Amtsblatt für den Landkreis Starnberg
25. Ausgabe vom 26. Juni 2019
Impressum:
Herausgeber: Landratsamt Starnberg Strandbadstr. 2 · 82319 Starnberg www.landkreis-starnberg.de Verantwortlich: Georg Scheitz, stellvertretender Landrat Redaktion: Stefan Diebl
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INHALT:
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▼ Öffentliche Bekanntmachung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayerische Bauordnung (BayBO)
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▼ Sitzung des Sozialausschusses am 03.07.2019
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▼ EU-weite Ausschreibung nach VOB/A;
Anbau Landratsamt Starnberg
nats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim
Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München
(Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München),
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbe- amten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhe- ben. Die Klage kann beim Bayerischen Verwal- tungsgericht München auch elektronisch nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Verwal- tungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu ent- nehmenden Bedingungen erhoben werden.
In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklag- ten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie ei- nen bestimmten Antrag stellen und die zur Be- gründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Be- scheid beifügen (in Urschrift, in Abschrift oder in Ablichtung), ferner zwei Abschriften oder Ablich- tungen der Klageschrift für die übrigen Beteiligten.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
∙ Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
∙ Nähere Informationen zur elektronischen Kla- ge erhebung sind der Internetpräsenz der Baye- rischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
∙ Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zustellung des Bescheides mit dem Tag der Be- kanntmachung als bewirkt gilt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO).
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◆ Öffentliche Bekanntmachung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) Das Landratsamt hat am 14.06.2019 die Bauge- nehmigung für die Nutzungsänderung Gewerbe in Wohnen auf dem Grundstück FlNr. 1298, Gemar- kung Pöcking, Karl-Theodor-Straße 15, Gemein- de Pöcking an Herrn Zeljko Horvatic, Äussere Ma- ximilianstraße 43, 82467 Garmisch-Partenkirchen, erteilt. Öffentlich-rechtlich geschützte nachbarli- che Belange werden, soweit sie der behördlichen Prüfung unterliegen, durch das Vorhaben nicht ver- letzt.
Ihr Recht
(Rechtsbehelfsbelehrung)
Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erhe- ben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Mo-
Die Verfahrensakte zum Bauvorhaben kann im Landratsamt Starnberg, Kreisbauamt, nach vorhe- riger telefonischer Anmeldung unter 08151/148- 441 im Zimmer 276 eingesehen werden.
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◆ Sitzung des Sozialausschusses am 03.07.2019
Die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises Starnberg findet statt am
Mittwoch, 03.07.2019 um 14:30 Uhr Kath. Pfarramt St. Joseph, Roncallihaus,
Kirchenstraße 10, 82327 Tutzing
– Tagesordnung: – I. Öffentliche Sitzung
1. Besichtigung der Tagespflege im Quint- Haus, Traubinger Straße 17, 82327 Tutzing 2. Integrationsfahrplan des Landkreises Starn-
berg für Neuzugewanderte
3. Ausbau der Flüchtlings-und Integrationsbe- ratung im Landkreis Starnberg
4. Erhöhung der monatlichen Regelsätze nach SGB II und SGB XII;
Antrag des Sozialverbandes VdK Bayern, Kreisverband Starnberg vom 01.02.2019 5. Richtlinien zur Bemessung angemessener
Unterkunftskosten in der Sozialhilfe, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs- minderung (SGB XII) und in der Grund- sicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 6. Heizungshilfen 2019 in der Sozialhilfe
(SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
7. Neuschaffung von 13 bedarfsgerechten teil- stationären Tagespflegeplätzen durch Neu- bau auf dem Grundstück in 82229 Seefeld, Anton-Ettmayr-Str. 2;
Antrag auf Investitionskostenförderung der Seniorenstift Pilsensee Residia Immobilien GmbH & Co KG vom 28.03.2019
8. Verschiedenes
II. Nicht öffentliche Sitzung
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◆ EU-weite Ausschreibung nach VOB/A;
Anbau Landratsamt Starnberg
Der Landkreis Starnberg weist darauf hin, dass am 13.06.2019 eine Bekanntmachung über die EU-weite Ausschreibung für untenstehende Leis- tung an das Internetportal des Amtes für Veröf- fentlichungen der Europäischen Union (http://si- map.europa.eu) auf elektronischem Weg übermit- telt wurde:
Anbau Landratsamt Starnberg; Dachdecker, Spengler (ELS_EU_29/19), Offenes Verfahren Es wird gebeten, entsprechende Informationen aus dieser Veröffentlichung zu entnehmen.
Die Vergabeunterlagen sind in elektronischer Form auf der Vergabeplattform
https://www.subreport.de/E24991989 zum Down- load bereit gestellt.
Starnberg, 17.06.2019
Landratsamt Starnberg – Georg Scheitz, stellv. Landrat Seite 1
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