Ausschusssitzung vom 30.05.2017 gibt.
Herr Martens bittet um Ergänzung des TOP 7, welcher sich auf die SPFH Familienhilfe- Betreuung bezieht. In den nächsten Sitzungen des Unterausschusses soll noch einmal auf die Erfahrungswerte / Anregungen unterschiedlicher Rechtsträger und Landkreise Bezug genommen und evtl. ein Vergleich herbeigezogen werden.
Herr Bernd Fuhrmann Frau Ulrike Schielke-Ziesing
DIE LINKE.
AfD-FW Frau Ellen Neumann
Es gibt keine weiteren Ergänzungen oder Anmerkungen zum Protokoll. Das Protokoll wird inklusive der Ergänzung zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: siehe Protokoll
Fürstimmen: 4 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
TOP 5 Aufnahme der Kindertageseinrichtung „Natur- und Waldkindergarten im Slawendorf“ des „wild wurzeln - Verein für ganzheitliche Naturbildung e.V.“ in die Jugendhilfeplanung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
JHA II/4/2017
Frau Anna Fink stellt die Kindertageseinrichtung „Natur- und Waldkindergarten im Slawendorf“
anhand einer Power Point Präsentation vor. Diese wird dem Protokoll der heutigen Sitzung als Anlage 1 beigefügt. Das Konzept der Kindertageseinrichtung wurde den Ausschussmitgliedern vorab mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt.
Anfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der Antrag für die Aufnahme in die Jugendhilfeplanung auf Grundlage des Betriebserlaubnisverfahrens und mithilfe des Konzeptes geprüft und befürwortet wurde. Hervorzuheben ist das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, die Trägervielfalt und die Besonderheit des Konzeptes der Kita „Natur- und Waldkindergarten im Slawendorf“.
Der Stellvertretende Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig überwiesen
Fürstimmen: 5 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 6 Aufnahme der Kindertageseinrichtung „spielZeiT“ der „ISBW gGmbH“ in die Jugendhilfeplanung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte JHA II/5/2017
Frau Melanie Sagert, Leiterin der Kindertageseinrichtung „ISBW gGmbH“ „spielZeiT“, stellt die Einrichtung anhand einer Power Point Präsentation vor. Diese wird dem Protokoll der heutigen Sitzung als Anlage 2 beigefügt. Das Konzept der Kindertageseinrichtung wurde den Ausschussmitgliedern vorab mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt.
Anfragen der Ausschussmitglieder werden durch Frau Sagert und Frau Rahn beantwortet. Frau Rahn hebt den Wunsch der Eltern nach flexiblen Öffnungszeiten hervor. Bei Schließtagen (Feiertage, die auf einen Werktag fallen), außer an den Weihnachtsfeiertagen, wird bei Bedarf eine Betreuung der Kinder durch die Kindertageseinrichtung sichergestellt.
Ein Flyer der Kindertageseinrichtung wird dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Frau Birgitt Müller betont, dass die Kindertageseinrichtung der ISBW eine Bereicherung für den Raum Neustrelitz darstellt, da es hier einen Engpass an Kindertageseinrichtungen gibt.
Fördermittel aus der U3 Förderung sind in die Maßnahme mit eingeflossen.
Der Stellvertretende Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig überwiesen
Fürstimmen: 5 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 7 Aufnahme der Kindertageseinrichtung „Unsere Bauernhofkita“ des „ADHS Förderkreis e.V.“ in die Jugendhilfeplanung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
JHA II/6/2017
Herr Fred Freese stellt, als Leiter der Kindertageseinrichtung „Unsere Bauernhofkita“, diese anhand eines Chronikfilms vor. Die Eltern- und Tierkonzeption der Kindertageseinrichtung wurde den Ausschussmitgliedern vorab mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt.
Anfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Herr Freese betont, dass die Kindertageseinrichtung „Unsere Bauernhofkita“ mit tiergestütztem Konzept keine reine Einrichtung für Kinder mit ADHS sondern offen für alle Kinder ist. Wichtig ist dem Leiter der Einrichtung die enge Zusammenarbeit zwischen der Kindertageseinrichtung und den Eltern.
Frau Müller erklärt, dass auch hier Fördermittel aus der U3 Förderung in die Maßnahme eingeflossen sind. Die Einrichtung „Unserer Bauernhofkita“ hat zu einer Entlastung im Raum Neubrandenburg beitragen.
Der Stellvertretende Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig überwiesen
Fürstimmen: 5 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 8 Aktueller Sachstand zum beabsichtigten Vorhaben zur Thematik
"Sozialraumorientierung" des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Herr Gron, Stabsstellenleiter Dezernat III, macht Ausführungen zum aktuellen Sachstand zum Projekt Sozialraumorientierung. Im September 2016 fand ein Besuch von Vertretern des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte (LK MSE) beim Landkreis Nordfriesland und im Januar 2017 ein Seminar mit Herrn Prof. Hinte statt. Seitdem befindet sich diese Thematik im Verständigungsprozess unter Beteiligung aller Ämter im Dezernat III, um mit Zielstellung 1.
Quartal 2018 eine zunächst verwaltungsintern grobe Strategie zu möglichen Ausrichtungen und Handlungsmaßgaben zu erarbeiten.
Herr Rogge weist hierbei auf das Wunsch- und Wahlrecht sowie auf die Vorteile einer Trägervielfalt mit unterschiedlichen Konzepten hin.
TOP 9 Sonstiges
Aktueller Sachstand – unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA) Herr Schwebke macht Ausführungen zum aktuellen Sachstand der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA). In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Sollzuständigkeit von 150 umA. Laut Bund liegt die Sollzuständigkeit bei 199 umA. Tatsächlich befinden sich 148 umA im LK MSE, von denen 142 Kinder und Jugendliche unter Amtsvormundschaft des Jugendamtes stehen.
67 umA befinden sich derzeit in stationären Einrichtungen und 42 umA im Campus Neubrandenburg. Mecklenburg Vorpommern ist derzeit wieder Aufnahmeland, da die Aufnahmequote noch nicht erfüllt wurde. Man muss jederzeit mit neuen Zuweisungen rechnen.
Die meisten Einrichtungen, die sich auf die Aufnahme von umA spezialisiert haben, sind voll belegt oder an der Grenze. Es gibt Überlegungen zur Unterbringung von umA im LK MSE an den Standorten Waren und Jürgenstorf. Ein Wohnraum für Studenten auf dem Campusgelände soll in naher Zukunft zur Verfügung stehen. Derzeit befindet man sich hier noch in der Projektphase.
Eine gemeinsam abgestimmt Kooperationsvereinbarung, aller auf dem Campus Gelände tätigen Träger, soll entwickelt, abgestimmt und vereinbart werden. Der Auftakt hierzu wird durch einen Analyseworkshop am 20.09.2017 mit Unterstützung des Bundesprogramms
„Willkommen bei Freunden“ und unter Beteiligung der umA gemacht.
Aktueller Sachstand zur Familienbetreuung
Herr Schwebke betont, dass auch weiterhin immer ein aktueller Sachstand zur Familienbetreuung im UA JHPl gegeben wird.
Er informiert über den Termin vom 19.05.2017, bei welchem die AG § 78 SGB VIII über das Vorhaben informiert wurde. Am 29.06.2017 erfolgte die Information der reg AG HzE (Hilfen zur Erziehung) am Regionalstandort Neubrandenburg mit Bitte, um Einreichung entsprechender Angebote / Leistungsbeschreibungen. Im Vorfeld hatte bereits die AWO Vielfallt Mecklenburgische Seenplatte gGmbH darauf aufmerksam gemacht, dass sie bereits eine derartige Vereinbarung über die Höhe der Kosten mit dem LK MSE habe. Am 20.07.2017 ging ein weiteres Angebot des DRK-Kreisverband Neubrandenburg e.V. beim Jugendamt ein. Des Weiteren gab es einen Antrag der Volkssolidarität Neubrandenburg-Neustrelitz e.V. auf Fristverlängerung zur Angebotsabgabe bis zum 30.09.2017, welchem entsprochen wurde. Das Angebot des DRK-Kreisverband Neubrandenburg e.V. entspricht den Vorstellungen des Jugendamtes und zeigt Aussicht auf Erfolg. Somit werden dem Jugendamt 3 mögliche Angebote zur Beurteilung vorliegen. Ziel ist es, am 01.01.2018 mit dem Vorhaben zu beginnen.
Herr Schwebke betont, dass Familienhilfe nicht verhindert werden soll. Familienbetreuung soll Familien ergänzend unterstützen, wenn Sozialpädagogische Familienhilfe nicht mehr zwingend erforderlich ist.
Aktueller Sachstand zur Bedarfsplanung JHP Kita
Frau Oppelt informiert die Ausschussmitglieder über den aktuellen Sachstand zur Bedarfsplanung Kindertagesförderung. Die Jugendhilfeplanerin, Frau Lange, hat ein Grundmaterial erarbeitet, Daten gesammelt und nach Planungs- und Sozialräumen ausgewertet. Diese dienten als Gesprächsgrundlage für Planungsgespräche mit allen Städten, Ämtern und Gemeinden im LK MSE. Die Ergebnisse wurden mit den freien Trägern in den erweiterten Arbeitsgemeinschaften besprochen. Am 15.09.2017 findet die AG nach § 78 statt, in welcher das Konstrukt vorgestellt werden soll, sodass dieses im Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 14.11.2017 vorgestellt und anschließend vom Jugendhilfeausschuss- sitzung am 23.11.2017 beschlossen werden kann.
Anfrage Investitionsförderung – Herr Martens
Herr Martens erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung für den Zeitraum 2017 bis 2020.
Frau Müller erklärt, dass seitens des Landes noch keinen Bewilligungsbescheid vorliegt. Auch die Förderrichtlinie dazu wurde noch nicht verabschiedet, sodass es noch keine neuen Erkenntnisse gibt. Insgesamt wurden 37 Anträge mit einem Antragsvolumen von 21 Mio. €
eingereicht, welche aller Voraussicht nach nicht gedeckt werden können. In Anlehnung der vergangenen Richtlinie wird eine Prioritätenliste erarbeitet werden. Derzeit werden die Anträge von den Mitarbeitern des Jugendamtes gesichtet. Es wird eine erste Wichtung zusammen mit den Mitarbeitern der Fachaufsicht, des Betriebserlaubnis-Verfahrens und der Jugendhilfeplanung vorgenommen. Ziel ist es, im November eine Prioritätenliste im Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorzustellen und dem JHA am 23.11.2017 vorzulegen.
gez. gez.
Jens Martens Franziska Bläsing Stellvertretender Ausschussvorsitzender Protokollführerin
Anlagen
Nur vom Kreistagsbüro auszufüllen:
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