AGB und Verträge
mit französischen Kunden & Lieferanten
Gordian Deger
Rechtsanwalt | Mediator
Konrad-Adenauer-Ufer 71 50668 Köln
+49 (0) 221 139 96 96 0 deger@qivive.com www.qivive.com
Gordian Deger
Rechtsanwalt | Mediator
Gordian Deger berät unsere Mandanten in Fragen des Vertrags- und Haftungsrechts sowie des Wettbewerbsrechts. Daneben berät er im deutschen und französischen gewerblichen Rechts- schutz.
Ihr Referent
•
Eine der führenden Kanzleien im deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr
•
Über 20 zweisprachige Rechtsanwälte und Avocats
•
Beratung in allen Fragen des französischen Wirtschaftsrechts
•
Büros in Köln | Paris | Lyon
La Kanzlei
Unterer Bildschirmrand
Alles gut? / Probleme?
• Rückfragen: Ausschließlich über den Chat
• Bewertung
• Dokumentation als PDF
• Präsentation
• Merkblatt und Newsletter
Gibt es noch Schwierigkeiten?
Kommunikation während des Webinars
•
Gestaltung und Verwendung von AGB
•
Warum AGB?
•
Wirksame Einbeziehung
•
Inhaltskontrolle
•
Besonderheiten des frz. Rechts
•
Gestaltung und Beendigung von Individualverträgen
•
Wichtige Klauseln in Verträgen
•
Besonderheiten des frz. Rechts
Die Themen
•
Warum AGB verwenden?
•
Wirksame Vereinbarung der AGB
Sprache der AGB
Tatsächliche Übermittlung
Sich widersprechende AGB
•
Inhaltskontrolle (Art. 1171 Code civil)
Gestaltung und Verwendung von AGB
Regeln des frz. Wettbewerbsrechts betreffend AGB
•
Pflicht zur Übersendung der AGB (Art. L.441-1 C. com.)
•
Mindestinhalt der AGB
Regeln zur Preisbestimmung / Preisliste
Rabattbedingungen
Zahlungsbedingungen (Verzugszins, Mahnpauschale, Zahlungsfristen)
•
Unterschiedliche AGB für verschiedene Kundenkategorien
•
Sanktionen: Unterlassung, Schadensersatz, Bußgeld
Gestaltung und Verwendung von AGB
Wichtige Klauseln in Verträgen
•
Haftungsbeschränkung
Problem: Verkäufergewährleistung
Kardinalpflichten
•
Rechtswahl
Ausschluss des UN-Kaufrechts?
•
Eigentumsvorbehalt
Problem: Verlängerter Eigentumsvorbehalt
•
Kündigungsklauseln
Besondere Kündigungsgründe nennen
Ausschluss der vorherigen Abmahnung
•
Gerichtsstand
Insbesondere Schiedsvereinbarung
Gestaltung und Beendigung von Individualverträgen
Besonderheiten des französischen Wettbewerbsrechts
•
Abschluss einer Rahmenvereinbarung
•
Verbot wettbewerbsbeschränkender Praktiken
Reform 2019: Neufassung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelung
Versprechenlassen eines Vorteils ohne angemessene Gegenleistung (Art. L.442-1 I 1° C. com.)
Unterwerfung unter Verpflichtungen, die ein wesentliches Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Parteien bewirken (Art. L.442-1 I 2° C. com.)
Unvermittelter Abbruch einer gefestigten Geschäftsbeziehung (Art.
L.442-1 II C. com., nächste Folie)
Gestaltung und Beendigung von Individualverträgen
Verbot des unvermittelten Abbruchs gefestigter Geschäftsbeziehungen
•
Was ist eine gefestigte Geschäftsbeziehung?
•
Was versteht man unter Abbruch?
•
Sanktionen: Schadensersatz, Bußgeld
•
Wie kann das Haftungsrisiko verringert werden?
Vereinbarung deutsches Recht / Gerichtsstand / Schiedsklausel
Vermeidung exklusiver Vertragsbindungen
Regelmäßige Neuausschreibung von Beschaffungsaufträgen
Schriftform der Kündigung (Einschreiben / Rückschein)
Ausreichende Auslauffrist (NEU: Deckelung auf 18 Monate!)
Berufung auf Pflichtverletzung / höhere Gewalt
Gestaltung und Beendigung von Individualverträgen
Gordian Deger
Rechtsanwalt | Mediator
Konrad-Adenauer-Ufer 71 50668 Köln
+49 (0) 221 139 96 96 0 deger@qivive.com www.qivive.com
