Stadt Bad Breisig
Erste Nachtragshaushaltssatzung und -plan
Erster Nachtragshaushalt 2 0 2 1
Inhaltsverzeichnis
Lfd,
Nr. Inhalt Blatt Farbe
1 Erste Nachtragshaushaltssatzung 2021 3-6 weiß
2 Vorbericht 7-26 weiß
3 Gesamtzusammenstellung des Ergebnishaushaltes der Stadt Bad Breisig 27-33 weiß
4 Gesamtzusammenstellung des Finanzhaushaltes der Stadt Bad Breisig
34-42 weiß
5 Ergebnishaushalt nach Produkt und Konto 43-60 weiß
6 Investitionen der Stadt Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2021 61-71 weiß
7 Übersicht über die Über- / Unterdeckung im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung 72-73 weiß
8 Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse 74-75 weiß
9 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals 76-77 weiß
10 Bilanz gem. § 1 I Nr. 2 GemHVO für das Haushaltsjahr 2020 78-81 weiß
Erste Nachtragshaushaltssatzung
der
Stadt Bad Breisig
für das
Haushaltsjahr 2020
Erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Breisig für das Jahr 2021
Der Stadtrat hat am ___________ aufgrund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Erste Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde vom __________________ hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
Gegenüber bisher
erhöht um
vermindert
um nunmehr festgesetzt auf
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge 14.581.736,00 € 370.425,00 € 307.650,00 € 14.644.511,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 15.724.368 ,00 € 351.618,00 € 302.741,00 € 15.773.24 5,00 €
der Jahresfehlbetrag 1.142.632,00 € 18.807,00 € - 4.909,00 € 1.128.734,00 €
2. im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen Ein- und -673.507,00 € -659.609,00 €
Auszahlungen
die außerordentlichen Einzahlungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Auszahlungen
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.395.800,00 € 35.600,00 € 290.000,00 € 1.141.400,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.929.506,00 € 252.000,00 € 553.156,00 € 2.628.350,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus -1.533.706,00 € -216.400,00 € 263.156,00 € -1.486.950,00 €
Investitionstätigkeit
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 894.060,00 € 0,00 € 0,00 € 894.060,00 €
Saldo der Ein -und Auszahlungen aus 2.207.213,00 € 0,00 € 60.654,00 € 2.146.559,00 €
Finanzierungstätigkeit
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt von bisher 1.754.706,00 € auf 1.737.950,00 €.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt von bisher 490.000,00 € auf 1.204.156,00 € .
Die Summe der Verpflichtungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt von bisher 490.000 ,00 € auf 426.000,00 € .
§ 7
Für die Eigenbetriebe nach § 85 Abs. 3 GemO werden in den Wirtschaftsplänen 2021 festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite
des Eigenbetriebes „Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig“
nachrichtlich:
zinslose Kredite des Landes
auf 3.500.000,00 EURO
0,00 EURO
§ 9
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175 ) in der jeweils geltenden Fassung werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:
Die Straßenreinigungsgebühren aufgrund des § 7 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Breisig – Gebührensatzung Straßenreinigung vom 02.12.2011
Endabrechnung 2019
a) für Straßenreinigung je Kehrmeter/Jahr b) für den Winterdienst je Streumeter/Jahr Vorausleistungen 2021
a) für Straßenreinigung je Kehrmeter/Jahr b) für den Winterdienst je Streumeter/Jahr
0,51 EURO 1,14 EURO
0,52 EURO 1,44 EURO
Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung 2021 bleiben unverändert.
Bad Breisig,
STADT BAD BREISIG
Marcel Caspers
Stadtbürgermeister
Vorbericht
zum Haushaltsplan der Stadt Bad Breisig für das
Haushaltsjahr 2021
Das Haushaltsjahr 2 0 1 9
schloss wie folgt ab:
Auf der Aktiv- und Passivseite schließt die Jahresbilanz zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 49.637.914,53 € ab.
Das Eigenkapital zum 31.12.2019 beläuft sich auf 9.554.657,53 €.
Ergebnisrechnung:
Gesamtbetrag der Erträge mit 13.878.680,70 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 14.240.245,47 € Jahresfehlbetrag in Höhe von 361.564,77 € Finanzrechnung:
Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen mit 12.527.512,05 € Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen mit 12.246.018,92 € Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen + 281.493,13 € Gesamtbetrag der ordentlichen Tilgung mit 738.895,17 €
Ergebnis in Höhe von - 457.402,04 €
Bei der Stadt Bad Breisig bestanden zum 31.12.2019 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Höhe von 6.643.651,20 € .
Die Verbindlichkeiten aus Liquiditätssicherung (Inanspruchnahme des Kassenkredites der Verbandsgemeinde) beliefen sich auf 5.689.146,49 €.
Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bad Breisig in seiner Sitzung am 24.09.2020 geprüft. Die Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde per Umlaufverfahren herbeigeführt, da die weitere terminierte Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses für den 05.11.2020 aufgrund der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Stadtrat der Stadt Bad Breisig stellte in seiner Sitzung am 14.12.2020 das Ergebnis des Jahresabschlusses fest und erteilte gemäß der
Gemeindeordnung die Entlastung.
Das Haushaltsjahr 2 0 2 0
schloss wie folgt ab:
Auf der Aktiv- und Passivseite schließt die Jahresbilanz zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 49.819.14 6,31 € ab.
Das Eigenkapital zum 31.12.2020 beläuft sich auf 9.042.086,52 €.
Ergebnisrechnung:
Gesamtbetrag der Erträge mit 13.626.430,48 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 14.180.448,49 €
Jahresfehlbetrag in Höhe von 554.018,01 €
Finanzrechnung:
Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen mit 12.295.931,86 € Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen mit 12.257.294,05 € Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen + 38.637,81 € Gesamtbetrag der ordentlichen Tilgung mit 759.772,76 €
Ergebnis in Höhe von - 721.134,95 €
Bei der Stadt Bad Breisig bestanden zum 31.12.2020 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Höhe von 5.883.878,44 €.
Die Verbindlichkeiten aus Liquiditätssicherung (Inanspruchnahme des Kassenkredites der Verbandsgemeinde) beliefen sich auf 7.546.573,50 €.
Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bad Breisig in seiner Sitzung am 09.09.2021 geprüft. Eine Feststellung über das Ergebnis des geprüften Jahresabschlusses bzw. eine Beantragung der Entlastung des Bürgermeisters und der tätig gewordenen
Beigeordneten der Stadt Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2020 erfolgt in der Sitzung des Stadtrates am 28.10.2021.
Der Haushaltsplan 2 0 2 1
Die Summen des Ergebnishaushaltes sowie des gesamten Finanzhaushaltes stellten sich im Hauptplan wie folgt dar:
Ergebnishaushalt
Erträge des Ergebnishaushaltes 14.581.736 ,00 €
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes 15.724.368 ,00 €
Jahresfehlbetrag 1.142.632 ,00 €
zum Vergleich Jahresfehlbetrag 2020 1.334.889,00 € Reduzierung des geplanten Jahresfehlbetrages um 192.257 ,00 € Finanzhaushalt
ordentliche Einzahlungen 13.501.187,00 €
ordentliche Auszahlungen 14.174.694 ,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 673.507 ,00 €
zum Vergleich Saldo 2020 - 884.814 ,00 €
Reduzierung des negativen Saldos um 211.307, 00 €
nachrichtlich:
Saldo 2009 - 316.787,62 €
Saldo 2010 - 170.987,01 €
Saldo 2011 - 520.515,54 €
Saldo 2012 - 652.269,01 €
Saldo 2013 + 280.118,27 €
Saldo 2014 - 456.356,57 €
Saldo 2015 + 486.564,60 €
Saldo 2016 - 426.885,49 €
Saldo 2017 + 294.813,96 €
Saldo 2018 + 426.406,17 €
Saldo 2019 + 281.493,13 €
vorgetragener Betrag in 2020 unter Berücksichtigung der Tilgung in 2009 (151.036,24 €), 2010 (132.795,96 €), 2011 (144.383,47 €), 2012 (138.269,37 €), 2013 (179.355,96 €), 2014 (224.094,62 €), 2015 (299.923,54 €), 2016 (437.860,01 €), 2017 (542.235,96 €), 2018 (697.136,51 €) und 2019 (738.895,17 €) – 4.460.391,92 €
Der nur für das Jahr 2021 festzusetzende Liquiditätskredit belief sich auf 1.251.624 ,00 €.
Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beliefen sich auf 1.395.800 ,00 €.
Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beliefen sich auf 2.929.506,00 €.
Die Unterdeckung im Bereich der Investitionstätigkeit gemäß der Übersicht des Finanzhaushaltes belief sich somit auf 1.533.706,00 €.
Ab dem Haushaltsjahr 2016 werden planmäßig die im Investitionshaushalt veranschlagten Einzahlungen aus Grabnutzungsentgelten mit einer Gesamtsumme von 221.000,00 € zur Reduzierung des veranschlagten Liquiditätskredites herangezogen. Dies bedeutet, dass sich de r veranschlagte Investitionskredit um die S umme von 221.000,00 € erhöht e. Dieser belief sich nunmehr auf 1.754.706,00 €.
Die Freie Finanzspitze belief sich auf einen Betrag von – 1.472.624 ,00 €.
Der Nachtragshaushaltsplan 2 0 2 1
Durch Veränderungen im laufenden Haushalt, im Wesentlichen durch die Mehrkosten im Bereich der RheinRuhe sowie der Unterhaltung der Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung und der Veränderungen im Produkt 6111 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen bestand die Notwendigkeit zum Erlass eines Ersten Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2021. Hinzu kommen im Investitionshaushalt
insbesondere die anzupassenden Kosten für die Maßnahmen im Bereich des Modulkindergartens sowie der Maßnahme „Dorfg erechte Umgestaltung der Parkplatzanlage Oberbreisig gegenüber der Alten Schule“. In diesem Zusammenhang wurden auch weitere Ansätze des laufenden Haushaltes und Investitionshaushaltes, bei denen sich im Laufe des Jahres 2021 Veränderungen ergeben haben, entsprechend angepasst.
Die Veränderungen im Vergleich zum Hauptplan stellen sich wie folgt dar:
Produkt 1111 Verwaltungsführung
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt 2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Aufwendungen
Aufwandsentschädigung Stadtbürgermeister sowie der Vertretung
40.000,00 € 25.000,00 € - 15.000,00 €
Anpassung des Ansatzes aufgrund der Personalunion.
Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen
8.000,00 € 26.500,00 € + 18.500,00 € Anpassung des Ansatzes wegen laufender und eventuell anfallender Rechtsstreitigkeiten.
Verschlechterung Produkt 1111 - 3.500,00 €
Produkt 1143 Bauhof
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt
2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Aufwand
Dienst- und Schutzkleidung 2.500,00 € 4.100,00 € + 1.600,00 € Mehrbedarf für notwendige Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung.
Verschlechterung Produkt 1143 - 1.600,00 €
Produkt 1212 Wahlen
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt
2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Aufwand
Sonstiges 800,00 € 3.300,00 € + 2.500,00 €
Anpassung des Ansatzes aufgrund der nicht geplanten Stadtbürgermeisterwahl.
Verschlechterung Produkt 1212 - 2.500,00 €
Produkt 2811 Heimat- und Kulturpflege
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt
2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Ertrag
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
3.000,00 € 0,00 € - 3.000,00 €
Dadurch, dass die Seniorenfeier aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnte, entfallen auch die zweckgebundenen Einnahmen.
Aufwand
Heimatfeste 10.000,00 € 5.500,00 € - 4.500,00 €
Reduzierung des Ansatzes da die vorgesehenen Feste aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant durchführbar waren/sind.
Verbesserung Produkt 2811 + 1.500,00 €
Produkt 3652 Kindergarten Regenbogen
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt
2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Ertrag
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
947.000,00 € 907.000,00 € - 40.000,00 €
Reduzierung aufgrund der Anpassung des Anteils an der Personalkostenerstattung.
Verschlechterung Produkt 3652 - 40.000,00 €
Produkt 3653 Kindergarten Sonnenschein
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt 2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Ertrag
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
1.271.000,00 € 1.091.000,00 € - 180.000,00 €
Reduzierung des Ansatzes aufgrund der Anpassung des Anteils an der
Personalkostenerstattung durch die Kreisverwaltung. Demgegenüber stehen auch weniger Personalkosten.
Aufwendungen
Arbeitnehmervergütung 985.179,00 € 870.000,00 € - 115.179,00 € Beiträge zu Versorgungskassen 75.178,00 € 65.178,00 € - 10.000,00 € Beiträge zur Sozialversicherung 199.004,00 € 184.004,00 € - 15.000,00 € Anpassung der Personalkosten.
Fortbildungen 3.000,00 € 4.000,00 € + 1.000,00 €
Anpassung des Ansatzes.
Dienst- und Schutzkleidung 150,00 € 500,00 € + 350,00 €
Mehrbedarf aufgrund der Corona-Pandemie.
Verschlechterung Produkt 3653 - 41.171,00 €
Produkt 3654 Modulkindergarten
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt 2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Ertrag
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
286.100,00 € 256.100,00 € - 30.000,00 €
Reduzierung des Ansatzes aufgrund der Anpassung des Anteils an der
Personalkostenerstattung durch die Kreisverwaltung. Demgegenüber stehen auch weniger Personalkosten.
Aufwendungen
Arbeitnehmervergütung 234.375,00 € 189.375,00 € - 45.000,00 € Anpassung des Ansatzes.
Unterhaltung 38.000,00 € 43.000,00 € + 5.000,00 €
Berücksichtigung von Mehraufwendungen.
Geringwertige Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände
500,00 € 2.000,00 € + 1.500,00 €
Berücksichtigung von Mehraufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie zur Anschaffung von CO2-Messgeräten.
Unfallversicherungsbeitrag 0,00 € 2.000,00 € + 2.000,00 €
Der Beitrag wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt.
Verbesserung Produkt 3654 + 6.500,00 €
Produkt 4241 Kommunale Sportstätten
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt 2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Ertrag
Versicherungserstattungen 500,00 € 9.000,00 € + 8.500,00 €
Versicherungserstattung bei einem Wasserschaden.
Aufwendungen
Unterhaltungsaufwand 5.000,00 € 13.500,00 € + 8.500,00 €
Mehraufwand aufgrund eines Wasserschadens, der von der Versicherung übernommen wurde.
Verbesserung Produkt 4241 0,00 €
Produkt 5411 Gemeindestraßen, Parkbuchten, Parkplätze, Straßenbeleuchtung
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt
2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Erträge
Entgelte - Parkgebühren 45.000,00 € 20.000,00 € - 25.000,00 € Anpassung des Ansatzes aufgrund von Lieferschwierigkeiten der beauftragten Firma und der damit verbundenen späteren Realisierung der Parkraumbewirtschaftung zum 01.10.2021.
Aufwendungen
Strom Straßenbeleuchtung 140.000,00 € 110.000,00 € - 30.000,00 €
Anpassung des Ansatzes wegen geringerem Stromverbrauch.
Unterhaltung des
Infrastrukturvermögens - Straßen, Wege, Plätze
92.000,00 € 146.000,00 € +54.000,00 €
Unterhaltung Straßenbeleuchtung 45.000,00 € 95.000,00 € +50.000,00 € Aufgrund dringend notwendiger Unterhaltungsarbeiten sowie gestiegener Angebotspreise für die Durchführung von Maßnahmen erhöht sich der Aufwand für die Unterhaltung der Straßen und Straßenbeleuchtung.
Verschlechterung Produkt 5411 - 99.000,00 €
Produkt 5534 RheinRuhe
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt 2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Aufwendungen
Unterhaltungsmaßnahmen 70.000,00 € 155.000,00 € + 85.000,00 € Notwendige Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit.
an den öffentlichen Bereich 72.000,00 € 96.000,00 € + 24.000,00 € Berücksichtigung des Mehraufwandes der Unterhaltungsarbeiten in der RheinRuhe durch die Waldarbeiter bei der Verrechnung mit dem Produkt der Kommunalen Forstwirtschaft.
Verschlechterung Produkt 5534 - 109.000,00 €
Produkt 5551 Kommunale Forstwirtschaft
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt 2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Ertrag
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
72.000,00 € 96.000,00 € + 24.000,00 €
Aufgrund des Mehraufwandes der Unterhaltungsarbeiten in der RheinRuhe durch die Waldarbeiter erhöht sich der zu verrechnende Ertrag im Bereich der Kommunalen Forstwirtschaft.
Aufwendungen
Arbeitnehmervergütung 82.982,00 € 102.982,00 € + 20.000,00 € Anpassung des Ansatzes aufgrund der teilweise gleichzeitigen Beschäftigung von zwei
Revierleitern (vgl. Beschluss Stadtrat 07.06.2021).
Beamte – Beiträge zu Versorgungskassen
44.462,00 € 36.400,00 € - 8.062,00 €
Anpassung des Ansatzes aufgrund der Umlagesenkung in 2021.
Verbesserung Produkt 5551 + 12.062,00 €
Produkt 5732 Jahnhalle
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt 2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied
Aufwendungen Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen
6.000,00 € 2.500,00 € - 3.500,00 €
Mieten 0,00 € 1.000,00 € + 1.000,00 €
Als Ergänzung zur teilweise defekten Heizungsanlage ist die Miete von Wärmeerzeugern vorgesehen. Im Gegenzug wurde der Ansatz für die Instandsetzung für die Heizungsanlage in 2021 reduziert.
Verbesserung Produkt 5732 + 2.500,00 €
Produkt 5751 Kommunale Tourismusförderung Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt
2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Erträge
Gästebeitrag (früher Kurbeitrag)
100.000,00 € 80.000,00 € - 20.000,00 €
Bei der Haushaltsplanung wurde eine Schließung der Hotellerie / FeWo aufgrund der Corona-
Pandemie bis März 2021 angenommen. Eine zunächst teilweise eingeschränkte Öffnung der
Betriebe war jedoch erst ab dem 13.05.2021 möglich.
Eintrittsgelder für kulturelle und sportliche Veranstaltungen und Einrichtungen
4.000,00 € 1.500,00 € - 2.500,00 €
Einnahmen aus Sonderprogrammen
8.000,00 € 5.000,00 € - 3.000,00 €
Anpassung der Ansätze aufgrund der Corona-Pandemie.
Aufwendungen Geringwertige Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände
2.000,00 € 4.000,00 € + 2.000,00 €
Büromaterial 3.500,00 € 2.000,00 € - 1.500,00 €
Porto und Versandkosten 4.000,00 € 2.500,00 € - 1.500,00 € Aufwendungen Sonderprogramme
(Pauschalen etc.)
7.000,00 € 3.500,00 € - 3.500,00 € Kulturveranstaltungen 30.000,00 € 15.000,00 € - 15.000,00 € Aufwendungen Zwiebelsmarkt 25.000,00 € 0,00 € - 25.000,00 € Aufwendungen Prospekte 50.000,00 € 40.000,00 € - 10.000,00 € Anpassung der Ansätze aufgrund der Corona-Pandemie.
an Eigenbetriebe 855.000,00 € 896.200,00 € + 14.800,00 €
Aufgrund des Jahresergebnisses des Eigenbetriebes – Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig- zum 31.12.2020 muss der in 2021 für 2020 zu bewirtschaftende Jahresverlust angepasst werden.
Das Jahresergebnis des Eigenbetriebes "Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig" zum 31.12.2020 in Höhe von 974.200,00 € wird aufgeteilt auf die Konten 573100 (896.200,00 €) und 573900 (105.000,00 €).
Verbesserung Produkt 5751 + 14.800,00 €
Produkt 6111 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
Ertrag / Aufwand Ansatz Haushalt
2021
Ansatz Nachtrag 2021
Unterschied Erträge
Grundsteuer B 1.695.000,00 € 1.720.000,00 € +25.000,00 €
Anpassung des Haushaltsansatzes an die aktuellen Erträge.
Gewerbesteuer 1.350.000,00 € 1.550.000,00 € +200.000,00 €
Anpassung des Haushaltsansatzes an die aktuellen Erträge.
Gem. a.d. Einkommensteuer 3.726.000,00 € 3.783.000,00 € +57.000,00 € Veränderung des Ansatzes beruht auf das Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2021.
Schlüsselzuweisungen A 1.593.448,00 € 1.589.298,00 € - 4.150,00 € Festsetzung der Schlüsselzuweisungen A durch Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz.
Schlüsselzuweisungen B2 277.413,00 € 333.338,00 € +55.925,00 €
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen B2 durch Schreiben des Ministeriums des Innern und
für Sport Rheinland-Pfalz.
Aufwand
Gewerbesteuerumlage 118.200,00 € 135.625,00 € +17.425,00 € Der Aufwand für die zu zahlende Gewerbesteuerumlage wurde entsprechend der Anpassung der Erträge erhöht.
Kreisumlage 3.839.162,00 € 3.863.175,00 € +24.013,00 €
Veränderung des Haushaltsansatzes aufgrund der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2021. Der Grund für die Erhöhung ist die Festsetzung der Schlüsselzuweisung A und B2.
Verbandsgemeindeumlage 3.042.182,00 € 3.061.212,00 € +19.030,00 € Veränderung des Haushaltsansatzes aufgrund der Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2021. Der Grund für die Erhöhung ist die Festsetzung der Schlüsselzuweisung A und B2.
Verbesserung Produkt 6111 273.307,00 €
Die Veränderungen führen dazu, dass sich der geplante Jahresfehlbetrag von 1.142.632,00 € um einen Betrag von 13.898,00 € auf nunmehr 1.128.734,00 € reduziert.
Die Veränderungen führen zudem dazu, dass sich der nur für das Jahr 2021 veranschlagte Liquidi tätskredit von 1.251.624,00 € um 43.898,00 € auf
nunmehr 1.207.726,00 € reduzieren wird.
Neben den Veränderungen im laufenden Haushalt verändern sich auch die Ansätze einzelner Investitionsmaßnahmen insbesondere wegen der anzupassenden Kosten für die Maßnahmen im Bereich des Modulkindergartens sowie der Maßnahme „Dorfgerechte Umgestaltung der
Parkplatzanlage Oberbreisig gegenüber der Alten Schule“. Die Veränderungen können der nachfolgenden Aufstellung sowie der Anl age (Seiten 61- 71) entnommen werden.
Produkt 1142 Liegenschaften
Maßnahme 153 Maßnahmen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
15.000,00 € 0,00 € - 15.000,00 €
Verschiebung der Maßnahme. Bildung einer VE 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022.
Produkt 3654 Modulkindergarten
Maßnahme 180 Neubau eines Kindergartens
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
0,00 € 155.000,00 € +155.000,00 €
Berücksichtigung der Mehrkosten für die Errichtung des Modulkindergartens.
Produkt 3654 Kindergarten
Maßnahme 217 Entsorgung von belastetem Bodenmaterial auf dem Sportplatz
„Im Hasenberg“
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
0,00 € 20.000,00 € +20.000,00 €
Gesamtkosten: 441.000,00 €,
Aufteilung auf die Jahre 2021 = 20.000,00 € und 2022 = 421.000,00 €.
Geplante Zuwendung in 2022 i. H. v. 260.000,00 €.
Produkt 5111 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen Maßnahme 164 Weiterentwicklung Baulandausweisung
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
10.000,00 € 0,00 € - 10.000,00 €
Verschiebung der Maßnahme. Bildung einer VE 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022.
Produkt 5113 Dorferneuerung
Maßnahme 188 Dorferneuerung im Stadtteil Oberbreisig
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied Einzahlung: (LEADER-Förderung)
0,00 € 5.600,00 € +5.600,00 €
Auszahlung:
0,00 € 1.500,00 € +1.500,00 €
Gestaltung des Friedhofs Oberbreisig im Rahmen des LEADER Regionalbudgets. Es besteht noch eine Haushaltsermächtigung aus Vorjahren i. H. v. rd. 9.000,00 €.
Produkt 5411 Gemeindestraßen, Parkbuchten, Parkplätze, Straßenbeleuchtung Maßnahme 134 Straßenbaumaßnahme Hubertusstraße
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
- 85.000,00 € - 74.000,00 € 11.000,00 €
Reduzierung der Beitragsrückerstattungen aufgrund der tatsächlichen Endabrechnung der Straßenbaumaßnahme.
Produkt 5411 Gemeindestraßen, Parkbuchten, Parkplätze, Straßenbeleuchtung Maßnahme 170 Dorfgerechte Umgestaltung der Parkplatzanlage Oberbreisig
gegenüber der Alten Schule
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
0,00 € 50.000,00 € +50.000,00 €
Berücksichtigung von Mehrkosten.
Produkt 5411 Gemeindestraßen, Parkbuchten, Parkplätze, Straßenbeleuchtung Maßnahme 191 Herstellung von Buswartehallen in der Stadt Bad Breisig
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
0,00 € 20.000,00 € +20.000,00 €
Kosten für die Herstellung von Fundamenten.
Produkt 5534 RheinRuhe
Maßnahme 37 Grabnutzungsgebühren
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
150.000,00 € 180.000,00 € +30.000,00 €
Anpassung des Ansatzes.
Produkt 5732 Jahnhalle
Maßnahme 38 Betriebs- und Geschäftsausstattung oberhalb 410,00 € Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
0,00 € 5.500,00 € +5.500,00 €
Kosten für einen Luftheizer als Ergänzung zu der teilweise defekten Heizungsanlage.
Produkt 5734 Sängerhalle
Maßnahme 146 Umbau und Sanierung / energetische Sanierung Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
518.156,00 € 0,00 € - 518.156,00 €
Verschiebung des Ansatzes aufgrund der noch bestehenden Haushaltsermächtigung aus Vorjahren. Bildung einer VE 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022.
Produkt 5751 Kommunale Tourismusförderung Maßnahme 33 Tourismus
Ansatz Haushalt 2021 Ansatz Nachtrag 2021 Unterschied
26.000,00 € 16.000,00 € - 10.000,00 €
Verschiebung von kleineren Maßnahme in das Haushaltsjahr 2022.
Gesamtzusammenstellung des Ergebnishaushaltes
der
Stadt Bad Breisig
für das Haushaltsjahr 2021
Erster Nachtragshaushaltsplan 2021 der Stadt Bad Breisig
Betragsangaben in EUR
Muster 5 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
1. Steuern und ähnliche Abgaben 7.990.284,11 7.723.000,00 7.850.000,00 7.950.000,00 8.196.000,00 8.469.000,00
401100 Grundsteuer A 10.819,09 11.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00
401200 Grundsteuer B 1.700.365,26 1.715.000,00 1.720.000,00 1.695.000,00 1.695.000,00 1.695.000,00
401310 Gewerbesteuer - Gewerbesteuerzahlungen laufendes Jahr 1.565.952,80 1.600.000,00 1.550.000,00 1.550.000,00 1.550.000,00 1.550.000,00
402100 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3.972.049,96 3.644.000,00 3.783.000,00 3.940.000,00 4.167.000,00 4.425.000,00
402200 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 295.861,89 319.000,00 308.000,00 270.000,00 275.000,00 280.000,00
403300 Hundesteuer 54.868,75 56.000,00 54.000,00 54.000,00 54.000,00 54.000,00
405210 vom Land - Familienleistungsausgleich 390.366,36 378.000,00 425.000,00 431.000,00 445.000,00 455.000,00
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge 4.563.760,07 4.648.128,00 5.421.655,00 5.614.724,00 5.695.518,00 5.768.854,00
411110 vom Land - Schlüsselzuweisung A 1.134.592,00 1.184.276,00 1.589.298,00 1.650.000,00 1.700.000,00 1.750.000,00
411130 vom Land - Schlüsselzuweisung B2 300.878,00 309.721,00 333.338,00 280.000,00 290.000,00 300.000,00
413200 vom Land 79.119,00 79.120,00 79.120,00 79.120,00 79.120,00 79.120,00
413300 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 20.970,03
414310 von Sondervermögen - von Eigenbetrieben 20.199,85
414420 vom öffentlichen Bereich - vom Land 35.021,00 29.240,00 83.830,00 31.830,00 31.830,00 31.830,00
414421 Landeszuschuss für Fortbildungen 1.950,00 1.950,00 1.950,00 1.950,00
414430 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.862.631,59 2.025.300,00 2.259.570,00 2.502.470,00 2.530.470,00 2.558.470,00
414590 vom privaten Bereich - vom sonstigen privaten Bereich - 0,09
415100 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 434.939,23 393.286,00 411.549,00 410.622,00 410.137,00 407.527,00
415900 Erträge aus der Auflösung von Sonstige Sonderposten aus Zuwendungen 486,24 486,00 486,00 486,00 486,00 486,00
437100 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte 534.659,97 507.624,00 530.413,00 529.977,00 529.049,00 522.332,00
439100 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Grabnutzungsentgelte 140.263,25 119.075,00 132.101,00 128.269,00 122.476,00 117.139,00
3. Erträge der sozialen Sicherung
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 523.745,99 508.177,00 517.766,00 551.660,00 608.109,00 663.109,00
431200 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden (u.a. Genehmigungen, Ablehnungen, Untersagungen) 2.870,81 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00
431400 Gebühren für Erlaubnisscheine (u.a. Anwohnerparkausweise) 660,09 500,00 590,00 590,00 590,00 590,00
432100 Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und für wirtschaftliche Dienstleistungen 12.007,03 13.600,00 14.100,00 14.800,00 14.800,00 14.800,00
432230 Entgelte - für die Straßenreinigung 24.652,87 24.745,00 24.562,00 24.340,00 24.498,00 24.498,00
432232 Entgelte - für den Winterdienst 51.155,02 56.332,00 48.514,00 51.930,00 58.221,00 58.221,00
432240 Entgelte - für das Bestattungswesen 55.820,80 69.000,00 64.000,00 64.000,00 64.000,00 64.000,00
432250 Entgelte - für die Sondernutzung von Straßen 35.475,52 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00
432280 Entgelte - Parkgebühren 20.000,00 83.000,00 83.000,00 83.000,00
432290 Entgelte - Sonstiges 21.741,52 22.000,00 22.000,00 22.000,00 22.000,00
436100 Fremdenverkehrsbeitrag / Fremdenverkehrsabgabe NEU = Tourismusbeitrag 178.193,76 205.000,00 205.000,00 100.000,00 150.000,00 205.000,00
436200 Kurbeiträge NEU = Gästebeitrag 141.168,57 100.000,00 80.000,00 152.000,00 152.000,00 152.000,00
5. privatrechtliche Leistungsentgelte 135.750,32 182.968,00 290.931,00 376.885,00 383.385,00 385.385,00
Betragsangaben in EUR
Muster 5 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
441100 Erträge aus Verkäufen von Vorräten 37.849,66 77.583,00 91.796,00 94.000,00 96.000,00 98.000,00
441200 Mieten und Pachten 78.251,65 74.385,00 78.785,00 78.785,00 78.785,00 78.785,00
441400 Beteiligung Essenskosten 14.105,00 24.000,00 107.750,00 191.000,00 191.000,00 191.000,00
441500 Bestattungswesen - 550,00
441600 Eintrittsgelder für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen und Einrichtungen 6.094,01 7.000,00 1.500,00 1.500,00 6.000,00 6.000,00
441900 Sonstige 11.100,00 11.600,00 11.600,00 11.600,00
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 102.980,51 109.100,00 159.050,00 143.050,00 143.050,00 147.550,00
442410 vom öffentlichen Bereich - vom Bund 25.000,00 25.000,00 25.000,00 25.000,00
442420 vom öffentlichen Bereich - vom Land 2.650,86 2.500,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00
442430 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden 88.218,56 87.000,00 111.000,00 95.000,00 95.000,00 95.000,00
442431 Kostenerstattungen und Kostenumlagen - vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden (außerhalb der VG) 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00
442432 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden - Verrechnung mit Produkt 1143 Bauhof - 6.873,14 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00
442433 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden - Verrechnung mit Produkt 5558 Feldwege, Wirtschaftswege, Forstwege -
4.094,39
442440 vom öffentlichen Bereich - von Zweckverbänden 148,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00
442510 vom privaten Bereich - von privaten Unternehmen 995,56 600,00 1.400,00 1.400,00 1.400,00 5.900,00
7. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 8. andere aktivierte Eigenleistungen
9. sonstige laufende Erträge 530.205,60 321.400,00 334.100,00 329.600,00 333.600,00 334.600,00
461130 Erträge aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen und Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens - Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro
2.000,00
462510 Konzessionsabgabe - Elektrizität 253.647,35 230.000,00 230.000,00 230.000,00 230.000,00 230.000,00
462520 Konzessionsabgaben - Gas 24.625,61 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00
462700 Versicherungserstattungen 13.220,01 11.200,00 18.700,00 10.200,00 10.200,00 10.200,00
462900 Sonstige 42.701,46 14.900,00 13.400,00 16.400,00 16.400,00 16.400,00
462901 Einnahmen aus Verkaufsartikeln 3.906,43 5.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00
462902 Einnahmen aus Sonderprogrammen (Pauschalen, Bausteine, Führungen) 13.576,10 10.000,00 5.000,00 5.000,00 8.000,00 8.000,00
462903 Einnahmen Minigolf 2.910,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00
462904 Einnahmen aus Fremdenverkehrsprospekt 16.288,55 11.300,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00
463100 Umsatzsteuer Erstattungen 16.067,29 7.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00
466110 Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen, Sonderposten und Rückstellungen - Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen
910,77
466140 Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen, Sonderposten und Rückstellungen - Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 140.352,03 6.000,00 7.000,00 8.000,00 9.000,00
10. Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit 13.846.726,60 13.492.773,00 14.573.502,00 14.965.919,00 15.359.662,00 15.768.498,00
11. Personalaufwendungen 3.231.268,65 3.595.915,00 3.675.059,00 4.050.434,00 4.086.528,00 4.103.757,00
501910 Sonstige 56.607,87 50.000,00 25.000,00 18.000,00 18.000,00 18.000,00
502110 Beamte - Dienstbezüge 61.805,94 64.964,00 66.482,00 67.146,00 67.818,00 68.496,00
502210 Arbeitnehmer - Vergütungen 2.202.070,26 2.506.727,00 2.619.969,00 2.929.726,00 2.952.153,00 2.962.530,00
Betragsangaben in EUR
Muster 5 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
502220 Arbeitnehmer - Leistungszulagen 38.805,00
502910 Sonstige - Vergütungen 43.827,80 35.500,00 59.200,00 59.920,00 60.520,00 61.126,00
503100 Beamte - Beiträge zu Versorgungskassen 68.942,87 57.215,00 36.400,00 36.400,00 36.400,00 36.400,00
503200 TVöD Beschäftigte - Beiträge zu Versorgungskassen 175.839,57 194.214,00 195.723,00 217.773,00 218.151,00 220.217,00
503900 Geringfügig Beschäftigte und Sonstige - Beiträge zu Versorgungskassen 1.768,41 3.800,00 4.600,00 4.655,00 4.702,00 4.748,00
504200 TVöD Beschäftigte - Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 464.107,17 520.937,00 542.677,00 590.604,00 601.402,00 603.678,00
504900 Geringfügig Beschäftigte und Sonstige - Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 10.511,74 9.150,00 15.300,00 15.485,00 15.639,00 15.795,00
505100 Beamte - Beihilfen, Unterstützungsleistungen und dergleichen 1.375,79 3.228,00 3.335,00 3.445,00 3.558,00 3.676,00
505200 TVöD Beschäftigte - Beihilfen, Unterstützungsleistungen und dergleichen 167,00 173,00 180,00 185,00 191,00
506260 Arbeitnehmer - Leistungsprämien 41.000,00 41.200,00 42.100,00 43.000,00 43.900,00
507110 Beamte - Pensionsrückstellungen 87.691,00 55.108,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00
507120 Beamte - Beihilferückstellungen 1.607,15 3.100,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00
507130 Beamte - Ehrensoldrückstellungen 12.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00
507320 Rückstellungen für Altersteilzeit - TVöD-Beschäftigte 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00
508200 TVöD Beschäftigte 55.113,08
12. Versorgungsaufwendungen
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.142.694,23 1.463.828,00 1.860.960,00 1.562.315,00 1.562.265,00 1.562.315,00
522110 Aufwendungen für Strom (Beleuchtung) 136.779,52 177.050,00 155.850,00 155.850,00 155.850,00 155.850,00
522120 Aufwendungen für Gas (Heizung) 31.205,69 43.900,00 53.400,00 53.400,00 53.400,00 53.400,00
522200 Aufwendungen für Wasser 11.614,26 14.800,00 15.500,00 15.500,00 15.450,00 15.500,00
522300 Aufwendungen für Abwasser 30.903,06 39.750,00 40.450,00 40.450,00 40.450,00 40.450,00
522400 Aufwendungen für Abfall 16.934,13 19.400,00 19.700,00 19.700,00 19.700,00 19.700,00
523100 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen 188.501,57 370.500,00 408.000,00 220.500,00 220.500,00 220.500,00
523120 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen - Außenanlagen 923,55 3.500,00 3.500,00 3.500,00 3.500,00 3.500,00
523140 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen - Betriebsvorrichtungen, die im Gebäude eingebaut sind 7.599,42 17.400,00 42.700,00 18.200,00 18.200,00 18.200,00
523380 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens - Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 99.231,73 60.000,00 150.000,00 94.000,00 94.000,00 94.000,00
523390 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens - Sonstiges 39.762,83 80.000,00 125.000,00 45.000,00 45.000,00 45.000,00
523410 Unterhaltung von Kunstgegenständen und Denkmälern - Denkmäler (Grundstücke und bauliche Anlagen) 300,00
523520 Fahrzeugunterhaltung - Betriebs- und Schmierstoffe 17.019,09 17.000,00 17.000,00 17.000,00 17.000,00 17.000,00
523590 Fahrzeugunterhaltung - Sonstige 9.134,83 14.000,00 14.000,00 14.000,00 14.000,00 14.000,00
523600 Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen 15.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00
523800 Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände 15.549,79 27.700,00 26.500,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00
524200 Essenskosten 11.796,59 19.000,00 107.750,00 191.000,00 191.000,00 191.000,00
524700 Sonstige Verbrauchsmittel 50,95 550,00 550,00 550,00 550,00 550,00
524710 Sonstige Verbrauchsmittel - Reinigungsmittel 16.557,15 17.050,00 17.700,00 17.700,00 17.700,00 17.700,00
524800 Sonstige bezogene Leistungen 2.650,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00
524810 Sach-, Fortbildungs- und Honorar sowie Personalaufwendungen für Schwerpunkt Kita Bundeszuschuss 31.775,85 32.000,00 32.000,00 32.000,00 32.000,00
524900 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen 5.025,95 4.945,00 16.040,00 16.540,00 16.540,00 16.540,00
525310 an Sondervermögen - an Eigenbetriebe 202.813,98 200.000,00 194.000,00 194.000,00 194.000,00 194.000,00
525430 an den öffentlichen Bereich - an Gemeinden und Gemeindeverbände 57.379,87 53.362,00 57.362,00 57.362,00 57.362,00 57.362,00
Betragsangaben in EUR
Muster 5 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
525432 an den öffentlichen Bereich - an Gemeinde und Gemeindeverbände - Verrechnung mit Produkt 5551 Forstwirtschaft - 4.572,99 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00
525440 an den öffentlichen Bereich - an Zweckverbände 561,48 565,00 565,00 565,00 565,00 565,00
525480 an den öffentlichen Bereich - an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 90.204,40 124.976,00 125.118,00 125.118,00 125.118,00 125.118,00
525490 an den öffentlichen Bereich - an den sonstigen öffentlichen Bereich 64.019,20 73.500,00 97.500,00 81.500,00 81.500,00 81.500,00
525590 an den privaten Bereich - an den sonstigen privaten Bereich 695,02 1.830,00 1.830,00 1.830,00 1.830,00 1.830,00
529110 Sachlicher Aufwand ohne Unternehmereinsatz 3.882,75 5.000,00 13.500,00 13.500,00 13.500,00 13.500,00
529200 sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen 45.192,22 49.100,00 62.800,00 55.900,00 55.900,00 55.900,00
529210 Unternehmereinsatz im Forstbetrieb 3.006,36 13.000,00 31.995,00 32.000,00 32.000,00 32.000,00
14. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung der
Verwaltung 1.585.446,41 1.400.338,00 1.484.674,00 1.467.713,00 1.446.016,00 1.420.806,00
539900 Sonstige Abschreibungen 1.585.446,41 1.400.338,00 1.484.674,00 1.467.713,00 1.446.016,00 1.420.806,00
15. Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die üblichen Abschreibungen überschreiten
16. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 6.664.024,48 6.914.773,00 7.207.917,00 7.686.451,00 7.715.354,00 7.661.411,00
541490 an den öffentlichen Bereich - an sonstiger öffentlicher Bereich 3.327,00 4.500,00 4.500,00 4.500,00 4.500,00 4.500,00
541491 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - an den sonstigen öffentlichen Bereich - Personalkosten 87.562,46 102.000,00 107.000,00 107.000,00 107.000,00 85.000,00
541492 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - an den sonstigen öffentlichen Bereich - Sachkosten 13.230,00 13.230,00 29.880,00 13.230,00 13.230,00 13.230,00
541510 an den privaten Bereich - an private Unternehmen 125,00 125,00 125,00 125,00 125,00 125,00
541900 an Sonstige 400,00 400,00 400,00 400,00 400,00
542430 an den öffentlichen Bereich - an Gemeinden und Gemeindeverbände 6.000,00 8.000,00 8.000,00 8.000,00
543100 Gewerbesteuerumlage 247.064,02 140.000,00 135.625,00 135.625,00 135.625,00 135.625,00
544210 Allgemeine Umlagen an Gemeindeverbände - Landkreise 3.558.376,00 3.751.044,00 3.863.175,00 4.049.950,00 4.066.100,00 4.048.200,00
544230 Allgemeine Umlagen an Gemeindeverbände - Verbandsgemeinden 2.754.340,00 2.903.474,00 3.061.212,00 3.367.621,00 3.380.374,00 3.366.331,00
17. Aufwendungen der sozialen Sicherung
18. sonstige laufende Aufwendungen 690.794,38 443.555,00 462.870,00 516.820,00 443.690,00 442.520,00
561100 Aufwendungen für Personaleinstellungen 7.620,97 11.300,00 15.500,00 13.300,00 13.300,00 13.300,00
561200 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung 728,59 3.000,00 11.300,00 10.300,00 10.300,00 10.300,00
561300 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen - Dienstreisen 9.726,11 9.700,00 11.800,00 11.800,00 11.800,00 11.800,00
561500 Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 3.508,54 4.185,00 6.385,00 4.435,00 4.435,00 4.435,00
561900 Sonstige Personalnebenaufwendungen 3.441,51 9.000,00 12.600,00 11.100,00 12.600,00 11.100,00
562100 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen 15.781,20 139.409,00 76.809,00 111.309,00 29.579,00 29.309,00
562410 Datenverarbeitung - laufende Lizenzaufwendungen 4.713,57 7.000,00 7.000,00 7.000,00 7.000,00 7.000,00
562500 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen 2.283,49 10.500,00 26.700,00 8.200,00 8.200,00 8.200,00
562550 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen - Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen 2.071,79 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00
563100 Büromaterial 4.342,68 4.000,00 2.500,00 2.500,00 4.000,00 4.000,00
563200 Fachliteratur, Zeitungen, Zeitschriften 2.412,35 2.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00
563310 Porto und Versandkosten - Porto 3.504,49 4.000,00 2.500,00 2.500,00 4.000,00 4.000,00
Betragsangaben in EUR
Muster 5 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
563410 Telefon, Datenübertragungskosten - Fernmeldegebühren 7.495,62 8.320,00 14.225,00 14.025,00 14.025,00 14.025,00
563460 Telefon, Datenübertragungskosten - Rundfunk- und Fernsehgebühren 769,68 950,00 950,00 950,00 950,00 950,00
563490 Telefon, Datenübertragungskosten - Sonstige 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00
563500 Öffentliche Bekanntmachungen 850,00 850,00 850,00 850,00 850,00
563900 Sonstiges 35.533,91 27.640,00 33.130,00 29.830,00 29.830,00 29.830,00
563901 Aufwendungen im Rahmen von Sonderprogrammen (Pauschalen, Bausteine, Führungen) 10.015,92 9.000,00 3.500,00 3.500,00 7.000,00 7.000,00
563902 Aufwendungen Kulturveranstaltungen, sonstige Feste 31.632,51 1.500,00 15.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00
563903 Aufwendungen Zwiebelsmarkt 22.669,21 25.000,00 25.000,00 25.000,00
563904 Aufwendungen eigene Prospekte, Plakate 36.371,77 40.000,00 40.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00
563905 Aufwendungen für Verkaufsartikel 2.661,33 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00
563910 Geschäftsaufwendungen - Budget 22.453,85 21.000,00 31.000,00 26.000,00 26.000,00 26.000,00
564110 Versicherungsbeiträge - Gebäudeversicherungen 17.072,62 21.030,00 22.980,00 23.580,00 24.180,00 24.780,00
564120 Versicherungsbeiträge - Kfz-Versicherungen 5.435,42 5.800,00 5.800,00 5.800,00 5.800,00 5.800,00
564140 Versicherungsbeiträge - Unfallversicherungen 28.924,36 29.440,00 30.410,00 28.410,00 28.410,00 28.410,00
564190 Versicherungsbeiträge - Sonstige Versicherungen 1.346,27 1.350,00 1.350,00 1.350,00 1.350,00 1.350,00
564200 Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretungen und Vereinen 21.515,99 23.991,00 24.521,00 24.521,00 24.521,00 24.521,00
565120 Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens - Sachanlagen 118.942,62
565130 Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens - Finanzanlagen 56.825,08
565510 Wertberichtigungen zu Forderungen - Einzelwertberichtigung 180.093,75
567900 Sonstige 1.000,00
568100 Grundsteuer - 3.975,08 5.590,00 5.560,00 5.560,00 5.560,00 5.560,00
568200 Kraftfahrzeugsteuer 1.728,81 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00
568900 sonstige betriebliche Steueraufwendungen 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00
569100 Zuwendungen an Fraktionen 303,45 800,00 800,00 800,00 800,00 800,00
569110 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 19.334,29 18.000,00 18.000,00 18.000,00 18.000,00 18.000,00
569200 Verfügungsmittel 763,11 1.800,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00
569300 Repräsentationen und Ehrengaben 1.628,24 1.600,00 1.600,00 1.600,00 1.600,00 1.600,00
569700 Aufwendungen für Heimatfeste 10.116,36 10.000,00 5.500,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00
19. Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit 13.314.228,15 13.818.409,00 14.691.480,00 15.283.733,00 15.253.853,00 15.190.809,00
20. laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit 532.498,45 - 325.636,00 - 117.978,00 - 317.814,00 105.809,00 577.689,00
21. Zins- und sonstige Finanzerträge 31.954,10 31.009,00 71.009,00 71.009,00 71.009,00 71.009,00
472100 Zinsen aus Stundungen 1.557,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00
473000 Erträge aus verbundenen Unternehmen 40.000,00 40.000,00 40.000,00 40.000,00
479200 Nachzahlungszinsen Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§ 233a AO) 30.389,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00
479900 Sonstige 8,10 9,00 9,00 9,00 9,00 9,00
22. Zins- und und sonstige Finanzaufwendungen 926.017,32 1.040.262,00 1.081.765,00 878.128,00 733.472,00 647.861,00
573100 an Eigenbetriebe 735.888,70 801.000,00 869.200,00 685.000,00 545.000,00 465.000,00
573900 an Sonstige 105.000,00 105.000,00 105.000,00 105.000,00 105.000,00 105.000,00
574200 an das Land 23.736,00 23.736,00 23.736,00 23.736,00 23.736,00
Betragsangaben in EUR
Muster 5 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
574300 an Gemeinden und Gemeindeverbände 4.950,39 25.000,00 7.000,00 7.000,00 7.000,00 7.000,00
575110 an inländische Kreditinstitute - an Banken 19.265,66 36.506,00 32.933,00 29.328,00 26.787,00 22.873,00
575120 an inländische Kreditinstitute - an Sparkassen 42.888,57 37.020,00 31.896,00 16.064,00 13.949,00 12.252,00
579100 Erstattungszinsen aus der Vollverzinsung der Gewerbesteuer (§ 233a AO) 18.024,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00
23. Finanzergebnis - 894.063,22 - 1.009.253,00 - 1.010.756,00 - 807.119,00 - 662.463,00 - 576.852,00
24. ordentliches Ergebnis - 361.564,77 - 1.334.889,00 - 1.128.734,00 - 1.124.933,00 - 556.654,00 837,00
25. außerordentliche Erträge 26. außerordentliche Aufwendungen 27. außerordentliches Ergebnis
28. Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) - 361.564,77 - 1.334.889,00 - 1.128.734,00 - 1.124.933,00 - 556.654,00 837,00 29. Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
30. Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
31. Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen
aus dem kommunalen Finanzausgleich - 361.564,77 - 1.334.889,00 - 1.128.734,00 - 1.124.933,00 - 556.654,00 837,00
40. Nicht zuzuordnende Erträge 77.481,76 84.491,00 81.674,00 78.036,00 71.587,00 71.587,00
481100 Erträge aus interner Leistungsverrechnung 77.481,76 84.491,00 81.674,00 78.036,00 71.587,00 71.587,00
41. Nicht zuzuordnende Aufwendungen 77.481,76 84.491,00 81.674,00 78.036,00 71.587,00 71.587,00
581100 Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen 77.481,76 84.491,00 81.674,00 78.036,00 71.587,00 71.587,00
42. Saldo aus nicht zuzuordnenden Erträgen/Aufwendungen
Filtereinstellungen:
Nullwerte gedruckt: Nein Nachkommastellen gedruckt: Ja Anzeige Ertragskonten: Ja Anzeige Aufwandskonten: Ja MBS-Filter:
Programm: KisLLLayout.dll
Berichtsende: Ergebnishaushalt 2021
Gesamtzusammenstellung des Finanzhaushaltes
der
Stadt Bad Breisig
für das Haushaltsjahr 2021
Erster Nachtragshaushaltsplan 2021 der Stadt Bad Breisig
Betragsangaben in EUR
Muster 7 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
1. Steuern und ähnliche Abgaben 7.870.743,57 7.723.000,00 7.850.000,00 7.950.000,00 8.196.000,00 8.469.000,00
601100 Grundsteuer A 11.271,93 11.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00
601200 Grundsteuer B 1.704.743,34 1.715.000,00 1.720.000,00 1.695.000,00 1.695.000,00 1.695.000,00
601310 Gewerbesteuer - Gewerbesteuerzahlungen laufendes Jahr 1.544.678,11 1.600.000,00 1.550.000,00 1.550.000,00 1.550.000,00 1.550.000,00
602100 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3.896.718,65 3.644.000,00 3.783.000,00 3.940.000,00 4.167.000,00 4.425.000,00
602200 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 295.091,05 319.000,00 308.000,00 270.000,00 275.000,00 280.000,00
603300 Hundesteuer 55.010,41 56.000,00 54.000,00 54.000,00 54.000,00 54.000,00
605210 vom Land - Familienleistungsausgleich 363.230,08 378.000,00 425.000,00 431.000,00 445.000,00 455.000,00
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen 3.435.926,71 3.627.657,00 4.347.106,00 4.545.370,00 4.633.370,00 4.721.370,00
611110 vom Land - Schlüsselzuweisung A 1.134.592,00 1.184.276,00 1.589.298,00 1.650.000,00 1.700.000,00 1.750.000,00
611130 vom Land - Schlüsselzuweisung B2 300.878,00 309.721,00 333.338,00 280.000,00 290.000,00 300.000,00
613200 vom Land 79.119,00 79.120,00 79.120,00 79.120,00 79.120,00 79.120,00
613300 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 20.970,03
614310 von Sondervermögen - von Eigenbetrieben 20.199,85
614420 vom öffentlichen Bereich - vom Land 35.946,00 29.240,00 83.830,00 31.830,00 31.830,00 31.830,00
614421 Landeszuschuss für Fortbildungen 1.950,00 1.950,00 1.950,00 1.950,00
614430 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.843.668,59 2.025.300,00 2.259.570,00 2.502.470,00 2.530.470,00 2.558.470,00
614431 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden Modell Niedrigschwellige Hilfen 553,33
614590 vom privaten Bereich - vom sonstigen privaten Bereich - 0,09
3. Einzahlungen der sozialen Sicherung
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 560.441,69 508.177,00 517.766,00 551.660,00 608.109,00 663.109,00
631200 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden (u.a. Genehmigungen, Ablehnungen, Untersagungen) 3.919,09 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00
631400 Gebühren für Erlaubnisscheine (u.a. Anwohnerparkausweise) 659,58 500,00 590,00 590,00 590,00 590,00
632100 Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und für wirtschaftliche Dienstleistungen 10.868,08 13.600,00 14.100,00 14.800,00 14.800,00 14.800,00
632230 Entgelte - für die Straßenreinigung 24.825,38 24.745,00 24.562,00 24.340,00 24.498,00 24.498,00
632232 Entgelte - für den Winterdienst 51.189,36 56.332,00 48.514,00 51.930,00 58.221,00 58.221,00
632240 Entgelte - für das Bestattungswesen 58.832,80 69.000,00 64.000,00 64.000,00 64.000,00 64.000,00
632250 Entgelte - für die Sondernutzung von Straßen 35.469,52 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00
632280 Entgelte - Parkgebühren 20.000,00 83.000,00 83.000,00 83.000,00
632290 Entgelte - Sonstiges 22.198,83 22.000,00 22.000,00 22.000,00 22.000,00
636100 Fremdenverkehrsbeitrag / Fremdenverkehrsabgabe NEU = Tourismusbeitrag 209.593,03 205.000,00 205.000,00 100.000,00 150.000,00 205.000,00
636200 Kurbeiträge NEU = Gästebeitrag 142.882,02 100.000,00 80.000,00 152.000,00 152.000,00 152.000,00
636900 Sonstige 4,00
5. privatrechtliche Leistungsentgelte 143.482,57 182.968,00 290.931,00 376.885,00 383.385,00 385.385,00
641100 Einzahlungen aus Verkäufen von Vorräten 38.254,46 77.583,00 91.796,00 94.000,00 96.000,00 98.000,00
641200 Mieten und Pachten 84.208,70 74.385,00 78.785,00 78.785,00 78.785,00 78.785,00
641400 Beteiligung Essenskosten 13.960,40 24.000,00 107.750,00 191.000,00 191.000,00 191.000,00
641600 Eintrittsgelder für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen und Einrichtungen 7.059,01 7.000,00 1.500,00 1.500,00 6.000,00 6.000,00
641900 Sonstige 11.100,00 11.600,00 11.600,00 11.600,00
Betragsangaben in EUR
Muster 7 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 102.771,59 109.100,00 159.050,00 143.050,00 143.050,00 147.550,00
642410 vom öffentlichen Bereich - vom Bund 25.000,00 25.000,00 25.000,00 25.000,00
642420 vom öffentlichen Bereich - vom Land 2.650,86 2.500,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00
642430 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden 88.218,56 87.000,00 111.000,00 95.000,00 95.000,00 95.000,00
642431 Kostenerstattungen und Kostenumlagen - vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden (außerhalb der VG) 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00
642432 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden - Verrechnung mit Produkt 1143 Bauhof - 6.873,14 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00
642433 vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden - Verrechnung mit Produkt 5558 Feldwege, Wirtschaftswege, Forstwege - 4.094,39
642440 vom öffentlichen Bereich - von Zweckverbänden 148,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00
642510 vom privaten Bereich - von privaten Unternehmen 786,64 600,00 1.400,00 1.400,00 1.400,00 5.900,00
7. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 8. andere aktivierte Eigenleistungen
9. sonstige laufende Einzahlungen 380.154,95 321.400,00 328.100,00 322.600,00 325.600,00 325.600,00
661130 Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro 2.000,00
662510 Konzessionsabgabe - Elektrizität 243.561,45 230.000,00 230.000,00 230.000,00 230.000,00 230.000,00
662520 Konzessionsabgaben - Gas 29.819,95 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00
662700 Versicherungserstattungen 10.186,01 11.200,00 18.700,00 10.200,00 10.200,00 10.200,00
662900 Sonstige 45.326,05 14.900,00 13.400,00 16.400,00 16.400,00 16.400,00
662901 Einnahmen aus Verkaufsartikeln 4.011,14 5.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00 4.000,00
662902 Einnahmen aus Sonderprogrammen (Pauschalen, Bausteine, Führungen) 13.803,89 10.000,00 5.000,00 5.000,00 8.000,00 8.000,00
662903 Einnahmen Minigolf 2.910,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00
662904 Einnahmen aus Fremdenverkehrsprospekt 14.555,00 11.300,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00
663100 Umsatzsteuer Erstattungen 13.981,46 7.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00 12.000,00
10. Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 12.493.521,08 12.472.302,00 13.492.953,00 13.889.565,00 14.289.514,00 14.712.014,00
11. Personalauszahlungen 3.087.161,43 3.525.707,00 3.610.059,00 3.985.434,00 4.021.528,00 4.038.757,00
701910 Sonstige 55.020,80 50.000,00 25.000,00 18.000,00 18.000,00 18.000,00
702110 Beamte - Dienstbezüge 62.219,93 64.964,00 66.482,00 67.146,00 67.818,00 68.496,00
702210 Arbeitnehmer - Vergütungen 2.203.846,64 2.506.727,00 2.619.969,00 2.929.726,00 2.952.153,00 2.962.530,00
702220 Arbeitnehmer - Leistungszulagen 38.805,00
702910 Sonstige - Vergütungen 43.835,89 35.500,00 59.200,00 59.920,00 60.520,00 61.126,00
703100 Beamte 67.749,10 57.215,00 36.400,00 36.400,00 36.400,00 36.400,00
703200 Arbeitnehmer 175.885,48 194.214,00 195.723,00 217.773,00 218.151,00 220.217,00
703900 Sonstige 1.768,50 3.800,00 4.600,00 4.655,00 4.702,00 4.748,00
704200 Arbeitnehmer 464.862,56 520.937,00 542.677,00 590.604,00 601.402,00 603.678,00
704900 Sonstige 10.596,74 9.150,00 15.300,00 15.485,00 15.639,00 15.795,00
705100 Beamte 1.375,79 3.228,00 3.335,00 3.445,00 3.558,00 3.676,00
705200 Arbeitnehmer 167,00 173,00 180,00 185,00 191,00
706260 Arbeitnehmer - Leistungsprämien 41.000,00 41.200,00 42.100,00 43.000,00 43.900,00
Betragsangaben in EUR
Muster 7 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2 GemHVO)
Bezeichnung Rechn.-Erg.
Vorvorjahr 2019
Vorjahr 2020
Planjahr 2021
Planjahr 2022
Planjahr 2023
Planjahr 2024
12. Versorgungsauszahlungen
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.163.323,85 1.463.828,00 1.860.960,00 1.562.315,00 1.562.265,00 1.562.315,00
722110 Aufwendungen für Strom (Beleuchtung) 148.064,51 177.050,00 155.850,00 155.850,00 155.850,00 155.850,00
722120 Auszahlungen für Gas (Heizung) 26.783,92 43.900,00 53.400,00 53.400,00 53.400,00 53.400,00
722200 Aufwendungen für Wasser 11.745,77 14.800,00 15.500,00 15.500,00 15.450,00 15.500,00
722300 Aufwendungen für Abwasser 32.000,60 39.750,00 40.450,00 40.450,00 40.450,00 40.450,00
722400 Aufwendungen für Abfall 16.445,58 19.400,00 19.700,00 19.700,00 19.700,00 19.700,00
723100 Auszahlungen für Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen 204.504,17 370.500,00 408.000,00 220.500,00 220.500,00 220.500,00
723120 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen - Außenanlagen 1.029,62 3.500,00 3.500,00 3.500,00 3.500,00 3.500,00
723140 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen - Betriebsvorrichtungen, die im Gebäude eingebaut sind 7.855,83 17.400,00 42.700,00 18.200,00 18.200,00 18.200,00
723380 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens - Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 98.146,81 60.000,00 150.000,00 94.000,00 94.000,00 94.000,00
723390 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens - Sonstige 38.398,08 80.000,00 125.000,00 45.000,00 45.000,00 45.000,00
723410 Unterhaltung von Kunstgegenständen und Denkmälern - Denkmäler (Grundstücke und bauliche Anlagen) 300,00
723520 Fahrzeugunterhaltung - Betriebs- und Schmierstoffe 17.325,28 17.000,00 17.000,00 17.000,00 17.000,00 17.000,00
723590 Fahrzeugunterhaltung - Sonstige 8.085,87 14.000,00 14.000,00 14.000,00 14.000,00 14.000,00
723600 Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen 15.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00
723800 Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände 16.147,09 27.700,00 26.500,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00
724200 Essenskosten 12.145,83 19.000,00 107.750,00 191.000,00 191.000,00 191.000,00
724700 Sonstige Verbrauchsmittel 20,90 550,00 550,00 550,00 550,00 550,00
724710 Sonstige Verbrauchsmittel - Reinigungsmittel 15.828,00 17.050,00 17.700,00 17.700,00 17.700,00 17.700,00
724800 Sonstige bezogene Leistungen 2.650,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00
724810 Sach-, Fortbildungs- und Honorar sowie Personalaufwendungen für Schwerpunkt Kita Bundeszuschuss 35.021,16 32.000,00 32.000,00 32.000,00 32.000,00
724900 sonstige Auszahlungen für Sachleistungen 5.657,25 4.945,00 16.040,00 16.540,00 16.540,00 16.540,00
725310 an Sondervermögen - an Eigenbetriebe 202.000,00 200.000,00 194.000,00 194.000,00 194.000,00 194.000,00
725430 an den öffentlichen Bereich - an die Gemeinden und Gemeindeverbände 57.379,87 53.362,00 57.362,00 57.362,00 57.362,00 57.362,00
725432 an den öffentlichen Bereich - an Gemeinde und Gemeindeverbände - Verrechnung mit Produkt 5551 Forstwirtschaft - 4.572,99 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00 13.000,00
725440 an den öffentlichen Bereich - an Zweckverbände 561,48 565,00 565,00 565,00 565,00 565,00
725480 an den öffentlichen Bereich - an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 88.414,89 124.976,00 125.118,00 125.118,00 125.118,00 125.118,00
725590 an den privaten Bereich - an den sonstigen privaten Bereich 695,02 1.830,00 1.830,00 1.830,00 1.830,00 1.830,00
725900 an Sonstige 64.019,20 73.500,00 97.500,00 81.500,00 81.500,00 81.500,00
729110 Sachlicher Aufwand ohne Unternehmereinsatz 2.813,24 5.000,00 13.500,00 13.500,00 13.500,00 13.500,00
729200 Sonstige Auszahlungen für Dienstleistungen 44.654,53 49.100,00 62.800,00 55.900,00 55.900,00 55.900,00
729210 Unternehmereinsatz im Forstbetrieb 3.006,36 13.000,00 31.995,00 32.000,00 32.000,00 32.000,00
14. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen 6.703.324,70 6.914.773,00 7.207.917,00 7.686.451,00 7.715.354,00 7.661.411,00
741430 an den öffentlichen Bereich - an die Gemeinden und Gemeindeverbände 97.562,46 102.000,00 107.000,00 107.000,00 107.000,00 85.000,00
741510 an den privaten Bereich - an private Unternehmen 3.356,00 4.625,00 4.625,00 4.625,00 4.625,00 4.625,00
741900 Sonstige 13.230,00 13.630,00 30.280,00 13.630,00 13.630,00 13.630,00
742430 an den öffentlichen Bereich - an die Gemeinden und Gemeindeverbände 6.000,00 8.000,00 8.000,00 8.000,00
743100 Gewerbesteuerumlage 276.460,24 140.000,00 135.625,00 135.625,00 135.625,00 135.625,00
744210 an Gemeinden und Gemeindeverbände - Landkreise 3.558.376,00 3.751.044,00 3.863.175,00 4.049.950,00 4.066.100,00 4.048.200,00
