Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit des Landkreises 17.05.2013 Mecklenburgische Seenplatte
Protokoll der 14. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Dienstag, 14. Mai 2013
Sitzungsort: Woldegker Chaussee 35 17235 Neustrelitz
Beginn: 16:00 Uhr Ende: 19:10 Uhr
Die Ausschussvorsitzende, Renate Klopsch, eröffnet die 14. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Mitglieder und Gäste.
Der Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 11 Mitgliedern.
Zur Sitzung sind
9 Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter/innen anwesend.
Anwesenheit:
Beigeordnete/r Frau Ingrid Sievers
Amtsleiter/in Herr Axel Chudy
Frau Dr. Christiane David Herr Uwe Hänsch
Frau Dr. Cornelia Ruhnau
Verwaltungsmitarbeiter/in Frau Carola Welle
Protokollführer/in Frau Cindy Hütter
Ausschussvorsitzende/r
Frau Renate Klopsch DIE LINKE
Ausschussmitglied
Herr Hartmud Anner CDU
Frau Kerstin Heinrich DIE LINKE
Frau Gritta Neumann (ab 16:25 Uhr) CDU
Herr Prof. Dr. Dr. Helmut Pratzel CDU
Herr Kilian Schneider GRÜNE
Frau Gisela Weiß SPD
stellv. Ausschussmitglied
entschuldigt
Herr Frank Münzberger SPD
Frau Ilona Rettig FDP/FW/WGLR
Herr Norman Runge Frau Brunhilde Dittrich
NPD SPD
Gäste
Herr Holger Anders GF FDP-FW-WGLR-Fraktion Frau Ulrike Dörnbrack GF CDU-Fraktion
Herr Michael Löffler Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Herr Ike Hagemann GF SPD-Fraktion
Herr Hans-Martin Rump Agentur für Arbeit Neubrandenburg
Frau Doris Domroese Perspektive e. V. Waren Frau Martina Wollmuth Perspektive e. V. Waren Herr Thomas Gehrke Volksolidarität Altentreptow Herr Guido Quellmalz Arbeitslosenverband Neustrelitz Frau Sieglinde Joschko Arbeitslosenverband Neustrelitz Herr Nicolas Mantseris Caritas Mecklenburg e. V.
Herr Torsten Schmidt
- Öffentlicher Teil -
TOP 1 Eröffnung der Sitzung; Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Frau Klopsch eröffnet die 14. Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Einladung fest. Von 11 Mitgliedern sind 8 anwesend. Frau Ilona Rettig, Frau Brunhilde Dittrich, Herr Norman Runge und Herr Frank Münzberger sind entschuldigt. Für Herrn Frank Münzberger hat Herr Wolfgang Holst und für Frau Brunhilde Dittrich hat Herr Roland Thoms als Vertretung an der Ausschusssitzung teilgenommen. Frau Klopsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.1 Feststellung der Tagesordnung
Frau Klopsch beantragt eine Änderung der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 8 – KT I/30/2013; Widerruf der Zulassung nach SGB II § 6 – soll als 5. Tagesordnungspunkt und öffentlich behandelt werden. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Des Weiteren beantragt Frau Klopsch Rederecht für Herrn Nicolas Mantseris und weitere Schuldnerberater/innen bezüglich des Tagesordnungspunktes 3.
Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 8
TOP 2 Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 16.04.2013
Das Protokoll der Ausschusssitzung vom 16.04.2013 wird einstimmig bestätigt.
Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 8 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 3 Schuldnerberatung und Insolvenzberatung
Federführend: Herr Nicolas Mantseris, Caritas Mecklenburg e. V. -
Kreisverband Mecklenburg-Strelitz, Schuldner- und Insolvenzberatung in Neubrandenburg
Herr Mantseris berichtet anhand einer Präsentation über die Verschuldungssituation im Landkreis und gibt einen Einblick in die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung.
Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion zur Thematik bedankt sich Frau Klopsch bei Herrn Mantseris sowie den weiteren Vertretern der Schuldnerberatungsstellen und schließt diesen Tagesordnungspunkt ab.
Gegen 16:25 Uhr kommt das Ausschussmitglied Frau Gritta Neumann hinzu.
TOP 4 Haushaltssicherungskonzept 2013 Berichterstattung: Dezernat I, Kämmerei
Herr Chudy erläutert ausführlich die Haushaltssituation des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und was das vorliegende Haushaltssicherungskonzept beinhaltet. Dieses Thema findet hohen Diskussionsbedarf zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und der
Verwaltung des Landkreises.
Die Annahme des Haushaltsicherungskonzeptes 2013 wird dem Kreistag mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen empfohlen.
Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
TOP 5 KT I/30/2013 Widerruf der Zulassung nach SGB II § 6 Federführend: Dezernat III
Die Vorlage wird kurz erläutert und zwischen der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern besprochen.
Die Vorlage KT I/30/2013 wird dem Kreistag einstimmig empfohlen.
Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 9 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 6 Beteiligung am BMBF-Projekt "Besser Leben im Alter durch Technik"
Einreicher: Kreistagsfraktion der CDU FrakA I/16/2013
Herr Prof. Dr. Dr. Pratzel stellt das Bundesprojekt „Besser Leben im Alter durch Technik“ vor.
Im Rahmen der inhaltlichen Vorstellung des Projektes stellt er den Antrag auf Teilnahme am Ausschreibungsverfahren durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass durch die notwendige Schaffung dieser Arbeitsstelle dem Landkreis zusätzliche Personal- und Sachkosten entstehen, obwohl der Landkreis bedingt durch die Haushaltssituation Einsparungen in sämtlichen Bereichen vornehmen muss.
Der Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit empfiehlt die Annahme dieser Vorlage mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
TOP 7 15. Sitzung des Vorstandes des Kreisseniorenbeirates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Berichterstatter: Herr Prof. Dr. Dr. Helmut G. Pratzel, Vorsitzender des Vorstandes des Kreisseniorenbeirates
Durch Herrn Prof. Dr. Dr. Pratzel wird über den Inhalt der 15. Sitzung des Kreisseniorenbeirates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte informiert. Unterlagen zu den behandelten Aspekten können direkt beim Kreisseniorenbeirat oder auf der Internetseite beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte abgefordert werden.
TOP 8 Sonstiges
Frau Dr. David beantwortet ergänzende Fragen zur Anfrage der CDU-Fraktion 19/LR/2013 zu Frauenhäusern und Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt. Diese sind zusammengefasst in der Antwort auf die Anfrage unter dem AZ 19a/LR/2013 eingeflossen.
Zur Erarbeitung des Konzepts entsprechend dem FrakA für den Kreistag 03.06.2013 ist eine AG zusammengetreten. Hier wäre es wünschenswert, dass aus jeder Fraktion der
demokratischen Partei ein Vertreter bereits an den weiteren Sitzungen teilnehmen würde – nächster Termin: 13.06.2013; 10:00h, Landratsamt Waren, R. 2.109.
Frau Klopsch schließt die Sitzung.
Renate Klopsch Cindy Hütter
Ausschussvorsitzende/r Protokollführer/in
