Laufendes Protokoll Nr.: 14 Protokoll vom: 19.05.2020 Ort: Online-Videokonferenz Zeit: 18:00 – 20:00 Uhr
Anlass: 14. Sitzung des Potsdamer Beteiligungsrates 2020 Protokoll: Vanessa Kügler, Nicolas Bach (nexus Institut) Anwesende:
Bürger/innen: Verwaltung: SVV:
André Falk (Sprecher) Frank Daenzer Nico Marquardt Prof. Dr. Heinz Kleger Dr. Jörg Leben
Marie-Ann Koch Günter zur Nieden Matthias Schwabe
Gabriele Struck (Sprecherin) Franziska Wilke (Sprecherin) Gäste:
Thomas Geisler (WfB)
Florian Kirchesch (ER Potsdam)
Moderation: Nicolas Bach (nexus Institut) Abwesende (e = entschuldigt):
Bettina Beran (e), Freda von Heyden-Hendricks (e), Dr. Antje Jordan (e), Beate Keßler (e), Dana Rathmann-Sens (e), Roderich Schulz (e)
Tagesordnung:
1. Begrüßung / TOPs 2. Organisatorisches
− Kurze Vorstellung der neuen Mitglieder aus der SVV
− Verschiebung der Anfangszeit 3. Klausurtagung
− Weiteres Vorgehen / Mögliche Themen
4. Vorstellung Ernährungsrat / Fridays for Future Potsdam (Hr. Kirchesch) 5. Beteiligung zum Rechenzentrum – Stand der Dinge (Hr. Kärsten) 6. Aktuelles
− Prozessmonitoring der WfB
− Entwurf Presseinfo (Hr. Daenzer)
− Strandbad Babelsberg (Fr. Struck)
− Bericht Ausschuss PTD
− Stand Alexanderhaus
− Termin Klausurtagung
7. Abschluss: Inhalte der nächsten Sitzung 8. Aufgaben und Beschlüsse
Anhang:
A. Links zum Ernährungsrat Potsdam
B. Eindrücke der Veranstaltung Strandbad Babelsberg C. Entwurf Statement zur Beteiligung Alexanderhaus
1 Begrüßung / TOPs
Nicolas Bach begrüßt die teilnehmenden Mitglieder und Gäste zur 14. Sitzung des Beteiligungsrats Potsdam (BR), die coronabedingt erneut als virtuelle Videokonferenz (Zoom- Meeting) stattfindet und stellt die Tagesordnung vor.
Als ergänzende Tagesordnungspunkte (Aktuelles) werden die Anfrage vom Stadt Forum Potsdam (Hr. Geisler) und die E-Mail von Fr. Löbel aufgenommen.
Da Hr. Kärsten verhindert ist, übernimmt Hr. Geisler den TOP 5.
Die virtuellen „Kommunikationsregeln“ der letzten Sitzung werden erneut kurz erläutert.
2 Organisatorisches
Kurze Vorstellung der neuen Mitglieder aus der SVV
Nico Marquardt (25 Jahre) ist seit 2014 Stadtverordneter für die SPD. Sein Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich Digitalisierung (insb. Digitalisierung der Verwaltung).
Er ist Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung. Die im Rahmen des Beteiligungsrats vertretenen Interessen der Bürger*innen möchte er in den Ausschuss und die SVV einbringen.
Verschiebung der Anfangszeit
Fr. Wilke regt eine Verschiebung der generellen Anfangszeit von 17.30 Uhr auf 18.00 Uhr an.
Die Sitzungszeit würde sich dabei nicht verkürzen. Da kein eindeutiges Abstimmungsergebnis erzielt wird und nicht alle Ratsmitglieder in der Sitzung anwesend sind, wird Hr. Bach eine Umfrage hierzu einrichten (z.B. Doodle).
3 Klausurtagung (bzw. Sondersitzung)
Weiteres VorgehenDa der Raum im Treffpunkt Freizeit am Samstag, 13. Juni 2020 noch frei ist, könnte die Klausurtagung dort stattfinden.
Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen wird sich darauf verständigt, eine längere Klausurtagung im Herbst abzuhalten. Für die Sicherung der strukturierten Beteiligung in der Zukunft ist der BR auf die Verwaltung und Politik angewiesen, aber die entsprechenden Funktionsträger sind aktuell mit anderen Fragen beschäftigt (Hackerangriff, Corona-Pandemie etc.) und haben wenig Kapazitäten. Um die notwendigen Vorbereitungen und Abstimmungen leisten zu können braucht es mehr zeitlichen Vorlauf.
Am 13. Juni 2020 soll stattdessen im Treffpunkt Freizeit der ausgefallene März-Termin in einer BR-Sondersitzung nachgeholt werden, um insbesondere die dringenden organisatorischen Fragen zu klären. Der reguläre Sitzungstermin am 23. Juni 2020 findet weiterhin statt.
Hr. Bach wird sich diesbezüglich mit Fr. Löbel abstimmen und sich nach dem Hygienekonzept zur Nutzung der Räumlichkeiten sowie Möglichkeiten für Getränke etc. erkundigen.
Mögliche Themen für BR-Sondersitzung
− Arbeitsweise und Rolle des BR / Beteiligung in Zeiten von Corona: Interne Analyse des BR und strategische Positionsentwicklung
− Umgang mit aktueller „Mail-Flut“ (Mails werden von der Verwaltung nicht mehr vorgefiltert) und Umstrukturierung der Verwaltung: Unklarheiten in der Kommunikation und kooperativen Arbeitsweise
4 Vorstellung Ernährungsrat / Fridays for Future Potsdam
Hr. Kirchesch vom lokalen Ernährungsrat (ER) Potsdam (in Gründung) zeigt zum Einstieg das Video „Warum Ernährungsräte?“ und stellt die wichtigsten Informationen knapp zusammen (alle Links siehe Anlage A).
− Zahlreiche Ernährungsräte sind aktuell im Entstehen; das Thema Ernährung gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels an Bedeutung.
− Initiatoren/innen, Aktive und Sympathisanten sind u.a. ER Brandenburg, Fridays for Future (FFF), Solidarische Landwirtschaft BAUERei Grube, Mitglieder des PIK, Netzwerk Gemeinschaftsgärten Potsdam, Initiative Essbares Potsdam (Bereich Grünflächen) sowie Privatpersonen.
− Als Bottom-Up-Initiative ist der ER nicht direkt der LH Potsdam angeschlossen.
− Eine Zusammenarbeit erfolgt aktuell mit Herrn Kneiding und Frau Ehebrecht.
− Relevante Bezugspunkte sind der Aktionsplan Stadtnatur (Herr Kneiding), der Runde Tisch Lebensmittelwertschätzung (Frau Ehebrecht) und der Masterplan Klimaschutz Potsdam.
Der ER Potsdam plant eine Gründungs- und Vernetzungsveranstaltung. Hr. Geisler bietet an, hierbei Hilfestellung zu leisten (z.B. Nutzung von Online-Tools, Kontaktvermittlung zu anderen Initiativen).
Der BR bietet an, einen Aufruf / Kommentar auf der Webseite zu veröffentlichen, um Interessierte auf den neuen ER aufmerksam zu machen.
5 Beteiligung zum Rechenzentrum – Stand der Dinge
Hr. Geisler gab einen kurzen Abriss der Beteiligung zum Rechenzentrum.
Dabei sind zwei Prozesse zu unterscheiden:
1. Nutzung des Rechenzentrums / Garnisonkirche
2. Entwicklung neues Kreativquartier Feuerwache / Langer Stall (Investorenprojekt)
Im Rahmen des ersten Verfahrens wurde bereits eine erste Beteiligung zur „Zukunft der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Potsdamer Mitte“ durchgeführt, die jedoch stark kritisiert und eher negativ bewertet wurde. Die Ergebnisse wurden in einer Broschüre zusammengefasst.
Für 2020 war eine weitere Beteiligung durch das zuständige Planungsbüro geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie pausieren die Prozesse jedoch aktuell und es ist ungewiss, wie die Verfahren zukünftig weitergehen und die geplanten partizipativen Prozesse trotzdem stattfinden können.
Anja Engel (FÜR e.V.) hat bereits angeboten an einer BR-Sitzung teilzunehmen, um mögliche Unterstützungsoptionen zu besprechen.
Fr. Wilke bietet an das Gespräch mit Fr. Engel zu suchen, um zunächst die Bedarfe für eine Unterstützung durch den BR zu erfragen. Der Vorschlag wird angenommen.
6 Aktuelles
Prozessmonitoring der WfB
Hr. Geisler erläutert, dass die Abläufe sich durch die Pandemie stark verändert haben und Prozesse zum Teil eingefroren sind. Ein Prozessmonitoring ist für den BR aktuell daher weniger hilfreich. Er schlägt hingegen vor, Informationen zu den strukturellen Veränderungen / Arbeitsabläufen der WfB zur Verfügung zu stellen. Dem Vorschlag wird zugestimmt.
Entwurf Presseinfo (Herr Daenzer)
Der BR-Flyer ist fertig und gedruckt. Die Broschüre wird als Informationsmaterial auf der Webseite zur Verfügung gestellt sowie in den Newsletter aufgenommen. Außerdem ist eine Pressemeldung geplant; eventuelle Nachfragen wird die WfB an den BR weiterleiten.
Die gedruckten Exemplare werden in der Stadt verteilt und ausgelegt sowie dem BR am 13.06.2020 überreicht.
Fr. Koch schlägt vor, das Verteilen der BR-Flyer mit der Öffentlichkeitsarbeit des INSEK- Prozesses zusammenzulegen.
Hr. Daenzer regt an, die Beteiligungsveranstaltungen im Rahmen des INSEK für das Auslegen der BR-Flyer zu nutzen.
Hr. Geisler betont die Eignung der Flyer zur Vorstellung des BR in anderen Beiräten.
Strandbad Babelsberg
Fr. Struck berichtet vom Ortstermin im Strandbad Babelsberg (s. Anlage B).
Zu dem Termin waren ca. 60 Teilnehmer/innen (Presse, Stadtverordnete, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Stadtverwaltung Potsdam, Bürgerinitiative Babelsberger Park sowie weitere Bürger/innen) geladen. Auch Demonstrant*innen waren vor Ort.
Die Informationsveranstaltung diente zur Vorstellung des ausgehandelten Kompromisses und der neuen Pläne: das Grundstück soll umstrukturiert (kürzer, schmäler) und durch neue Bebauung ergänzt werden.
Im dreijährigen Aushandlungsprozess standen die Grundstücksfragen im Vordergrund; eine Bürgerbeteiligung ist nicht erfolgt. Vor 11 Jahren wurde jedoch bereits ein Kompromiss zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Bürgerinitiative ausgehandelt, der durch die neue Vereinbarung nun entfällt.
Die neuen Planungen liegen der SVV bereits als Beschlussvorlage vor. In seiner Stellungnahme fordert die Bürgerinitiative Babelsberger Park eine stärkere Einbindung.
Wie kann der BR hier unterstützen? Hr. Marquardt schlägt eine Beantragung des Rederechts in der SVV vor. Fr. Struck erklärt sich bereit, den möglichen Vortrag in der SVV zu übernehmen. Hr. Marquard erkundigt sich nach einer kurzfristigen Redemöglichkeit.
Bericht Ausschuss PTD
Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit verweist Fr. Wilke auf den schriftlichen Bericht und merkt an, dass das Protokoll des Ausschusses dem BR noch nicht vorliegt.
Stand Alexanderhaus
Fr. Wilke hat ein Statement zur Beteiligung Alexanderhaus verfasst (s. Anlage C).
Anmerkungen können an Fr. Wilke gesendet werden.
Hr. Daenzer schlägt vor, die konkreten Adressaten in der Verwaltung im nächsten Termin genauer zu besprechen, da keine akute Dringlichkeit gegeben ist. Weiterhin kann das Statement des BR auf die Webseite hochgeladen und im Newsletter aufgenommen werden.
Das Gespräch mit Hr. Menzel wird zunächst aufgeschoben; der BR wird sich zum weiteren Vorgehen intern am 23.06. beraten und dann auf ihn zukommen. Hr. Bach leitet die Informationen an Hr. Menzel weiter.
Termin Klausurtagung s. TOP 3
Anfrage vom Stadt Forum Potsdam
Hr. Geisler weist auf eine Anfrage des „Stadt Forums Potsdam“ hin, das am 18.06.2020 stattfinden wird. Der BR hat die Möglichkeit, sich dort zum Thema Beteiligung in Corona-Zeiten zu äußern. Hr. Geisler leitet die Kontaktdaten an den BR weiter.
7 Abschluss: Inhalte der nächsten Sitzung
Hr. Bach bedankt sich für die rege Teilnahme an der Online-Sitzung. Das nächste Treffen findet am 13.06.2020 im Treffpunkt Freizeit statt (Sondertermin).
Für die konkrete Planung des Termins wird Hr. Bach sich mit dem Sprecher*innenteam abstimmen und das Gespräch mit Fr. Löbel suchen, um in Erfahrung zu bringen, ob sie an dem Termin teilnehmen wird. Weitere Informationen zur nächsten Sitzung werden den Mitgliedern zeitnah von Hr. Bach zugeschickt.
8 Aufgaben und Beschlüsse
Anfangszeit der BR- Sitzungen
Hr. Bach richtet eine (Doodle-)Umfrage betreffend einer möglichen Verschiebung der Anfangszeit ein.
Sondersitzung am 13.06. / Klausurtagung im Herbst
Am 13. Juni 2020 findet eine Sondersitzung des BR im Treffpunkt Freizeit statt (Ersatztermin für den ausgefallenen März-Termin), in der insbesondere die dringenden organisatorischen Fragen besprochen werden. Der reguläre Sitzungstermin am 23. Juni 2020 findet weiterhin statt
Beteiligung Rechenzentrum Fr. Wilke sucht das Gespräch mit Fr. Engel, um die Bedarfe für eine Unterstützung durch den BR zu erfragen.
Strandbad Babelsberg, Unterstützung der Bürgerinitiative
Hr. Marquardt erkundigt sich nach einer kurzfristigen
Redemöglichkeit in der SVV (Rederecht). Fr. Struck wird den eventuellen Vortrag in der SVV übernehmen.
Gespräch mit Hr. Menzel Das weitere Vorgehen berät der BR intern am 23.06. Hr. Bach leitet diese Info an Hr. Menzel weiter.
Prozessmonitoring WfB / Strukturbericht
Aufgrund der aktuellen Veränderungen stellt Hr. Geisler anstelle des Prozessmonitorings nützliche Informationen zu den strukturellen Veränderungen / Arbeitsabläufen zur Verfügung.
Stadt Forum Potsdam Der BR hat Interesse dort zum Thema Beteiligung in Corona-Zeiten zu berichten. Hr. Geisler leitet die Kontaktdaten an den BR weiter.
Anhang
A. Links zum Ernährungsrat Potsdam
− Warum Ernährungsräte?
Video von inkota e.V., https://www.youtube.com/watch?v=dKoZHmAvwXA
− 4 Gründe für Ernährungsräte http://ernaehrungsraete.de/darum/
− International: Die Mailänder Erklärung http://www.milanurbanfoodpolicypact.org/
− Bundesweit: Frankfurter Erklärung
http://neu.ernaehrungsraete.org/wp-content/uploads/2018/11/Frankfurter- Erkla%CC%88rung.pdf
− Landesweit: Brandenburger Ernährungsrat https://ernaehrungsrat-brandenburg.de/
− Lokal: Potsdamer ER – öffentlicher Teil der Arbeitsplattform (wechange) https://wechange.de/project/ernaehrungsrat-potsdam/
B. Eindrücke der Veranstaltung Strandbad Babelsberg
C. Entwurf Statement zur Beteiligung Alexanderhaus
Beteiligungsrat spricht sich für Bauplanung durch die Landeshauptstadt Potsdam zum
„Alexanderhaus“ in Groß Glienicke aus
In Bezug auf das Projekt „Alexanderhaus“ bzw. dessen Erweiterung haben wir positiv festgestellt, dass bislang ein umfangreicher Beteiligungsprozess über die WerkStadt für Beteiligung stattgefunden hat, auch wenn dieser noch nicht zu einem nachhaltigen Ausgleich aller Interessen führen konnte. An dieser Stelle ist es nunmehr aus unserer Sicht erforderlich, dass die Landeshauptstadt Potsdam die nächsten Schritte einleitet und in eine offene und engagierte Bauplanung eintritt. Das Ziel sollte dabei stets sein, einen Raum zu schaffen, in dem sich die Beteiligten auseinandersetzen können, aber auch wiederfinden. Ein Bebauungsplan kann hier die Grundlage für die weitere Beteiligung am Projekt Alexanderhaus sein.
Im Namen des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Potsdam,
Gabriele Struck
Sprecherin des Beteiligungsrates
