Anträge der Finanzdelegation zum PGB 2021

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Anträge der Finanzdelegation zum PGB 2021

Aus der Sitzung vom 28.8.2020

Direktionsübergreifender Antrag (formell zuständig: FPI)

Nr. Antragstellende Alle Dienststellen PG-Nr. Antrag: Begründung 1. SBK

/ FinDel Die dem Personal

zugesagten drei

zusätzlichen Ferientage sind ins Budget

aufzunehmen. Die damit verbundenen Kosten sind in den Globalbudgets der Direktionen anteilmässig zu korrigieren.

Ein wichtiges Legislaturziel ist wenigstens teilweise umzusetzen. Die drei Ferientage sind ein minimaler Ersatz für eine Reallohnerhöhung und ein Zeichen der Wertschätzung für das Personal. Sie sind finanziell auch in der aktuellen Situation zu verantworten.

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Dienststellen GuB / PRD

Nr. Antragstellende Seite Dienststelle PG-Nr. Anträge Begründung

2. SBK

/ FinDel 70 Gemeinderat (light) PG030000 Der Betrag von Fr. 35'000 für Jubiläumsfeiern,

Delegiertenversammlungen, Ausstellungen,

wissenschaftliche Tagungen, Festivals sei einzusparen.

Anstatt bei der Kultur und in der Gemeinwesensarbeit zu sparen, soll auf

Repräsentationsanlässe verzichtet werden.

3. SBK

/ FinDel 71 Gemeinderat (light) PG030000

(P030002) Der Beitrag an die Informationsstelle für ausländische Botschaften und Organisationen ist zu streichen und der

Globalkredit damit um 70‘000.- zur kürzen

Mit diesem Geld werden vornehmlich

Botschaftsfamilien bei alltäglichen Anliegen beraten. Es ist nicht ersichtlich, warum gerade für Ex-Pats, die genügend Ressourcen haben, sich in der Stadt selbstständig zurechtzufinden, jährlich 70‘000.- ausgegeben werden sollen, währen bei Angeboten für präkarisierte Berner*innen gespart werden soll.

4. SBK

/ FinDel 71 Gemeinderat (light) PG030000

(P030020) Der Beitrag an den Verein

„NEXPO- die neue Schweiz“

ist zu streichen und der Globalkredit damit um 70‘000.- zu kürzen.

Die finanzielle Beteiligung an einer neuen

Landesausstellung erscheint keine zwingende Aufgabe der Stadt Bern. Wenn gespart werden muss, soll auf diese Veranstaltung verzichtet werden.

5. SBK

/ FinDel 74 Stadtkanzlei PG040000 Der Betrag von. 95'000 für Anlässe wie die

Bundesfeier, Museumsnacht oder interne Anlässe im Erlacherhof sei

einzusparen.

Anstatt bei der Kultur und in der Gemeinwesensarbeit zu sparen, soll auf

Repräsentationsanlässe verzichtet werden.

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Nr. Antragstellende Seite Dienststelle PG-Nr. Anträge Begründung 6. SBK

/ FinDel 97 Personal, Finanzen und Digitale

Entwicklung

PG100200 Die Praktikastellen im Umfang von 60 000 Franken sind beizubehalten

(Sparmassnahme 7 PRD).

Praktika und Lehrstellen helfen Berufserfahrung zu sammeln. In der aktuellen Situation sind sie besonders wichtig und sollten nicht ohne Not gestrichen werden.

7. SBK

/ FinDel 97 Personal, Finanzen,

Digitale Entwicklung PG100200 Die Lehrstellen im Umfang von 25 000 Franken sind beizubehalten

(Sparmassnahme 8 PRD)

Praktika und Lehrstellen helfen Berufserfahrung zu sammeln. In der aktuellen Situation sind sie besonders wichtig und sollten nicht ohne Not gestrichen werden.

8. SBK

/ FinDel 112 Denkmalpflege PG120000 Die Erarbeitung eines UNESCO-

Managementplans sei zu verschieben und der Globalkredit damit um die eingestellten 40‘000.- zu kürzen.

Angesichts der nötigen Sparmassnahmen ist die Erarbeitung des UNESCO- Managementplans zu verschieben.

9. SBK

/ FinDel 117 Aussenbeziehungen

und Statistik PG130100 Die Kosten in dieser

Dienststellen sind zusätzlich um 50’000 Franken zu reduzieren

Repräsentationskosten sind in finanziell schwierigen Zeiten tief zu halten.

10. SBK

/ FinDel 129 Wirtschaftsamt PG160100 Die Kosten sind global um

100 000 Franken zu kürzen Der Leistungsausweis des Wirtschaftsamtes ist unklar.

Die PR für die Stadt Bern produziert keinen

ersichtlichen Mehrwert.

Dienststellen SUE

Nr. Antragstellende Seite Dienststelle PG-Nr. Anträge Begründung 11. FSU

/ FinDel 169 Polizeiinspektorat PG230200 Beim Veranstaltungspool seien

CHF 200’000.- Mit dem Veranstaltungspool unterstützt der Gemeinderat

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Nr. Antragstellende Seite Dienststelle PG-Nr. Anträge Begründung (Entlastungsmassnahme 32)

statt der geplanten 95’000.- einzusparen. Das Globalbudget ist um CHF 105’000.- zu

entlasten.

Veranstaltungen, von denen er im Budgetprozess noch nicht weiss. In einem Krisenjahr hat die Stadt andere Aufgaben, als private Veranstaltung zu mitzufinanzieren. Mit den verbleibenden CHF 100’000.- können nach wie vor

ausgewählte nachhaltige und nicht kommerzielle

Veranstaltungen unterstützt werden.

12. FSU

/ FinDel 176 Polizeiinspektorat PG230400 Die Sistierung der drei neu bewilligten Stellen

(Entlastungsmassnahme 19) ist rückgängig zu machen, das Gobalbudget um CHF 366'000.- zu erhöhen.

Begründung FSU:

Angesichts der

Verschärfungen im AIG auf nationaler Ebene und der rigiden Umsetzung auf kantonaler Ebene, muss die Stadt Gegensteuer geben.

Wegen der Corona-Krise müssen mehr Menschen ohne Schweizer Pass Sozialhilfe beziehen. Wenn die Stadt die Sachverhalte nicht individuell und vertieft abklären kann, drohen Rückstufungen in den Bewilligungen und nicht abgefederte Härtefälle. Damit das Polizeiinspektorat diese Aufgaben erfüllen kann, braucht es diese Stellen.

13. FSU

/ FinDel 176 Polizeiinspektorat PG230400 Auf die Kürzung bei der Bekämpfung des Menschenhandels

(Entlastungsmassnahme 31) ist zu verzichten, das Globalbudget um CHF 10'000.- zu erhöhen.

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist eine wichtige Aufgabe der Stadt.

Der Betrag ist nötig, damit entsprechende Schulungen durchgeführt werden können.

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Dienststellen BSS

Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung

14. SBK

/ FinDel 250 PG300200 Direktionsstabsdienste Der Kredit für die Cannabisstudie ist zu streichen.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Cannabisstudie 2021 lanciert werden 15. SBK

/ FinDel 270 PG310400 Sozialamt Der Gemeinderat schlägt

als Sparmassnahme vor, auf

Mietzinsvergünstigung im Buech zu verzichten.

Diese Sparmassnahme sei rückgängig zu machen und der

Globalkredit um 30’000.- zu erhöhen.

Die Krise verschärft die sozialen Ungleichheiten in einer Gesellschaft weiter.

Unkomplizierte und unentgeltliche

Unterstützungsangebote leisten einen unersetzlichen Beitrag zur

Chancengleichheit. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe. Sparen bei Angeboten, die die Grundrechte und Existenzbedürfnisse betreffen, ist sozial- und gesellschaftspolitisch nicht vertretbar.

Die bisherige Handhabung mit einem Pauschalbeitrag für die Mietzinsvergünstigung im Buech soll beibehalten werden, so kann

sichergestellt werden, dass es für keine Bewohner*innen im Buech zu einer

Mietzinserhöhung kommt.

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung 16. SBK

/ FinDel 270 PG310400 Sozialamt Auf die Kürzung des

Leistungsvertrages mit dem Verein

Schuldensanierung um 10’000.- ist rückgängig zu machen und der Globalkredit

entsprechend zu erhöhen.

Durch den Verein

Schuldensanierung werden Beratungen und Begleitungen angeboten, welche von der Stadt abgegolten werden. Die Reduktion des Kostendaches hat zur Folge, dass die Zuweisung durch den Sozialdienst restriktiver erfolgen muss, bzw. dass weniger Menschen Zugang zu diesem Angebot haben

werden. Dies würde vor allem diejenigen betreffen, die eine präventive Beratung nötig hätten.

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/ FinDel 277 PG310600 Sozialamt Der Gemeinderat will auf

die Massnahme M4 (Qualifikationsprogramm Gastro und Reinigung) der Strategie zur Förderung der

beruflichen und sozialen verzichten. Diese

Sparmassnahme sei Rückgängig zu machen und der Globalkredit um 100‘000.- zu erhöhen.

Durch die Coronakrise steigt die Erwerbslosigkeit, umso wichtiger werden

Unterstützungsangebote in Bezug auf berufliche und soziale Integration.

Mit der Massnahme M4 sollen Qualifizierungsmöglichkeiten im Gastro- und

Reinigungsbereich unterhalb des Berufsbildungsniveaus in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachbranchen erarbeitet werden. Diese Sparmassnahme trifft vor allem Frauen, die generell und durch die Krise vermehrt

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von Armut betroffen oder bedroht sind. Es kann nicht sein, dass nun auf dem Buckel von dieser

Personengruppe gespart wird.

18. SBK

/ FinDel PG390100 Kompetenzzentrum

Integration Für die Unterstützung der Beratungsstelle für Sans-Papiers seien 20‘000.- für 2021 vorzusehen.

Chancengleichheit. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe.

Angebote, die die Grundrechte und Existenzbedürfnisse betreffen, müssen deshalb gerade jetzt gesichert werden.

Der Stadtrat hat einen Vorstoss überwiesen, der eine Unterstützung der Beratungsstelle für Sans- Papiers verlangt. Der

entsprechende Betrag sei ins Budget aufzunehmen.

19. SBK

/ FinDel 304 PG320300 Schulamt Die Kürzung

Musikstipendien um 50’000.- sei rückgängig zu machen.

Die Förderung der Kinder- und Jugendkultur ist Teil der Kulturstrategie der Stadt und leistet einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe- und

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Entwicklungsmöglichkeiten von Kinder und Jugendlichen in Bern. Diese Stipendien werden an Kinder aus einkommensschwachen Familien für den Zugang zu Einzelmusikunterricht bezahlt.

Es braucht jetzt und in Zukunft die ursprünglich geplanten Mittel, um die Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen weiterhin zu fördern. Diese Kürzung hat auch indirekt eine

Schwächung der Situation von Kulturschaffenden im allgemeinen zur Folge und betrifft somit eine

Berufsgruppe, die durch die Krise sowieso schon hart getroffen ist.

20. SBK

/ FinDel 305 PG32030 Schulamt Die Streichung des

Beitrags an die Ludothek Bern-West sei

rückgängig zu machen und der Globalkredit um 21’200.- zu erhöhen.

Chancengleichheit. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe. Sparen bei Angeboten, die die Grundrechte und

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung Existenzbedürfnisse betreffen, ist sozial- und gesellschaftspolitisch nicht vertretbar.

Die Ludothek Bern-West im Tscharni ist ein wichtiges Angebot für Kinder und Eltern, dass durch diese Kürzung mit grosser Wahrscheinlichkeit

geschlossen werden muss.

21. SBK

/ FinDel 308 PG330100 Familie und Quartier Für den Betrieb der Elterncafés Stöckacker und Schwabgut sowie für den Aufbau eines neuen Elterncafés im Chleefeld ist der Globalkredit um 10'000 zu erhöhen.

Chancengleichheit. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe. Sparen bei Angeboten, die die Grundrechte und Existenzbedürfnisse betreffen, ist sozial- und gesellschaftspolitisch nicht vertretbar. In der

Gemeinwesenarbeit zu sparen bedeutet eine Verlagerung von Kosten, höhere Gesundheits- und Sozialhilfekosten sind die Folge.

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In der Bildungslandschaft Bern-West wurde das Konzept des Elterncafés entwickelt. Das Elterncafé ist ein Ort der Begegnung und des Austausches zwischen Eltern, Lehrpersonen und Leuten verschiedenster Organisationen aus dem Quartier. Es erlaubt eine niederschwellige Vernetzung von Eltern mit den Angeboten im Quartier und es findet ein Austausch zwischen Schule und Quartier statt. Um das Elterncafé betreiben zu können, ist eine minimale finanzielle Unterstützung durch die Stadt notwendig.

22. SBK

/ FinDel 308 PG330100 Familie und Quartier Für die Durchführung der Infotime-Beratungen ist der Globalkredit um 50‘000.- zu erhöhen.

Chancengleichheit. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe. Sparen bei Angeboten, die die Grundrechte und Existenzbedürfnisse betreffen, ist sozial- und

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gesellschaftspolitisch nicht vertretbar. In der

Infotime ist eine Anlaufstelle für Informationen und Erst- und Kurzberatungen für Migrantinnen und Migranten in ihrer Muttersprache. Die kostenlosen Einzelberatungen werden von interkulturellen Vermittlerinnen in den Sprachen Tigrinya, Amharisch, Albanisch, Tamilisch und Arabisch angeboten.

Die Infotime-Beratungen sind bisher in einer Pilotphase gestartet, die mit Drittmittel finanziert wurde. Sie sind sehr gefragt und leisten wichtige Integrationsarbeit.

Die Beratungen sollen – wie eigentlich geplant – deshalb in ein Regelangebot der vbg überführt werden.

23. SBK

/ FinDel 310 PG330100 Familie und Quartier Zur Sicherung des

Betriebs des Das Mütterzentrum hat sich auf Drängen der Stadt in den

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung Mütterzentrums Bern

West ist der Globalkredit um 100‘000.- zu

erhöhen.

letzten Jahren

professionalisiert und neu strukturiert. Die Löhne und Arbeitsbedingungen wurden angepasst, die Stadt hat eine Erhöhung der Abgeltung via Leistungsvertrag in Aussicht gestellt. Das MüZe kann mit den neuen Strukturen die Leistungen nicht zu den heutigen Konditionen

anbieten. Ohne die Erhöhung des Leistungsvertrages kann der Betrieb nicht

weitergeführt werden. Das MüZe leistet wichtige Arbeit in der Armuts- und

Gewaltprävention, der Integration von

neuzugezogenen, meist sozioökonomisch

benachteiligten Familien und Frauen und bei der

Arbeitsintegration. Das niederschwellige Angebot wird vor allem von

Bewohnerinnen aus dem Westen, aber auch darüber hinaus genutzt und weist schon lange eine hohe Nutzungszahl aus.

24. SBK

/ FinDel 313 PG330100 Familie und Quartier Der Gemeinderat will die

Gemeinwesenarbeit auf Die Krise verschärft die sozialen Ungleichheiten in

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung dem Standplatz für

Fahrende im Buech einsparen. Darauf sei zu verzichten und der Globalkredit um 36’000.- zu erhöhen.

einer Gesellschaft weiter.

Durch die Streichung der GWA im Buech wird ein niederschwelliges

Sozialberatungsangebot für die Bewohner*innen

wegfallen. Es kann nicht sein, dass die Stadt sich aus dem Sozialraum im Buech

zurückzieht. In der Gemeinwesenarbeit zu sparen bedeutet eine Verlagerung von Kosten, höhere Gesundheits- und Sozialhilfekosten sind die Folge.

25. SBK

/ FinDel 313 PG330100 Familie und Quartier Auf die Streichung der Hälfte der Praktika- Stellen bei toj und DOK sei zu verzichten und der

Der Abbau von Ausbildungs- Praktikastellen beim toj und DOK führt zu einem Abbau des Angebotes der offenen

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung Globalkredit um

120’000.- zu erhöhen. Arbeit mit Kindern. Die Stadt ist gerade in Krisenzeiten auch in der Verantwortung, Ausbildungs- und

Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, es sollen keine Praktikastellen gekürzt werden.

26. SBK

/ FinDel 313 PG330100 Familie und Quartier Auf die Streichung des Beitrags an den

Wunderplunder sei zu verzichten und der Globalkredit um 14’000.- zu erhöhen.

Der Theaterzirkus

Wunderplunder ist ein kleiner Mitspielzirkus. Mit dem Beitrag ermöglicht die Stadt eine Zirkuswoche mit dem Wunderplunder in Bern-West, die durch die

Sparmassnahme nicht mehr stattfinden würde.

27. SBK

/ FinDel 313 PG330100 Familie und Quartier Auf die Kürzung des Beitrags Verein Familienzentrum Bern von 22’000.- sei zu verzichten und der Globalkredit entsprechend zu erhöhen.

Chancengleichheit. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe. Sparen bei Angeboten, die die Grundrechte und Existenzbedürfnisse betreffen, ist sozial- und gesellschaftspolitisch nicht vertretbar. In der

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Das Familienzentrum Bern bietet Elternberatungen, Kinderbetreuung und verschiedene

Weiterbildungskurse an. Die Kürzung des städtischen Beitrages hätte den Wegfall des Mittagstischangebotes zur Folge, ein

niederschwelliges Angebot und wichtiger Treffpunkt für die Menschen im Quartier.

28. SBK

/ FinDel 328 PG330400

Familienergänzende Tagesbetreuung für Kinder

Familie und Quartier Anpassung

Steuerungsvorgabe 5 Allgemeiner Zuschlag auf Fr. 11.00

Das PGB2021 sieht einen Allgemeinen Zuschlag (P450) von Fr. 9.00 vor. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11.

Juni 2020 beschlossen, den allgemeinen Zuschlag auf Fr.

11.00 zu erhöhen.

Entsprechend muss die Steuerungsvorgabe im PGB2021 angepasst werden.

29. SBK

/ FinDel 345 PG360200 SZMD Auf die Kürzung/der

Behandlungsbeiträge für Menschen/Kinder mit tiefen Einkommen sei zu verzichten und der

Unterstützungsangebote

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung Globalkredit ist um

30’000.- zu erhöhen. leisten einen unersetzlichen Beitrag zur

Aufgrund des Spardruckes sollen neu

Behandlungsbeiträge über den Zieglerfonds finanziert werden. Dies ist keine nachhaltige Lösung. Die Beiträge gehören ins

ordentliche Budget der Stadt, Fonds sollen ergänzend zu ordentlichen und

regelmässigen Aufgaben zum Einsatz kommen. Diesen Grundsatz hat der Stadtrat bestätigt. Für die Betroffenen ist die Finanzierung über einen Fonds zudem deutlich hochschwelliger und damit weniger zugänglich.

30. SBK

/ FinDel 355 PG370100

(P370140) Gesundheitsdienst Der Teilverzicht auf die Aufstockung der Schulsozialarbeit soll nicht umgesetzt werden, die Aufstockung soll im

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung Umfang des vom

Stadtrat beschlossenen Rahmens geschehen und der Globalkredit soll damit um 250‘000- erhöht werden.

Die Schüler/innenzahlen steigen stetig an und ein Ausbau in der

Schulsozialarbeit (SSA) ist nötig. Die Ressourcen der SSA sind schon heute am untersten Limit der

kantonalen Empfehlungen und im Vergleich mit anderen Städten sehr tief. Um ein flächendeckendes

niederschwelliges Angebot an allen Schulstandorten

sicherzustellen, um auch die Sonderschulen mit SSA zu versorgen und um genügend Ressourcen für den

Kindesschutz zur Verfügung zu stellen, muss der Sollwert für die SSA auf 100% pro 800 SuS angehoben werden. Um diesen Sollwert einzuhalten,

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sind die zusätzlichen Mittel in den nächsten Jahren

einzustellen. Dies hat der Stadtrat bereits im Rahmen der Beratung über das Budget 2020 entschieden.

31. SBK

/ FinDel 355 PG370100

(P370140) Gesundheitsdienst Die Praktikumsstellen in der Schulsozialarbeit sollen weiter angeboten werden und der

Globalkredit sei um 17’500.- zu erhöhen.

Der Abbau von

Praktikumsstellen entspricht einem Abbau des Angebots.

Die Schulsozialarbeit soll aber gemäss Beschluss des Stadtrates ausgebaut werden.

Zudem ist die Stadt gerade in Krisenzeiten auch in der Verantwortung Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur

Verfügung zu stellen, es

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Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung sollen keine

Praktikumsstellen gekürzt werden.

32. SBK

/ FinDel 363 PG370300 Gesundheitsdienst Die Praktikumsstellen in der Frühförderung primano sollen weiterhin angeboten werden und der Globalkredit sei um 15’000.- zu erhöhen.

Die Frühförderung Primano leistet einen wichtigen und nachweisbaren Beitrag zur Chancengleichheit von Kindern. Zudem ist die Stadt gerade in Krisenzeiten auch in der Verantwortung Ausbildungs- und

Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, es sollen keine Praktikumsstellen gekürzt werden.

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/ FinDel 378 PG380200

(P380220) Sportamt Die Mittel für den Bärn Champion im Umfang von Fr. 30'000 sind zu streichen.

Der Nutzen dieser

Veranstaltung ist nicht zu begründen.

34. SBK

/ FinDel 386 PG390100 Kompetenzzentrum

Integration Auf die Kürzung der neu eingeführten

Deutschbons um 50 000 Franken ist zu verzichten und der Globalkredit soll entsprechend erhöht werden

Die Deutschbons wurden erst letztes Jahr eingeführt und sind auf grosses Interesse gestossen. Mit ihnen können Menschen einen Deutschkurs ihrer Wahl besuchen. Die Sprache ist das Wichtigste Kriterium, um in der Schweiz Anschluss und eine Arbeit zu finden und an der

Gesellschaft teilhaben zu können. Dieses

niederschwellige Angebot leistet hier einen sehr wirksamen Beitrag 35. SBK

/ FinDel 386 PG390100 Kompetenzzentrum

Integration Auf die Kürzung der der Praktikumsstelle im KI ist zu verzichten und der Globalkredit soll

entsprechend um 18’000.- erhöht werden.

Die Stadt gerade in Krisenzeiten auch in der Verantwortung Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur

Verfügung zu stellen, es sollen keine

Praktikumsstellen gekürzt werden.

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Dienststellen TVS

Nr. Antragstellende Seite PG-Nr. Dienststelle Anträge Begründung 36. PVS

/ FinDel 418 PG510300 Tiefbauamt Kürzung Kleinreparaturen und Unterhaltsarbeiten auf den Verkehrswegen (inkl.

Strassenentwässerung) um zusätzliche 100’000 Franken zu Massnahme 3 TVS, S. 395 (neu Reduktion insgesamt 200’000 Franken)